Grundsatzrede Carlo Schmid Teil 6.1

publiziert 22.02.2022

 

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Videoausschnitt 12:33 min.

 

Die Bedeutung der Gewaltenteilung und der Grundrechte ist das Thema in Teil 6.1 der Grundsatzrede von Carlo Schmidt. Zitiert zum Teil auch von Richter a. D. Udo Hochschild auf der Seite Protokolle des Parlamentarischen Rates.

 

"Meine Damen und Herren, es ist uns aufgegeben worden ein Grundgesetz zu machen, das demokratisch ist und das ein Gebilde des föderalistischen Typs zu errichten hat. Was bedeutet das, welche allgemeinen Inhalte muss danach das Grundgesetz haben, wenn diesen Auflagen Gerechtigkeit erwiesen werden soll. Was heißt denn eigentlich demokratisch, wenn man von Verfassungen spricht. Gerade heute gefällt man sich darin, die Demokratie weiterzuentwickeln wie man sagt, indem man "progressistische" Demokratien erfindet. – Lucus a non lucendo – Mir persönlich liegt es, wenn von Demokratie gesprochen wird, eher dabei an die klassische Demokratie zu denken, für die bisher die Völker Europas gekämpft haben. Wenn wir das so Erkämpfte betrachten, dann finden wir, daß offenbar einige Merkmale erfüllt sein müssen, wenn von einer demokratischen Verfassung soll gesprochen werden können.

 

Das Erste ist, daß das Gemeinwesen auf die allgemeine Gleichheit und Freiheit der Bürger gestellt und gegründet sein muß, was in zwei Dingen zum Ausdruck kommt. Einmal im rechtsstaatlichen Postulat, daß jedes Gebot und jedes Verbot eines Gesetzes bedarf und daß dieses Gesetz für alle gleich sein muß; und zweitens durch das volksstaatliche Postulat, das verlangt, daß jeder Bürger in gleicher Weise an dem Zustandekommen des Gesetzes teilhaben muß. Ob das in der Form der plebiszitären unmittelbaren Demokratie erfolgt oder in der Form der repräsentativen Demokratie, wird im allgemeinen eine Zweckmäßigkeitsfrage sein, bei der das quantitative Element den Ausschlag wird geben müssen. Das Entscheidende ist, daß jeder Hoheitsträger mittelbar oder unmittelbar auf einen Wahlakt muß zurückgeführt werden können. Der Beamte zum Beispiel muß durch einen Minister ernannt sein, der selber durch ein allgemein gewähltes Parlament bestätigt und eingesetzt worden ist.

 

Nun erhebt sich die Frage: Soll diese Gleichheit und Freiheit völlig uneingeschränkt und absolut sein, soll sie auch denen eingeräumt werden, deren Streben ausschließlich darauf ausgeht, nach der Ergreifung der Macht die Freiheit selbst auszurotten? Also: Soll man sich auch künftig so verhalten, wie man sich zur Zeit der Weimarer Republik zum Beispiel den Nationalsozialisten gegenüber verhalten hat? Auch diese Frage wird in diesem Hohen Hause beraten und entschieden werden müssen. Ich für meinen Teil bin der Meinung, daß es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, daß sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Ja ich möchte weitergehen, ich möchte sagen, Demokratie ist nur dort mehr als eine bloße Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut daran hat an sie zu glauben, sondern als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges, und wenn man diesen Mut hat, dann hat man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber, die die Demokratie missbrauchen um sie aufzuheben.

 

Das Zweite, was verwirklicht sein muß, wenn man von demokratischer Verfassung im klassischen Sinne des Wortes sprechen will, ist das Prinzip der Teilung der Gewalten. Sie wissen, daß die Verfassung von 1792 den Satz enthielt, daß ein Staat, der nicht auf dem Prinzip der Teilung der Gewalten aufgebaut sei, überhaupt keine Verfassung habe.

 

Was bedeutet dieses Prinzip?

 

 

Es bedeutet, daß die drei Staatsfunktionen,

Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung,

in den Händen gleichgeordneter und in sich verschiedener Organe liegen müssen, und zwar deswegen in den Händen verschiedener Organe liegen müssen, damit sie sich gegenseitig kontrollieren

und das Gleichgewicht halten können.

