Bericht zu V. Der Bundespräsident

publiziert 31.03.2022

 

 

Download Bericht zu den Abschnitten III. bis VI. zum Entwurf des Grundgesetzes nach der 9. Sitzung des Parlamentarischen Rates am 06.05.1949.

 

Der Übersichtlichkeit wegen sind die Abschnitte im Langtext in die vier Abschnitte und Vorbemekrungen unterteilt angeboten.

 

Langtext des Berichtes

 

Parlamentarischer Rat
Bonn 1948/49

 

 

Schriftlicher Bericht des Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Lehr über die Abschnitte III. bis VI.

 

 

V. Der Bundespräsident

 

In Herrenchiemsee hatte man – in bewußtem Gegensatz zur Weimarer Verfassung – keinen starken Präsidenten schaffen, von einer unmittelbaren Volkswahl unbedingt absehen und ihn auch möglichst auf repräsentative Funktionen beschränken wollen. Der Chiemseer Entwurf hatte sogar die Eventuallösung vorgeschlagen, an die Stelle eines Bundespräsidenten ein dreiköpfiges Bundespräsidium zu setzen, bestehend aus den Präsidenten des Volkstages und des Bundesrats sowie dem Bundeskanzler. Die Mängel einer in solcher Weise aufgeteilten Repräsentation lagen zu sehr auf der Hand, als daß sich im Organisations-Ausschuß jemand ernstlich dafür eingesetzt hätte. Statt dessen trat die SPD-Fraktion mit dem Vorschlag hervor, angesichts des provisorischen Charakters des Grundgesetzes für dessen Geltungsdauer die Funktionen des Bundespräsidenten dem Präsidenten des Bundestags zu übertragen. Von Seiten der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion wurden dagegen sehr lebhafte Bedenken geltend gemacht. Sie wurden damit begründet, daß gerade die Tatsache des Provisoriums ein herausgehobenes Repräsentativorgan verlange, zumal gegenüber den Besatzungsmächten; im übrigen sei eine Pflichtenkollision bei der Ausübung beider Funktionen durch eine einzige Person zu befürchten, während die Aufteilung der Staatsgewalt gerade Aufgabe einer demokratischen Verfassung sei. Der Vorschlag der SPD-Fraktion ist im Zuge der späteren interfraktionellen Besprechungen fallen gelassen worden.

 

Der vom Grundgesetz geschaffene Bundespräsident konnte nicht auf bloß repräsentative Funktionen beschränkt werden. Das modifizierte parlamentarische System, von dem noch zu sprechen sein wird, verlangt in Konflikten zwischen Regierung und Parlament das Vorhandensein eines „ehrlichen Maklers“, eines pouvoir neutre. Nicht die Absicht, den Bundespräsident um seiner selbst willen in seiner Position zu stärken, sondern die sachliche Notwendigkeit, ein solches pouvoir neutre zu schaffen, führten dazu, daß dem Bundespräsidenten – wiederum in einhelliger Auffassung der Fraktionen – ein Auflösungsrecht gegenüber dem Volkstag wenigstens in bestimmten Fällen und eine wesentliche Mitwirkung beim Gesetzgebungsnotstand eingeräumt werden mußte. Damit erreicht der

 

Bundespräsident jedoch bei weitem noch nicht die Machtfülle, die die Weimarer Reichsverfassung dem Reichspräsidenten gegeben hatte. Insbesondere fehlen ihm die dem Notverordnungsrecht des Reichspräsidenten nach Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung entsprechenden Befugnisse und auch bei der Ernennung des Kanzlers ist ihm nur ein unverbindliches Vorschlagsrecht geblieben.

 

 

Erläuterungen zu V. im einzelnen.

