Körperschaft des öffentlichen Rechts

publiziert 11.11.2018

 

 

Die Bundesrepublik ist keine GmbH, wie von manchem behauptet wird. 

 

 

Die Bundesrepublik ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. 

 

 

Erläuterung Wikipedia: Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R, auch mit KdöR, KöR pder K. ö. R abgekürzt) ist eine mit öffentlichen Aufgaben betraute juristische Person öffentlichen Rechts, deren Aufgaben ihr gesetzlich oder satzungsmäßig zugewiesen worden sind. Ihre hoheitlichen Aufgaben werden in ihrer Satzung festgelegt. Die Körperschaft bündelt sachliche Mittel (wie Gebäude, Einrichtung, Fahrzeuge) und Personal (Planstellen für Beamte und Arbeitnehmer) in einer rechtlich selbständigen Organisationseinheit und unterliegt dem öffentlichen Recht. 

 

Körperschaften des öffentlichen Rechts sind:

  • die Bundesrepublik Deutschland
  • jedes Bundesland

Diese Körperschaften des öffentlichen Rechts gliedern sich sodann auf in alle möglichen Behörden und Ämter, eingeschlossen die Ministerien, also in alle Teile, welche unter dem Überbegriff Staatsgewalt firmieren. Eine Trennung erfolgt nur zwischen Bund mit allen zugehörigen Behörden und Ämtern, eingeschlossen das BamF, die Arbeitsämter, die Bundeswehr, die Bundespolizei etc. pp,  und den Bundesländern mit Landratsämtern und allen sonstigen Landeshehörden aller Art eingeschlossen Universitäten, Hochschulen etc. pp.  

 

Die Körperschaften sind damit hierarchisch gegliedert und haben jeweils einen gemeinsamen Dienstherrn: Die Bundesregierung bzw. die jeweilige Landesregierung, den/die Bundeskanzler/in, den/die Ministerpräsident/in bzw. die nachgeordneten Minister. 

 

 

Körperschaft beherrscht die Gesetzgebung

 

 

Wer die jeweilige Körperschaft beherrscht,

beherrscht auch die Gesetzgebung. 

 

 

Der Bürger meint, dass er durch die Wahl beeinflussen kann, wer die Regierung stellt.Tatsächlich aber entscheiden die Parteien nach Wahlen im Rahmen von Koalitionsverhandlungen, wer die Körperschaft Bundesrepublik oder Bundesland für die nächste Legislaturperiode beherrscht. Beteiligt an den Verhandlungen regelmäßig Führungskräfte der Parteien, die weder ein Bundestagsmandat oder ein analoges Landtagsmandat erworben haben, also eigentlich nicht mitzubestimmen haben, wer der nächste Bundeskanzler oder Ministerpräsident werden soll.

 

Die in Verhandlungen ohne jede gegebene Rechtsgrundlage zwischen Parteien ausgekungelten Vereinbarungen sind dann die Grundlage, dass im Bundestag oder einem Landtag eine bestimmte Person, regelmäßig der/die Vorsitzende der am stärksten im Plenum vertretenen Partei zum Regierungschef gewählt wird. Dass es bei solchen Verhandlungen auch mal holprig zugehen und auch mal an persönlichen Befindlichkeiten scheitern kann, zeigte sich bei der letzten Bundestagswahl mit den gescheiteren Jamaika-Verhandlungspartnern und der nachfolgend faktisch erzwungenen Koalition aus rot und schwarz/schwarz.  

 

 

Die gewählten Abgeordneten wählen auf ohne Rechtsgrundlage abgeschlossenen Koalitionsverträgen den Regierungschef. 

 

 

Und jetzt kommt der entscheidende Punkt, Beispiel Bundesregierung und Bundestag.

 

 

Nachfolgend zum abgeschlossenen Koalitionsvertrag und der Wahl zur Bundeskanzlerin beherrscht Merkel als Chef der Körperschaft des öffentlichen Rechts namens Bundesrepublik den Gesetzgeber. 

 

 

Denn: Die Abgeordneten der Regierungskoalition bestehend aus SPD und CDU/CSU latschen allem hinterher, was diese, "ihre" Regierung an Vorhaben auf den Weg bringt. 

 

Bringt die Regierung nichts auf den Weg: Na und? 

 

Und das, was die Regierung auf den Weg bringt, wird von dieser regelmäßig nicht unter dem Aspekt, ob das jeweilige Vorhaben mit dem Grundgesetz vereinbar ist, auf den Weg gebracht, sondern unter dem Aspekt. was müssen wir mindestens tun, damit der Wähler uns bei der nächsten Wahl wählt. Wesentlicher Aspekt dabei ist der Erhalt von Arbeitsplätzen, dass es der Wirtschaft gut geht. 

