Grundsatzrede Carlo Schmid Teil 7

publiziert 24.02.2022

 

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Videoausschnitt 15:08 min.

 

Thema in Teil 7 der Grundsatzrede ist das Wahlrecht und das Phänomen der politischen Parteien. Auch die Frage, ob Recht vor Macht zu stehen hat, ist Gegenstand des Vortrags.

 

 

"Meine Damen und Herren, die Verfassungswirklichkeit hängt letzten Endes vom Wahlrecht ab, das in einem bestimmten Bereiche ist. Ich glaube, dass man sich auch in diesem Hause wird mit dieser Frage beschäftigen müssen. Sei es nur, um sich darüber schlüssig zu werden, ob Bestimmungen über die Modalitäten eines Wahlgesetzes in dieses Grundgesetz aufgenommen werden sollen oder nicht. Notabene, bis heute scheint mir noch keine Klarheit darüber zu bestehen, wer das Wahlgesetz erlassen soll zur Wahl der ersten parlamentarischen Vertretung des Volkes. Ob das von den Militätbefehlshabern erlassen werden soll oder von den Ministerpräsidenten, bisher scheint mir nur das eine festzustehen, dass es nicht der Parlamentarische Rat sein soll, der dieses Wahlgesetz erlässt.

 

Die Frage ist aber, ob nicht durch uns in das Grundgesetz allgemeine Bestimmungen für ein solches Wahlgesetz aufgenommen werden sollen. Ich für meinen Teil würde darin einen Nachteil sehen. Man soll Wahlgesetze nicht allzusehr unter Verfassungsschutz stellen. Man sollte Wahlgesetze beweglich lassen, damit sich hier bestimmte Erfahrungen auswirken können, und damit sich auch etwas wie ein Stilwandel im politischen Leben auswirken kann. Aber, ich glaube, dass etwas anderes in den Kreis unserer Überlegungen mit einbezogen werden sollte, nämlich das Phänomen der politischen Parteien.

 

"Ich habe es immer seltsam gefunden, dass auch die mondernsten Verfassungen bis auf wenige unter ihnen, von der Existenz politischer Parteien keine Notiz nehmen. Freilich  ist es sicher, die politischen Parteien sind keine Staatsorgane, sie sind aber entscheidende Faktoren unseres staatlichen Lebens. Und je nachdem, ob sie so oder anders organisiert sind, haben unsere Staatsorgane diesen oder einen anderen Sinn. So scheint es mir richtig zu sein, dass man sehr bald ein Parteiengesetz erlässt. Und mir scheint weiter richtig zu sein, dass man dies in dieses Grundgesetz Mindestbestimmungen für ein solches Parteiengesetz aufnimmt. Bestimmungen, die einen gewissen demokratischen Mindeststandard für das organisatorische Leben der politischen Parteien vorsehen.

 

Denken wir dabei nicht an Lizenzzwang, ich halte es für eine schlechte Sache Parteien unter Lizenzzwang zu stellen. Aber ich denke daran, das man vielleicht vorsehen könnte, dass die politischen Parteien periodisch Rechnung legen müssen über die Mittel, die ihnen zufließen, oder dass sie ihre Kandidaten in Urwahlen aufstellen müssen. Oder dass sie einmal im Jahr in Mitgliederversammlungen Rechnung legen müssen über ihr Tun und ähnliches. Ich könnte mir vorstellen, dass auf diese Weise sich einige bei uns zum Nutzen einer echten Demokratie ändern könnten. Vielleicht könnte man sogar daran denken, ob nicht in diesem Grundgesetz eine Bestimmung vorgesehen werden soll, die, wie ich glaube voreilig, in die Länderverfassungen aufgenommenen Bestimmungen über das Wahlsystem gegenstandslos machen. Aber das ist nur ein Gedanke, den ich hier zur Erwägung geben möchte."

 

 

Anmerkungen zum Wahlrecht

 

Wahlrecht muss man nicht unter Verfassungsschutz stellen. Voraussetzung ist aber, dass das Volk über die Ausübung der Volkssouveränität, sprich die Beherrschung der Verfassung, in der Lage ist, vom Gesetzgeber missbräuchlich installierte Änderungen des Wahlrechts zu korrigieren.

 

Wie aus den bisherigen Ausführungen in der Grundsatzrede des Carlo Schmid ersichtlich, ist das Grundgesetz keine Verfassung, weil sie dem deutschen Volk unter der Kontrolle und Herrschaft der Besatzungsmächte aufoktruiert wurde (Teil 4). Das Volk selber hat daran nicht mitgewirkt. Dieses Recht, sich selber eine Verfassung zu geben, wird dem deutschen Volk von der Staatsgewalt unter der absolutistisch ausgeübten Herrschaft der politischen Parteien bis heute verweigert (Teil 1).

 

 

Heute besetzen deshalb die Parteien,

wie früher Fürsten, Könige und Kaiser,

den Status eines unangreifbaren absolutistisch herrschenden Souveräns, gegen den das Volk selber nicht ankommen kann.

 

 

Das heißt, die politischen Parteien haben die Gunst der Stunde genutzt, die im Laufe der Zeit von den Besatzungsmächten freigegebenen Herrschaft über den Staat unter Ausschluss des Volkes zu besetzen. Diese Machtposition wird von der rechtsprechenden Gewalt durch "Rechtsprechung" abgesichert.