 

Abschnitt "V. Der Bundespräsident"

im einzelnen

 

 

Wahl:


Nach der Entscheidung für einen Bundespräsidenten gegen ein Dreierkollegium und auch gegen die Uebertragung der herkömmlichen Funktionen eines Staatsoberhauptes auf den Bundestagspräsidenten war die nächste zu entscheidende Frage die, von wem und in welchem Verfahren der Bundespräsident zu wählen sei.

 

Natürlich steht auch diese Frage in engem Zusammenhang mit der nach den Funktionen, die ihm zu übertragen sind. Es war aber nicht nötig, sie zurückzustellen, bis die Zuständigkeiten des Bundespräsidenten in allen Einzelheiten geklärt waren. Es genügte, daß man sich im allgemeinen über seine grundsätzliche Stellung im Staatsaufbau schlüssig war.

 

In dieser Richtung hatte schon die Präsidentenvariante des Herrenchiemseer Konvents vorausgesetzt, daß man dem Bundespräsidenten zwar auf keinen Fall die starke Position des Präsidenten der Weimarer Reichsverfassung einräumen, auf der anderen Seite den Bundespräsidenten auch nicht allein auf die mehr formalen Funktionen eines Staatsoberhauptes beschränken, sondern ihm als echtem „pouvoir neutre“ eine den anderen Organen gegenüber möglichst unabhängige Stellung geben müßte.

 

Dem entsprach der Vorschlag des Chiemseer Entwurfs, ihn nicht durch das Volk in unmittelbarer Wahl, aber auch nicht durch ein einzelnes Organ, als welches der Bundestag in Betracht gekommen wäre, sondern durch übereinstimmenden Beschluß von Bundestag und Bundesrat wählen zu lassen.

 

Auch im Parlamentarischen Rat wurde der Gedanke einer plebiszitären Wahl von vornherein schon in der ersten allgemeinen Aussprache im Plenum vor Beginn der Ausschußberatungen abgelehnt und im Organisationsausschuß zunächst der Vorschlag des Chiemseer Entwurfs einer Wahl durch Bundestag und Bundesrat erörtert. Die Debatte drehte sich dabei vor allem darum, ob die Wahl in den vom Chiemseer Entwurf vorgeschlagenen getrennten Wahlgängen oder in einer gemeinsamen Versammlung beider Kammern stattfinden solle. Gegenüber einer getrennten Wahl wurde vor allem auf die demonstrative Kraft einer Wahlversammlung hingewiesen, wobei verschiedene Vorschläge zur Ergänzung der aus beiden Kammern bestehenden Wahlversammlung durch Mitglieder der Länderparlamente gemacht wurden.

 

Dem Hauptausschuß lagen in seiner ersten Lesung schließlich drei Vorschläge vor:

1. die vom Organisationsausschuß überarbeitete Fassung des Chiemseer Entwurfs, die sich von der ursprünglichen Fassung dadurch unterschied, daß erst der Bundestag und dann der Bundesrat abstimmen sollte.

2. Ein Vorschlag der FDP-Fraktion, wonach die Wahlversammlung (genannt Nationalkonvent) aus den Mitgliedern des Bundestags und aus von den Landtagen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählten Vertretern bestehen sollte. Die Zahl der von den Landtagen gewählten Vertreter sollte sich dabei nach der Einwohnerzahl der Länder – auf je 150.000 ein Vertreter – richten.

3. Ein Vorschlag des Allgem. Redaktionsausschusses nach dem sich die Wahlversammlung (genannt Bundesversammlung) aus den Mitgliedern des Bundestags, den Mitgliedern des Bundesrats und aus von den Volksvertretungen der Länder gewählten Vertretern, deren Zahl der Mitgliederzahl des Bundestags vermindert um die Zahl der Mitglieder des Bundesrats entsprechen sollte, zusammensetzte.

 

Bei der Beratung trat die CDU-Fraktion für die Fassung des Organisationsausschusses ein und für den Fall, daß diese Fassung keine Mehrheit finden sollte, für die des Allgem. Redaktionsausschusses, um wenigstens so eine Mitwirkung des Bundesrats zu gewährleisten. Die SPD-Fraktion schloß sich dem Vorschlag der FDP Fraktion an, trat also auch den Fortfall der Beteiligung des Bundesrats ein.

