Ein-Gewalten-Staat Deutschland

publiziert 13.02.2018

 

 

Gemäß Grundgesetz Artikel 1 Abs. 3 als auch Artikel 20 Abs. 3 gibt es in Deutschland drei Gewalten. 

 

Artikel 1 Grundgesetz

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

 

Artikel 20 Grundgesetz

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

 

Die Gewalten "scheißen" uns Bürgern aber was - und bei genauem Hinsehen sind es keine drei Gewalten, auch keine zwei Gewalten, sondern nur eine Gewalt, die bestimmt, was in Deutschland passiert und in der alle drei Gewalten faktisch vereinigt sind. 

 

 

Die drei Gewalten sind unter dem Dach der Exekutive vereinigt. 

 

 

 

Die vereinigten drei Gewalten

 

Innerhalb der drei sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene vereinigten drei Gewalten gilt: 

 

 

 

Der Bundeskanzler ist - sozusagen - der King of Germany.

 

Die Ministerpräsidenten der Länder sind die Landesfürsten. 

 

 

Die Regierungen sind die Exekutive. Sie beherrschen über die Koalitionsvereinbarungen und die Parteibücher der Regierungsparteien die Legislative - Ausnahme Minderheitsregierungen - und sie beherrschen auch die gesamte Richterschaft, die als Folge des Wegfalls des § 15 GVG (mehr auf Seite Privatgerichte) und dem daraus entstandenen Status aller Gerichte als Behörden in die Exekutive integriert wurde. 

 

Damit ist folgende Situation gegeben (Bild und weitere Erläuterungen auf Seite Keine Gewaltenteilung): Regierung beherrscht Judikative und über die Koalitionsverträge auch die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages, und damit den Gesetzgeber.  

 

 

 

Demnächst sind die Mitglieder der SPD am Entscheiden, ob ihre Partei eine Koalition mit CDU/CSU eingehen soll. Wenn ja, wird die Souveränität des Bundestages für weitere vier Jahre ausgehebelt. 

 

Bei der Gewaltenteilung kommt es also nicht darauf an, ob diese pro forma bestehen, sondern ob es tatsächlich drei voneinander unabhängige Gewalten gibt. Dies ist aber nicht der Fall: 

 

 

Einen von der Regierung nicht beherrschten Bundestag

gibt es nur in einer Minderheitenregierung. 

 

 

Mehr Ausführungen auf den Seite Darum Minderheitsregierung und Nur Minderheitsregierung ist ok

 

 

Unabhängige Richter gibt es nicht

 

Seit Wegfall des § 15 GVG am 01.10.1950 gibt es anstatt Gerichten nur noch Gerichtsbehörden. In ihr sind die Beamten versammelt, die von der jeweiligen Regierung zum Richter ernannt wurden und "Recht" sprechen - aber eben innerhalb der Exekutive. 

 

 

Die Judikative als selbständige Gewalt gab es noch nie,

und die Grundlage für sie wurde mit

Wegfall des § 15 GVG am 01.10.1950 abgeschafft.   

 

 

Seither ist die rechtsprechende Gewalt Teil der Exekutive. 

 

Deshalb, egal welches grundgesetzwidrige vorkonstitutionelle Recht am Leben erhalten oder welches grundgesetzwidrige 

nachkonstitutionelle Recht installiert oder genutzt wird, immer entscheiden Exekutiv-Richter darüber, ob die Handlungen oder Entscheidungen der Legislative, der Exekutive oder eigene Handlungen und Entscheidungen mit den Artikeln 1 und 3 und überhaupt mit den im Grundgesetz verankerten Rechten vereinbar sind. 

 

Also schützen Richter unter der unhaltbaren Behauptung, "Recht" zu sprechen, die Exekutive einschließlich deren grundgesetzwidrigen Beherrschung der Legislative aber auch alle von ihr selber begangenen Handlungen und getroffenen Entscheidungen, eingeschlossen die systematische Verweigerung der Kontrolle von Normen aller Art auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

 

 

"Durchregieren"

 

Der Fakt, dass das Grundgesetz zwar als verbindliche Verfassung konzipiert, unmittelbar nach Verkündung aber als Provisorium behandelt wurde, eröffnete der Staatsgewalt die Möglichkeit, das Grundgesetz dauerhaft nach Belieben auszugestalten oder gar in Teilen wirkungslos zu stellen. Man wollte "Durchregieren" können. Im Weg dazu waren die Verfassungsrechte, die Grundrechte.

 

Die Seite Staatsgewalt will durchregieren.