Grundgesetz ist Klopapier, oder Schnulli?

publiziert 22.05.2017

 

 

Hinweis: Zur Klärung, ob und wann und durch welchen Akt das Grundgesetz mit Bindungswirkung für die gesamte Staatsgewalt in Bund und Ländern als verbindliche Norm installiert wurde, wurde von mir mit Datum 31.05.2017 zum Verwaltungsgericht Berlin eine Auskunftsklage gegen den Bundestag auf den Weg gebracht, mit der ich Antwort auf meine Frage verlange.

 

Wie das Grundgesetz von der rechtsprechenden Gewalt faktisch im Status von Klopapier gehalten wird, hierzu mehr auf Seite Keine Bedenken.

 

 

Wie des Königs neue Kleider

 

Ich denke, dass jeder das Märchen "des Königs neue Kleider" kennt. Dem König wurde von seinem Hofstaat vorgegaukelt, dass er wunderbare neue Kleider erhalten habe. Er führt diese "Kleider" aus, bis ein kleines Mädchen laut gibt und sagt, der König laufe ja unter Unterkleidern herum. Da war dann der König sozusagen entzaubert.

 

Ähnlich verhält es sich mit Deutschland und dem Grundgesetz als seine "Kleidung". Denn genauso, wie der König in Unterkleidern herumstolziert ist, solziert Deutschland herum, ohne dass das Grundgesetz eine existente verbindliche Norm ist.

 

 

Das Grundgesetz wurde nie als verbindliche Norm eingeführt, weder in Bund noch in den Bundesländern.

 

 

Genau dies ist das Problem, an dem Deutschland krankt. Deutschland krankt nicht an der Frage, ob die BRD ein Staat oder ein Gebiet ist, das noch immer unter Besatzungsrecht steht, sondern das Problem ist.

 

 

Das Grundgesetz ist keine verbindliche Norm,

und damit sind unsere im Grundgesetz verankerten

Grund- und staatsbürgerlichen Rechte keine wirksamen Rechte.

 

 

 

GG-Rechte sind Rechte ohne Gültigkeit

 

Diejenigen, die diesen Sachverhalt bestätigen könnten, halten das Maul. Es sind dies die Führungskräfte der Staatsgewalt,

  • Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder,
  • die Minister in Bund und Ländern.
  • die Damen und Herren Abgeordneten in Bund und Ländern.

Vor allem aber

  • die Damen und Herren Richter in Bund und Ländern
  • diesen voran die Verfassungsrichter der Länder,
  • und diesen allen nochmals vorangestellt die Damen und Herren Bundesverfassungsrichter.

Alle miteinander sind im Grundsatz eine Art organisierte Kriminalität, die alle miteinander wissen, dass das gesamte in Deutschland gegebene und angewandte Recht ein frei installiertes Rechtssystem darstellt, weil das Grundgesetz als oberste Rechtsnorm und behauptete Verfassung weder in Bund noch den Ländern ein wirksames Recht darstellt und dies die Ursache dafür ist, dass kein einziger Mensch in Deutschland seine im Grundgesetz verankerten Grund- und staatsbürgerlichen Rechte wirksam einfordern und geltend machen kann.

 

Damit die Behauptung:

 

 

Das Grundgesetz ist bestenfalls ein Verfassungsfragment, 

so lange die Bürger nicht in der Lage sind, ihre

im Grundgesetz verankerten Rechte wirksam einzufordern.

 

 

Und auf den Punkt gebracht:

 

 

Das Grundgesetz ist Klopapier.

 

 

Jedenfalls so lange, wie z. B. die Bundesverfassungsrichter sich auf der Grundlage grundgesetzwidrigen Rechtes weigern, unsere im Grundgesetz verankerten Rechte zu schützen, sondern sie der Willkür der Staatsgewalt überlassen.

 

 

Wenn uns unsere Rechte zur Verfügung stehen würden

 

..., dann könnten wir wirksam beanstanden, 

  • dass das Wahlrecht in Baden-Württemberg nicht mit dem Grundgesetz Art. 3 vereinbar ist, weil der Bürger sich zwar um ein Mandat bewerben, aber keines besetzen kann. Die Seite Wahlrecht in BW.
  • dass das Wahlrecht zum Europaparlament nicht mit dem Grundgesetz Art. 3 verainbar ist, weil sich nur in Parteien oder analogen Organisationen organiserte Bürger um ein Abgeordnetenmandat bewerben können. Die Seite Europawahlrecht.
  • das Bundespräsidentenwahlgesetz nicht mit dem Grundgesetz Art. 54 GG vereinbar ist, weil sich kein in das Amt wählbarer Bürger wirksam um das Amt bewerben kann. Die Seite Bundespräsidentenwahl.
  • dass an den Gerichten unvereinbar mit dem Grundgesetz Art. 97 GG Hilfsrichter - Richter auf Probe, Richer kraft Aufrags oder abgeordnete Richter - in der Rechtsprechung eingesetzt werden, womit das Gericht den Status als Gericht verliert und die gesamte Rechtsprechung für den Müll produziert ist. 
  • dass der nicht mit dem Grundgesetz Art. 97 vereinbaren Einsatz von Hilfsrichtern bewirkt, dass es an keinem Gericht einen gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG gibt, dass wir Bürger aber diesen Rechtsanspruch nicht wirksam durchsetzen können. Beispiel dazu auf Seite 7 C 2443/14 AG Stuttgart.