 

Zu einer Einigung oder Beschlußfassung kam es nicht. Der Artikel wurde zur erneuten Beratung an den Organisationsausschuß zurückverwiesen, der sich schließlich für eine Fassung entschied. die in Anlehnung an den Antrag der FDP-Fraktion den Bundesrat ausschaltete. Gegen diese Ausschaltung des Bundesrats sprachen sich die Redner der CDU/CSU-Fraktion aus, weil damit praktisch auch die Länder ausgeschaltet würden, während die insbesondere von der SPD-Fraktion vertretene Auffassung gerade die Landtage als das wahre Element der Länder bezeichnete. Gegen die Teilnahme des Bundesrats an der Wahlversammlung sprach auf der einen Seite auch seine Struktur, die die an Instruktionen gebundenen Mitglieder des Bundesrats von den anderen Mitgliedern des Wahlgremiums wesentlich unterschied. Auf der anderen Seite wurde insbesondere von Abg. Dr. v. Brentano (CDU) die Beteiligung des Bundesrats an der Wahl befürwortet und zwar weniger um der Mitwirkung der Länder willen, als um ein „möglichst enges Band zwischen den Instituionen zu schaffen, mit denen der Bundespräsident zusammenzuarbeiten verpflichtet ist“.

 

Auch eine Lösung wurde erwogen, wonach der Bundesrat zwar nicht an der Wahlversammlung beteiligt sein soll, aber doch zur Amtsübernahme des Bundespräsidenten eine Vertrauenserklärung des Bundesrats notwendig sein solle. Auch dieser Vorschlag konnte sich nicht durchsetzen, nachdem er aus den Gesichtspunkten heraus Widerspruch erfahren hatte, daß ein Zustimmungsrecht des Bundesrats diesen zum Zensor der Bundesversammlung als der höchsten Gesamtvertretung überhaupt machen würde.

 

Der Hauptausschuß entschied sich bei dieser Sachlage zunächst für die Beteiligung des Bundesrats an der Bundesversammlung, nahm dann aber in der dritten Lesung doch einen auf die Anregung des Allgem. Redaktionsausschusses zurückgehenden Vorschlag des Fünferausschusses an, in dem eine Beteiligung des Bundesrats an der Wahlversammlung endgültig gestrichen war.

 

Die vom Hauptausschuß schließlich angenommene Fassung des Art. 64 zeichnet sich im einzelnen noch dadurch aus, daß die Wahlkörperschaft den Namen Bundesversammlung trägt und daß die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählten Mitglieder die gleiche ist, wie die der Mitglieder des Bundestags. Für die Wahl selbst ist schließlich bestimmt, daß im ersten und zweiten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen entscheidet, im dritten Wahlgang der gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.

 

Ein Vorschlag, bei Stimmengleichheit das Los entscheiden zu lassen, wurde, um der Würde des Amtes willen, nicht aufgenommen. Sie wird auch durch die Bestimmung unterstrichen, daß die Wahl ohne Aussprache erfolgt.

Die Bestimmungen über Zusammentritt und Einberufung der Bundesversammlung waren unstreitig. Sie entsprechen sachlich einem Vorschlag des Allgem. Redaktionsausschusses.

 

 

Wählbarkeit:


Für die Wählbarkeit zum Bundespräsidenten ist im Laufe der Beratungen erörtert worden, ob sie auch von einer bestimmten Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet oder doch im deutschen Reich, von Geburt im Lande oder Bundesangehörigkeit abhängig zu machen sei. Schließlich wurde aber nur das Wahlrecht zum Bundestage und die Vollendung des 40. Lebensjahres als Voraussetzung der Wählbarkeit festgesetzt, wie es ähnlich schon der Chiemseer Entwurf vorgeschlagen hatte.

