Vorbemerkungen zu Abschn. III. bis VI.

publiziert 31.03.2022

 

 

Download Bericht zu den Abschnitten III. bis VI., bestehend aus

  • Vorbemerkungen zu den Abschnitten III. bis VI.
  • Abschnitt III. Der Bundestag
  • Abschnitt IV. Der Bundeerat
  • Abschnitt V. der Bundespräsident
  • Abschnitt VI. Die Bundesregierung

zum Entwurf des Grundgesetzes nach der 9. Sitzung des Parlamentarischen Rates am 06.05.1949. Die Berichte werden im download "am Stück" angeboten

 

Der Übersichtlichkeit wegen sind die Abschnitte im Langtext in die Vorbemerkungen und die vier Abschnitte unterteilt angeboten.

 

Langtext des Berichtes

 

Parlamentarischer Rat
Bonn 1948/49

 

Schriftlicher Bericht des Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Lehr über die Abschnitte III. bis VI.

 

 

Hier nur die Vorbemerkungen:

 

 

Ursprünglich war vorgesehen, daß zu den einzelnen Abschnitten des Grundgesetzes von den Berichterstattern im Plenum des Parlamentarischen Rats mündliche Berichte über das bisherige Ergebnis der Beratungen der Fachausschüsse erstattet werden sollten. Diese Berichte mußten aus Zeitgründen entfallen und deshalb wurde den Berichterstattern aufgegeben, schriftliche Berichte zu geben, die dem Protokoll der zweiten Lesung des Plenums beigefügt werden sollten.

 

Der diesem Auftrag entsprechende vorliegende Bericht umfaßt die Bestimmungen über die Bildung und die Funktionen der tragenden Staatsorgane des Bundes, soweit sie in den Abschnitten III bis VI des Grundgesetzes enthalten sind. Soweit sie sich in anderen Abschnitten – z. B. im Abschnitt „Die Gesetzgebung des Bundes“ und im Abschnitt „Ausführung der Gesetze und Bundesverwaltung“ – befinden, sind sie in den Berichten über diese Abschnitte erörtert, und in dem vorliegenden Bericht nur insoweit berührt worden, als sie für das Verständnis der grundsätzlichen Struktur der Staatsorgane und ihres Verhältnisses zueinander nicht außer Betracht bleiben konnten.

 

Der Zweck des Berichts, Aufschluß über die Beweggründe des Gesetzgebers zu geben und damit der Auslegung des Grundgesetzes zu dienen, setzt voraus, daß auch die nicht in das Grundgesetz übernommenen Vorschläge und Fassungen berücksichtigt werden, soweit ihre Ablehnung oder Nichtaufnahme für das Verständnis der endgültigen Lösungen und die Auslegung des Grundgesetzes von Bedeutung sein können.

 

Ein mündlicher Bericht im Plenum hätte allein die Erwägungen und Entschlüsse der Fachausschüsse und des Hauptausschusses zum Gegenstand gehabt. Da dieser schriftliche Bericht erst nach der Beratung und Annahme im Plenum erstattet wird, ist es zweckmäßig, auch die erst im Plenum erfolgten Aenderungen mitzuerfassen. Der Weg, den die einzelnen Bestimmungen zu durchlaufen hatten, war folgender:

 

Die Abschnitte wurden nach der ersten allgemeinen Aussprache im Plenum im Organisationsausschuß beraten. Als Vorlage diente der vom Herrenchiemseer Konvent ausgearbeitete Chiemseer Entwurf, der also die Stelle einer Regierungsvorlage vertrat. Die Vorschläge des Organisationsausschusses wurden dann im Hauptausschuß erörtert und bei abweichender Stellungnahme des Hauptausschusses entweder von ihm selbst neu formuliert oder in besonders schwierigen Fällen auch noch einmal an den Organisations-Ausschuß zur Neufassung unter Berücksichtigung der im Hauptausschuß geltend gemachten Gesichtspunkte zurückverwiesen. Auch der Allgem. Redaktionsausschuß und im letzten Stadium der Beratungen der Fünfer- und Siebener-Ausschuß gaben für die Formulierung der Bestimmungen wertvolle Vorschläge, bevor sie dem Plenum vorgelegt wurden.

