Bericht zu III. Der Bundestag

publiziert 31.03.2022

 

Download Bericht zu den Abschnitten III. bis VI. zum Entwurf des Grundgesetzes nach der 9. Sitzung des Parlamentarischen Rates am 06.05.1949

 

Der Übersichtlichkeit wegen sind die Abschnitte im Langtext in die vier Abschnitte und Vorbemekrungen unterteilt angeboten.

 

 

Langtext des Berichtes

 

Parlamentarischer Rat
Bonn 1948/49

 

Schriftlicher Bericht des Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Lehr über die Abschnitte III. bis VI.

 

 

III. Der Bundestag

 

Von den einzelnen Organen des Bundes erschien in grundsätzlicher Beziehung der Bundestag als das unproblematischste.

Man war sich allerseits darüber klar, daß er ebenso wie der frühere Reichstag aus unmittelbaren, allgemeinen und geheimen Wahlen hervorgehen und – auch durch seine Nennung an erster Stelle herausgehoben – der eigentliche Repräsentant der deutschen Demokratie sein sollte.

 

Auch der Herrenchiemseer Konvent war davon ausgegangen, daß in der Form des Bundestages ein echtes Parlament zu schaffen sei, welches unmittelbar vom deutschen Volk und nicht von den Landtagen gewählt werden solle. Dieses Parlament sollte den Hauptanteil an der Gesetzgebung erhalten, die Regierung sollte von ihm abhängig sein und schließlich sollte es bei der Wahl des Bundespräsidenten mitwirken.

 

Diese Auffassung vom Charakter des Bundestags ist auch vom Parlamentarischen Rat aufrechterhalten worden. Schon in der zweiten Sitzung des Organisations-Ausschusses konnte der Vorsitzende die Uebereinstimmung aller Mitglieder mit diesen Gedanken feststellen. Der Berichterstatter in der zweiten Lesung des Hauptausschusses durfte davon ausgehen, daß sich die Beschlüsse des Organisations-Ausschusses an das allgemeine seit Jahrzehnten in Deutschland geltende Parlamentsrecht anschlössen und der Bundestag „wie der Reichstag der Weimarer Zeit das streng unitarische Organ des Bundes“ sei.

 

Problematisch erschien allerdings das Verhältnis zwischen Bundestag und Bundesregierung, also die Ausgestaltung des parlamentarischen Systems. Sie ist aber nicht im Abschnitt Bundestag, sondern im Abschnitt Bundesregierung erfolgt und wird auch in diesem Bericht im Zusammenhang mit der Bundesregierung erörtert. Es fragte sich aber, ob das Versagen des parlamentarischen Systems, wie es zum Schicksal der Weimarer Republik geworden ist, nicht auch eine Reform des Wahlsystems bedingte.

 

Der Herrenchiemseer Konvent hatte darauf hingewiesen, daß eine der Hauptsicherungen gegen ein arbeitsunfähiges Parlament eine Wahlreform bringen müsse und hatte, ohne die Entscheidung für die Mehrheitswahl vorweg zu nehmen, diese dadurch anbahnen wollen, daß er die Zahl der Abgeordneten mit 400 fest bestimmte.

 

Auch der Parlamentarische Rat hat eine endgültige Entscheidung über das Wahlsystem bewußt nicht getroffen, sondern die Entscheidung hierüber einem zukünftigen Wahlgesetz überlassen. Die vom Chiemseer Entwurf vorgeschlagene Abgeordnetenzahl wurde im Organisationsausschuß weniger unter dem Gesichtspunkt, daß sie eine Anbahnung des Mehrheitswahlsystems darstellte, erörtert, sondern unter dem, ob die Zahl mit 400 als angemessen angesehen werden könne. Für eine Herabsetzung wurde ins Feld geführt, daß sie der Qualität des Parlaments und seiner Arbeit zugute kommen dürfte. Die Beibehaltung der vorgeschlagenen Zahl wurde mit dem Hinweis befürwortet, daß sie ungefähr den Verhältnissen im Reichstag nach 1871 entspreche und immer noch erheblich niedriger sei als in ausländischen Parlamenten. Der Organisations-Ausschuß schlug schließlich eine Abgeordnetenzahl von 300 nebst einer entsprechenden Zahl für Berlin vor.