 

Die Amtsdauer entspricht dem Vorschlag des Chiemseer Entwurfs, der mit der fünfjährigen Frist auf der einen Seite, der schwächeren Stellung des Bundespräsidenten gegenüber dem Präsidenten der Weimarer Verfassung Rechnung tragen wollte, auf der andern Seite durch die Abweichung von der vierjährigen Wahlperiode des Bundestags die unabhängige Stellung des Präsidenten gegenüber den anderen Bundesorganen hervorheben wollte.

 

Hinsichtlich der Wiederwahl wurde die mehr als einmalige anschließende Wiederwahl für unzulässig erklärt. Die Bestimmung ist, worauf im Hauptausschuß auch noch ausdrücklich hingewiesen wurde, so zu verstehen, daß jemand zweimal hintereinander Präsident sein und nach einer Pause von fünf Jahren wieder zweimal hintereinander gewählt werden kann.

 

 

Inkompatitilitätsbestimmungen:


Während die Reichsverfassung sich auf die Feststellung der Unvereinbarkeit des Bundespräsidentenamts mit dem der Zugehörigkeit zum Reichstag beschränkt hatte, war im Chiemseer Entwurf eine Erweiterung dahin erfolgt, daß der Bundespräsident auch nicht dem Bundesrat angehören dürfe.

 

Im Organisationsausschuß hielt man auch diese erweiterte Bestimmung nicht für ausreichend. Die einhellige Meinung ging dahin, daß das Bundespräsidentenamt ein selbständiges Amt sei, das eine Personalunion mit irgendeinem anderen Amt nicht dulde. Die Fassung des Art. 50 Abs. 2 geht auf einen diesem Gedanken entsprechenden Vorschlag des Organisationsausschusses zurück. Im Abs. I des Art. 55 wurde die ursprüngliche Fassung, daß der Bundespräsident weder dem Bundestag noch der Länderkammer angehören dürfe, noch um das Verbot der Zugehörigkeit zu einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes erweitert. Ein Vorschlag des Allgem. Redaktionsausschusses aus Gründen der Genauigkeit nicht von einer gesetzgebenden Körperschaft, sondern von einer „bei der Gesetzgebung mitwirkenden Körperschaft“ zu sprechen, da z. B. der Senat in Bayern nur bei der Gesetzgebung mitwirke, aber keine gesetzgebende Körperschaft sei, wurde auf Vorschlag des Fünferausschusses vom Hauptausschuß nicht angenommen, nachdem der Vorsitzende unter Zustimmung bemerkt hatte, daß sich Zweifel auch aus der ursprünglichen Fassung nicht ergeben könnten.

 

 

Eid:


Der vom Bundespräsidenten vor den versammelten Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats zu leistende Eid war vom Chiemseer Entwurf als „Eid auf das Grundgesetz“ bezeichnet, aber nicht im einzelnen formuliert worden.

 

Im Organisationsausschuß hielt man es aber doch für notwendig, auch die Eidesformel in das Grundgesetz aufzunehmen. In der Eidesformel sollte zum Ausdruck kommen, daß der Bundespräsident nicht nur zum „passiven“, sondern auch zum „aktiven“ Schutz der Verfassung verpflichtet sei. Auch darüber war sich der Organisationsausschuß einig, daß der Eid ähnlich, wie der Eid der Weimarer Reichsverfassung, lauten solle.

 

Auch im Hauptausschuß fand der vom Allgem. Redaktionsausschuß befürwortete Gedanke, den Eid in Anlehnung an die entsprechende Bestimmung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu formulieren, keinen Anklang. Der Hauptausschu8 ging vielmehr auch von der Eidesformel der Weimarer Verfassung aus und bereicherte sie durch die Wendung, daß nicht nur von der Wahrung, sondern auch von der Verteidigung des Grundgesetzes und der Gesetze des Bundes gesprochen wird.