Nur vier Beispiel aus einer fast grenzenlosen Palette von gegebenen Verletzungen unserer im Grundgesetz verankerten Rechte, die wir Bürger nicht wirksam beanstanden können. Dabei ist zu beachten, dass von den angezeigten Verletzungen nicht nur der einzelne Bürgern, sondern immer die Summe aller Bürger betroffen ist.

 

 

Wenn ich mich nicht um ein Mandat zum Europaparlament bewerben kann, dann kann sich auch kein anderer Bürger bewerben - es sei denn, er ist Mitglied in einer Partei.

 

 

 

Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher

 

 Die Bundesverfassungsrichter leisten gem. § 11 BVerfGG folgenden Eid (Seite Meineidrichter) ab:

 

"Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe."

 

Die Bundesverfassungsrichter denken allenfalls in einem Alptraum daran, das Grundgesetz getreulich zu schützen. Und was ein gerechter Richter ist, davon haben diese Richter sowieso keine Ahnung.

 

 

Die Bundesverfassungsrichter schützen die Beugung der im Grundgesetz verankerten Grund- und staatsbürgerlichen Rechte.

 

 

Grundlage das vom Bundestag unvereinbar mit Artikel 19 Abs. 1 GG installierte Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG. Die Seiten Zitiergebot Art. 19 GG und verbrecherischer Bundestag.

 

Auf dieser grundgesetzwidrien Grundlage schlagen die Bundesverfassungsrichter jede Verfassungsbeschwerde tot, mit der von den Bürgern vollkommen zu Recht Verletzungen an ihren Rechten moniert werden.

 

So können Verletzungen durch das Europawahlgesetz schon längst nicht mehr moniert werden, weil das Gesetz schon älter als ein Jahr ist. Und greift man das grundgesetzwidrige Bundesverfassungsgerichtsgesetz an, dann greift ebenfalls die Jahresfrist des § 90 Abs. 2 BVerfGG.

 

Wenn wir Bürger aber nicht in der Lage sind, auf dem Rechtsweg Verletzungen an unseren Rechten monieren zu können,dann stellt sich doch zu Recht die Frage:

 

 

Was ist das Grundgesetz für eine Sch...verfassung, wenn die

darin verankerten Rechte nicht eingefordert werden können?

 

 

Der Gipfel der Niederträchtigkeit, mit der die Bundesverfassungsrichter mit helfen, dass das Grundgesetz keinerlei Wertigkeit hat, ist, dass dieses Pack der rechtsprechenden und der gesetzgebenden Gewalt den Status von nichtöffentlichen Gewalten verpasst hat. Die Seite tödliche BVerfG-Rechtsprechung.

 

Also kann der Gesetzgeber in Bund und Ländern nach Belieben grundgesetzwidriges Recht installieren, die Richter auf die im Grundgesetz verankerten Rechte sch....: Es gibt keinen Rechtsweg gegen die dadurch bewirkten Verletzungen unserer im Grundgesetz verankerten Rechte.

 

 

Damit stehen die Rechte der Bürger zwar auf dem Papier,

sind aber im Grundsatz nicht verfügbar.

 

 

Fazit: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein grundgesetzfreier Raum.

 

 

Da das Grundgesetz eine Verfassung sein soll,

verfügt Deutschland nur über eine Verfassung,

die im Grundsatz keine ist, weil die darin verankerten Rechte der Bürger von den Bürgern nicht eingefordert werden können.

 

 

Also kann man sich das Grundgesetz im Klo an den Nagel hängen. Dort hat es wenigstens noch bedingt einen Wert.

 

 

Betrug am deutschen Volk

 

Das deutsche Volk wird seit 23.05.1949 um eine wirksame Verfassung für das Gebiet betrogen, das als Bundesrepublik Deutschland bezeichnet wird.

 

Bewusst, so ist zu unterstellen, wurde von den Parteien und Parteigängern der ersten im Bundestag vertretenen Generation das Grundgesetz in Bund und Ländern nicht als verbindliche Norm eingeführt. Stattdessen wurde unter dem Deckmantel des Grundgesetzes grundgesetzwidriges Recht aus der Zeit vor der Ära Hitler übernommen, ohne zu prüfen, ob dieses mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

Der Bundestag hat weiter das von den Siegermächten aufgehobene Nazi-Recht zu gültigem Bundesrecht gemacht - inklusive der hitler'schen Judengesetze.

 

 

Dem gesamten Rechtssystem Deutschlands

fehlt es an der Bindung an das Grundgesetz.

 

 

Warum dem so ist, das wird auf Nebenseite Grundlage der Verfassungsbeschwerde vorgestellt. Das Recht auf Beanstandung von Verletzungen der Grundrechte und sonst im Grundgesetz verankerten grundrechtsgleichen Rechte ist kein Verfassungsrecht, sondern nur ein einfaches Recht, verankert in § 90 Abs. 1 BVerfGG.

 

Also kann die Staatsgewalt faktisch umfassend machen, was sie will, und der Bürger kann sich seine Rechte ins Haar schmieren.