 

Im Hauptausschuß fand aber dann ein Antrag des Abgeordneten Dr. Menzel (SPD) Zustimmung, entsprechend der Weimarer Reichsverfassung überhaupt keine Bestimmung über die Zahl der Abgeordneten in das Grundgesetz aufzunehmen. Zur Begründung war außer auf wahltechnische Gesichtspunkte insbesondere darauf hingewiesen worden, daß je nach Wahlbeteiligung eine höhere oder niedrigere Zahl von Abgeordneten dem politischen Interesse des Volks am besten entsprechen würde.

 

Unabhängig vom Wahlsystem hatte der Chiemseer Entwurf als Mindestsicherung gegen Splitterparteien eine Sperrklausel vorgesehen, wonach das Wahlgesetz sollte bestimmen können, daß Parteien, die weniger als 5 Proz. der Stimmen erhielten, überhaupt keinen Sitz, und keine Partei auf zusammengerechnete Reststimmen mehr Sitze erhalten sollte, als in unmittelbarer Wahl von ihr errungen waren.

 

Diese Sperrklausel wurde in den Ausschüssen eingehend erörtert. Obgleich von mehreren Seiten Einwendungen gegen eine Bestimmung, die die Entwicklung der Parteien hemme, erhoben wurde, entschied man sich doch zunächst für die Sperrklausel und zwar in einer Fassung, die auch die Festsetzung der Mindestprozentzahl dem Wahlgesetz überließ. Dabei wurde überwiegend die Meinung vertreten, daß ohne Aufnahme einer solchen Ermächtigung in das Grundgesetz das Wahlgesetz eine derartige Beschränkung, als gegen den Grundsatz der Wahlfreiheit verstoßend, nicht enthalten dürfe.

 

In der dritten Lesung des Hauptausschusses ist die Sperrklausel aber dann doch gestrichen worden. Der Hauptausschuß folgte dabei einem Vorschlag des Fünferausschusses und einem Gutachten des Wahlrechtsausschusses, der sich einstimmig dafür ausgesprochen hatte, daß eine solche Sperrklausel mit dem Grundsatz der Wahlfreiheit unvereinbar sei. Die Streichung erfolgte, obgleich auch hier wieder darauf hingewiesen wurde, daß eine Beschränkung der Splitterparteien durch das Wahlgesetz unmöglich gemacht werde, wenn die Ermächtigung ausdrücklich gestrichen werde, und die Streichung also eine Vorbelastung des künftigen Gesetzgebers darstelle.

 

Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang, das in Herrenchiemsee erstmalig angeschnitten worden war, betraf die Organisation und Stellung der politischen Parteien. Der Organisations-Ausschuß hat diese Anregung aufgenommen und sich ausgiebig mit ihr beschäftigt.

 

Schließlich ist diese Bestimmung, die ja nicht nur für den Bundestag, sondern für das gesamte politische Leben Bedeutung hat, in den allgemeinen Abschnitt Bund und Länder übernommen worden.

 

 

Erläuterungen zu Abschnitt III im einzelnen

 

Abschnitt III. der Bundestag"

im einzelnen

 

 

Name.