 

Zugehörig die Änderung des Wahlrechtes vom ursprünglich gegebenen Einstimmenwahlrecht zum Zweistimmenwahlrecht. Durch diese Änderung haben sich die Parteien den Weg zur souveränen Beherrschung Detuschlands geebnet. Dieses die Ausübung der Volkssouveränität grundsätzlich beschränkende Wahlrecht könnte das deutsche Volk berichtigen, wenn es eine Verfassung geben würde, die vom Volk selber, und nicht von den Parteien über die souveräne Beherrschung von Bundestag und Bundesrat ausgeübt werden könnte.

 

Dies zu kaschieren wird von den Beherrschern der Staatsgewalt behauptet, dass das Grundgesetz eine Verfassung sei. Tatsächlich aber wurde das Volk von den Parteien spätetens mit dem Einigungsvertrag um das Recht betrogen, dass Deutschland eine tatsächliche Verfassung erhält. Seite Grundgesetz und Wiedervereinigung.

 

 

"Meine Damen und Herren, zur Demokratie gehört auch weiter die Anerkennung des Satzes, dass Recht vor Macht geht. Und ich glaube, ich möchte behaupten, dass heute ein Staat sich nur dann als auch in sich selber als demokratisch bezeichnen kann, wo er diesem Prinzip im Verhältnis zu anderen Staaten Ausdruck gibt. Ich brauche hier nicht an die großartigen Gedanken Immanuel Kants zu erinnern, dort in seiner Schrift zum ewigen Frieden, wo er sagt, dass der Staat selber den Menschen, den Bürgern nur dann in das Recht einbetten könne, wo der Staat im Verhältnis zueinander in das Recht eingebettet seien.  Ich glaube dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthalten sollte, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes unmittelbar geltendes Recht in diesem Lande sind, dass also das Völkerrecht von uns nicht betrachtet wird ausschließlich als eine Rechtsordnung, die sich an die Staaten wendet, sondern auch als eine Rechtsordnung, die unmittelbar für das Individuum Rechte und Pflichten begründet."

 

 

Anmerkungen zu den Rechten des Indidviduums

 

Das Völkerrecht ist im Grundgesetz nicht verankert worden, es ist ja schließlich auch keine Verfassung.

 

Wäre das deutsche Volk in der Lage, sich gegen die politischen Parteien durchzusetzen und sich das Recht auf Ausarbeitung und Beschluss einer tatsächlichen Verfassung zu erstreiten, wäre es geboten, die UN-Charta und die Europäischen Menschenrechtskonvention als Rechtsgrundlage zur Sicherung der Rechte des Individuums aufzunehmen.

 

So lange abe, wie Deutschland kane wirksame. in freier Selbstbestimmung des deutschen Volkes gefasste Verfassung hat, so lange wird das deutsche Volk durch eine, auch und besonders das Bundesverfassungsgericht mit einschließende korrupte und bis auf die Knochen kriminelle rechtsprechende Gewalt systematisch um das Recht betrogen, Veletzungen an den Grundrechten zu monieren und den gebotenen Schutz einzufordern. (Teil 6.1).

 

Mit betroffen ist das Wahlrecht. Auch hier kann weder der einzelne Bürger noch das gesamte Volk an der Beherrschung des der Staatsgewalt durch die politischen Parteien eine Änderung erreichen. Aktuell ist auf die Wahlanfechtung der Landtagswahl von BW am 14.03.2021 zu veweisen. Menuepkt. 12.4.1 mit Unterseiten.

 

 

(...)

 

"Ich glaube dass das Grundgesetz weiter eine Bestimmung enthalten sollte, die jeden unter Strafe stellt, der das friedliche Zusammenleben der Völker stört, und Handlungen vornimmt, in der Absicht, die Führung eines Krieges vorzubereiten. (...)

 

Ich glaube, dass das Grundgesetz weiter eine Bestimmung enthalten sollte, dass wir Abtretung deutschen  Gebietes ohne die Zustimmung der auf diesem Gebiet wohnenden Bevölkerung nicht anerkennen. Vielleicht können wir gezwungen werden zu erleiden und zu ertragen, was uns bisher hier angetan worden ist, aber man wird uns niemals zwingen können, das als Recht anzuerkennen, weder im Westen noch im Osten. Das gehört zur Ehre eines Volkes und damit auch zur Demokratie. Eine Tyrannis kann es sich leisten, Menschen zu verkaufen, die Demorkatie aber nicht. 

 

Wir lesen gegenwärtig wieder in den Zeitungen etwas von Gebietsforderungen, die man auch hier im Westen an uns stellt. Wir müssen anerkennen, dass es an den Grenzen bestimmte Probleme gibt, die gelöst werden müssen. Wir glauben aber nicht, dass man heute in der Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts solche Probleme unbedingt mit Methoden lösen muss, die 1814 vielleicht mondern gewesen wären. Diese Probleme können gelöst werden auf internationaler Grundlage. Man kann sich hier von Staat zu Staat einigen, über die Lösung der Schwierigkeiten die da und dort an den Grenzen sein mögen, und braucht da nicht gleich zu Gebietsabtretungen schreiten. Denn wenn man entschlossen ist, in seinem eigenen Lande sich nationalistischen Regungen entgegenzustellen, etwas Nationalismus zu heißen, was anderso geschieht."