Die BRD-Frage

publiziert 12.11.2017

 

 

Den in Deutschland lebenden Menschen stehen das Grundgesetz

 und die darin verankerten Rechte nicht zur Verfügung. 

 

 

Richter belügen und betrügen uns um das uns in Art. 101 Abs. 1 S 2 GG zugewiesene Recht auf den gesetzlichen Richter. Dazu Menuepkt. 1.1. Seite Beugung Art. 97 und 101 GG mit Unterseiten und Erläuterungen in Menuepkt. 8.0 Keine gesetzlichen Richter mit Unterseiten. 

 

Natürlich boykottieren die Richter, wie vorgestellt auf der Seite vor, Schutz der Verfassungsorgane, selber jeden Versuch, ein Verfassungsorgan auf dem Rechtsweg zu qualifizierten Auskünften in Sachen Grundgesetz und Rechte der Bürger zu nötigen. 

 

Und wenn ein Richter einmal so rein zufällig mal ein gesetzlicher Richter sein sollte, dann manipuliert er trotzdem Verfahren, täuscht und tarnt, sprich gezielt Unrecht. Seite gesetzlicher Richter - na und? in Menuepkt. 1.2 mit Unterseiten. 

 

Bundesverfassungsrichter belügen und betrügen uns analog dazu um unser Recht, dass auch der Bundesverfassungsrichter ein gesetzlicher Richter zu sein hat (Seiten in Menuepkt. 8.0 Wahl Bundesverfassungsrichter mit Unterseite 2015 Änderung § 6 BVerfGG. 

 

Bundesverfassungsrichter haben uns Bürgern durch Unrechtsprechung das Recht abgezwackt, uns gegen grundgesetzwidriges Recht und grundgesetzwidrige Rechtsprechung zur Wehr zu setzen. Seite in Menuepkt. 1.3 Nichtöffentliche Gewalten

 

Bundesverfassungsrichter beugen unser Recht, dass unsere Verfassungsbeschwerden auf der Grundlage des Grundgesetzes beschieden werden (Seite BVerfGG statt GG in Menuepkt. 1.3). 

  

 

Richter sind Verbrecher

 

Schuld daran ist die bundesdeutsche Richterschaft, die Bundesverfassungsrichter sind an prominenter Stelle - um nicht zu sagen: federführend - daran beteiligt. Ermöglicht wird dieses Engagement der Bundesverfassungsrichter wiederum nur, als sie vom Gesetzgeber, den Bundestagsabgeordneten, grundgesetzwidrig mit dem Recht ausgestattet sind, statt Anliegen der Bürger auf der Grundlage des Grundgesetzes zu bescheiden, ihnen auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsgesetz den Garaus zu machen: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen." 

 

 

Also machen Gesetzgebung und rechtsprechende Gewalt gemeinsame Sache in Sachen Entrechtung des Volkes

bezüglich der im Grundgesetz verankerten Rechte. 

 

 

Dabei könnten die Richter jegliches vom Gesetzgeber installierte grundgesetzwidrige Recht zu Fall bringen - wenn sie denn nur wollten. Die bundesdeutsche Richterschaft aber will nicht. Stattdessen ist von den Bundesverfassungsrichtern der Gesetzgeber als auch die Richterschaft der Kontrolle durch das Grundgesetz entzogen worden, indem sie per "Rechtsprechung" bestimmt haben, dass beide Gewalten keine öffentliche Gewalt sind. Die Seiten i. S. nachkonstitutionelles Recht und i. S. rechtsprechende Gewalt, vorgestellt in Menuepkt. 6.0.

 

Auch hier haben die Bundesverfassungsrichter vorsätzlich zum Nachteil des Volkes, der Bürger, in die Substanz des Grundgesetzes eingegriffen, indem sie durch ihre Rechtsprechung Art. 19 Abs. 4 GG inhaltlich geändert haben. Und weil es so schön war, haben sie sich ebenfalls zur nichtöffentlichen Gewalt erklärt (Seite BVerfG in eigener Sache).

 

 

Damit war die "Rechtsprechung" der Bundesverfassungsrichter

ebenfalls der Kontrolle durch das Grundgesetz entzogen. 

 

 

Seither lebt die Staatsgewalt nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's völlig ungeniert. Richtiger aber lautet das Motto der Staatsgewalt:

 

 

"Kann man uns nicht mehr kontrollieren,

können wir machen, was wir wollen." 

 

 

Und so lebt die Staatsgewalt und ihre Vertreter völlig ungeniert in den Tag hinein. So wurde einmal ein Solidarzuschlag eingeführt zum Zweck der Sanierung der DDR-Bundesländer. Heute können bzw. will die Staatsgewalt auf die rund 15 Milliarden betragenden Einnahmen nicht mehr verzichten, obwohl die Gelder allenfalls noch partiell in den DDR-Bundesländern eingesetzt werden und damit der Rechtsgrund für die Erhebung des Zuschlags entfallen ist. . 

 

 

Der Solidarzuschlag ist heute eine ordentliche Steuereinnahme. 

 

 

Auch hier gilt: Richter könnten den Solidarzuschlag für grundgesetzwidrig erklären - wenn sie nur wollten. Mindestens könnten sie die Frage der Vereinbarkeit des Solidarzuschlag heute mit dem Grundgesetz per Richtervorlage gem. Artikel 100 GG den Bundesverfassungsrichtern zur Entscheidung vorlegen. Diese könnten sich der Vorlage nicht verweigern.

 

Da aber kein Richter dies tut, bleibt alles beim Status quo: das Volk wird geplündert. 

 

 

Ist BRD-Deutschland ein Rechtsstaat?

 

Die Frage, die sich aus diesem allem und hunderttausenden weiteren Aspekten, wie das Volk von der Staatsgewalt gelinkt, betrogen, belogen, abgezockt wird, ist: 

 

 

Ist BRD-Deutschland ein Rechtsstaat, eine Demokratie?

 

 

Richtiger: 

 

 

Kann BRD-Deutschland unter diesen Aspekten und

der vorsätzlichen Entrechtung der Bürger

überhaupt ein Rechtsstaat, eine Demokratie sein?

 

 

Also da hege ich doch absolute Zweifel. Als Beleg die Seiten in den Menuepunkten 2.0 und folgende bis Menuepkt. 12.0. Die Staatsgewalt kann mich ja widerlegen - wenn sie kann. Dass sie nicht kann bzw. dass Richter selber verhindern, dass die Staatsgewalt die Karten auf den Tisch legt, das wird nun vorgestellt. 

 

Die Unterseite Seite Schutz der Verfassungsorgane