Ohne daß sich darin verschiedene Auffassungen über den Charakter des Bundestages geäußert hätten, führte doch die Namensfrage zu Meinungsverschiedenheiten. Gegenüber der vom Chiemseer Entwurf vorgeschlagenen Bezeichnung „Bundestag“ fehlte es nicht an Stimmen, die das Wort „Bundestag“ durch „Volkstag“ oder „Volkskammer“ ersetzen wollten. Dafür spielte sowohl die äußerliche Erwägung eine Rolle, daß das Nebeneinander von Bundestag und Bundesrat zu Verwechslungen in der Oeffentlichkeit führen könnte, als auch das mehr grundsätzliche Bestreben, nicht zu sehr an alten Begriffen festzuhalten. Der Hauptausschuß, der in dritter Lesung den Namen „Volkstag“ beschlossen hatte, kehrte in seiner vierten Lesung dann doch zu der Bezeichnung Bundestag zurück, ohne daß es dabei nochmals zu näheren Erörterungen gekommen wäre. Auch in der zweiten Lesung des Plenums verfiel ein erneut gestellter Antrag der SPD, statt „Bundestag“ „Volkstag“ zu setzen, der Ablehnung, ebenso ein Antrag der DP-Fraktion auf Wiederaufnahme der Bezeichnung „Reichstag“.

 

 

Wahl.


Der Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz, wonach die Abgeordneten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden, entspricht der bisher üblichen auch vom Chiemseer Entwurf übernommenen Formulierung. Das Attribut „freier“ ist allerdings neu. Es wurde erst in der dritten Lesung des Plenums auf Vorschlag des Abgeordneten Dr. Greve (SPD) eingefügt, nachdem es bereits in Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Aufnahme gefunden hatte.

 

Der Antrag auf Aufnahme des Wortes „freier“ wurde ohne Begründung gestellt und ohne Erörterung angenommen. Er wendet sich gegen jede obrigkeitliche Beeinflussung der Wahl, insbesondere gegen jedes System einer Bindung an Wahlvorschläge, die etwa von der Regierung oder einer herrschenden Partei aufgestellt werden, wie es im nationalsozialistischen Staat der Fall war.

 

Die Wahl zum 1. Bundestag fand noch nicht auf Grund des im Artikel 38 in Aussicht genommenen Wahlgesetzes statt, sondern auf Grund eines von den Landesministerpräsidenten erlassenen Wahlgesetzes vom 18.6.49, das auf einem von den Militärgouverneuren in Einzelheiten geänderten Beschluß des Parlamentarischen Rats beruhte. Dieses Gesetz verband das Prinzip der relativen Mehrheit in Einerwahlkreisen mit dem der verhältnismäßigen Mehrheit für das Land. 60 Proz. von mindestens, im ganzen 400 Abgeordneten waren in Wahlkreisen, 40 Proz. auf Landesergänzungsvorschläge zu wählen.

 

 

Aktives und passives Wahlrecht:


Entsprechend dem Grundsatz, die Regelung der Einzelheiten einem Wahlgesetz zu überlassen, begnügt sich das Grundgesetz hinsichtlich der Wahlberechtigung mit der Feststellung des Wahlalters für das aktive und passive Wahlrecht. Eine Herabsetzung auf 18 Jahre für das aktive und auf 21 Jahre für das passive Wahlrecht wurde lediglich von Seiten der KPD-Fraktion befürwortet.

Eine Anregung, unter Berücksichtigung eines Gedankens des Wahlrechtsausschusses die Wahlberechtigung nicht nach dem Geburtstag, sondern nach dem Geburtsjahr zu bestimmen, wurde vom Organisationsausschuß nicht weiter verfolgt. Ebenso wurde ein Vorschlag, das passive Wahlrecht an eine bestimmte Aufenthaltsdauer zu knüpfen als nicht in die Verfassung, sondern in das Wahlgesetz gehörig bezeichnet. Die Frage der Beschränkbarkeit des passiven Wahlrechts von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes und Richtern wurde in den Uebergangsbestimmungen in Art. 137 I einer gesetzlichen Regelung überlassen.

 

Der Vorschlag schließlich, den Flüchtlingen eine bestimmte Zahl von Mandaten vorzubehalten, stieß im Organisationsausschuß überwiegend auf Ablehnung, weil man eine Abtrennung der Flüchtlinge als einer gesonderten Gruppe innerhalb des Volkskörpers und eine „Verhärtung der Fronten“ befürchtete. Der Vorschlag wurde vom Organisationsausschuß dem Wahlrechtsausschuß überwiesen und hat schließlich im Grundgesetz keinen Niederschlag gefunden.

