Grundgesetzwidrige Rechtsordnung

publiziert 02.05.2018, Erg. 14.08.,

 

 

Das Problem in Deutschland ist, dass das Grundgesetz keine Rechtsnorm ist, auf die sich der Bürger wirksam berufen kann. 

 

 

"Kein Schwein" - aus den drei Gewalten - anerkennt

das Grundgesetz als verbindliche oberste Rechtsnorm an. 

 

 

Dass die im Grundgesetz verankerten Grundrechte die Staatsgewalt bzw die diese beherrschenden Personen (Parteien, Parteimitglieder) wirksam daran hindern, das Volk nach Belieben, also faktisch willkürlich zu beherrschen, das wurde schon 1950 erkannt.

 

 

Die Grundrechte verhinderten ein "Durchregieren" der Staatsgewalt. - also wurden sie außer Kraft gesetzt.

 

 

Ausführlich dazu die vorigen Seiten 

 

 

Damit ist der Weg belegt, wie das deutsche Volk seit 1951

um den Zugang zu seinen Verfassungsrechten betrogen wird.

 

 

 

Wirkungslose Verfassungsrechte

 

Seit 1951 haben die jeweiligen Regierungen - andauernd bis heute - systematisch Normen beschlossen, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. 

 

 

Kein Gesetz enthält den Passus:

"Dieses Gesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar."

 

 

Also installieren die Regierungen seit 1951 mittels der Beherrschung der Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages nach ihrem Belieben Normen, die sie für notwendig oder geboten halten, und zwar vollkommen losgelöst von der Frage, ob diese mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

 

Mehr dazu z. B. in Menuepkt. 7.0, GG-widriges Recht oder Unwirksame Bundesgesetze

 

Eingeschlossen das Wiederaufleben von Nazi-Recht, welches von den Siegermächten nach der Kapitulation aufgehoben wurde. 

 

 

"Leichenfledderei" am Deutschen Reich

 

Die Rechtssetzung bereits in 1953 durch das Bundesverfassungsgericht, dass das Deutsche Reich lebt,  war die Voraussetzung dafür, dass Regierung und Bundestag Recht von vor dem 23.05.1949 übernehmen und für sich in der Bundesrepublik Deutschland verwenden konnte. 

 

Schließlich kann man ja nicht die Rechte einer Leiche für sich verwenden. Das geht nur dann, wenn die Leiche zwar keine Leiche ist, im Koma liegt und nicht mehr handlungsfähig ist. Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in in BVerfGE 2 BvF 1/73 vom 31.07.1973 unter Randnotiz 77 ff. unter anderem verkündet:

 

Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.

 

Also kann man doch zugreifen, dachte sich die Regierung Adenauer, und hat die bereits gegebenen Gesetze zu gültigem Recht gemacht. 

 

Würde es dabei nicht um das Deutsche Reich gehen, sondern um eine natürliche Person, wäre es als unterlassene Hilfeleistung zu werten, was damals passierte.

 

 

Liegt ein Hilfloser da im Koma, und anstatt den

Krankenwagen zu rufen klaut man ihm Geldbeutel und Papiere, schlüpft faktisch in seine Identität, nur unter anderem Namen. 

 

 

Das ist sozusagen das, was damals passierte. Also hat die damalige Regierung die von den Siegermächten aufgehobenen Nazi-Gesetze wieder in Kraft gesetzt, und das gesamte vorkonstitutionelle Recht gleich mit. Was aber systematisch unterlassen wurde, ist

 

 

Das vor dem 23.05.1949 gegebene und danach genutzte Recht wurde nicht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft. 

 

Bis heute nicht!

 

 

Dazu gehören die Strafprozessordnung StPO, sowie das Gerichtsverfassungsgesetz GVG und die Zivilprozessordnung ZPO, Zugehörig auch  das Einkommensteuergesetz EStG, das Bürgerliche Gesetzbuch und viele andere Normen mehr. 

 

Dieses übernommene und genutzte Recht wurde nie auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft. Es wird vielmehr bis heute von de Exekutive genutzt und von der Richterschaft mit allen verfügbaren Mittel gegen Angriffe verteidigt. Per Rechtsbeugung. Und die Bundesverfassungsrichter haben sich für dieses Recht schon längst für unzuständig erklärt. 

 

 

Die Nutzung grundgesetzwidrigen Rechts

 

Das bedeutsamere Problem bezüglich der Verfassungsrechte ist nicht, dass wir keinen Zugang zu den Verfassungsrechten haben, sondern dass die rechtsprechend Gewalt wissentlich und unvereinbar mit dem Richtereid (§ 38 DRiG bzw. gemäß Landesrecht) grundgesetzwidriges Rechte anwendet

 

 

Richter beschädigen aktiv das Grundgesetz, indem sie grundgesetzwidriges Recht anwenden, und dadurch aktiv Verletzungen der Verfassungsrechte bewirken:

 

Richter sind Straftäter, sind Eidbrecher.

 

 

Gegen diese aktiven Verletzungen der Verfassungsrechte durch die Richterschaft gibt es faktisch keinen Rechtsweg, weil es den Verfassungsrechtsweg, den Schutz des Grundgesetzes und der Verfassungsrechte durch die Bundesverfassungsrichter seit 1951 nicht mehr gibt.

 

Wenn das Bundesverfassungsgericht z. B. über die Vereinbarkeit von Normen mit dem Grundgesetz entscheiden soll, müssen Richter die Bundesverfassungsrichter zur Entscheidung auffordern - durch Richtervorlage gemäß Artikel 100 GG. Und natürlich haben Richter keinerlei Interesse daran, grundgesetzwidriges Recht als solches feststellen zu lassen.

 

Also gilt:

 

 

Der Bürger ist der Willkür der Richter schutzlos ausgeliefert. 

 

 

Damit ist die rechtsprechende Gewalt die tatsächliche Verbrecherbande, welche zum einen durch ihre Handlungen und Entscheidungen bewirkt, dass unsere Verfassungsrechte demoliert werden, und zum Weiteren, dass wir uns gegen diese Beschädigungen unserer Verfassungsrechte nicht zur Wehr setzen können. Zum Beispiel, weil die Bundesverfassungsrichter regelmäßig keine Richtervorlagen gemäß Artikel 100 GG bekommen und frei erhobene Verfassungsbeschwerden regelmäßig nicht zur Entscheidung annehmen. Deshalb: 

 

 

Die Richterschaft inkl. der Bundesverfassungsrichter

ist die wirkmächtigste Verbrecherbande Deutschlands:

 

Sie knechtet das gesamte deutsche Volk, nötigt es, grundgesetzwidriges Recht über sich ergehen zu lassen.

 

 

Deshalb: Darum ist das Grundgesetz Klopapier. Nutznießer? Diejenigen, die in Deutschland in den Regierungen und Gesetzgebern das Sagen haben:

 

 

Parteien und Parteimitglieder sind der "king of germany"!