Richter (sind Verbrecher)

publiziert 04.01.2018

 

 

Welche Richter sind an einem Gericht als Straftäter zugange?

 

 

Natürlich alle Berufsrichter, alle Richter auf Probe,

alle Richter kraft Auftrag und alle abgeordneten Richter.

 

 

Alle Richter, so z. B. am Verwaltungsgericht Stuttgart, sind Verbrecher im Sinne des § 12 StGB, weil sie Rechtsbeugung gem. § 339 StGB betreiben, indem sie das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG beugen.

 

 

Sie sind nur dann keine Straftäter, wenn das Grundgesetz

in Baden-Württemberg keine gültige Rechtsnorm ist.

 

 

Begründung: Die Geschäftsverteilungspläne am Verwaltungsgericht Stuttgart waren - soweit belegbar - noch nie und sind es wohl auch dauerhaft nicht mit Artikel 97 Abs. 2 GG als auch der Rechtsprechung BVerfGE 4, 331 vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 9. November 1955 in BVerfGE 4, 331, 3. Leitsatz entschieden:

 

„Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, …“

 

Hinweis: Mehr Infos zur höchstrichterlichen Rechtsprechung auf Seite KV Richter.

 

In der Begründung (Randnummer Rn 46 - 48) heißt es entsprechend klar:

 

2. a) Zu diesen Anforderungen gehört jedenfalls, daß alle Mitglieder des Gerichts unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind, …
b) … Der verfassungsrechtliche Schutz der persönlichen Unabhängigkeit knüpft nicht mehr an die Ernennung auf Lebenszeit an, sondern an die hauptamtlich und planmäßig endgültige Anstellung, d. h. an die Einweisung des Richters in eine Planstelle für die Dauer seiner Amtszeit. …
Nach Art. 97 Abs. 2 GG ist deshalb einem Gremium der Charakter als Gericht abzusprechen, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen eines oder mehrere seiner Mitglieder stets … persönlich abhängige Beamte sind, die innerhalb ihrer Amtszeit ohne Gerichtsverfahren jederzeit versetzt oder abgesetzt werden können.
Nur diese Deutung des Art. 97 Abs. 2 GG entspricht auch rechtsstaatlichen Grundsätzen: denn es ist einmal zu besorgen, daß jederzeit vom Widerruf bedrohte Richter sich mittelbar in ihrer sachlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt fühlen, und zum anderen, daß die Rechtsuchenden einem Gericht mit Mißtrauen begegnen, das mit Richtern besetzt ist, die grundsätzlich auf diese Art von der Exekutive abhängig sind.

 

Am Verwaltungsgericht Stuttgart werden systematisch Richter eingesetzt, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind.

 

So sind in dem seit 01.01.2017 gültigen Geschäftsverteilungsplan (GVP) jede Menge Richter auf Probe - nachfolgend mit einem Kreuz gekennzeichnet - eingesetzt, deren Beschäftigung gemäß vorstehend zitierter BVerfGE 4, 331 unmittelbar den Verlust des Status des Verwaltungsgerichts Stuttgart als Gericht bewirkt. 

 

Nicht gesondert gekennzeichnet, trotzdem den Hilfsrichtern, also den nicht hauptamtlich und planmäßig andgültig angestellten Richtern zugehörig ist in der 2. Kammer Richter am VG Baumeister. Er ist gemäß Zusatz RikrA ein Richter kraft Auftrag, also ein Richter, der jederzeit abberufen oder versetzt werden kann, dem der Auftrag zur Ausübung des Richteramtes entzogen und der jederzeit wieder z. B. in eine Verwaltungsstelle an einem Ministerium oder einer sonstigen Behörde versetzt werden kann.  Analog dazu auch Richter Dr. Spindler, 4. Kammer. 

 

Fakt ist jedenfalls, dass rund ein Drittel der Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart kein Richter im Sinne des Art. 97 Abs. 2 GG sind - und damit ist als Folge von BVerfGE 4, 331 kein einziger Richter ein Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG, also ein gesetzlicher Richter.

