9. Sitzung des Parlamentarischen Rates

publiziert 31.03.2022

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Die entscheidende Sitzung des von den Alliierten West eingesetzten Parlamentarischen Rates in seiner Funktion als "verfassunggebende Gewalt"  war die 9. Sitzung am 06.05.1949. Danach folgte am 08.05.1949 "nur noch" die Schussabstimmung über das erarbeitete Grundgesetz, mit noch geringfügigen Änderungen des Entwurfs des Grundgesetzes. .

 

An der Württembergischen Landesbibliothek (WLB) können die Berichte unter Nr. 26a/2362, Schriftlicher Bericht zum Entwurf des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, eingesehen werden.

 

Die Berichte wurden kopiert und können auf der jeweiligen Seite, Links zum jeweiligen Bericht siehe unten, entweder im Volltext oder als pdf-Datei eingesehen werden. Diese Berichte bilden mit die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes ab, die für die Auslegung der Bestimmungen im Grundgesetz von wirklicher Bedeutung sind. An der WLB sind weitere Bände mit Protokollen über die Sitzungen des Parlamentarischen Rates und der gebildeten Ausschüsse verfügbar.

 

Zu diesen über die Links unten aufrufbaren Berichte wurde von Richter a. D. Udo Hochschild am 31.05.2014 folgendes Vorwort verfasst. 

 

Die 65 Mitglieder des von den Landtagen der Länder der amerikanischen, englischen und französischen Besatzungszone gewählten Parlamentarischen Rates traten am 1. September 1948 erstmals zusammen, um – in Zusammenarbeit mit den Alliierten Mächten – das Grundgesetz auszuarbeiten und zu beraten. In der Schlußabstimmung vom 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz mit 53 zu 12 Stimmen angenommen.

 

Als Vorlage diente der vom Herrenchiemseer Konvent ausgearbeitete Chiemseer Entwurf, der die Stelle einer Regierungsvorlage vertrat. Die Abschnitte wurden nach der ersten allgemeinen Aussprache im Plenum im Organisationsausschuß beraten.

 

Ursprünglich war vorgesehen, daß zu den einzelnen Abschnitten des Grundgesetzes von den Berichterstattern im Plenum des Parlamentarischen Rats mündliche Berichte über das bisherige Ergebnis der Beratungen der Fachausschüsse erstattet werden sollten. Diese Berichte mußten aus Zeitgründen entfallen und deshalb wurde den Berichterstattern aufgegeben, schriftliche Berichte zu geben, die dem Protokoll der zweiten Lesung (9. Sitzung) des Plenums beigefügt werden sollten.

 

Der Zweck der Berichte, Aufschluß über die Beweggründe des Gesetzgebers (Anmerkung: des Parlamentarischen Rates) zu geben und damit der Auslegung des Grundgesetzes zu dienen, setzte voraus, daß auch nicht in das Grundgesetz übernommene Vorschläge und Fassungen geschildert wurden, soweit ihre Ablehnung oder Nichtaufnahme für das Verständnis der endgültigen Lösungen und die Auslegung des Grundgesetzes von Bedeutung sein konnten.

 

 

Die anliegenden Dokumente beinhalten

die zeitnaheste Interpretation des Grundgesetzes,

verbürgt von seinen Verfassern selbst.

 

 

Der Text hebt sich ab von den Werken von Staatsrechtslehrern, die sich in Kommentaren alsbald die rechtswissenschaftliche Interpretationshoheit über das Grundgesetz sicherten (z.B. Theodor Maunz).

 

Die Lektüre läßt das Grundgesetz lebendig werden und zeigt die Schwierigkeiten der Einführung einer neuen Verfassung (Abschnitt XI).

 

 

Also muss man nicht nur die Urfassung des am 23.05.1949 verkündeten Grundgesetzes isoliert als Norm werten, sondern muss auch die Berichte beachten, die Auskunft darüber geben, warum einzelne Regelungen so, wie damals gegeben, beschlossen wurden, bzw. der Parlamentarische Rat auf einzelne Regelungen verzichtet hat.

 

Anlage zum stenographischen Bericht der 9. Sitzung des Parlamentarischen Rates am 8. Mai 1949

 

Die Verfasser der einzelnen Berichte sind:

 

Das Besatzungsstatut

 

Am 10.05.1949 wurde von den Alliierten West durch das sogenannte Besatzungsstatut die Genehmigung zur Ratifizierung des Grundgesetzes durch die Volksvertretungen der Länder erteilt. Diese Ratifizierung fand in der Woche vom 16. - 22.05.1949 statt, am 23.05.1949 wurde dann das Grundgesetz im Bundesgesetzblatt BGBl. I 1949 S. 1 verkündet. .

 

 Seite Besatzungsstatut der Alliierten.