 

 

Stellvertretung des Bundespräsidenten:


Entsprechend der Regelung der Weimarer Reichsverfassung, die eine Vertretung des Reichspräsidenten im Falle seiner Verhinderung durch den Präsidenten des Reichsgerichts ermöglicht hatte, schlug der Chiemseer Entwurf vor, daß im Falle seiner Verhinderung, der Bundespräsident durch den Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts vertreten werden solle.

 

Die Schwierigkeiten einer solchen Lösung waren auch vom Herrenchiemseer Konvent nicht übersehen worden, der selbst darauf hinwies, daß bei einer Präsidentenanklage der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts notwendig an der Ausübung seines Richteramtes verhindert sei, wenn er als Nachfolger in Betracht komme. Deshalb hatte schon eine Minderheit Vertretung durch den Bundesratspräsidenten befürwortet.

 

Dieselben Bedenken wurden auch im Organisationsausschuß geltend gemacht und außerdem darauf hingewiesen, daß es sich grundsätzlich empfehle, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts möglichst aus Regierung und Verwaltung herauszuhalten. Deshalb entschloß sich der Organisationsausschuß schließlich dafür, als Stellvertreter des Präsidenten, den Präsidenten des Bundesrats zu bezeichnen. Dabei bestand Einverständnis darüber, daß bei Ausübung der Stellvertretung die übrigen Funktionen des Bundesratspräsidenten zu ruhen hätten.

 

Hierbei ist es schließlich auch geblieben, obgleich der Hauptausschuß vorübergehend doch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts als Stellvertreter wieder eingeführt hatte. .

 

Anregungen, in die Bestimmung über die Stellvertretung auch eine Vorschrift über den Rückkitt des Präsidenten und eine Feststellung seiner Amtsunfähigkeit durch die Bundesversammlung auf vorausgehende Feststellungen durch die Präsidenten des Bundestags und des Bundesrats aufzunehmen, setzten sich nicht durch. Ebenso ist die vom Chiemseer Entwurf vorgesehene Frist von mehr als 6 Monaten, nach der die Verhinderung erst festgestellt werden konnte, im Grundgesetz nicht aufgenommen worden.

 

 

Gegenzeichnung:


Der Art. 58 GG, der ausspricht, daß Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder den zuständigen Minister bedürfen, entspricht insoweit in seinem Wortlaut dem Art. 50 Weimarer Reichsverfassung, der seinerseits „die republikanische Umformung“ des Art. 17 der Bismarck’schen Verfassung darstellt, welcher die Gegenzeichnung der kaiserlichen Anordnungen und Verfügungen durch den Reichskanzler regelte. Die ausdrückliche Erwähnung von Anordnungen auch auf dem Gebiet der Wehrmacht in der Weimarer Reichsverfassung kam nicht mehr in Frage, war zudem auch in der Weimarer Reichsverfassung nur historisch zu verstehen.

 

Die weitere Hinzufügung der Weimarer Reichsverfassung, daß durch die Gegenzeichnung die Verantwortung übernommen werde, ist in das Grundgesetz nicht aufgenommen worden. Das hielt der Organisationsausschuß deshalb nicht für notwendig, weil der staatsrechtliche Begriff der Gegenzeichnung bereits jeden Zweifel darüber ausschließe.

 

Vorübergehend hatte man in allen Fällen Gegenzeichnung durch den Kanzler verlangen wollen, indem man Gegenzeichnung durch Bundeskanzler und Ressortminister vorsah. Das ist aber schon im Organisationsausschuß wieder im Sinne der endgültigen Fassung geändert worden, da man den Bundeskanzler nicht mit reinen Ressortangelegenheiten belasten, wollte.

Die Ausnahmen von der Gegenzeichnung betreffen die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestags gemäß Art. 63 GG und das Ersuchen gemäß Art. 69 Abs. 3 an den Bundeskanzler oder einen Bundesminister, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen.

