Rechtspfleger

publiziert 27.05.2018

 

 

Rechtspfleger sind aktiv daran beteiligt, dass die gegebene Rechtsordnung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 

 

 

Rechtspfleger betreiben im Wissen,

dass das Rechtspflegergesetz grundgesetzwidrig ist,

Rechtsgeschäfte, die sie nicht betreiben dürfen.  

 

 

Beispiel: Insolvenzverfahren 

 

Die Grundlage, dass Rechtspfleger grundgesetzwidrig in Insolvenzverfahren tätig werden können, wurde 

  • von der Bundesregierung,
  • den Abgeordneten des Bundestag,
  • den Länderregierungen

geschaffen, Von ihnen wurde mit Wirkung ab 01.01.1999 das Rechtspflegergesetz erlassen. Eingeschlossen § 3, durch den Rechtspflegern grundgesetzwidrig unter Richtervorbehalt stehende Rechtsgeschäfte zur Erledigung übertragen sind. Seite Rechtspflegergesetz. BVerfGE 1 BvR 321/96 vom 18.01.2000:

 

 

Rechtspflegern dürfen "auch keine Aufgaben übertragen werden, die nach Art. 92 GG den Richtern vorbehalten sind."

 

 

Konträr dazu, weisen die Direktoren der Amtsgerichte den Rechtspflegern in den nichtrichterlichen Geschäftsverteilungsplänen die Rechtsgeschäfte zu, die diesen nicht übertragen werden dürfen. So wurde in 2014 z. B. von der Direktorin des Amtsgerichtes Gera, Richterin Henn, erneut die Zuständigkeit der Rechtspfleger für Insolvenzverfahren begründet:                                           

      

 

Folglich überlassen die am Amtsgericht Gera für Insolvenzverfahren zuständigen Richter dieses mit der Eröffnung des jeweiligen Insolvenzverfahrens dem "zuständigen" Rechtspfleger.

 

 

Rechtsgrundlage: Keine.

 

 

Bezüglich ohne Rechtsgrundlage: In keinem Geschäftsverteilungsplan in Deutschland (beschlossen vom Richterpräsidium) findet sich eine entsprechende Regelung, weil der einfache Gesetzgeber nicht geregelt hat, unter welchen Bedingungen ein Richter ein ihm zugewiesenes Rechtsgeschäft grundgesetzwidrig an den Rechtspfleger abgeben darf oder muss. Vor allem ist aber grundsätzlich nicht geregelt, dass der Richter in dem Umfang, wie der Rechtspfleger berechtigt wird, aus der Verantwortung entlassen wird. Mehr.

 

Deshalb: Kein Richter überträgt ein Insolvenzverfahren dem Rechtspfleger durch formellen Beschluss. Denn: dieser wäre ja angreifbar. Die Richter überlassen deshalb ohne Beschluss Insolvenzverfahren einfach formlos dem Rechtspfleger. Oder die Verfahren werden von der Gerichtsverwaltung gleich anstatt an den Richter, an den Rechtspfleger ausgereicht. 

 

Wenn man sich als Insolvenzgläubiger gegen die grundgesetzwidrige Betreibung von Insolvenzverfahren durch Rechtspfleger zur Wehr setzt, rottet sich die Richterschaft zusammen, und "beerdigt" per Rechtsbeugung die erhobenen Einwendungen. 

 

Analoges gilt für alle sonst in § 3 RPflG gelisteten und unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäfte, die anstatt vom Richter vom Rechtspfleger bearbeitet werden. 

 

 

Die Täter

 

In Sachen Rechtspflegergesetz sind die Täter nicht nur die Rechtspfleger. Sie allein können ohne 

  • Bundesregierung, die Abgeordneten des Bundestages und die Landesregierungen (Bundesrat), welche das Rechtspflegergesetz und dort besonders § 3 zu verantworten haben, 
  • die Direktoren der Amtsgerichte, welche unter Richtervorbehalt stehende Rechtssachen in die Zuständigkeit der Rechtspfleger verweisen,
  • die Richter, welche von ihnen zu bearbeitende und unter Richtervorbehalt stehende Rechtssachen ohne Rechtsgrundlage den Rechtspflegern zur Erledigung überlassen,

keine unter Richtervorbehalt stehenden Rechtssachen erledigen. 

 

Die Täter sind also, im Fall bezogen auf Insolvenzverfahren, die Insolvenzrichter, die Direktoren der Insolvenzgerichte, Bundestagsabgeordnete, die Ministerpräsidenten der Länder, der/die Bundeskanzler/in als Verfasser bzw. Installateur und Anwender des Rechtspflegergesetzes. 

 

Weitere Täter sind die Richter, welche die grundgesetzwidrige Überlassung von unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäften auf die Rechtspfleger durch "Rechtsprechung" schützen. Die Bundesverfassungsrichter eingeschlossen, die nicht im Traum daran denken, ihrer eigenen Rechtsprechung Gehör zu verschaffen. 

 

Alle miteinander haben zu verantworten:

 

 

Die gegebene Rechtsordnung ist

nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. 

 

 

Der Schweinehund ist also nicht der Bürger, auch nicht der "Reichsbürger", sondern sind die Staatsdiener.

 

 

Die Staatsdienerschaft ist im Grundsatz

eine Variante der organisierten Kriminalität. 

 

 

 

Die Täter sind über alle drei Gewalten verstreut

 

Bitte beachten: Die Täter sind nicht nur in einer Gewalt zu finden. 

  • Die Bundestagsabgeordneten sind Legislative,
  • die Bundesregierung, die Landesregierungen sind Exekutive,
  • zugehörig zur Exekutive auch der Direktor des Insolvenzgerichtes, der ja für die Verwaltung zuständig und damit auch der Vorgesetzte der Rechtspfleger ist, 
  • zugehörig zur rechtsprechenden Gewalt (Judikative) sind die Insolvenzrichter, welche den Rechtspflegern (Exekutive) die Bearbeitung der Insolvenzverfahren überlassen und damit der vollziehenden Gewalt in Form der Ministerien den Zugriff auf die in Insolvenzverfahren zu treffenden Entscheidungen ermöglichen.
  • Der Direktor des Amtsgerichts ist Exekutive, Chef der Verwaltung und der Rechtspfleger, wie auch der Judikative zugehörig und als solcher der Vorgesetzte aller Richter am Amtsgericht. Er schafft durch die nichtrichterlichen Geschäftsverteilungspläne die Voraussetzungen dafür, dass seine Insolvenzrichter anscheinend vollkommen legal Insolvenzverfahren dem Rechtspfleger überlassen können. 

Fazit: 

 

 

Die drei Gewalten sind eine mafios-kriminelle Veranstaltung. 

 

 

 

Lösungsvorschlag

 

In Volksantrag zum Landtag von Baden-Württemberg ist in § 8 GesRiG (Gesetz zur Bestimmung des gesetzlichen Richters) vorgeschlagen, wie man durch Gesetzgebung verhindern kann, dass Richter unter Richtervorbehalt stehende Rechtsgeschäfte dem Rechtspfleger überlassen können. 

 

Kein Wunder, dass der Landtag von Baden-Württemberg mit allen Mittel versucht, die Publikation des Volksantrags zu verhindern. Und die Richter des Verwaltungsgerichts Stuttgart machen mit.