 

Da die Rechte der Bürger bei der Gesetzgebung unbeachtlich sind, ist Fakt, dass der Bürger sich nachfolgend auf einem wiederum von der Körperschaft des öffentlichen Rechts beherrschten Rechtsweg abstrampeln und versuchen kann, seine verletzten Rechte einzufordern. 

 

Aus diesem Grund wurde von mir am 21.10.2018 die Petition i. S. GG-konformes Gesetz zum Bundestag eingereicht. Antrag: 

 

 

Ich unterstelle, dass der Bundestag alles daransetzen wird, dass diese Petition zu Grabe getragen wird. Denn wenn sie durchgeht, bedeutet dies, dass die Bundesregierung mit jedem Gesetz, welches sie dem Bundestag vorlegt, alle darin benannten und betroffenen Gesetze so auf Vordermann bringen muss, damit diese auch tatsächlich mit dem Grundgesetz vereinbar sind. 

 

Beispiel: Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage, BGBl I 2018, Nr. 26, S. 1151. Betroffen vom Gesetz sind

  • das Gerichtsverfassungsgesetz, vorkonstitutionelles Recht und noch nie gemäß Artikel 123 GG auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft (vgl. Petition i. S. GVP)
  • die Zivilprozessordnung, dto. (vgl. Petition i. S. § 42 ZPO)
  • das Arbeitsgerichtsgesetz
  • das Gerichtskostengesetz (siehe Petition i. S. GKG und GvKostG)
  • das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
  • das Bürgerliche Gesetzbuch BGB, dto. 
  • die Verwaltungsgerichtsordnung
  • die Finanzgerichtsordnung
  • das Sozialgerichtsgesetz
  • das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. 

Alle Gesetze hätten zum Tag der Verkündung, hätte es die mit der Petition beantragte Schlussformel bereits gegeben,  des Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage am 17.07.2018 in eine grundgesetzkonforme Fassung gebracht werden müssen. Deshalb:

 

 

Wenn die Petition durchgeht,

bricht der Laden namens Bundesregierung zusammen. 

 

 

Denn dann müssen die Ministerien sämtliche jeweils von einem Gesetz oder einer Gesetzesänderung betroffenen Normen in der Gesamtheit auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen. Und zwar nicht nur prüfen, sondern sie in eine grundgesetzkonforme Fassung bringen. Das heißt:

 

 

Die Bundesregierung muss die Versäumnisse von Jahrzehnten grundgesetzwidriger Gesetzgebung aufarbeiten. 

 

 

Diese Verletzungen an den Rechten der Bürger sind dadurch entstanden, dass der Gesetzgeber, die Abgeordneten des Bundestages als auch die der Landesparlamente, und zwar eingeschlossen besonders die Mitglieder der Regierungskoalitionen, noch nie vor Beschlussfassung bei einem Gesetz qualifiziert hinterfragt haben, ob ein zur Entscheidung eingereichtes Gesetz mit dem Grundgesetz konform ist. Ab und an  wird mal ein Gesetz von einer Oppositionspartei dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt. Aber die Regel ist dies absolut nicht. 

 

 

Körperschaft verkündet die Gesetze

 

 

Gesetze werden von Abgeordneten beschlossen. 

 

Warum eigentlich werden beschlossene Gesetze nicht vom Bundestag oder dem jeweiligen Landtag im jeweiligen Anzeiger (Bundesgesetzblatt etc.) verkündet?

 

 

Die Abgeordneten in Bund und Ländern setzen selber

kein einziges Gesetz oder eine Gesetzesänderung in Kraft. 

 

 

Was die Abgeordneten tatsächlich machen, ist lediglich zu entscheiden, ob sie ein eingereichtes Gesetz oder eine Gesetzesänderung billigen.

 

In etwa kann man dies damit vergleichen: Wein ein Mitarbeiter eines Unternehmens ein bestimmtes Vorhaben realisieren will, dann geht er zum Chef, der das Projekt dann abnickt. Und dann geht es los. 

 

Ähnlich verhält es sich wohl mit den Regierungen und den Landesparlamenten. Die Regierung (Mitarbeiter des Unternehmens Köperschaft des öffentliches Rechts) will ein bestimmtes Vorhaben anschieben. Sie stellt das Vorhaben dem Vorgesetzten (Legislative) vor, der dieses abnickt. Und wie geht es dann weiter?

