Unrechts- und Verbrecherstaat BRD

publiziert 24.06.2017, erg. 05.09.,

 

 

Da die Bundesrepublik Deutschland allgemein als Staat bezeichnet wird, obwohl sie keiner ist, belasse ich es beim Titel der website www.unrechtsstaat-brd.de. Konsequent wird die Eingangsseite sodann als Unrechts- und Verbrecherstaat BRD bezeichnet.

 

 

Unzutreffend im Grundsatz ist der Titel Unrechtsstaat BRD. 

 

Richtig wäre die Bezeichnung Unrechtsgebiet BRD, 

denn Deutschland ist nur ein GEBIET,

welches unter der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland firmiert, und zwar ohne dass es ein Staat ist.  

 

 

Analog getäuscht werden alle im Gebiet der BRD lebenden Menschen bezüglich der Verfassung.

 

 

Das Gebiet Bundesrepublik Deutschland hat keine Verfassung.

 

 

Es gibt seit 23.05.1949 24 Uhr ein Grundgesetz, welches aber keine Verfassung ist. Das Grundgesetz wird nur als Verfassung bezeichnet.

 

 

Kann ein Staat ein Staat sein, wenn er keine Verfassung hat?

 

 

Das Grundgesetz könnte eine Verfassung sein, wenn die Staatsgewalt das deutsche Volk darüber abstimmen lassen, wurde, ob es das Grundgesetz als Verfassung haben will. Dieser Volksentscheid wird von Bundestag und Bundesregierung systematisch  blockiert. Nutznießer die Parteien, die ihre zusammengeklaute Macht über dieses Gebiet nach ihrem Gutdünken leben können, so wie es früher die Könige und Kaiser, die Herzöge und Fürsten in Gutsherrenmanier vorgelebt haben.

 

Dieses System Bundesrepublik Deutschland bedarf der Entmachtung und Entrechtung des Volkes - und exakt dies ist seit Beschluss des Grundgesetzes am 23.05.1949 systematisch betrieben und vollzogen worden, ohne dass das Volk bemerkt hat, dass ein solches undemokratisches, rechtsstaatswidriges System installiert worden ist. 

 

 

Ein undemokratisches, rechtsstaatswidriges System kann ohne eine korrupte, kriminelle Richterschaft nicht existieren.

 

 

Folglich hat das Bundesverfassungsgericht als angeblicher "Hüter des Grundgesetzes" verkündet, dass alles erlaubt ist, was das Grundgesetz nicht verbietet. Verbietet das Grundgesetz

  • die Installation von nicht grundgesetzkonformem Recht?
  • die Nutzung von nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarendem vorkonstitutionellem Recht?

Nein, bei solcher Auslegung des Grundgesetzes als behauptete Verfassung Deutschlands braucht sich niemand wundern, dass die Bestimmungen im Grundgesetz keine Rechtskraft haben.

  • Die Gesetzgeber in Bund und Ländern installieren Gesetze und Normen, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
  • Dass wir Bürger uns gegen grundgesetzwidriges Recht nicht zur Wehr setzen können, bewirkten Bundesverfassungsrichter, indem sie die gesetzgebende Gewalt einfach zu einer nichtöffentlichen Gewalt erklärt haben: Nur Verletzungen unserer Rechte durch die öffentliche Gewalt können moniert werden
  • Die rechtsprechende Gewalt wurde ebenfalls der Kontrolle durch das Grundgesetz entzogen, indem auch diese zu einer nichtöffentlichen Gewalt erklärt wurde.

Wenn wir Bürger eine Klage gegen eine Behörde, ein Land oder wen auch immer aus der Staatsgewalt erheben, werden wir mindestens in solchen Rechtsstreitigkeiten systematisch gelinkt. Von den Richtern. Wir werden systematisch um die Gültigkeit unserer Rechte betrogen, allein schon um das Recht auf den gesetzlichen Richter, weil es diesen grundsätzlich nicht gibt.

 

Wird der gesetzliche Richter reklamiert, beginnt bereits hier der Betrug der Richter am Bürger. Und wird nicht reklamiert, betreibt der ungesetzliche Richter das, was er als "Rechtsprechung" bezeichnet. Regelmäßig wird aber nur der Betrug am Bürger zelebriert. So agieren Richter mindestens in Streitigkeiten gegen die Staatsgewalt grundsätzlich an den aufgeworfenen Rechtsfragen und Beanstandungen vorbei.

