Darum ist das Grundgesetz Klopapier

publiziert 06.08.2017

 

 

Im Grundsatz ist es für die in Deutschland lebenden Menschen egal, ob Deutschland ein Staat ist oder nicht. 

 

 

Entscheidend ist - und nicht nur in Deutschland -,

ob die Menschen über ihre Rechte verfügen,

die Menschenrechte intakt und etwas wert sind,

ob sie also wirksam eingefordert werden können.  

 

 

Und genau dies ist in Deutschland nicht der Fall: Kein einziger in Deutschland lebender Mensch, ob Ureinwohner oder Asylant, verfügt über unversehrte Grundrechte oder die in den Artikeln 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG verankerten Rechte.

 

Dieser Fakt ist für die Menschen egal, die für die Staatsgewalt tätig sind. Egal ob sie in der Legislative, der Exekutive oder der Judikative tätig sind, jedenfalls völlig unbeachtlich mindestens dann, wenn sie in der Staatsgewalt nicht zum "Fußvolk" sondern zu den Verantwortungsträgern gehören. 

 

 

Alle anderen Menschen werden von der Staatsgewalt dominiert, beherrscht und unterdrückt, belogen und betrogen,

wird ihnen die Unversehrtheit der im Grundgesetz

zugewiesenen Rechte systematisch vorenthalten.  

 

 

Dass dem so ist, ist das "Verdienst" von bis auf die Knochen korrupten und kriminellen Bundestagsabgeordneten und Bundesverfassungsrichtern gleichen Kalibers. Untrennbar ist dieser Betrug mit der Geschichte der Verfassungsbeschwerde bzw. der des Bundesverfassungsgerichtsgesetz verbunden - siehe die Seite BVerfGG statt GG als Grundlage der Verfassungsbeschwerden.

 

 

Konzertierte Aktion Deutscher Bundestag und Bundesverfassungsgericht

 

1951 wurde das Bundesverfassungsgericht begründet, zeitgleich von den Bundestagsabgeordneten das Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG als Grundlage der Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter in Kraft gesetzt. Die wesentlichen Bestimmungen waren damals folgende:

 

§ 24 BVerfGG 

Formwidrige, unzulässige, verspätete oder offensichtlich unbegründete Anträge und Anträge von offensichtlich Nichtberechtigten können durch einstimmigen Beschluss des Gerichts, der keiner weiteren Begründung bedarf, verworfen werden

 

§ 90 BVerfGG 

(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. 

(2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtsweges erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtsweges eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.

 

§ 92 BVerfGG

In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen. 

 

§ 93 BVerfGG

(1) Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats nach Zustellung der mit Gründen versehenen rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts zu erheben. 

(2) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlass des Hoheitsaktes erhoben werden.

(3) Ist ein Gesetz vor dem 1. April 1951 in Kraft getreten, so kann die Verfassungsbeschwerde bis zum 1. April 1952 erhoben werden. 

 

 

Änderung BVerfGG am 21.07.1956

 

Neufassung §§ 24 und Neueinführung § 93a BVerfGG:

 

§ 24 BVerfGG 

Formwidrige, unzulässige, verspätete oder offensichtlich unbegründete Anträge und Anträge von offensichtlich Nichtberechtigten können durch einstimmigen Beschluss des Gerichts, der keiner weiteren Begründung bedarf, verworfen werden Der Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Antragsteller vorher auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist.

 

§ 93a BVerfGG

(1) Ein aus drei Richtern bestehender Ausschuss, der von dem zuständigen Senat für die Dauer eines Geschäftsjahres berufen wird, prüft die Verfassungsbeschwerde vor. Jeder Senat kann mehrere Ausschüsse berufen.

(2) Der Ausschuss kann durch einstimmigen Beschluss die Verfassungsbeschwerde verwerfen, wenn weder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage zu erwarten ist, noch dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache eine schwerer und unabwendbarer Nachteil entsteht. Einigt sich der Ausschuss nicht, so kann der Senat die Verfassungsbeschwerde aus diesen Gründen mit einfacher Mehrheit verwerfen.  

 

 

Funktion der BVerfG-Ausschüsse gem. § 93a BVerfGG

 

Die Regelungen im BVerfGG von 1951/1956 waren zulässig: Das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde war nicht im Grundgesetz verankert, sondern war eine einfachgesetzliche Bestimmung, die der Bundestag faktisch nach seinem Belieben ausgestalten konnte. 

 

Bemerkenswert ist aber der neue § 93a Abs. 1 BVerfGG, der am 21.07.1956 in Kraft gesetzt wurde. 

 

(1) Ein aus drei Richtern bestehender Ausschuss, der von dem zuständigen Senat für die Dauer eines Geschäftsjahres berufen wird, prüft die Verfassungsbeschwerde vor. Jeder Senat kann mehrere Ausschüsse berufen.