 

Das Gesetz wird - auf Bundesebene -  von der Bundesregierung durch Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft gesetzt, unterzeichnet vom Bundespräsidenten, dem/der Bundeskanzler/in und dem jeweils zuständigen Minister.   

 

 

Der Bundestag, seine Abgeordneten,

treten nirgends als Verantwortliche in Erscheinung.

 

 

Gleiches in den Bundesländern. 

 

 

Der Bundestag muss das Gesetz verkünden

 

Derzeit ist es so, dass die Körperschaft des öffentlichen Rechts (Bundesrepublik vertreten durch die Bundesregierung) ein Gesetz kreiert, das Verfassungsorgan Bundestag dieses bestätigt, aber nicht selber verkündet, sondern diese Inkraftsetzung wieder durch die Körperschaft des öffentlichen Rechts (Bundesrepublik vertreten durch die Bundesregierung) per Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgt. 

 

 

Fällt grundgesetzwidriges Recht einfach so vom Himmel?

 

 

Natürlich nicht. Also muss es jemanden geben, der haftungsrechtlich dafür gerade zu stehen hat, wenn nicht grundgesetzkonformes Recht als geltendes Recht installiert wird.  

 

 

Genau diese Haftung von Jemandem für die Installation nicht grundgesetzkonformen Rechtes ist weit und breit nicht ersichtlich

 

 

Warum haftet niemand für die Installation eines nicht grundgesetzkonformen Gesetzes?

 

Die Bundesregierung kann auf den Bundestag verweisen, der das nicht grundgesetzkonforme Gesetz beschlossen, bestätigt hat. Sie selber hat das Gesetz danach ja nur in Kraft gesetzt

 

Der Bundestag kann behaupten, dass er das Gesetz zwar beschlossen, aber weder selber verfasst noch in Kraft gesetzt hat. 

 

 

Also: Wer haftet für die Installation eines

nicht grundgesetzkonformen Rechtes?

 

 

Keiner!. Dem Bürger bleibt nur der Rechtsweg, auf dem er versuchen kann, ein nicht grundgesetzkonformes Recht als solches feststellen zu lassen. Durch nichtgesetzliche Richter, die im Grundsatz nur der Erfüllungsgehilfe der Körperschaft des öffentlichen Rechts sind und dessen Machenschaften schützen. Dazu weiter unten mehr. 

 

 

Nur richtig ist deshalb, wenn der Bundestag jedes Gesetz nach Beschluss selber verkündet und in Kraft setzt.

 

 

Nur wenn der Bundestag ein Gesetz beschließt und verkündet, ist der Bundestag als Verfassungsorgan für den Bürger greifbar und kann in die Verantwortung genommen werden. 

 

Deshalb ist zu unterstellen, dass der Bundestag selber kein Gesetz ausarbeitet und selber auf den Weg bringt, weil er sonst als Verfasser in Personalunion mit dem Beschlussfasser des grundgesetzwidrigen Gesetzes für dieses haften würde, da im Fall die Körperschaft des öffentlichen Rechtes (Bundesregierung) dieses ja nur noch durch Verkündung in Kraft gesetzt hat. .

 

 

Die Gewaltenteilung erscheint so in einem völlig neuen Licht, nämlich unter dem Aspekt, zu verhindern,

dass der Bürger sich den Täter greifen kann, der für die

Installation grundgesetzwidrigen Rechtes verantwortlich ist. 

 

 

Um dies zu ändern, der Bürger den Gesetzgeber in die Pflicht nehmen kann, ist es geboten, das Recht so zu ändern, dass der Bundestag jede Änderung oder Neuinstallation eines Rechtes, die er beschließt, nicht nur beschließt, sondern auch selber verkündet. 

 

 

Der Bundestag wird haftungsrechtlich zum Entscheidungsträger. 

 

 

Dies ist geboten, denn auch ein Verfassungsorgan wie der Deutsche Bundestag kann gegen das Grundgesetz verstoßen, nämlich dann, wenn er ein nicht grundgesetzkonformes Recht beschließt und nachfolgend auch selber in Kraft setzt. 

 

Das heißt, dass es nicht ausreicht, den Bundestag per Petition i. S. GG-konformes Recht aufzufordern, von der Bundesregierung vorgelegte Gesetze etc. nur noch dann zu beschließen, wenn in der Schlussformel bestätigt ist, dass das Gesetz und alle davon betroffenen Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. 

 

 

Es muss versucht werden zu erreichen, dass der Bundestag

künftig alle von ihm beschlossenen Gesetze selber verkündet.