 

 

Wahlperiode:


Wie der Reichstag der Weimarer Verfassung wird der Bundestag auf vier Jahre gewählt. Während aber nach früherem Recht die Wahlperiode in Abschnitte zerlegt wurde, für die in nicht immer durchsichtigem Verhältnis zueinander die Begriffe Tagung, Sitzungsperiode und Session verwendet wurden, ist im Grundgesetz unter Vermeidung dieser Begriffe die Forderung einer permanenten Tagung des Bundestages durchgesetzt, die Wahlperiode zeitlich genau präzisiert und die Bestimmung des Zeitpunkts für die Neuwahl damit in Uebereinstimmung gebracht worden (Art. 39 I GG).

 

Die Elimination des Begriffs der Sitzungsperiode ist vom Organisationsausschuß deshalb vorgeschlagen worden, um das in der Weimarer Zeit praktisch schon gehandhabte Prinzip der Tagung in Permanenz zu legalisieren und mit dem Begriff der Sitzungsperiode auch den der Diskontinuität der Sitzungsperioden mit seinen unerfreulichen Begleiterscheinungen aus dem neuen Verfassungsrecht herauszuhalten.

 

 

Zusammentritt:


Die Vorschriften über den Zusammentritt des Bundestages (Art. 39 II und III GG) übernehmen aus dem bisherigen Recht die Bestimmung des Zeitpunktes für den erstmaligen Zusammentritt – angepaßt an die neue Festlegung des Endes der vorausgehenden Wahlperiode – und den Grundsatz des Selbstversammlungsrechts des Bundestags.

 

 

Rechtstellung der Abgeordneten:


Die Rechtstellung der einzelnen Abgeordneten wird im Abschnitt III durch die Bestimmung der Artikel 38 I Satz 2, und Art. 46 bis 49 in grundsätzlicher Uebereinstimmung mit dem herkömmlichen Parlamentsrecht umrissen.

 

 

Vertreter des ganzen Volkes:


Uebernommen wurde vom Organisationsausschuß zunächst die als „klassisch“ bezeichnete Formulierung, wonach die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind (Art. 38 1 Satz 2 GG).

 

Dabei wurde bewußt der Vorschlag abgelehnt, in Anlehnung an die Bayer. Verfassung die Abgeordneten nur als Vertreter des Volkes, nicht des ganzen Volkes zu bezeichnen, weil jeder Abgeordnete nur von einem bestimmten Teil des Volkes sein Mandat habe. Der Ausschuß vertrat demgegenüber in seiner Mehrheit den Standpunkt, daß die Bestimmung gerade verhindern solle, daß sich der Abgeordnete nur als Vertreter einer Interessengruppe betrachtet. Vielmehr müsse sich jeder dem ganzen Volk verantwortlich fühlen.

 

 

Gewissensfreiheit und Unabhängigkeit:


Mit großer Lebhaftigkeit wurde im Organisationsausschuß vor allem aber der Satz von der Gewissensfreiheit und Unabhängigkeit des Abgeordneten diskutiert. Auf der einen Seite wurde geltend gemacht, der Satz sei nur historisch zu erklären und enthalte lediglich eine Deklamation, wenn nicht sogar eine leere Deklamation. Er widerspreche nicht nur den tatsächlichen Verhältnissen, sondern trage auch dem Gesichtspunkt nicht Rechnung, daß die Parteien nun einmal die Träger des politischen Lebens seien. Insofern schütze er nur unberechtigt Außenseiter und Einzelgänger. Die Mehrheit vertrat demgegenüber den Standpunkt, daß der Satz keineswegs überholt, schlechthin notwendig und geeignet sei, den Abgeordneten vor dem Parteizwang zu schützen.

 

In der ersten Lesung des Hauptausschusses wurde anstatt der klassischen Formulierung eine andere, dem Artikel 21 Satz 3 der Badischen Verfassung nachgebildete, gewählt mit der Begründung, daß die klassische Formulierung sich nicht bewährt habe und mit der badischen Fassung die persönliche Freiheit des Abgeordneten schärfer herausgestellt werde.

