Grundsatzrede Carlo Schmid Teil 3

publiziert 19.02.2022

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Videoausschnitt 14:15 min.

 

In Teil 3 wird die stückweise Freigabe der Volkssouveränität des deutschen Volkes erläutert. Zitat:

 

"Der Rechtszustand, in dem Deutschland sich befindet, wird noch durch folgendes charakterisiert. Die Alliierten halten Deutschland ja nicht nur besetzt auf Grund der Haager Landkriegsordnung, Darüberhinaus trägt die Besetzung Deutschlands interventionistischen Charakter.  Was heißt den Intervention? Das bedeutet, dass eine fremde Macht oder fremde Mächte innerdeutsche Verhältnisse, um die zu kümmern ihnen das Völkerrecht eigentlich verwehrt, auf deutschem Boden nach ihrem Willen gestalten wollen. Es hat keinen Sinn darüber zu jammern, dass es so ist. Dass es dazu kommen konnte, hat seine guten Grunde, ....

 

Aber: Intervention vermag lediglich Tatsächlichkeit zu schaffen, vermag nicht Rechtswirkungen herbeizuführen. Völkerrechtlich muss eine Interventionistische Maßnahme legitimiert sein, entweder durch einen vorher geschlossenen Vertrag oder durch eine nachträgliche Vereinbarung. Ein vorher geschlossener Vertrag liegt nicht vor, die Haager Landkriegsordnung verbietet ja geradezu interventionistische Maßnahmen als Dauererscheinungen. So wird man die Frage, ob diese Maßnahmen von uns als Recht hätten anerkannt werden müssen, spätere Vereinbarungen abzuwarten haben. Aber kein Zweifel kann darüber bestehen, dass diese interventionistischen Maßnahmen der Besatzungsmächte vorläufig legal sind aus dem Grunde, dass das deutsche Volk diesen Maßnahmen Gehorsam leistet. Es liegt hier ein Akt der Unterwerfung vor, drücken wir es doch aus wie es ist:  Eine Art von negativem Plebiszit durch den das deutsche Volk zum Ausdruck bringt, dass es für Zeit auf die Geltendmachung seiner Volkssouveränität zu verzichten bereit ist.

 

Man muss sich klar sein darüber, was Volkssouveränität heißt. Nicht jede Möglichkeit sich da oder dort nach seinem Willen in mehr oder weniger Beschränkung einzurichten, sondern zur Volkssouveränität gehört, wenn das Wort einen Sinn haben soll, auch die Entschlossenheit, sie zu verteidigen und sich zu widersetzen, wenn sie angegriffen wird. Solange das nicht geschieht, und es hat sehr gute Gründe dass es nicht geschiet, werden wir die Legalität der interventionistischen Maßnahmen zumindestens für Zeit anerkennen müssen. (...)

 

Zu den Interventionistischen Maßnahmen, die die Besatzungsmächte in Deutschland vorgenommen haben gehört, dass sie die Ausübung der deutschen Volkssouveränität blockiert haben. An und für sich ist die Volkssouveränität in einem demokratischen Zeitalter zum mindesten der Substanz nach unvernichtbar und unverzichtbar. Ich glaube sagen zu können, dass dies auch heute der Standpunkt der offiziellen amerikanischen Stellen ist. Aber: Man kann die Ausübung der Volkssouveränität ganz oder teilweise sperren. Das ist bei uns 1945 geschehen. Sie wurde ursprünglich völlig gesperrt.

 

Dann wurde diese Sperrung stückweise von den Besatzungsmächten zurückgezogen. Immer weitere Schichten der deutschen Volkssouveränität wurden zur Betätigung freigegeben. Zuerst die Schicht, aus der heraus die Selbstkonstituierung und Selbstverwaltung der Gemeinden erfolgt. Dann die Schicht, aus der heraus die politische und administrative Organisation von Gebietsteilen, etwa in der Gestalt unserer Länder erfolgt. Die regionale Schicht der deutschen Volkssouveränität unter Vorbehalt des Ganzen wurde freigelegt.

 

Aber, geben wir uns hier keinem Irrtum hin: auch bei diesen konstitutiven Akten handelte es sich nicht um freie Ausübungen der Volkssouveränität.  Denn auch dort war die Entscheidung weithin vorgegeben. Am weitestgehenden dadurch, dass ja die Besatzungsmächte selber es gewesen sind, die den größten Teil dieser Länder abgezirkelt und damit bestimmt haben. Und in der britischen Zone haben die  Länder heute noch keine Möglichkeit gehabt, sich selbst zu konstituieren. Dort wird am besten deutlich, in welchem Umfang Existenz und die Konfiguration im Wesentlichen Ausfluss des Willens der Besatzungsmächte sind. 

 

Nunmehr hat man uns eine weitere Schicht freigegeben. Wir müssen uns fragen, ist das was uns jetzt freigegeben worden ist, der ganze verbleibende Rest der bisher gesperrten Volkssouveränität? Manche wollen die Frage bejahen, ich möchte sie energisch verneinen. Es ist nicht der ganze Rest freigegeben worden, sondern nur ein Teil dieses Restes.