 

 

Die Petition dazu: Pet. i. S. Verkündung von Gesetzen

 

 

Körperschaft beherrscht die Gerichte

 

Weiterer Punkt in Bezug auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts Bundesrepublik ist, dass diese nicht nur die sachlichen Mittel, sondern auch das Personal "bündelt". Siehe die Zitierung von Wikipedia oben. 

 

 

Zum Personal gehören nicht nur die Mitarbeiter sämtlicher Behörden und Ämter etc, sondern auch

die Gerichtsverwaltungen und natürlich auch die Richter.

 

 

Damit ist zutreffend, dass jeder einzelne Richter auf Länderebene und eingeschlossen die Bundesrichter von der Körperschaft des öffentlichen Rechts eingesetzt werden. Diese wird in Sachen Richter repräsentiert durch die Bundes- und die Landesjustizminister. Sie entscheiden damit grundsätzlich, wer Richter wird, und an welchem Gericht und in welcher Position er/sie eingesetzt wird. Damit ist jeder Richter absetz- oder versetzbar, bei Berufsrichtern nur im Rahmen der gegebenen Gesetzgebung, grundsätzlich aber ist er ab- und versetzbar. 

 

Die Richter entscheiden dann auch darüber, ob ein nicht grundgesetzkonformes Gesetz als solches festgestellt wird, oder ob die Vorhaltungen "platt gemacht" werden. 

 

 

Der Bürger wird von der Richterschaft systematisch um den Rechtsanspruch auf eine grundgesetzkonforme Rechtsordnung

und ein grundgesetzkonformes Recht betrogen. 

 

 

Die Folge: 

 

 

Die im Grundgesetz verankerten Rechte sind nichts wert,

weil sie nicht wirksam eingefordert werden können,

und bleiben damit dauerhaft wertlos.  

 

 

Richtig war deshalb die Einreichung der Pet. i. S. GG-konformes Recht, um langfristig zu bewirken, dass der Bundestag nur noch Gesetze beschließt, die mit dem Grundgesetz konform sind, so dass langfristig das gesamte gegebene nicht grundgesetzkonforme Recht in eines verwandelt wird, welches mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

Beispiele grundgesetzwidriges Recht auf Seite GG-widriges Recht mit Unterseiten in Menuepkt. 7.0

 

 

Körperschaft ist der Gläubiger

 

Auch dieser Aspekt ist es wert, erwähnt zu werden.

 

Paragraph 252 der Abgabenordnung AO

 

§ 252 Vollstreckungsgläubiger

Im Vollstreckungsverfahren gilt die Körperschaft als Gläubigerin der zu vollstreckenden Ansprüche, der die Vollstreckungsbehörde angehört

 

Wer vollstreckt? Die Gerichtsvollzieher und das Hauptzollamt. Das heißt, bei den Gerichtsvollziehern tritt bei jeder einzelnen Vollstreckungsmaßnahme das jeweilige Bundesland  als Gläubiger auf, auf Bundesebene die Bundesrepublik Deutschland. Denn diesen Körperschaften des öffentlichen Rechts gehören die Gerichtsvollzieher (Länder) als auch die Hauptzollämter (Bund) an. 

 

Bezüglich Gläubiger Bundesrepublik.Mit meiner - zwischenzeitlich gewesenen - Krankenkasse Securvita liege ich im Clinch wegen den Mitgliedsbeiträgen. Seite GKV und Securvita mit Unterseiten. Die Securvita versucht, durch das zuständige Hauptzollamt in Heilbronn gegen mich zu vollstrecken. Da ich nicht reagiert habe, wurde ich vom Hauptzollamt in das Schuldnerverzeichnis eingetragen. Und wer tritt hier als Gläubiger auf?

 

 

Nicht die Krankenkasse Securvita,

sondern die Körperschaft des öffentlichen Rechts

namens Bundesrepublik Deutschland. 

 

 

 

Also erfolgen Vollstreckungsmaßnahmen grundsätzlich derart, dass der Staat (Bund oder jeweiliges Land) als Gläubiger auftritt. Im Fall also ist die Forderung der gesetzlichen Krankenkasse eine öffentlich-rechtliche, und die Krankenkasse selber ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Teil der Körperschaft des öffentlichen Rechts namens Bundesrepublik Deutschland ist. 

 

 

Also ist der Gegner,

mit dem man es als Schuldner zu tun hat,

grundsätzlich der Staat, Bund oder Land. 