 

 

Verwaltungsrichtern am Verwaltungsgericht Stuttgart geht sowohl Artikel 97 Abs. 2 GG als auch die vor zitierte Rechtsprechung BVerfGE 4, 331 vollkommen am Arsch vorbei - wie noch belegt werden wird.

 

 

Und so betreiben alle Richter am VG Stuttgart systematisch

die nichtige, unwirksame Rechtsprechung,

weil kein einziger der gesetzliche Richter ist.

 

 

Gleiches gilt an anderen Gerichten

 

Gleicher Sachverhalt bezüglich der richterlichen Geschäftsverteilungspläne ist an allen anderen Gerichten der Länder auch gegeben: An faktisch allen Gerichten werden grundgesetzwidrig und konträr zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, im wesentlichen vorgestellt auf Seite KV Richter, von den Richterpräsidien und Kammern Richter institutionelle eingesetzt, obwohl diese keine Gewähr für Neutralität bieten. 

 

In BVerfGE 1 BvR 3084/06 vom 20.07.2007 Rn 14 wurde der Gesetzgeber bereits aufgefordert, die Voraussetzungen zu schaffen, damit der Bürger grundsätzlich vor einem Richter steht, welcher der gesetzliche Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG ist. 

 

"Deshalb verpflichtet Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG den Gesetzgeber dazu, eine klare und abstrakt-generelle Zuständigkeitsordnung zu schaffen, die für jeden denkbaren Streitfall im Voraus den Richter bezeichnet, der für die Entscheidung zuständig ist. Jede sachwidrige Einflussnahme auf die rechtsprechende Tätigkeit von innen und von außen soll dadurch verhindert werden. Die Gerichte sind bei der ihnen obliegenden Anwendung der vom Gesetzgeber geschaffenen Zuständigkeitsordnung verpflichtet, dem Gewährleistungsgehalt und der Schutzwirkung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG angemessen Rechnung zu tragen."

 

 

Der Gesetzgeber weigert sich seit 2007,

dieser Verpflichtung zu entsprechen. 

 

 

Diese unterlassene Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nützen die Richterpräsidien und an den Kammergerichten die Kammern bewusst dazu, auch weiterhin grundgesetzwidrig nicht hauptamtlich und planmäßig angestellte Richter institutionell als Richter einzusetzen - und bewirken damit, dass das Gericht kein Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist und kein einziger Richter ein gesetzlicher Richter ist. 

 

Die Richterpräsidien und Kammern der Kammergerichte sind legen mit ihren Geschäftsverteilungsplänen GVP ganz bewusst die Grundlage, dass kein einziger Richter am Gericht ein gesetzlicher Richter ist - und alle Richter am jeweiligen Gericht, verhindern durch ihre Rechtsprechung die Prüfung der Vereinbarkeit der Geschäftsverteilungspläne mit dem Grundgesetz, und sprechen als nicht gesetzliche Richter "Recht".

 

 

Richter sprechen als nicht gesetzliche Richter "Recht". 

 

 

Integriert in diesen Sachverhalt ist der Bruch des Eides gemäß § 38 DRiG und analogem Eid auf Landesgesetzen wie in § 4 LRiStaG in Baden-Württemberg.  

 

 

 

Richter sind lieber Straftäter,

als dass sie das Grundgesetz anerkennen und Verfahren

fair und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen betreiben.

 

 

Infos zu GVP gibt es in Menuepkt. 8.0 Seite Geschäftsverteilungspläne und in Menuepkt. 8.1

 

 

 

Online-Petition 84724

 

Mit der Petition wurde der Gesetzgeber aktuell aufgefordert, der Verpflichtung durch das Bundesverfassungsgericht zu entsprechen, und einheitliche gesetzliche Regelungen für die Aufstellung der Geschäftsverteilungspläne zu erlassen. Mehr auf Seite Petition i. S. GVP. 

 

Die Petition befindet sich noch bis 17.01.2019 in der Zeichnungsfrist, kann also von Jedermann unterstützt werden.