 

 

Die völkerrechtliche Vertretung:


Schon der Chiemseer Entwurf hatte – in Uebereinstimmung mit Art. 45 der Weimarer Reichsverfassung, der seinerseits Art. 11 der Bismarck`schen Verfassung entsprach – unter die typischen Funktionen des Staatsoberhauptes die völkerrechtliche Vertretung des Bundes gerechnet. Insoweit gab auch der Art. 59 des Grundgesetzes zu Erörterungen keinen besonderen Anlaß und sein erster Satz: „Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich“ durchlief alle Ausschußberatungen unverändert.

 

Der zweite Satz des Art. 59 „Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten“ wurde vom Organisationsausschuß in Anlehnung an Art. 45 Abs. 1 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung eingefügt. Im Hauptausschuß wurde vorgeschlagen, statt „Staaten“ „Mächte“ einzusetzen, um klarzustellen, daß auch der Vatikan und Mächtegruppierungen, wie UNO und Europa unter den Begriff fielen. Der Ausschuß hielt das aber nicht für erforderlich, nachdem einerseits darauf hingewiesen worden war, daß auch der Ausdruck „Macht“ weder den Vatikan decke, noch überhaupt ein völkerrechtlicher Begriff sei, mit dem irgend etwas verbunden werden könne, andererseits zum Ausdruck gebracht worden war, daß die Möglichkeit diplomatischer Beziehungen zum Vatikan wie auch zu anderen überstaatlichen Organisationen mit dieser Bestimmung eingeschlossen werden solle.

 

Die ausdrückliche Erwähnung des Rechts des Bundespräsidenten, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen, war vom Organisationsausschuß nicht aufgenommen worden, weil die Mehrheit die Auffassung vertrat, das aktive und passive Gesandschaftsrecht werde durch den Satz, daß der Bundespräsident den Bund völkerrechtlich vertrete, bereits gedeckt und eine besondere Erwähnung sei überflüssig. Der Hauptausschuß nahm den Satz aber doch auf. Er folgte dabei der Erwägung, daß der Art. 59 Satz 1 nicht die Zuständigkeit des Bundes für die Pflege auswärtiger Beziehungen, sondern nur die Prärorgative des Bundespräsidenten zum Gegenstand habe und daß deshalb das Recht des Bundespräsidenten, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen, ausdrücklich hervorgehoben werden müsse, um das ausschließliche Gesandschaftsrecht des Bundes unter Ausschluß eines Gesandschaftsrechts der Länder zum Ausdruck zu bringen. Der Ausdruck „Gesandter“ wurde beibehalten, weil mit diesem Ausdruck sowohl Botschafter als auch Gesandte und die übrigen bei einem entsprechenden Organ zu akkreditierenden Bevollmächtigten eines an. deren Staates in Uebereinstimmung mit der bisherigen Auslegung des Begriffs verstanden werden können.

 

Zur eingehenden Erörterung gab der Art. 59 Abs. 2 des Grundgesetzes Anlaß. Die endgültige Fassung „Verträge…..bedürfen…..der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form . eines Bundesgesetzes“ soll einmal den juristischen Sachverhalt klarstellen, daß die Rechtswirksamkeit des Vertrags von der Zustimmung nicht abhänge und daß – unabhängig von der Frage, ob diese Zustimmung ein Akt der Exekutive oder der Gesetzgebung sei – jedenfalls die Form der Zustimmung, in die des Gesetzes gekleidet sein müsse, weil es sich dabei auch um die Umwandlung des völkerrechtlichen Vertragsrechts in inneres Staatsrecht handele.