 

Die Schwierigkeit, insbesondere in den anfänglichen Beratungen des Org.-Ausschusses, war dadurch gesteigert, daß die endgültige Fassung der einzelnen Bestimmungen der Abschnitte III-VI von grundsätzlichen politischen Entscheidungen über die Struktur, insbesondere über das prinzipielle Verhältnis der obersten Staatsorgane zueinander und ihr Zusammenspiel abhängig war. Deshalb soll auch im folgenden zunächst ein Ueberblick über die grundsätzlichen Fragen und Gesichtspunkte gegeben werden, deren Erörterung erforderlich war, bevor der Bericht sich den Abschnitten in ihren Einzelheiten zuwendet.

 

 

Die grundsätzliche Struktur und das Zusammenwirken der obersten Staatsorgane.

 

Die Organe Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesregierung sind in den Abschnitten III-VI hinsichtlich ihrer Bildung und Zusammensetzung, aber nur zum Teil hinsichtlich ihrer Funktionen behandelt. Freilich stehen die Bestimmungen über die Bildung einerseits und die Funktionen andererseits dieser Organe in enger Wechselwirkung. Insbesondere beim Bundesrat trat das klar in Erscheinung. Das Ausmaß seiner Zuständigkeiten mußte schließlich auch davon abhängig gemacht werden, ob er sich ausschließlich aus Vertretern der Länderregierungen oder auch aus Vertretern der Landtage zusammensetzte oder ob er ein Senat nach Art der amerikanischen Verfassung werden sollte.

 

Letzten Endes war bei der Formulierung der einzelnen Bestimmungen über die Struktur der obersten Staatsorgane vorab eine Reihe politischer Entscheidungen zu treffen, die auch der Chiemseer Entwurf nicht vorweggenommen hatte. Gerade in den Abschnitten Bundesrat und Bundespräsident und als Folge davon auch im Abschnitt Gesetzgebung hatte er sich mit der Formulierung von Varianten begnügen müssen.

 

Aufgabe des Organisations-Ausschusses war es bei dieser Sachlage zunächst, die Standpunkte zu klären und das Für und Wider in den grundsätzlichen Fragen zu erörtern. Eine Entscheidung konnte er naturgemäß in diesen Fragen nicht allein treffen, so daß notgedrungen die endgültige Entscheidung über die Form des föderativen Organs, über das Maß seiner Mitwirkung bei der Bundesgesetzgebung, ferner über die Regierungsform und über die Art der Ausübung der Präsidialfunktionen lange Zeit offen blieb.

 

Fest stand nur von Anfang an, daß – entsprechend auch dem Chiemseer Entwurf – ein Parlamentsabsolutismus nach volksdemokratischem Muster, wie er z. B. in dem Grotewohlschen Verfassungsentwurf zu Tage trat, nicht in Frage kam. Er wurde einmütig von allen im Organisationsausschuß vertretenen Parteien abgelehnt und statt dessen der Grundsatz der Gewaltenteilung und das Prinzip der Polariät der politischen Kräfte zum Ausgangspunkt genommen.

 

Einmütigkeit bestand auch von vornherein darüber, daß neben dem vom Volk unmittelbar gewählten Parlament der Regierung ein zweites – föderalistisches – Organ gegenüber stehen sollte, das an der, Gesetzgebung Anteil zu nehmen hätte.

 

 

 

Die Abschnitte III – VI im einzelnen.

 

Mit der vorstehend geschilderten grundsätzlichen Konzeption der obersten Staatsorgane waren die Bestimmungen der Abschnitte III-VI auch in ihren Einzelheiten in Einklang zu bringen. Neben ihrer politischen Aufgabe hatten dabei die Ausschüsse insoweit auch eine mehr rechtstechnische zu erfüllen. Wie sie im einzelnen durchgeführt worden ist, soll in der folgenden Darstellung der Abschnitte III-VI in ihren Einzelheiten gezeigt werden. Diese Darstellung ist umso notwendiger, als auch bei den Formulierungen, die aus früherem Verfassungsrecht übernommen worden sind, einzelne Wendungen teils aus wirklich grundsätzlichen, teils aus mehr technischen Gründen geändert worden sind und es zu ihrer Auslegung von Bedeutung ist, aus welchen Gründen die Aenderung erfolgte und was damit zum Ausdruck gebracht werden sollte.

 

Die Ausführungen zu den Abschnitten III - VI sind dem jeweiligen Bericht zugeordnet.

 

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