 

Zuerst räumlich betrachtet. Die Volkssouveränität ist, wo man von ihrer Fülle spricht, unteilbar. Sie auch räumlich nicht teilbar ist. (...) Nur das gesamte deutsche Vok kann volkssouverän handeln, und nicht eine Partikel davon. Ein Teil davon könnte es nur dann, wenn er legitimiert wäre, als Repräsentant der Gesamtnation handeln. Oder wenn ein Teil des deutschen Volkes durch äußeren Zwang engültig daran gehindert wäre, seine Freiheitsrechte auszuüben. Dann ist ja nur der Rest der bleibt ein freies deutsches Volk, das deutsche Voikssouveränität ausüben kann. Ist dieser Zustand heute schon eingetreten? Manche behaupten ja. Aber man soll nicht vergessen, noch wird verhandelt, noch ist man sich zum Mindesten darüber einig, in der Verschiedenheit der Zonenherrschaft ein Provisorium zu sehen, etwas das nach dem Willen aller, auch der Besatzungsmächte, vorübergehen soll. (...).

 

Eine gesamtdeutsche konstitutionelle Lösung wird erst möglich sein, wenn eines Tages eine deutsche Nationalversammlung in voller Freiheit wird gewählt werden können.

 

Anmerkung zum letzten Satz:

 

Dieses Recht des deutschen Volkes auf Wahl einer verfassunggebenden Nationalversammlung wird von der gegebenen Staatsgewalt spätestens seit der Wiedervereinigung vorsätzlich unterdrückt und verhindert, als sie dem deutschen Volk die Möglichkeit geben muss aber verweigert, eine Nationalversammlung zu wählen mit dem Ziel, sich selber eine Verfassung zu geben mit der unmittelbaren Folge, dass die seit 1949 kastrierte Volkssouveränität tatsächlich in vollem Umfang gegeben sein wird.

 

Anzumerken ist noch, dass der Bundestag selber sich einer Abstimmung des Volkes über das Grundgesetz als Verfassung verweigert. Siehe die Ausführungen in der Petition i. S. Verfassung vom Volk.

 

Fakt jedenfalls ist, dass auch das gegebene Grundgesetz selber nicht vom Volk, sondern in missbräuchlicher Treuhänderschaft der Staatsgewalt, beherrscht von den Parteien, und damit seit dem 23.05.1949  faktisch unter Fremdherrschaft betrieben wird. Dies gilt auch und besonders, weil die Parteien und ihre Vertreter spätetestens seit der Wiedervereinigung am 03.10.1990 dem Volk selber vorsätzlich und ausgesucht hinterhältig das Recht vorenthalten, sich eine Verfassung zu geben.

 

 

Ihm wird stattdessen weiterhin vorgegaukelt,

das Grundgesetz sei eine Verfassung.

 

 

Mehr Info auf Seite Grundgesetz und Wiedervereinigung. Die deutsche Staatsgewalt agiert deshalb nicht anders, als es die Besatzungsmächte nach der Kapitulation praktiziert haben:

 

 

Das Recht auf Volkssouveränität bleibt

für das deutsche Volk weiterhin gesperrt.

 

 

(...).

 

Zu dieser räumlichen Einschränkung der Deutschen, der Möglichkeit der Deutschen Volkssouveränität auszuüben, kommt noch eine substantielle Einschränkung. Wenn man die Dokumente 1 und 3 liest, die den Ministerpräsidenten seitens der Militärbefehlshaber übergeben werden soll, dann sieht man, dass die Besatzungsmächte sich eine ganze Reihe von Sachgebieten und von Befugnissen zu eigener oder konkurrierender Zuständigkeit vorbehalten haben. Es gibt fast mehr Einschränkungen deutscher Befugnisse in diesen Dokumenten als Freigaben deutscher Befugnisse."

 

Anmerkung hierzu

 

Also: Das Grundgesetz wurde nicht als Verfassung konzipiert, sondern als Reglement für die organisatorische Betreibung des von den Alliierten West besetzten Teiles des Deutschen Reiches. Diese bestimmten als Vorgabe souverän, welche Befugnisse sie an die Deutschen abtreten, welche sie selber behalten wollen. Siehe den letzten Absatz des Zitates.

 

Wenn also verschiedentlich vom Grundgesetz als Provisorium gesprochen wird, ist damit nicht das Grundgesetz als provisorische Verfassung gemeint, sondern als provisorische Grundlage für die Organisation der Staatsgewalt - und zwar so lange, bis sich das deutsche Volk in freier Entscheidung eine Verfassung gegeben hat.

 

Dieses Recht aber wird dem deutschen Volk vom Bundestag vorenthalten. Seite Petition i. S. Verfassung vom Volk und in den Anmerkungen am Ende des Teils 1.

 

 

Weiter zu Teil 4 der Grundsatzrede Carlo Schmid..