 

Die eigentlichen Schwierigkeiten machte die Abgrenzung der Verträge, die dieser Zustimmung oder Mitwirkung bedürfen sollten. Der Chiemseer Entwurf hatte von Staatsverträgen schlechthin gesprochen. Eine Einschränkung wurde zunächst so versucht, daß statt von Staatsverträgen schlechthin von „politischen Verträgen mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen“ gesprochen wurde. Gegen das Wort „politisch“ wurden im Hauptausschuß zwar Bedenken geäußert, da es zu vieldeutig und zu abgeschliffen sei und z.B. zweitelhaft sei, ob es Handelsverträge treffe. Eine Lösung, die das Wort „politisch“ ersetzen könne, konnte aber auch vom Organisationsausschuß nicht gefunden werden, der in seiner folgenden Sitzung aber zur Verdeutlichung des Begriffs der politischen Verträge beitrug, indem er mit der Fassung „Verträge mit auswärtigen Staaten, welche die politischen Beziehungen des Bundes zu auswärtigen Staaten zum Gegenstand haben oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen“ eine Gegenüberstellung dieser beiden Arten von Verträgen vornahm.

 

Um klarzustellen, daß auch Verträge mit dem Vatikan unter die zustimmungsbedürftigen Verträge zu rechnen sind, schlug schließlich der Allgem. Redaktionsausschuß unter Berücksichtigung eines Antrags der SPD-Fraktion die in das Grundgesetz eingegangene Fassung vor. Dabei wurde ein weiterer Aenderungsvorschlag der SPD-Fraktion, der nicht mehr nur von Bundesgesetzen, sondern von Gesetzen schlechthin sprechen wollte, nicht verwirklicht. Nach der Begründung des SPD-Antrages sollte durch die Zustimmungsbedürftigkeit für alle Verträge außerstaatlichen Rechts, die sich auf Gegenstände der Gesetzgebung beziehen, vermieden werden, daß durch außerstaatliche Verträge unmittelbar in die Landesgesetzgebung eingegriffen werden könnte.

 

Die Vorschrift schließlich, daß für Verwaltungsabkommen die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend gelten, wurde unverändert aus dem Chiemseer Entwurf übernommen.

 

 

Ernennung und Entlassung von Beamten:


Die auch zu den typischen Funktionen eines Staatsoberhauptes zu rechnende Ernennung und Entlassung von Beamten war im Chiemseer Entwurf auf „die Bundesbediensteten, insbesondere die Bundesrichter“ bezogen. Die Wiedereinführung des alten Begriffs „Bundesbeamter“ wurde bereits in der ersten Behandlung dieses Artikels 82 des Chiemseer Entwurfs im Organisationsausschuß vorgenommen, obgleich Bedenken gegen die verfassungsmäßige Hervorhebung einer Beamteneigenschaft von der SPD-Fraktion angemeldet wurden. Die vorübergehende Ernennung von Bundesangestellten neben Bundesbeamten wurde auch schon im Organisationsausschuß wieder aufgegeben.

 

Eine ebenfalls auf einen Vorschlag des Chiemseer Entwurfs zurückgehende Bestimmung, daß der Bundespräsident zur Ernennung und Entlassung der leitenden Bundesbeamten und der Bundesrichter der Zustimmung des Bundesrats bedürfen sollte, „um den Willen der Länder in dem wichtigsten Teil der Exekutive, der Personalpolitik, zu berücksichtigen“, wie es gelegentlich ausgedrückt wurde, verfiel im Hauptausschuß der Ablehnung, nachdem sich für die Abgrenzung des Begriffs der leitenden Bundesbeamten Schwierigkeiten ergeben hatten.

 

Die Einschränkung des Ernennungsrechts des Bundespräsidenten durch den Satz „soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist“ entspricht der Fassung des Chiemseer Entwurfs und hat zur Erörterung keinen Anlaß gegeben. Auch die Befugnis, das Recht auf andere Behörden zu übertragen, war in der Sache nicht streitig. Der Chiemseer Entwurf wollte die Uebertragung allerdings an die Voraussetzung eines Bundesgesetzes knüpfen.