 

Kein Richter stellt sich hin und meint: Problem erkannt! - und löst dann dieses Problem. Richter agieren grundsätzlich am aufgeworfenen Problem vorbei, behaupten eine Klage sei unzulässig, unbegründet oder was auch immer. Ziel ist grundsätzlich: Der Bürger darf keinen Streit gegen die Staatsgewalt gewinnen - und wenn ein Bürger mal eine Chance aufgetan hat, sich wirksam gegen die Staatsgewalt zur Wehr zu setzen, dann wird ihm diese Chance vorenthalten, und kurzfristig danach ggf. ein Gesetz installiert, durch welches dieses Einfallstor geschlossen wird. Beispiel auf Seite Änd. Volksabstimmungsgesetz.

 

 

Die Akteure der Staatsgewalt missbrauchen ihr Recht zur Gesetzgebung und zur Rechtsprechung vorsätzlich dazu,

zwischen dem Volk und seinen Rechten einen

Wall an Gesetzen und Rechtsprechung aufzubauen, gegen den anzurennen der Bürger sich nur eines holen kann:

eine blutige Nase - und die verletzten Rechte bleiben verletzt. 

 

 

Hilfreich dabei ist, dass die rechtsprechende Gewalt in die Staatsgewalt integriert ist, sie also in allen Rechtsstreitigkeiten gegen die Staatsgewalt befangen ist, weil sie ja gegen ihren Dienstherrn zu agieren hat. Gerade um von Richtern systematisch begangenes Unrecht zu schützen bzw. überhaupt erst zu ermöglichen, wurde der rechtsprechenden Gewalt von den Bundesverfassungsrichtern der Status der nichtöffentlichen Gewalt zugewiesen. 

 

 

Damit sind alle Verbrechen, die von Richtern begangen werden, jeglicher Kontrolle durch das Grundgesetz entzogen.

 

 

Also die Frage:

 

 

Welchen Status hat das Grundgesetz, wenn "kein Schwein" aus Bundestag und den Landtagen als auch die gesamte Richterschaft dieser Norm NICHT unterworfen ist, sondern alle Staatsdiener faktisch machen (können), was sie wollen?

 

 

Diese Frage will ich per Auskunftsklage gegen den Bundestag vom Verwaltungsgericht Berlin klären lassen. Ich wette, dass dieses Anliegen von den Richtern liquidiert oder wenigstens nach bestem Können torpediert wird. 

 

 

Wenn das GG keine gültige Norm ist,...


 

Was hilft das Wissen, dass das Grundgesetz keine gültige Norm ist? Es hilft absolut nicht weiter. Auch die Auskunftsklage wird hier nicht wirklich weiterhelfen. Zum einen wird das Gericht alles daransetzen, die Klage zu torpedieren mit dem Ergebnis, dass diese als unzulässig oder was auch immer abgewiesen wird. Zum anderen denken die Abgeordneten der den Bundestag und die Bundesregierung beherrschenden Parteien allenfalls im Traum daran, das Grundgesetz wirksam als oberste, gültige Norm einzuführen. 

 

Also bleibt alles beim Alten:

 

 

Der Bürger ist das Opfer der Staatsgewalt,

wird auch weiterhin um seine Rechte betrogen. 

 

 

Was tun?

 

 

Es macht keinen Spaß, nur Opfer zu sein

 

Vorschlag in Menuepkt. 15.0, Seite Parteilose Abgeordnete im Bundestag. Würde sich das Volk aufraffen, und bei künftigen Wahlen den Parteien keine Wählererststimme mehr geben, sondern mit dieser parteilose Bürger wählen, würden im nächsten Bundestag 299 Bürger sitzen, die keiner Partei angehören, und anstatt der jeweiligen Partei nur uns, dem Volk, dem üblichen Bürger gegenüber verpflichtet wären.

 

 

Damit wären wir, das Volk, selber im Bundestag vertreten. 

 

 

Das wär doch was! Und rund 50 Millionen von unseren Steuergelder würden wir damit auch noch sparen. Jährlich! Mehr dazu in Menuepkt. 14.0 auf Seite 50 Mio. EUR Mehrkosten pro Jahr