 

 

Diese Lehre hat ihren Ursprung in der Erfahrung, daß, wo auch immer die gesamte Staatsgewalt sich in den Händen eines Organes nur vereinigt, dieses Organ die Macht mißbrauchen wird. Nur dort, wo Verschiedene es sind, die die oberste Gewalt ausüben, besteht die Sicherheit, dass die Macht nicht zum Missbrauch ihrer selber wird. Freilich besteht auch die Möglichkeit, daß die einzelnen Gewalten oder daß eine von ihnen die Macht, die in ihrer Unabhängigkeit liegt, mißbrauchen. Sie wissen die harte Kritik, die man während der Zeit der Weimarer Republik an der richterlichen Gewalt geübt hat, und wie ich glaube, nicht immer mit Unrecht. Vielleicht wird es mit zu unseren Aufgaben gehören müssen, dass diese Gewalt nicht missbraucht werden kann gegen die Demokratie.

 

Heute ist es wieder möglich, von diesen alten Dingen zu sprechen. Denn gerade diese Demokratie die sich als besonders progressistisch bezeichnet, will die Teilung der Gewalten zum Mindesten zum großen Teile aushebeln. In dem Entwurf einer solchen Verfassung, den der deutsche Volksrat ausgearbeitet hat, finden sich zum Beispiel eine Reihe von Bestimmungen, die nichts anderes bedeuten als den Ausdruck dafür, dass das Prinzip der Teilung der Gewalten in dieser Verfassung nicht mehr gelten soll. Dort ist letzten Endes die gesamte Gewalt im Parlament konzentriert. Das Parlament soll letzten Endes nicht nur Gesetze erlassen können, und die Regierung politisch kontrollieren können, sondern es soll letzten Endes auch über die Rechtmäßigkeit eines Geschehens entscheiden können. Wenn man das tut, dann hat man alle Voraussetzungen für die Installierung einer Diktatur schon verwirklicht. Und darum sollte man in dem Grundgesetz das wir zu beschließen haben, klar zum Ausdruck bringen,  dass das Prinzip der Teilung der Gewalten realisiert werden muss.

 

 

Anmerkungen zur Gewaltenteilung

 

Die Gewaltenteiliung ist seit der Urfassung des Grundgesetzes vom 23.05.1949 z. B. in den Artikeln 1 Abs. 3 und Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz verankert. Wenn das Grundgesetz eine Verfassung sein soll, dann gilt (Zitat aus Teil 1): "Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren."

 

Bezogen auf die besondes in Artikel 20 Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung wurde diese von Beginn an de facto außer Kraft gesetzt, richtiger nicht durch Gesetze vollzogen wurde, als die Mitglieder der Regierung (Exekutive) ständig auch Mitglieder der Legislative, also des Bundestages waren. In Bund und Ländern. Auf Bundesebene wird diese Vermischung Exekutive und Legislative aktuell damit begrüdet, dass diese Vermischung im Grundgesetz ja nicht untersagt sei. Sie sei vielmehr geboten: "Um eine stabile Regierung zu sichern ist ein vertrauensvolles und enges Zusammenspiel von Regierung und Regierungsmehrheit im Bundestag wichtig." Zitat aus der Stellungnahme vom 23.08.2021 des Bundestages in der Petition i. S. Gewaltenteiliung, mit der die Trennung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat eingefordert ist.  In Baden-Württemberg ist z. B. ein eigenes Gesetz installiert, welches die Gleichzeitigkeit der Ausübung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat zulässt.

 

Fakt ist, dass besonders die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und rechtsprechender Gewalt nicht gegeben ist. Jeder Richter eines Bundeslandes wird von der Exekutive bestellt, steht die gesamte Gerichtsverwaltung unter der Herrschaft der Exekutive. Seite Die Gewaltenteilung.

 

 

"Als drittes Erfordernis für das Bestehen einer demokratischen Verfassung gilt im Allgemeinen die Garantie der Grundrechte. In modernen Verfassungen finden wir überall Kataloge von Grundrechten, in denen das Recht der Personen, der Individuen, geschützt ist gegen die Ansprüche der Staatsraison. Der Staat soll nicht alles tun können, was ihm gerade bequem ist, auch dann nicht, wenn er nur einen willfährigen Gesetzgeber findet, sondern es soll der Mensch soll Rechte haben, über die auch der Staat nicht soll verfügen können. Die Grundrechte müssen das Grundgesetz regieren; sie dürfen nicht nur ein Anhängsel des Grundgesetzes sein, wie der Grundrechtskatalog von Weimar ein Anhängsel der Verfassung gewesen ist. Und diese Grundrechte sollen nicht bloße Deklamationen, Deklarationen oder Direktiven sein, nicht nur Anforderungen an die Länderverfassungen, nicht nur eine Garantie der Länder-Grundrechte, sondern unmittelbar geltendes Bundesrecht, auf Grund dessen jeder einzelne Deutsche, jeder einzelne Bewohner unseres Landes soll vor den Gerichten soll Klage erheben können."

