Grundsatzrede Carlo Schmid Teil 6.2

publiziert 23.02.2022

 

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Videoausschnitt 4:55 min.

 

Thema in Teil 6.2 der Grundsatzrede des Carlo Schmidt ist die Frage der Unantastbarkeit der Grundrechte.

 

"Die Frage wird auch sein, ob diese Grundrechte betrachtet werden, als Rechte die der Staat verliehen hat, oder als vorstaatliche Rechte, als Rechte die der Staat schon antrifft wenn er entstehen, und die er lediglich zu gewährleisten und zu beachten hat, Auch das ist nicht nur von theorethischer Bedeutung, sondern von eminent praktischer Bedeutung, insbesondere für die Entscheidung der Frage, ob diese Grundrechte auch sollen auf Schranken stoßen können. Sollen sie schlechthin absolut und unberührbar sein?

 

Ich glaube dass man bei den Grundrechten eine emanente Schranke wird anerkennen müssen. Es soll jener sich nicht auf die Grundrechte berufen dürfen, der von ihnen nur Gebrauch machen will zum Kampf gegen die demokratische und freiheitliche Grundordnung. Wir wollen nicht mehr, dass man sich auf das Grundrecht der Rechtsfreiheit beruft, nur zu dem einen Zweck, eine Republik zu beseitigen, und an ihrer Stelle eine Diktatur zu setzen, die keine Rechtsfreiheit mehr kennen wird.

 

Wir wollen auch nicht haben, dass man diese Grundrechte mit einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt versieht, wie das  etwa in den Verfassungsrichtlinien des Volksrates und in einigen Verfassungen der Länder der Ostzone der Fall ist. Wenn ich jedes Grundrecht durch Gesetz einschränken kann, dann ist es völlig sinnlos, es durch die Verfassung zu garantieren. Dann ist es eine bloße Deklamation und keine effektive Wirklichkeit. Der allgemeine Gesetzesvorbehalt ist schwer für das Grundrecht, reduziert es auf Null.

 

 

Anmerkungen hierzu

 

Im Grundgesetz ist zwar in Artikel 19 Abs. 2 Grundgesetz ist verankert: "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden." Und in Absatz 1, dass ein Grundrecht nur durch ein Gesetz eingeschränkt werden kann.

 

Der Gesetzgeber aber schränkt Grundrechte nicht nur durch Gesetz ein, in denen als Anhängsel eingefügt ist, dass das/ein Gruindrecht eingeschränkt ist, sondern auch durch Gesetze, durch die ein Grundrecht einfach so eingeschränkt wird ohne zu deklarieren, dass und welches Grundrecht eingeschränkt ist.

 

Und nirgends findet sich in einem Gesetz die Zusicherung des Gesetzgebers, dass das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, es wird auf den Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz verwiesen: "Die Kompetenz, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen festzustellen, hat allein das Bundesverfassungsgericht." Seite Petition i. S. GG-konformes Recht.

 

Aber was nützt dieser Rechtsweg, wenn er bei Verletzung von Grundrechten real nicht existiert? Zu den Zuständigkeiten der üblichen Landesgerichte gehört nicht die Bearbeitung von verfassungsrechtlichen Beanstanden. Und das Bundesverfassungsgericht weigert sich spätestens seit der Aufnahme der Verfassungsbeschwerde in seine Zuständigkeit am 29.01.1969 systematisch, Verfassungsbeschwerden überhaupt zur Entscheidung anzunehmen. Seite Der Betrug durch Artikel 93, 94 GG mit weiteren Unterseiten in den Menuepunkten 11.0 Entrechtung der Entrechteten und 11.1. Intrigante BVerfG-Richter

 

Wenn also systematisch von der Staatsgewalt verhindert wird, dass der Bürger seine Rechte einfordern kann, welchen Wert hat es dann, diese im Grundgesetz zu garantieren? Carlo Schmid dazu: "Wenn ich jedes Grundrecht durch Gesetz einschränken kann, dann ist es völlig sinnlos, es durch die Verfassung zu garantieren." Die uneingeschränkte Möglichkeit, ein Grundrecht einzuschränken, ist in Artikel 19 Abs.1 Grundgesetz verankert, als hier keine Sperre eingebaut ist, sondern jedes Grundrecht eingeschränkt werden kann.

 

Aktuell werden die Grundrechte massiv im Rahmen der Pandemie eingeschränkt, selbst das Recht auf Freiheit und Unversehrtheit sind davon erfasst. Und Artikel 8 Abs. 1 Grundgesetz, "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammel", ist schon längst durch einfache Gesetze oder gar nur Rechtsverordnungen der Länder zu Grabe getragen.

 

Das heißt, falls dem Grundgesetz auch ohne die unmittelbare Beteiligung des deutschen Volkes der Status einer Verfassung zugeschrieben werden kann, ist es im Kern, nämlich bezüglich der enthalten Grundrechte, nur eine leeere Hülle, nur ein Fragment einer dem deutschen Volk aufoktruierten Verfassung

 

 

Das Grundgesetz ist bezüglich der Grundrechte eine leere Hülle.

 

 

 

"Man wird aber bei einigen Grundrechten ohne einen beschränkten Gesetzesvorbehalt nicht auskommen können. Ich erinnere nur an alles was sich aus der Tatsache der Wohnungsbewirtschaftung zum Beispiel ergibt, der Einquartierung und anderes mehr. Aber, man sollte von diesen beschränkten Vorbehalten nur einen äußerst sparsamen Gebrauch machen, und keinesfalls soll die Möglichkeit des Gesetzgebers soweit gehen, dass er das Grundrecht in seiner Substanz kränken kann.

 

Und nun, Entscheidendes: Soll der Staat den Grundrechten gegenüber vom Staatsnotstandsrecht Gebrauch machen  können. So, dass er, wenn er mit den ordentlichen Mitteln nicht fertig werden kann, die Grundrechte aufhebt um Ruhe und Ordnung und Sicherheit wieder herzustellen. Man wird sich diese Frage sehr genau überlegen müssen. Man wird sich fragen müssen, ob die Tatsache der Grundrechte, die Unberührbarkeit der Grundrechte in sich selber nicht ein so hohes Gut ist, dass der Staat auch in Zeiten des Notstandes soll vor ihnen zurücktreten müssen. Vielleicht kan eine Untersuchung der Tatbestände zeigen, dass bei Notständen zeigen, wie sie bei uns denkbar sind, der Staat im Allgemeinen mit den allgemeinen polizeilichen Mitteln wird fertig werden können.

 

Vielleicht aber wird man auch zur Erkenntnis kommen, dass diese Mittel nicht genügen könnten, und dass dann vor dem Notstand des Staates das Inviduum zurückstehen muss. Sollte man zu dieser Überzeugung kommen, dann wird man aber darauf bedacht sein müssen, dass auch im Fall des Notstands nur bestimmte Grundrechte sollen suspentiert werden dürfen, und auch dann nur für Zeit und nur unter Kontrolle demokratischer Institutionen."