 

Schließlich kehrte aber auch der Hauptausschuß zu der vom Organisationsausschuß vorgeschlagenen Fassung zurück, die auch der Allgemeine Redaktionsausschuß mit geringfügiger stilistischer Aenderung befürwortet hatte.

 

 

Inkompatitilität:


Im Organisationsausschuß wurde auch die Frage aufgeworfen, ob in das Grundgesetz eine Bestimmung über die Unvereinbarkeit des Abgeordnetenamtes mit anderen Aemtern oder der Teilnahme an anderen Gremien aufzunehmen sei.

Die Unvereinbarkeit des Bundespräsidentenamts mit der Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter brauchte in diesem Abschnitt nicht ausgesprochen zu werden, da das in Art. 55 GG geschehen ist.

 

Hinsichtlich der Vereinbarkeit von Abgeordnetenmandat und Mitgliedschaft im Bundesrat stellte der Vorsitzende im Organisationsausschuß fest, daß – auch ohne ausdrückliche Bestimmung, Einigkeit im Ausschuß darüber bestand, daß ein Doppelmandat für Bundestag und Bundesrat nicht möglich sei.

 

Dagegen wurde davon abgesehen, die Inkompatibilität des Bundestagsabgeordnetenmandats mit der Zugehörigkeit zu einer Regierung oder einem Länderparlament auszusprechen. Ein Teil der Ausschußmitglieder hielt die Doppelmitgliedschaft in mehreren Parlamenten zwar für „eine schlechte Uebung aus früheren Zeiten“, die im Interesse der Schnelligkeit und Intensität der Arbeit beschränkt werden müsse. Die schließlich überwiegende Meinung ging aber dahin, daß die gleichzeitige Mitgliedschaft in Bundestag und Länderparlamenten auch erwünscht sein und zu gegenseitiger Befruchtung und Verständnis zwischen Bundestag und Länderparlamenten führen könne.

 

 

Immunität.


Wenn sich die Vorschriften des Grundgesetzes über Indemnität und Immunität – die sich übrigens im Gegensatz zur Weimarer; Reichsverfassung nur auf Bundestagsabgeordnete, nicht auf Abgeordnete der Länderparlamente beziehen – auch eng an das bisherige Recht anschließen, so enthalten sie doch in mehreren Punkten eine entschiedene Fortbildung der herkömmlichen Grundsätze.

 

Eine Verbesserung des Schutzes ergibt sich zunächst daraus, daß mit dem Fortfall des Begriffs der Sitzungsperiode und mit der Legalisierung des Grundsatzes der Tagung in Permanenz die Indemnität und Immunität ununterbrochen während der ganzen Wahlperiode bestehen.

 

Während die Weimarer Reichsverfassung den Abgeordneten Immunität für alle „in Ausübung ihres Berufs“ getanen Aeußerungen gewährt, ist der Art. 46 Abs. 1 insofern enger gefaßt, als er nur Aeußerungen trifft, die der Abgeordnete, im Bundestag oder einem seiner Ausschüsse getan hat. Ein Antrag des Abg. Renner (KPD) im Hauptausschuß, den Schutz auch für Aeußerungen „außerhalb“ des Bundestages zu gewähren, wurde abgelehnt.

 

Eine wesentliche Neuerung stellt schließlich die Versagung der Immunität für verleumderische Beleidigungen dar (Art. 40 Abs. l Satz 2 GG). Die Einfügung dieses Satzes geht zurück auf einen Antrag des Abg. Dr. Menzel (SPD) im Hauptausschuß, der zunächst aber nur die wider besseres Wissen erfolgte Ehrverletzung eines anderen Abgeordneten vom Immunitätsschutz ausgenommen haben wollte. Auf Antrag des Abgeordneten Dr. Lehr (CDU) wurde in einer späteren Sitzung die Ausnahme auch auf wider besseres Wissen erfolgte Ehrverletzungen jedes anderen erstreckt und schließlich in der dritten Lesung des Hauptausschusses die endgültige Fassung angenommen, die an die Tatbestände des § 187 STGB anknüpft um klar ersichtlich zu machen, bei welchem objektiven Tatbestand die Immunität nicht bestehen solle.

