Grundgesetzwidrige Rechtsordnung

publiziert 02.05.2018

 

 

Das Problem in Deutschland ist, dass das Grundgesetz keine Rechtsnorm ist, auf die sich der Bürger wirksam berufen kann. 

 

 

"Kein Schwein" - aus den drei Gewalten - anerkennt

das Grundgesetz als verbindliche oberste Rechtsnorm an. 

 

 

Dass die im Grundgesetz verankerten Grundrechte die Staatsgewalt bzw die diese beherrschenden Personen (Parteien, Parteimitglieder) wirksam daran hindern, das Volk nach Belieben, also faktisch willkürlich zu beherrschen, das wurde schon 1950 erkannt.

 

 

Die Grundrechte verhindern ein "Durchregieren" der Staatsgewalt. 

 

 

Bereits In der 89. Kabinettssitzung der Regierung Adenauer am 11. August 1950 wurde vom damaligen Minister des Inneren  und späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann das Ergebnis der am Tag zuvor stattgefundenen Sitzung der Innenminister der Länder vorgestellt. Im Protokoll ist unter Buchst. H, Polizei, festgehalten:

 

"Auch die Ergebnisse der Besprechung mit den Innenministern der Länder über die Bekämpfung der kommunistischen Infiltration waren sehr beschränkt. 

 

 

Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können.

 

Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes

in Erwägung gezogen werden.

 

 

Angestrebt werde eine alle Parteien mit Ausnahme der KPD umfassende Arbeitsgemeinschaft, die die Aufgabe haben soll, die propagandistische Behandlung der kommunistischen Infiltration zu vereinheitlichen und wirkungsvoll auszugestalten."

 

Die angedachte Änderung des Grundgesetzes bezog sich aber nicht nur auf den Aspekt Kommunisten. Gleiche Sachlage ist gegenüber dem Jedermann gegeben, der unter Aufrufung der Grundrechte so ziemlich alle Handlungen der Staatsgewalt torpedieren, mindestens erheblich erschweren könnte, wenn er denn über seine Grundrechte verfügen würde.  

 

 

Entscheidend ist also, ob die Grundrechte

WIRKSAM eingefordert werden können. 

 

 

 

Geplante Änderung des GG wurde nicht vollzogen

 

Was aber von der Regierung Andenauer vorsätzlich begonnen und bis heute unter allen nachfolgenden Regierungen fortgeschrieben wurde, ist:

 

 

Der Zugang der Bürger zu den Grundrechten ist durch einfachgesetzliche Regelungen und, dies vor allem,

durch Rechtsprechung wirksam abgeblockt. 

 

 

Beispiel: im gegen mich anhängigen Strafverfahren wegen behauptetem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte beugte Richter auf Probe Dautel bereits zweifach mein Recht auf rechtliches Gehör gemäß Artikel 103 Abs. 1 GG in Bezug auf die Beanstandung, dass er kein gesetzlicher Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG ist. 

 

Er hätte gemäß BGH 2 StR 346/11 von Amts wegen über die erhobenen Bedenken entscheiden müssen. 

 

Dieser Verpflichtung hat sich Richter auf Probe Dautel verweigert, beugt damit mein Recht auf den gesetzlichen Richter und führt das Verfahren vorsätzlich als nichtgesetzlicher Richter weiter, wohl in der Gewissheit, dass die nächste Instanz seine Rechtsbeugung passieren lassen wird. Davon bin ich jedenfalls fest überzeugt - aus Erfahrung wird man schließlich klug. 

 

Der Bürger kann die im Grundgesetz verankerten Grundrechte und sonstigen staatsbürgerlichen Rechte, eingeschlossen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG, nicht wirksam einfordern. 

 

 

Dies ist die Voraussetzung dafür, dass "der Staat", der selber ja nichts machen kann, sondern nur durch die ihn vertretenden Personen, die Mitglieder der drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative agiert, gegenüber den Bürgern "durchregieren"

kann im Sinne von: zu machen, was er will.

 

 

Folglich wurde seit 1950 durch die Abgeordneten des Bundestages entweder alleine, oder in Verbindung mit dem Bundesrat, sukzessive eine Rechtsordnung aufgebaut, die allenfalls in Fragmenten mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Unvereinbar mit dem Grundgesetz sind so ganz wesentliche Gesetze. Mehr auf Seite GG-widriges Recht (Menuepkt. 7.0) und Absicherung der Entrechtung (Menuepkt. 6.1) mit Unterseiten. 

 

Die Rechtsordnung, die heute als Folge dieser grundgesetzwidrigen Aktivitäten gegeben ist, ist der Richterstaat

 

 

Die Richter entscheiden, welches Recht gültig ist.

Und ggf. kreieren sie das Recht, welches gültig sein soll, selber. 

 

 

 

Mit dem Grundgesetz ist dies nicht vereinbar

 

Das gesamte deutsche Volk ist in einem Käfig gefangen, dessen Umfassung die gegebene grundgesetzwidrige Rechtsordnung ist. Aus diesem Käfig gibt es kein grundsätzliches Entrinnen. Allenfalls partiell wird dem Bürger mal Recht gegeben, aber nur wenn es sich um für die Aufrechterhaltung der grundgesetzwidrigen Rechtsordnung irrelevante Einzelentscheidungen handelt. 

 

So wird kein Bürger Erfolg haben, der analog zu meinen Ausführungen auf Seite "Darüber diskutiere ich nicht" abrufbaren Schriftsatz vom 27.03.2018 (oder hier aufrufen) in einem Verfahren vom Richter das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Artikel 101 Abs. 1 S 1 GG einfordert. 

 

Wenn, dann bedeutet dies den Zusammenbruch des gesamten Systems der Richterbestellung, der Geschäftsverteilungspläne aller Gerichte der Bundesländer. Es bedeutet, dass nicht mehr die Exekutive bestimmt, wer Richter wird, und welcher Richter an welchem Gericht eingesetzt wird, und damit wäre die rechtsprechende Gewalt, die es per se als unabhängige Gewalt nicht gibt, dem Zugriff der Ministerialbürokratie entzogen. 

 

 

Das Einfordern des gesetzlichen Richters greift das Fundament

der gegebenen nicht grundgesetzkonformen Rechtsordnung an. 

 

 

Denn die Richter, und nur die Richter, sind das Regulativ, welches in der Lage - und verpflichtet - ist, jedes nicht grundgesetzkonforme Recht wirksam zu beanstanden und Nachbesserung zu verlangen, bis alles Recht in Deutschland mit dem Grundgesetz konform ist. 

 

 

Genau dieser Verpflichtung entspricht das Richterpack nicht. 

 

 

Dabei legen sie einen Eid auf das Grundgesetz ab. Und folglich sind alle Richter analog zu den Bundesverfassungsrichtern Meineidrichter, weil auch sie ihre Rechtsprechung nicht am Grundgesetz ausrichten.