Video Die Gerichtsvollzieherordnung

publiziert 15.04.2020

 

Im Video Die Gerichtsvollzieherordnung (GVO) wird anfgzeigt, dass die 16 Landesregierungen mit Wirkung vom 01.08.2012 das Vollstreckungswesen privatisiert haben.

 

Diese Privtisierung natürlich auch der Gercihtsvollzieher, die seither nicht mehr hoheitlich tätig sein können, hängt unmittelbar mit dem Ausgleich der Kosten zusammen, die der Gerichtsvollzieher dafür aufwenden muss, dass er seither für Fahrtkosten, Geschäftsräume und Geschäftsmaterielen, einfach für alles an Aufwendungen zuständig ist, die aufzubringen sind, damit er seine Tätigkeit ausüben kann. Zum Ausgleich nimmt der Gerichtsvollzieher sämtliche Vollstreckungskosten zu seinen Händen ein, nicht etwa treuhänderisch für das jeweilige Bundesland, und verbleiben die Auslagen zu 100 Prozent bei ihm und führt er von den vereinnahmten Gebühren nur einen Teil an die jeweilige Landeskasse ab. 

 

Durch die erzielten Nebeneinkünfte, die nicht mit Bundesrecht, dem Beamtenstatusgesetz, vereinbar sind, wurde dem Gerichtsvollzieher das Recht zu hoheitlichem Handeln entzogen.

 


 

Aus den aufgezeigten Sacherhalten resultiert, dass es in Deutschland derzeit keinen Gerichtsvollzieher mehr gibt, der uneingeschränkt berechtigt ist, hoheitlich zu handeln. Die Gerichtsvollzieher tun mit Unterstützung der Landesregierungen zwar so, als sie zu hoheitlichem Handeln berechtigt sind, aber tatsächlich ist kein einziger Gerichtsvollzieher dazu befugt.

 

Das Video keine Legitimation des GV.

 

Das Problem des Bürgers, des Schuldners ist, dies nachzuweisen. Dazu muss er die Staatsgewalt bringen, einzuräumen, dass das Gerichtsvollzieherwesen  seit 01.08.2012 privatisiert ist. Die Staatsgewalt wird freiwillig den Teufel tun, dies einzuräumen.