Gebietskörperschaften

publiziert 23.01.2019

 

ikipedia: Gebietskörperschaften weisen folgende gemeinsame Kriterien auf:

 

Pflichtmitgliedschaft
Alle im abgegrenzten Gebiet einer Gebietskörperschaft wohnenden Bürger und ansässigen Unternehmen sind Pflichtmitglieder der Gebietskörperschaft, sobald sie ihren Wohnsitz bzw. Rechtssitz dorthin verlegen.
Gebietshoheit
Die Gebietskörperschaft ist berechtigt, in ihrem Hoheitsgebiet aufgrund ihrer Hoheitsgewalt eine Rechtsordnung zu erlassen, die die ansässigen Bürger und Unternehmen berechtigt und verpflichtet. Gebietshoheit ist das Recht, auf dem betreffenden Gebiet gegenüber denjenigen, die sich hier aufhalten, Akte der Staatsgewalt zu setzen.
Mitbestimmung
In jeder Gebietskörperschaft sind Organe der Willensbildung und Mitbestimmung durch die gebietsangehörigen Personen zu bilden. Die Organe der Gebietskörperschaft werden von den Bürgern durch Wahlen bestimmt. Die Gebietskörperschaft organisiert selbstständig.
Öffentliches Recht
Als Körperschaft des öffentlichen Rechts unterliegt die Gebietskörperschaft jener Rechtsordnung, die das Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt (Gebietskörperschaften und öffentlich-rechtlichen Unternehmen) und Privatrechtssubjekten (natürliche oder juristische Personen des Privatrechts) regelt.

Wesentlich ist das unmittelbare Verhältnis, das zwischen Personen, Flächen und hoheitlicher Gewalt besteht

 

Daraus resultiert,

  • Pflichtmitgliedschaft: Der Bürger ist zwar Pflichtmitglied der Gebietskörperschaft (Bundesrepublik Deutschland), ihm wird durch die Ausstellung von Personalausweis oder Reisepaß der Nachweis gewährt, dass er der Gebietskörperschaft angehört, durch die Verweigerung des Staatsangehörigkeitsausweis wird ihm aber der Nachweis verwehrt, dass er Bürger der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 116 GG ist.  
  • Gebietshoheit: So haben Bundesregierung und die Landesregierungen das Recht, im jeweiligen Hoheitsgebiet zu regeln, wie Bürger oder Unternehmen berechtigt (freie Wohnortswahl) oder verpflichtet (z. B. Steuern) sein sollen   
  • Mitbestimmung: Die Mitbestimmung des Volkes erfolgt durch Organe der Willensbildung und Mitbestimmung, z,. B. den Deutschen Bundestag. 
  • Öffentliches Recht Die Gebietskörperschaft unterliegt dem Recht, das im Rahmen der Gebietshoheit als Recht installiert worden ist. 

 

Der Knackpunkt dabei ist folgender.  

 

 

KödR unterliegt dem Recht, und bestimmt was Recht ist

 

Also: 

 

 

Die Gebietskörperschaft bestimmt im Rahmen der Gebietshoheit

die Regeln, durch die Bürger und Unternehmen

berechtigt und verpflichtet werden.

 

 

Die Mitbestimmung des Volkes ist dadurch (im Sinne von Volksverarschung) "gewährleistet", als jedes von einer Regierung gewünschte Gesetz der Zustimmung durch den Gesetzgeber bedarf. Aber:

 

 

Die Regierungen beherrschen per Parteibuch die Gesetzgeber. 

 

 

Also wird von den Gesetzgebern nur öffentliches Recht beschlossen, welches von den Regierungen gewünscht wird. Dieses von den Regierungen eingereichte und von den Gesetzgebern beschlossene Recht wird sodann von den Regierungen im Gesetzblatt verkündet und in Kraft gesetzt. 

 

 

Damit sind alle glücklich - außer dem Volk!

 

 

Die Regierungen, die ihre Ideen umgesetzt haben, die Gesetzgeber, weil sie so getan haben, als ob sie was getan haben, obwohl sie im Grundsatz nichts getan haben außer so zu tun, als ob sie was getan haben. 

 

 

Die Folge ist das gegebene öffentliche Recht, dem die Regierungen etc. natürlich gerne folgen, weil sie es ja selber kreiert haben. 

 

 

Der Depp dabei ist der Bürger, das Volk, das sich von den Abgeordneten vertreten glaubt, aber nur getreten und getäuscht wird: Die Interessen des Volkes haben keine Lobby bei den Gesetzgebern. 

 

 

 

Was ist die Rechtsordnung konkret?

 

Eigentlich sind es Allgemeine Geschäftsbedingungen der KödR Deutschland, vergleichbar mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Unternehmen beim Verkauf von Waren als Regeln vorgeben. Mehr dazu auf Seite Allg. BRD-Geschäftsbedingungen in Menuepkt. 12.0. 

 

Ansonsten geht es weiter mit Seite Körperschaft des öffentlichen Rechts.