Die Entstehung des Grundgesetzes

publiziert 31.03.2022

 

Das Grundgesetz vom 23.05.1949 in der Urfassung kann entweder im Bundesgesetzblatt BGBl I 1949 S. 1 oder hier auf der Webseite unrechtsstaat-brd.de als download aufgerufen werden.

 

 

Grundsatzrede Dr. Carlo Schmid

 

Von wesentlicher Bedeutung ist bezüglich der Urfassung des Grundgesetzes natürlich der tatsächliche Text des Grundgesetzes.

 

Bedeutsam ist aber auch die Grundsatzrede des Dr. Carlo Schmid in der 2. Sitzung des Parlamentarischen Rates vom 08.09.1948, die über den Link aufgerufen werden kann. Diese Rede kann durchaus als Sternstunde der Demokratie bezeichnet werden.

 

Die Rede ist ergänzend in neun einzelne Abschnitte zerlegt und textlich ausgewiesen. Anmerkungen dazu sind gegeben.  

 

Erläuterungen des Parlamentarischen Rates zur Urfassung des Grundgesetzes

Die 65 Mitglieder des von den Landtagen der Länder der amerikanischen, englischen und französischen Besatzungszone gewählten Parlamentarischen Rates traten am 1. September 1948 erstmals zusammen, um – in Zusammenarbeit mit den Alliierten Mächten – das Grundgesetz auszuarbeiten und zu beraten. In der Schlußabstimmung vom 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz mit 53 zu 12 Stimmen angenommen.

 

Als Vorlage diente der vom Herrenchiemseer Konvent ausgearbeitete Chiemseer Entwurf, der die Stelle einer Regierungsvorlage vertrat. Die Abschnitte wurden nach der ersten allgemeinen Aussprache im Plenum im Organisationsausschuß beraten.

 

Ursprünglich war vorgesehen, daß zu den einzelnen Abschnitten des Grundgesetzes von den Berichterstattern im Plenum des Parlamentarischen Rats mündliche Berichte über das bisherige Ergebnis der Beratungen der Fachausschüsse erstattet werden sollten. Diese Berichte mußten aus Zeitgründen entfallen und deshalb wurde den Berichterstattern aufgegeben, schriftliche Berichte zu geben, die dem Protokoll der zweiten Lesung (9. Sitzung) des Plenums beigefügt werden sollten.

 

Der Zweck der Berichte, Aufschluß über die Beweggründe des Gesetzgebers (Anmerkung: des Parlamentarischen Rates) zu geben und damit der Auslegung des Grundgesetzes zu dienen, setzte voraus, daß auch nicht in das Grundgesetz übernommene Vorschläge und Fassungen geschildert wurden, soweit ihre Ablehnung oder Nichtaufnahme für das Verständnis der endgültigen Lösungen und die Auslegung des Grundgesetzes von Bedeutung sein konnten.

 

 

Die anliegenden Dokumente beinhalten

die zeitnaheste Interpretation des Grundgesetzes,

verbürgt von seinen Verfassern selbst.

 

 

Der Text hebt sich ab von den Werken von Staatsrechtslehrern, die sich in Kommentaren alsbald die rechtswissenschaftliche Interpretationshoheit über das Grundgesetz sicherten (z.B. Theodor Maunz).

 

Die Lektüre läßt das Grundgesetz lebendig werden und zeigt die Schwierigkeiten der Einführung einer neuen Verfassung (Abschnitt XI).

 

 

Unmittelbares Angebot der Berichte

 

Die Berichte zur 9. Sitzung des Parlamentarischen Rates werden hier als Unterseiten zur Seite 9. Sitzung des Parlamentarischen Rates angeboten. 

 

Die Links führen zu den als Anlage zum stenographischen Bericht des Parlamentarischen Rates vom 08.05.1949 verfügbaren Berichten

Die Urfassung des Grundgesetzes zusammen mit den angebotenen Berichten dokumentieren den Willen und die Zielsetzung, mit der vom Parlamentarischen Rat das Grundgesetz ausgearbeitet wurde.

 

Wenn man die Urfassung des Grundgesetzes und die Berichte als Ausgangspunkt und Grundlage für die Entwcklung Deutschlands hin zur gewollten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit annimmt, und prüft, inwieweit die Rechtsordnung heute noch mit dieser Grundlage vereinbar ist, kann man nur feststellen, dass sich die gegebene Rechtsordnung gravierend von der Grundlage Grundgesetz vom 23.05.1949 entfernt hat.

 

 

Urfassung Grundgesetz und Rechtsordnung heute

haben nicht mehr viel gemeinsam.

 

 

Schlussabstimmung des Parlamentarischen Rates

 

Die Schlussabstimmung des Parlamentarischen Rates über die Endfassung des Grundgesetzes fand am 08.05.1949 statt. Diese Fassung wurde nachfolgend von den Alliierten West genehmigt, nachfolgend von den Volksvertretungen der beteiligten Länder zwischen dem 16. und 22.05.1949 ratifiziert und am 23.05.1949 im Bundesgesetzblatt I 1949 S. 1 verkündet und in Kraft gesetzt.

 

 

Ob das Grundgesetz als Verfassung oder als

organisatorische Rechtsnorm installiert wurde,

sei hier dahingestellt.