 

Zu den Verfahren, zu deren Einleitung die Genehmigung des Bundestags erforderlich ist und die auf Verlangen des Bundestages auszusetzen sind, gehört auch das Verfahren nach Art. 18 GG. Im übrigen entspricht der Inhalt der Immunitätsbestimmungen dem Rechtszustand, wie er bereits in Art. 37 der Weimarer Reichsverfassung niedergelegt war. Eine Neuerung des Chiemseer Entwurfs, wonach der Bundestag bei nicht politischen Verbrechen das Verlangen auf Einstellung eines Strafverfahrens nicht sollte stellen können, wurden schon im Organisationsausschuß gestrichen, da der Schutz möglichst weit gefaßt und der Bundestag nicht gebunden werden sollte.

 

 

Zeugnisverweigerungsrecht:


Auch das in Art. 47 GG normierte Zeugnisverweigerungsrecht entspricht inhaltlich dem bisherigen Recht. Seine Beratung in den Ausschüssen und im Plenum gab zu grundsätzlichen Erörterungen keinen Anlaß. Die sowohl von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 der Weimarer Verfassung als auch vom Vorschlag des Chiemseer Entwurfs abweichende Fassung des Satzes 2 betreffend die Beschlagnahme von Schriftstücken rührt vom Allgemeinen Redaktionsausschuß her und bedingt keine sachliche Neuerung oder Aenderung gegenüber dem bisherigen Recht.

 

 

Diäten und Freifahrt:


Die verfassungsrechtliche Garantie des Anspruchs der Abgeordneten auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung und das Recht auf freie Benützung aller staatlichen Verkehrsmittel ist dem Herkommen entsprechend auch im Grundgesetz (Art. 48 Abs. 3) gegeben worden, obgleich im Organisationsausschuß auch Zweifel daran erhoben wurden, ob solche „Normen geringen Grades . . . mit der Würde einer solchen (Verfassungs-)Urkunde vereinbar“ seien. Die Bestimmung ist aber doch notwendig, da die Sicherung der äußeren Unabhängigkeit auch Voraussetzung der inneren Unabhängigkeit ist.

 

 

Vorbereitung der Wahl und Ausübung des Mandats
(Urlaub):


Eine Erweiterung der Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung, für die erst neuere Länderverfassungen ein Vorbild gaben, enthalten dagegen die Absätze 1 und 2 des Art. 48 GG. Während die Weimarer Reichsverfassung nur für Beamte und Angestellte der Wehrmacht bestimmte, daß ihnen der zur Vorbereitung der Wahl erforderliche Urlaub zu gewähren sei und sie für die Ausübung des Mandats keines Urlaubs bedürften, garantiert Art. 48 Abs. 1 und 2 GG jedem, der sich um einen Sitz im Bundestag bewirbt, den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub und das Recht auf Uebernahme und Ausübung des Abgeordnetenmandats und erklärt jede Kündigung und Entlassung aus diesem Grunde für unzulässig. In den Beratungen wurde hervorgehoben, daß diese Rechte in ihrer Ausgestaltung wirkliche Grundrechte darstellten, da auch Kündigung und Entlassung seitens zivilrechtlicher Arbeitgeber getroffen würden. Umstritten war freilich, ob der zur Vorbereitung der Wahl und zur Ausübung des Abgeordnetenmandats zu gewährende Urlaub ein bezahlter oder unbezahlter sein solle. Ein Antrag Renner (KPD) den Urlaub ausdrücklich als „bezahlten“ zu bezeichnen, wurde abgelehnt, aber auch ein umgekehrter Vorschlag des Abg. Menzel (SPD) auf Einfügung des Wortes „unbezahlten“ kam nicht zur Abstimmung. Die überwiegende Meinung ging dahin, daß die Entscheidung darüber, ob ein Lohn- oder Gehaltsanspruch während des Urlaubs bestehe, nicht von der Verfassung zu treffen sei, sondern diese Frage eine Frage des jeweiligen Arbeitsverhältnisses darstelle und gegebenenfalls durch die zuständigen Zivil- und Arbeitsgerichte zu entscheiden sei.