 

 

Damit wurden die Ausschüsse nur zum Zweck eingerichtet,

um Verfassungsbeschwerden, die nicht zu den unmittelbar durch das Grundgesetz an das Bundesverfassungsgericht übertragenen Aufgaben gehörten, vorzuprüfen. 

 

 

Bestätigt wird diese von den Bundesverfassungsrichtern selber in BVerfGE 19, 88, Rn 14 als entschieden ist, der Ausschuss "soll die von vornherein aussichtslosen Verfassungsbeschwerden dem Senat fernhalten und so verhindern, daß dieser infolge der gerade durch die Einführung der Verfassungsbeschwerde entstandenen erheblichen Mehrbelastung außerstande gesetzt wird, die wichtigeren, ihm vom Grundgesetz unmittelbar übertragenen Aufgaben zu erfüllen." 

 

Demgemäß agieren die Ausschüsse seit 1956, indem sie "Verfassungsbeschwerden dem Senat fernhalten", indem sie diese faktisch willkürlich totschlagen

 

 

An diesem Selbstverständnis der Bundesverfassungsrichter

im Umgang mit Verfassungsbeschwerden

hat sich bis dato nichts geändert. 

 

 

Dies ist jedoch seit dem 29.01.1969 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. 

 

 

29.01.1969 Änderung Grundgesetz

 

Am 29.01.1969 wurde das Grundgesetz geändert und in Art. 93 Abs. 1 GG die Verfassungsbeschwerde dem Bundesverfassungsgericht als weitere unmittelbare Aufgabe zugewiesen. 

 

Art. 93 Grundgesetz 

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet

4a über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in        einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu              sein;

 

Kurz nochmals Zitat aus BVerfGE 19, 88, in dem die Bedeutung und Aufgabe der Ausschüsse erläutert wird: "Durch die Eröffnung eines solchen "Beschwerdeweges" würde der Zweck der Tätigkeit des Ausschusses vereitelt werden; er soll die von vornherein aussichtslosen Verfassungsbeschwerden dem Senat fernhalten und so verhindern, daß dieser infolge der gerade durch die Einführung der Verfassungsbeschwerde entstandenen erheblichen Mehrbelastung außerstande gesetzt wird, die wichtigeren, ihm vom Grundgesetz unmittelbar übertragenen Aufgaben zu erfüllen."

 

Das also war die Aufgabe des Ausschuss bzw. der Ausschüsse, den Senat vor Verfassungsbeschwerden zu schützen. Und jetzt wurde am 29.01.1969 die Verfassungsbeschwerde ebenfalls zur "unmittelbar übertragenen Aufgabe" des Bundesverfassungsgerichts. 

 

 

Also hätte mit Wirkung der Änderung des Grundgesetzes am 29.01.1969 § 93a BVerfGG als Grundlage für die Ausschüsse liquidiert werden müssen: die Verfassungsbeschwerde wurde zur "unmittelbar übertragenen Aufgabe."  

 

 

Demgemäß müssten seit dem 29.01.1969 alle Verfassungsbeschwerden von den Senaten beschieden werden, sind die Ausschüsse, die ja nur Verfassungsbeschwerden "bearbeiten und von den Senaten fernhalten sollen", ohne ausreichende Legitimation tätig. 

 

 

Grundgesetzänderung wird ausgehebelt

 

Am 29.01.1969 wurde Art. 93 Abs. 1 GG durch Einführung der Nr. 4a geändert:

 

Art. 93 Grundgesetz 

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet

4a über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in        einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu              sein;

 

Zeitgleich wurde auch Artikel 94 GG geändert, es wurde in Abs. 2 ein Satz 2 eingefügt:

 

Art. 94 Grundgesetz

(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.
(2) Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen.

 

Und, oh Wunder, die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges - § 90 Abs. 2 BVerfGG, siehe eingangs dieser Seite - und ein Annahmeverfahren - § 93a BVerfGG - waren ja bereits gegeben. Das gegebene Annahmeverfahren reichte aber offenbar nicht aus, um Verfassungsbeschwerden auch tatsächlich und umfassend totschlagen zu können. So verwundert es nicht, dass in Anwendung des Art. 94 Abs. 2 S 2 GG die Möglichkeit eröffnet wurde, ein "besonderes Annahmeverfahren" einzuführen, welches nach und nach auch tatsächlich eingeführt wurde. Natürlich im BVerfGG. 

 

 

Also blieb trotz der Aufnahme der Verfassungsbeschwerde

als Nr. 4a in Artikel 93 GG - grundgesetzwidrig - alles beim Alten.

 

 

Die Ausschüsse blieben, die Fristen blieben. Gerade so, als würde es die Aufnahme der Verfassungsbeschwerde in das Grundgesetz nicht geben, blieb die alleinige Rechtsgrundlage für die Bescheidung von Verfassungsbeschwerden das vor der Grundgesetzänderung bereits gegebene Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG.  (Ausführungen zum BVerfGG gibt es in Menuepkt. 11.1 Seite Verbrecherischer Bundestag mit Unterseiten und in  Menuepkt. 7.0 Seite Zitiergebot Art. 19 GG.)

 

 

Mit der Aufnahme der Verfassungsbeschwerde in

das Grundgesetz war die Kontrolle geboten,

ob das BVerfGG mit dem Grundgesetz vereinbar ist,

was es natürlich nicht ist. 

 

 

Die angezeigte und gebotene Kontrolle auf Vereinbarkeit des Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG mit dem Grundgesetz wurde dann unter Verweis auf Art. 94 Abs. 2 S 2 GG unterdrückt: Zuständig am Ende die Bundesverfassungsrichter. Dabei leitet sich aus Art. 94 Abs. 2 S 2 GG kein Recht für den Gesetzgeber ab, die in Art. 93 Abs. 1 GG als Nr. 4a aufgenommene Verfassungsbeschwerde überhaupt formellen Anforderungen zu unterwerfen, und dass diese auch noch unvereinbar mit dem Grundgesetz sein können.  

 

Die Bundestagsabgeordneten von 1969 haben also ganze Arbeit geleistet und das deutsche Volk arglistig über die Bedeutung der in Artikel 93 GG vollzogene Aufnahme der Verfassungsbeschwerde in die Liste der von den Bundesverfassungsrichtern unmittelbar zugewiesenen Aufgaben getäuscht und das soeben gewährte Verfassungsrecht gleichzeitig mit der Einführung des Rechtes per Änderung Art. 94 GG wieder wirkungslos gestellt. 

 

Und die Bundesverfassungsrichter vollziehen den von den Bundestagsabgeordneten am deutschen Volk begangenen Betrug seit 1969, indem sie nicht das Grundgesetz, sondern das BVerfGG wie gehabt als Grundlage der Bearbeitung von Verfassungsbeschwerden anwenden, die Ausschüsse weiterhin den Totschlag an Beschwerden praktizieren. So reklamiert das Bundesverfassungsgericht auf seiner homepage wahrheitswidrig, dass 99 % aller erhobenen Verfassungsbeschwerden keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung hätten und das Grundgesetz der Maßstab des Gerichtes wäre. Diese 99 % aller Verfassungsbeschwerden entsprechen derzeit bereits über 200.000 totgeschlagenen Beschwerden. 

 

 

Vielmehr muss unterstellt werden, dass 99 % der 99 % angeblich verfassungsrechtlich bedeutungslosen Verfassungsbeschwerden grundgesetzwidrig totgeschlagen wurden. 

 

 

Mehr zur arglistigen Täuschung der Bürger durch das Bundesverfassungsgericht auf Seite gg. BVerfG-Homepage

 

 

Folge des Betrugs am Volk: Deutschland ist kein Rechtsstaat

 

Anstatt kriminellen Richtern, die Rechtsbeugung gem. § 339 StGB betreiben, eins auf die Mütze zu geben, deckt das Bundesverfassungsgericht durch den Totschlag der jeweiligen Verfassungsbeschwerden faktisch jede Schweinerei, jeden Betrug an Prozessbeteiligten, der von Richtern begangen wird. Und die Richter ihrerseits decken wieder grundgesetzwidriges Recht, installiert von unseren Bundestagsabgeordneten. 

 

Beispiel einer Rechtsbeugung am Verwaltungsgericht Stuttgart gibt es auf Unterseite Keine Bedenken. Weitere Beispiele, die belegen, dass es den Rechtsstaat nicht gibt, werden folgen. Sie alle (werden) belegen:

 

 

Das Grundgesetz ist die unbedeutendste Norm in Deutschland: "Kein Schwein" aus der Staatsgewalt hält sich 

zum Nachteil aller in Deutschland lebenden Menschen daran. 

 

Also: Darum ist das Grundgesetz "Klopapier" 

 

 

Wie die einzelnen Regelungen im BVerfGG von den Bundestagsabgeordneten selber als auch rechtswidrig von den Bundesverfassungsrichtern weiterentwickelt wurden. Hierzu mehr in Menuepkt. 11.1, unter anderem auf den Seiten  Der Betrug durch Art. 93, 94 GG und Die Entwicklung des BVerfGG.  

 

Wie es um den gesetzlichen Richter bestellt ist, dazu wird in Menuepkt. 1.1 Beugung Art. 97 und 101 GG mit Unterseiten vorgetragen.