 

 

Die Hauptzollämter und die Gerichtsvollzieher sind Teil der Körperschaft des öffentlichen Rechts und also werden Schuldner vom Staat mit der geballten Macht des Staates verfolgt - vollkommen unabhängig davon, wer tatsächlich der Inhaber der geltend gemachten Forderung ist. Entscheidend ist damit nur, dass die Forderung vom Hauptzollamt oder vom Gerichtsvollzieher reklamiert wird. 

 

Kein Wunder also, dass auf Landesebene Gerichte mit aller Gewalt den Gerichtsvollzieher und seine Machenschaften schützen. Denn der Staat sitzt immer mit im Boot, und die Gerichte selber sind ebenfalls Teil der Körperschaft des öffentlichen Rechts namens - zum Beispiel - Baden-Württemberg und werden den Teufel tun, einen Schuldner vor der Verfolgung durch den Staat zu schützen. Jedenfalls wenn es sich vermeiden lässt, was regelmäßig der Fall ist: Denn Recht ist biegsam.   

 

Aus diesem Grund führen Gerichtsvollzieher in ihren Schreiben auch das jeweilige Landeswappen, obwohl sie gemäß Entscheidung des OLG München weder eine Behörde noch Teil einer Behörde sind, das jeweilige Land also nicht gemäß § 252 AO als Gläubiger der verfolgten Forderung auftreten kann.  

 

 

Zwischen Schuldner und Gerichtsvollzieher entsteht ein

privatwirtschaftliches Vertragsverhältnis.  

 

 

Trotzdem schützt die Richterschaft jedes Engagement eines Gerichtsvollziehers, im Wissen, dass durch die bundeseinheitlich vorgenommene Änderung der Gerichtsvollzieherordnung GVO mit Wirkung ab 01.08.2012 der Gerichtsvollzieher zu einem privatwirtschaftlich agierenden Unternehmer umfirmiert wurde. Dieser Fakt leitet sich insbesondere daraus ab, dass der Gerichtsvollzieher die Kosten des Vollstreckungsverfahrens in eigenem Namen für sich selber reklamiert. 

 

Mehr dazu auf Seite Gerichtsvollzieher

 

 

Der Staat lügt und betrügt nach bestem Können

 

Als überschlägiges Fazit kann man feststellen, dass die Regierungen in Bund und Länder die absoluten Herrscher über das Gebiet sind, welches als Bundesrepublik Deutschland firmiert. 

 

 

Und zwar auf der Grundlage einer durch und durch

nicht grundgesetzkonformen Rechtsordnung

 

 

Über diese Rechtsordnung kann aber nur der herrschen, dessen Partei bei Wahlen im Vergleich zu anderen Parteien mit relativ mehr Wählerstimmen bedacht wurde. Im Zuge von jeder Rechtsgrundlage entbehrenden Koaltionsvereinbarungen schließen sich dann Parteien zu Interessengruppen zusammen, deren Ziel es vor allem ist, Macht auszuüben und ihre persönlichen Vorstellungen von einer Gesetzgebung umzusetzen. 

 

 

Mit Demokratie hat dies nichts zu tun. 

 

 

Denn faktisch ausgebootet werden alle Parteien und deren im jeweiligen Plenum vertretenen Mitglieder, als diese von der konkreten Beteiligung an der Gesetzgebung ausgeschlossen werden. Eine objektive, neutrale Beratung von Gesetzesvorhaben findet nicht statt, weil die Abgeordneten der Regierungskoalition die jeweilige Vorlage "ihrer" Regierung gegenüber der Opposition decken - auch wenn sie Müll bzw. nicht grundgesetzkonform ist. Letzeres  Attribut  ist sowieso kein Kriterium, welches bei der Beschlussfassung von Gesetzen eine Rolle spielt. 

 

Und natürlich sitzen die Abgeordneten nur herum, und warten, dass die Regierung etwas zum Entscheiden vorlegt. Kommt nichts, tut sich nichts. So warten die Abgeordneten nunmehr seit mindestens drei Jahren darauf, dass die Regierung in Sachen Dieselaffäre was tut. Selber machen sie nichts. Warum nicht, das ist oben erläutert. 

 

Aber per Petition kann man Vorschläge in Sachen Dieselaffäre machen. Die Petition i. S. Dieselaffäre.

 

 

Verfassungsrechte sind Rechte ohne Wert

 

Dazu mehr auf Seite Tschüss Verfassungsrechte. Die vorgestellten Sachverhalte sind unter dem Aspekt zu betrachten, dass der Bürger sich im seinem Bemühen um wirksame Verfassungsrecht totlaufen soll.