 

 

Rechte des Präsidiums und des ständigen Ausschusses zwischen zwei Wahlperioden:

 

Daß Indemnität, Immunität, Anspruch auf Entschädigung und Freifahrt, sowie das Recht auf Urlaub auch gegenüber privaten Arbeitgebern den Mitgliedern des Präsidiums und des ständigen Ausschusses, sowie deren ersten Stellvertreter auch in der Zeit zwischen zwei Wahlperioden zu gewähren ist, bestimmt Art. 49 GG. Er entspricht insoweit dem durch Gesetz vom 22.5.1926 (RGBI. S. 243) eingefügten Art. 40 a der Weimarer Reichsverfassung.

 

Die Bestimmung war in ihrem Inhalt nicht streitig. Gegenüber geäußerten Zweifeln wurde im Hauptausschuß klargestellt, daß sich die Worte „deren erste Stellvertreter“ nur auf die Ausschußmitglieder, nicht auf das Präsidium bezogen.

 

Die vorübergehende Streichung des Art. 49 durch den Organisationsausschuß beruhte darauf, daß zeitweise beabsichtigt war, die Legislaturperiode eines Bundestags erst mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags enden zu lassen, sodaß ein Intervall zwischen zwei Legislaturperioden nicht in Frage kam und ein besonderer Schutz für die Mitglieder des Präsidiums und des ständigen Ausschusses damit entbehrlich wurde. Da nach der endgültigen Fassung des Art. 39 die Wahlperiode vier Jahre nach dem ersten Zusammentritt des Bundestags endigt, ist ein Intervall zwischen zwei Legislaturperioden wieder möglich. Die Wiedereinfügung des Art. 49 durch den Hauptausschuß war also konsequent.

 

 

Verfahren und Geschäftsordnung:


Die Vorschriften der Artikel 40 und Artikel 42 über die Wahl des Präsidiums, die Rechte des Präsidenten, die Beschlußfassung über die Geschäftsordnung und das Verfahren des Bundestags entsprechen völlig dem bisherigen Parlamentsrecht. Auch die Einfügung der Bestimmung des Artikels 42 Absatz 3, wonach wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse von jeder Verantwortlichkeit frei bleiben, entspricht überliefertem Recht.

 

Auch mit der Nichtaufnahme der üblichen Bestimmung des Parlamentsrechts, das dem Bundespräsidenten die Verwaltung des Bundestages zugesteht, daß er über Einnahmen und Ausgaben verfügt und den Bund für den Geschäftskreis des Bundestages vertritt, sollte an diesem Rechtszustand nichts geändert werden. Sie ist ohne Erörterung auf Vorschlag des Allg. Redaktionsausschusses gestrichen worden, weil ihre verfassungsrechtliche Festlegung nicht unbedingt erforderlich ist.

 

Dagegen hat die Nichtaufnahme einer beantragten Bestimmung: „Ausschüsse werden anteilig besetzt“ schon mehr grundsätzliche Bedeutung. Ihre Verweisung in die Geschäftsordnung sollte die Möglichkeit offen lassen, im Notfall obstruierende Minderheiten auch von den Ausschüssen ohne verfassungsänderndes Gesetz auszuschließen.

 

Auch der Artikel 43 GG, der gegenüber dem Chiemseer Entwurf nur unwesentliche stilistische Aenderungen enthält, geht auf das Recht der Weimarer Verfassung zurück. Allerdings waren nach der Weimarer Reichsverfassung nicht der Reichsrat, sondern die Länderregierungen zur Entsendung von Bevollmächtigten berechtigt.