 

 

Begnadigungsrecht:


Bei dem Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten, das ebenfalls sowohl im Chiemseer Entwurf als auch schon früher in der Weimarer Reichsverfassung dem Präsidenten zugeordnet war, ergaben sich in den Beratungen kaum Schwierigkeiten.

Die z. Zt. der Weimarer Verfassung streitige Frage, ob der Präsident Sammelbegnadigungen vornehmen dürfe, die praktisch einer Amnestie gleich kämen, wurde durch die ausdrückliche Hervorhebung, daß der Bundespräsident das Begnadigungsrecht für den Bund im Einzelfalle ausübe, im verneinenden Sinne klar entschieden.

 

Der Vorschlag, ausdrücklich durch eine entsprechende Bestimmung anzuordnen, daß Amnestien von Verstößen gegen Bundesgesetze – oder nach einem anderen Vorschlag: Bundesamnestien – eines Bundesgesetzes bedürften, wurde erörtert aber in der Fassung des Allgem. Redaktionsausschusses, die in der vierten Lesung des Hauptausschusses angenommen wurde, nicht mehr berücksichtigt.

 

 

Immunität:


Zu der Immunitätsbestimmung in Art. 60 Abs. 4 ist im Organisationsausschuß festgestellt worden, daß sich die Immunität nur auf kriminelle Handlungen, nicht auf die Anklage vor dem Bundesverfassungsgericht beziehe. Aus der Verweisung auf die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 folgt, daß für die vorgesehene Genehmigung und das Verlangen auf Aussetzung von Verfahren der Bundestag zuständig ist. Die ursprüngliche Fassung hatte die Zuständigkeit der Bundesversammlung vorgesehen. Das Zusammentreten des gesamten Wahlkörpers erschien aber zu schwerfällig.

 

 

Präsidentenanklage:


Trotzdem durch die Gegenzeichnung bei den Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten die Verantwortung übernommen wird, hatte schon die Weimarer Reichsverfassung die Möglichkeit vorbehalten, den Präsidenten durch Anklage beim Staatsgerichtshof zur Verantwortung zu ziehen (Art. 59 Weimarer Reichsverfassung). Dem entsprach auch der Vorschlag des Chiemseer Entwurfs, der die Präsidentenanklage für den Fall der vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder anderer Bundesgesetze vor dem Verfassungsgerichtshof für zulässig erklärte.

 

Die Bestimmung wurde, ohne daß der Fragenkomplex einer grundsätzlichen Erörterung unterzogen zu werden brauchte, nur redaktionell geändert, bis auf die Einfügung des Abs. 2 Satz 1, wonach das Bundesverfassungsgericht bei Feststellung einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes den Bundespräsidenten des Amtes für verlustig erklären kann. Diese ausdrückliche Hervorhebung der vom Bundesverfassungsgericht auszusprechenden Rechtsfolge beruht auf der vom Allg. Redaktionsausschuß vorgeschlagenen Fassung, die an Stelle einer ursprünglichen Ergänzung getreten war, wonach das Bundesverfassungsgericht nur ermächtigt werden sollte, festzustellen, daß der Bundespräsident einer Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig sei.

 

Die Möglichkeit, den Bundespräsidenten des Amts für verlustig zu erklären, war in der Weimarer Verfassung nicht vorgesehen, aber die Befugnis dazu dem Staatsgerichtshof durch § 12 Abs. 2 des Staatsgerichtshofsgesetzes zugesprochen worden. Bei der Tragweite der Entscheidung erschien es aber wichtiger, ihre Zulässigkeit ausdrücklich in der Verfassung auszusprechen.

 

Von der Regelung der Weimarer Verfassung unterscheidet sich die Anklage beim Bundesverfassungsgericht insbesondere noch dadurch, daß sie nur gegen den Präsidenten, nicht gegen den Bundeskanzler oder die Bundesminister erhoben werden kann.

 

 

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