Video Der Strafbefehl

publiziert 13.04.2020

 

 

Der Strafbefehl begründet ein Strafverfahren bei Vergehen.

 

Gemäß § 12 StPO sind Vergehen wie folgt definiert: 

 

Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.

 

Offensichtlich um sich bei Vergehen ordentliche Gerichtsverfahren mit Zeugenvernehmungen etc.zu ersparen, hat die Staatsgewalt bei Vergehen das Strafbefehlsverfahren installiert. Bei diesem wird zu Gunsten einer zügigen Ahndung des Vergehens, dafür ohne Anhörung des behaupteten Täters oder die Einvernahme von Zeugen durch den Richter und ohne Gerichtsverhandlung sozusagen kurz und schmerzlos  ein Strafbefehl erlassen. 

 

Der Strafbefehl ist jedoch nicht mit dem Grundgesetz und internationalem Recht vereinbar: Das Video.

 

Links

  • schriftliche Ausführungen zum Video im Schriftsatz vom 07.07.2019 im Zuge des Strafverfahrens wegen behauptetem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Seite 19 unten und folgende Seiten

 

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