 

Wenn das Grundgesetz in Artikel 43 Absatz 2 Satz 2 bestimmt, daß die Mitglieder des Bundesrats und der Bundesregierung, sowie ihren Beauftragten in allen Sitzungen des Bundestags und seiner Ausschüsse jederzeit gehört werden müssen, so ist mit dem Wort „jederzeit“, wie der Vorsitzende des Organisationsausschusses feststellte, alles gedeckt, insbesondere umfaßt der Ausdruck die früheren Formulierungen „während der Beratung“ und „außerhalb der Geschäftsordnung“.

 

 

Wahlprüfung:


Mit dem Satz, daß die Wahlprüfung Sache des Bundestages ist, kehrt das Grundgesetz zu einem Grundsatz des Artikels 27 der Bismarckschen Reichsverfassung zurück, während nach der Weimarer Reichsverfassung für die Wahlprüfung ein besonderes Wahlprüfungsgericht beim Reichstag gebildet wurde.

 

Das Recht der Wahlprüfung ist in der Bestimmung verknüpft mit dem weiteren Recht, auch über den Verlust der Mitgliedschaft eines Abgeordneten zum Bundestag zu entscheiden. Der Chiemseer Entwurf hatte für den Fall, daß die Gültigkeit einer Wahl auch nach der Wahlprüfung durch den Bundestag bestritten blieb, die Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht vorgesehen, bei der Bestrittenheit der Wahl eines einzelnen Abgeordneten auch die Möglichkeit einer Nachprüfung durch ein besonderes Wahlprüfungsgericht.

 

Der Organisationsausschuß entschied sich für die grundsätzliche Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Dabei ist es geblieben. Um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht obligatorisch zu machen, wird es allerdings nur auf Beschwerde tätig. Die Regelung des Verfahrens ist einem Gesetz überlassen.

 

 

Ausschüsse:


Nur das Recht der Untersuchungsausschüsse (Artikel 44 Grundgesetz) und des ständigen Ausschusses (Artikel 45 Grundgesetz) sind verfassungsmäßig normiert, während das Recht sonstige Ausschüsse zu bestellen, der Regelung durch die Geschäftsordnung überlassen bleibt.

 

Das Recht der Untersuchungsausschüsse lehnt sich eng an das bisherige Recht an. Als sehr wesentlich wurde in den Beratungen die Bezugnahme auf die Vorschriften der Strafprozeßordnung hervorgehoben, weil dadurch im Interesse der Rechtssicherheit für das Verfahren der Untersuchungsausschüsse bestimmte Grenzen gezogen werden.

 

Einen verhältnismäßig großen Raum nahm die Erörterung des Verhältnisses der Untersuchungsausschüsse zu den Gerichten ein. Ob bei Einleitung eines Gerichtsverfahrens in gleicher Sache die Untersuchungsausschüsse ihr Verfahren aussetzen müssen oder umgekehrt, wurde allerdings nicht geregelt. Die Frage, über die keine ganz einheitliche Auffassung bestand, wurde der Praxis überlassen.

 

Das Problem der gegenseitigen Bindung der Untersuchungsausschüsse und der Gerichte versucht Art. 44 Absatz 4 zu lösen. Die zunächst vorgeschlagene Fassung des ersten Satzes „die Tätigkeit der Untersuchungsausschüsse unterliegt keiner richterlichen Nachprüfung“ wurde als zu unklar abgelehnt und ersetzt durch die Formulierung: „Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen“.

Auch der ständige Ausschuß entspricht bisherigem Recht. Die endgültige Fassung des Artikels 45 geht auf einen Vorschlag des Allgem. Redaktionsausschusses zurück, der die Rechte des ständigen Ausschusses völlig klar auf die Wahrung der Rechte des Bundestags gegenüber der Bundesregierung zwischen zwei Wahlperioden beschränken wollte.

 

 

Weiter zu Bericht zu Abschnitt IV. Der Bundesrat.