 

 

Anmerkung zu den Grundrechten

 

Fakt ist, dass der Bürger grundsätzlich nicht in der Lage ist, seine Grundrechte wirksam einzufordern. Nicht die Grundrechte regieren das Grundgesetz, sondern eine hochkriminelle Staatsgewalt reigert unter vorsätzlicher Missachtung der Grundrechte der Bürger diesen Staat und das gesamte deutsche Vok nach seinem Willen.

 

Vorgetragen oben sind Bedenken, dass, wenn sich die gesamte Gewalt im Paralament konzentriert, dass dann "alle Voraussetzungen für die Installation einer Diktatur verwirklicht sind. Diese Machtkonzentration ist nicht notwendig, wenn, wie gegeben, anstelle des Parlamentes eine willfährige rechtsprechende Gewalt über die "Rechtmäßigkeit eines Geschehens" entscheidet, ausgestattet mit der Begrenzung seiner Zuständigkeit auf nichtverfassungsrechtliche Sachverhalte und übergeordnet ein Bundesverfassungsgericht installliert ist, das systematisch jeden Versuch von Bürgern, sich nachfolgend die Gültigkeit der verletzten Verfassungsrechte zu erstreiten, niederschlägt.

 

 

Deutschland ist bereits zur Diktatur verkommen, weil es keine Volkssouveräntiät gibt, die vom Volk gelebt werden kann.

 

 

"Nun wird die Frage sein, wie weit man den Umfang dieses Grundrechtskataloges ziehen will. Sollen lediglich die sogenannten echten Grundrechte aufgenommen werden, also die Rechte der Individualperson, oder auch die Rechtsbestimmungen über die sogenannten Lebensordnungen, die so zahlreich in unseren Länderverfassungen verstreut sind: Wirtschaft, Kultur, Familie und so weiter. Vielleicht wird es sich bei einem Provisorium empfehlen, keine endgültige Gestaltung der Lebensordnung zu versuchen, sich stattdessen zu begnügen, einen recht klaren und wirksamen Katalog von Individualgrundrechten aufzustellen. So wie in den klassischen bill of rights der angelsächsischen Länder. Aber auf der anderen Seite sollte dieses Grundgesetz die Länder nicht daran hindern, von ihren weitergehenden Grundrechten und Ordnungsbestimmungen Gebrauch zu machen."

 

 


Anmerkung allgemein

 

Die Seiten der Websieite www.unrechtsstaatbrd. sind ein einziger Beweis dafür, dass der deutsche Bürger keine Chance hat, die im Grundgesetz verankerten Rechte wirksam einzufordern.

 

 

Der Deutsche wird von einer hochkriminellen, korrupten und

im Status mit einer Variante der organisierten Kriminalität vergleichbaren Staatsgewalt beherrscht.

 

 

Systematisch wird das Recht auf den gesetzlichen Richter boykottiert, nicht nur an Amtsgerichten, Sozialgerichten und Verwaltungsgerichten, sondern auch an den Verfassungsgerichten in Bund und Ländern. Was nützt es dabei wenn Bundesverfassungsrichter, wohl aus Versehen, bestimmen, dass Hilfsrichter nicht in der Rechtsprechung eingesetzt werden dürfen, wenn der Bundestag die Umsetzung dieser Rechtsprechung verweigert, und den Ländern dadurch die Möglichkeit belässt, dass Gerichte von der Exekutive (huch, da war doch was mit Gewaltenteilung!) systematisch mit Hilfsrichtern bestückt werden, die nicht zur Rechtsprechung legitimiert sind?

 

Auf faktisch fast jeder einzelnen Seite dieser Webseite wird darüber bereichtet, dass die Staatsgewalt die Bürger knechtet, belügt, betrügt. In meinem anstehenden Strafverfahren wegen behaupteter Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole muss sich als Folge der Ergänzung der Ermittlungen durch eine Selbstanzeige ein Gericht mit jeder einzelnen der Seiten befassen. Ich wäre deshalt nicht überrascht, wenn die Staatsgewalt den Schwanz einzieht, und das Strafverfahren nicht anhängig macht, um den Schein der Rechtmäßigkeit seines Handelns und der Existenz der Staatsgewalt nicht zu gefährden. .

 

 

Ich jedenfalls hoffe, dass dieses Strafverfahren kommen wird.