BRD-Gründung legal?

publiziert 31.07.2018

 

 

Das Deutsche Reich lebt, ist gemäß Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht untergegangen. Aber es ist mangels einer eigenen Verwaltungsorganisation nicht in der Lage, rechtliche Handlungen vorzunehmen, Rechtsstreitigkeiten zu führen. 

 

Zur Klärung wäre zum Beispiel geboten:

 

 

Kann auf einem Gebietsteil des Deutschen Reiches 

ein neuer Staat namens BRD wirksam gegründet werden,

ohne dass das Deutsche Reich zeitgleich aufhört zu existieren?

 

 

Genau das wurde aber praktiziert, von den Siegermächten USA, England, Frankreich und Russland: Die Bundesrepublik Deutschland wurde mit dem Segen - oder auf Initiative? - der Alliierten (ohne Russland, welches nachfolgend die DDR begründete) 1949 als Staat auf einem Teil des Staatsgebietes des Deutschen Reiches gegründet.

 

Die Frage, ob auf einem Teil des Staatsgebiet des Deutschen Reiches 1949 wirksam eine neuer Staat namens BRD begründet werden konnte, ist jeglicher rechtlichen Überprüfung entzogen: Die Bundesrepublik Deutschland ist international als Staat anerkannt und "Reichsbürger", welche tatsächlich noch als Bürger des Deutschen Reiches fungieren könnten und diese Frage eventuell rechtshängig machen könnten, gibt es nicht - mehr. 

 

Vor allem aber gibt es keinen Rechtsweg, auf dem die Frage intern von einem deutschen Gericht geklärt werden könnte, ob es zulässig war, auf einem Teil des Staatsgebietes des Deutschen Reiches einen neuen Staat zu gründen. Das Bundesverfassungsgericht würde eine solche Anfrage wie üblich nicht zur Entscheidung annehmen. Und ein internationales Gericht jedenfalls wird eine solche Frage nicht prüfen, da die Bundesrepublik Deutschland ja international als Staat anerkannt ist. 

 

 

Wenn überhaupt, dann kann nur das deutsche Volk in einem Referendum entscheiden, ob die BRD der Staat sein soll, in dem wir leben, oder das Deutsches Reich wieder aufleben soll.

 

 

Ein Referendumsrecht (Volksabstimmung, Volksantrag, Volksbegehren) ist dem deutschen Volk nicht gegeben: Es wird ihm von den den Staat beherrschenden Parteien systematisch vorenthalten. Damit ist das deutsche Volk komplett dem ausgeliefert, was die Parteien seit dem 23.05.1949 in Zirkeln und Hinterzimmern beschließen und wie sie den von ihnen seither auf der Grundlage eines grundgesetzwidrigen Wahlrechts beherrschten Staat führen.  

 

 

Vor Gründung der BRD gegebenes Recht

 

Das Deutsche Reich lebt.

 

 

Die BRD ist nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.  

 

 

Damit die BRD mit der Gründung nicht bei Null anfangen musste, wurde das gesamte vor dem 23.05.1949 gegebene Recht nach Bedarf übernommen und angewandt. Auch wenn es von den Siegermächten für unwirksam, für ungültig erklärt wurde. 

 

 

Rechtsgrundlage: Keine. 

 

 

Denn man kann nur jemanden "beerben", dessen Nachfahre man ist. Und die BRD ist nicht der Nachfahre des Deutschen Reiches

 

Erst recht kann man niemanden beerben, der nicht mehr lebt.

 

Um das gesamte vor dem 23.05.1949 gegebene und nachfolgend bereits genutzte Recht (Gesetze, Satzungen, etc.) scheinbar legal übernehmen zu können, wurde von den Bundesverfassungsrichtern bereits 1953 in der Entscheidung 1 BvL 104/52 (BVerfGE 2, 266 [277]) vom 07.05.1953 erstmals verkündet: das Deutsche Reich lebt, ist nicht untergegangen. Nachfolgend konnte die Staatsgewalt dann so tun, als ob die BRD in Sachen gegebenem Recht das Deutsche Reich beerben konnte.

 

 

Das Deutsche Reich war ja nicht tot 

- lt. Entscheidung der Bundesverfassungsrichter.

 

 

Und so wurde 1956 das gesamte von den Siegermächten für nichtig erklärte und aufgehobene Nazi-Recht als Bundesrecht in Kraft gesetzt. 

 

Selbstverständlich unterblieb bei der gesamten Übernahme von Recht von vor dem 23.05.1949 die Prüfung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz gemäß Artikel 123 GG. Seite Unwirksame Bundesgesetze

 

 

 

Keine Chance, die Rechte wirksam einzufordern

 

Wir sind sicher besser dran, als die Iraker oder die Bürger in anderen Staaten. Wirtschaftlich gesehen. 

 

Rechtlich gesehen besitzen wir unsere Menschenrechte, tatsächlich aber beherrscht das deutsch Volk die Staatsgewalt genauso wenig wie die Iraker, die Ägypter, die Tunesier, die Griechen, die Italiener, die Spanier oder auch die Amerikaner, die Chinesen, die Russen, die Türken:

 

 

Wir alle dürfen nur wählen, den Klüngel. 

 

 

Klüngel, Zirkel, die den Staat beherrschen, gibt es überall auf de Welt. Der Klüngel hat einen Namen: 

 

 

Parteien.

 

 

 

Parteien sind grundsätzlich undemokratisch

 

Weil sich - mindestens - das deutsche Volk nicht gegen die absolutistische, die selbstgeklaute  Herrschaft  der Parteien zur Wehr setzen kann, nicht gegen die Installation grundgesetzwidriger Normen, nicht gegen ungesetzliche Richter, nicht gegen die Nichtigstellung der im Grundgesetz verankerten Rechte, müssen wir mit dem leben, was die Parteien uns generös haben zukommen lassen. 

 

 

Eine korruptive, die Rechte der Bürger

vorsätzlich demolierende, grundgesetzwidrige Rechtsordnung. 

 

 

Wie diese entstanden ist, hierzu die nächsten Seiten. 

 

Übrigens: Wer sich dagegen die grundgesetzwidrigen Machenschaften der Staatsgewalt zur Wehr setzt oder es wenigstens versucht, wird in Deutschland aktuell der neu kreierten, aber nicht definierten Kaste der Reichsbürger zugeordnet: