Darum ist das Grundgesetz Klopapier

publiziert 06.08.2017

 

 

Wie belegt wurde  deutsche Volk am 23.05.1949 um das Recht geprellt, sich eine wirksame Verfassung für das Gebiet zu geben, das auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches als Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde. .

 

Das Grundgesetz wurde und wird bis heute von den Parteien beherrscht, denen das Volk - ohne Verlaub: das doofe - Wahljahr für Wahljahr immer wieder das Recht zur souveränen Beherrschung der gesamten Staatsgewalt überträgt. Richtiger: übertragen muss, weil die Parteien die Gunst der Stunde genutzt haben, sich ein Wahlrecht auf den Leib zu schneidern, als dessen Folge die Parteien immer die Mehrheit in den Gesetzgebern in Bund und Ländern einnehmen. Damit entscheiden die Parteien auch, wer die Regierung stellt. Und da die Regierung auch die Justiz beherrscht, gilt seit 1949, dass es - gewollt - in Deutschland keine Gewaltenteilung, sondern nur einen Ein-Gewalten-Staat gibt. 

 

Um dieses Machtpotential zu erwirken und zu sichern, war es notwendig, das Volk zu entrechten, und zwar um die Wirksamkeit der im Grundgesetz verankerten Grund- und staatsbürgerlichen Rechte. So geschehen durch die 1951 geschaffene Grundlage, auf der das Bundesverfassungsgericht - angeblich - das Grundgesetz schützen sollte: das Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG. Was tatsächlich durch das BVerfGG gewollt bewirkt wurde, ist:  

 

 

 

Dem gesamten Rechtssystem Deutschlands

fehlt es an der Bindung an das Grundgesetz,

weil der Bürger an seine Rechte nicht herankommt.

 

 

 

War die BRD-Gründung legal?

 

Im Grundsatz ist es für die in Deutschland lebenden Menschen egal, ob Deutschland ein Staat ist oder nicht, seine Gründung legal war oder nicht.  

 

 

Entscheidender ist - wie überall in der Welt -,

ob die Menschen über ihre Rechte verfügen,

die Menschenrechte intakt und etwas wert sind,

ob sie also wirksam eingefordert werden können.  

 

 

Und genau dies ist in Deutschland nicht der Fall: Kein einziger in Deutschland lebender Mensch, ob Ureinwohner oder Asylant, verfügt über unversehrte Grundrechte oder die in den Artikeln 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG verankerten Rechte. Spätestens seit der Änderung des Grundgesetzes am 29.01.1969 ist dies der Fall. Mehr dazu auf Seite Täter Bundestag und Bundesrat

 

Dieser Fakt ist für die Menschen egal, die für die Staatsgewalt tätig sind, in sie integriert sind, 

 

 

Alle anderen Menschen werden von der Staatsgewalt dominiert, beherrscht und unterdrückt, belogen und betrogen,

wird ihnen die Unversehrtheit der im Grundgesetz

zugewiesenen Rechte systematisch vorenthalten.  

 

 

Dass dem so ist, ist das "Verdienst" von bis auf die Knochen korrupten und kriminellen Bundestagsabgeordneten und Bundesverfassungsrichtern gleichen Kalibers. Untrennbar ist dieser Betrug mit der Geschichte der Verfassungsbeschwerde bzw. der des Bundesverfassungsgerichtsgesetz verbunden - siehe die Seite Schuldige Bundesverfassungsrichter.  

 

 

In Deutschland gibt es keine grundgesetzkonforme Rechtsordnung

 

Anstatt kriminellen Richtern, die Rechtsbeugung gem. § 339 StGB betreiben, eins auf die Mütze zu geben, deckt das Bundesverfassungsgericht durch den Totschlag der jeweiligen Verfassungsbeschwerden faktisch jede Schweinerei, jeden Betrug an Prozessbeteiligten, der von Richtern begangen wird. Eingeschlossen die Verweigerung der Kontrolle, ob ein Richter ein gesetzlicher Richter ist.

 

Und die Richter ihrerseits decken wieder grundgesetzwidriges Recht, installiert von unseren Bundestagsabgeordneten. Beispiel einer Rechtsbeugung am Verwaltungsgericht Stuttgart gibt es auf Unterseite Keine Bedenken. Weitere Beispiele, die belegen, dass es den Rechtsstaat nicht gibt, werden folgen. Sie alle belegen:

 

 

Das Grundgesetz ist die unbedeutendste Norm in Deutschland: "Kein Schwein" aus der Staatsgewalt hält sich 

zum Nachteil aller in Deutschland lebenden Menschen daran. 

 

Also: Darum ist das Grundgesetz "Klopapier" 

 

 

Wie die einzelnen Regelungen im BVerfGG von den Bundestagsabgeordneten selber als auch rechtswidrig von den Bundesverfassungsrichtern weiterentwickelt wurden. Hierzu mehr in Menuepkt. 11.1, unter anderem auf den Seiten  Der Betrug durch Art. 93, 94 GG und Die Entwicklung des BVerfGG.  

 

 

Dieser Betrug ist die

tragende Säule der bundesdeutschen Rechtsordnung. 

 

 

 

BaWü-Gesetzgeber hebelt Verfassungsrechte aus

 

Eine Zwischenbemerkung

 

Ein Beispiel, wie willkürlich die Parteien und die von ihnen bundesweit beherrschten Regierungen und Gesetzgeber zu Lasten der im Grundgesetz verankerten Rechte der Bürger agieren, kann belegt werden, am Beispiel des baden-württembergischen Gesetzgebers. Seite BaWü-Landtag greift in GG ein

 

 

Die Verantwortlichen

 

Die Verantwortung für diesen Betrug am deutschen Volk, die Entziehung bzw. die Nichtigstellung der im Grundgesetz verankerten Rechte tragen die Abgeordneten des Deutschen Bundestag, die im Bundesrat vertretenen Landesregierungen und die Bundesverfassungsrichter, bezeichnet als Verfassungsorgane. Erst nachfolgend ist die gesamte bundesdeutsche Richterschaftzu erwähnen. 

 

Dass auch Verfassungsorgane wie die genannten gegen das Grundgesetz handeln, ist belegt. Letztlich durch die Änderung der Artikel 93 und 94 GG am 29.01.1969 durch Bundestag und Bundesrat, und die systematische Ignoranz der Bundesverfassungsrichter gegenüber dem Recht der Bürger auf Beanstandung und Rehabilitation verletzter GG-Rechte. 

 

An Verfassungsorgane aber kommt man nicht heran, kann sie nicht verklagen. Dies verhindert wiederum die bundesdeutsche Richterschaft, die alle gegen Verfassungsorgane gerichteten Rechtssachen durch die Änderung des Rubrums so "umfirmieren", dass statt des Verfassungsorgans die Verwaltung des Verfassungsorgans die Position der Beklagten einnimmt . Die Seite Schutz der Verfassungsorgane