Provisorium Grundgesetz

publiziert 20.03.2015, Neufassung 20.09.,

 

 

Das Grundgesetz ist gemäß Einlassung des Bundestages seit seiner Verkündung am 23.05.1949 in Ermangelung einer Bestätigung durch das deutsche Volk keine verbindliche Verfassung.

 

 

Der Parlamentarische Rat

 

Erläuterung des Begriffs Parlamentarischer Rat (siehe die Seite vor):

 

Der Parlamentarische Rat war ein von den elf Ministerpräsidenten der deutschen Länder der drei westlichen Besatzungszonen auf Anweisung der drei Westmächte Frankreich, Großbritannien und Vereinigte Staaten von Amerika eingesetztes politisches Organ, um den politischen Neuanfang für Westdeutschland einzuleiten. Aufbau und Struktur entsprach dem einer demokratischen Legislative mit Abgeordneten, Präsidium, Fraktionen und Ausschüssen, wobei die Abgeordneten aus entsandten Volksvertretern bestanden, die in den einzelnen Landesparlamenten gewählt worden waren.

 Auf Grundlage der Frankfurter Dokumente, zu denen die Länderchefs in den auf der Rittersturz-Konferenz verabschiedeten Koblenzer Beschlüssen Stellung nahmen, sollte für den neuen, provisorischen Weststaat nur ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geschaffen werden. Auch der Name „Parlamentarischer Rat“ war aus diesem Provisoriumsgedanken entstanden, da man eine namentliche Nationalversammlung als zu endgültig ansah. Neben der Aufgabe, aus den Vorarbeiten des Konvents von Herrenchiemsee ein Grundgesetz als Verfassung auszuarbeiten, gehörten auch die gesetzlichen Regelungen für eine freie Wahl der zukünftigen Legislative sowie einer Bundesversammlung dazu. Die Entscheidung, diese Versammlung ebenso wie die zukünftige Bundeshauptstadt nach Bonn zu legen, war bereits am 11. Oktober 1948 auf einem vorbereitenden Verfassungskonvent in Düsseldorf von den Innenministern getroffen worden.

 

 

Damit war das deutsche Volk an der

Entstehung des Grundgesetzes nicht beteiligt.

 

 

Es hat weder die Gründung des Parlamentarischen Rates noch die Mitglieder bestimmt, noch war es einbezogen in die Konzeption des Grundgesetzes als Ganzes.

 

 

Bundestag lehnt Abstimmung des Volkes über das Grundgesetz ab

 

Das deutsche Volk hat sich garnichts gegeben. Schon gar nicht das Grundgesetz zur verbindlichen Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland gemacht. Bis heute nicht:  Das Grundgesetz wurde dem deutschen Volk aufoktruiert, praktisch überbestülpt - als Übergangslösung, als Provisorium, bis es sich eine eigene Verfassung geben würde:


Artikel 146 GG (Fassung 23.05.1949)
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

 

Anmerkung:

Alle Änderungen des Grundgesetzes von 1949 bis 2014 können hier aufgerufen werden.


Ich denke, dass jeder Deutsche das Recht hat, in einem Staat zu leben, dessen Grundlagen kein Provisorium sondern eine verbindliche Verfassung ist. Mit Datum 06.11.2014 reichte ich deshalb zum Bundestag eine Petition in Sachen Grundgesetz ein mit folgendem Antrag und Begründung:

 

"Antrag: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten ist, das deutsche Volk durch Anberaumung und Durchführung einer Volksabstimmung in die Lage zu versetzen, spätetens bis zum 31.12.2015 in freier Entscheidung gemäß Artikel 146 GG zu beschließen, ob es das Grundgesetz in der am heutigen Tag gegebenen Fassung zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nehmen will.

Das deutsche Volk ist durch Artikel 146 GG in der Fassung vom 23.05.1949 berechtigt worden, sich eine eigene Verfassung zu geben.


Artikel 146 GG
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.


Weder im Grundgesetz ist hierzu bestimmt, nach welchen Kriterien eine solche Abstimmung durchzuführen ist, noch vom wem und wie die Herbeiführung diese Abstimmung zu initiieren ist oder initiiert werden kann inklusive der Ausarbeitung des Entwurfes einer Verfassung, über den abgestimmt werden soll.

 

Seit nunmehr 65 Jahren lebt das deutsche Volk damit mit einem Grundgesetz, welches ein Provisorium ist, und nur provisorisch die Grundlage für das Zusammenleben des deutschen Volkes regelt. Im Ansehen dieses Zeitraumes und des Faktes, dass das deutsche Volk im Allgemeinen das Grundgesetz als oberste Rechtsnorm akzeptiert hat, ist es an der Zeit, dass das Volk auch darüber abstimmen kann, ob es dieses Provisorium zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nehmen will.

Hans-Joachim Zimmer"

 

Die Petition wurde vom Petitionsausschuss des Bundestages mit Schreiben vom 05.02.2015 beschieden. Der Bescheid kann hier aufgerufen werden. Auszugsweise möchte ich einige Passagen kommentieren. Zitat:

 




 

"... nicht entsprochen werden konnte!" Richtig müsste es heißen: "... nicht entsprochen werden sollte."

 

Das Grundgesetz hat, nach Meinung des Petitionsausschusses, eine ausreichende demokratische Legitimation. Das ist so ähnlich wie: Ein bisschen schwanger. Entweder „Frau“ ist schwanger, oder sie ist es nicht. Und entweder ist eine absolute Legitimation gegeben, oder es gibt eben keine. Nur zu behaupten, ausreichend legitimiert zu sein, das reicht hinten und vorne zu nichts.

 

Der Ausschuss sieht „keine Notwendigkeit, eine neue deutsche Verfassung zu schaffen“. Dabei geht es in der Petition nicht um eine neue deutsche Verfassung, sondern um die Legitimation des gegebenen Grundgesetzes durch das deutsche Volk. Es geht also "nur" darum, dass wir, das Volk, über das Grundgesetz abstimmen dürfen. Erst wenn das deutsche Volk das Grundgesetz als wirksame, verbindliche deutsche Verfassung ablehnt, erst dann kann und muss man sich darüber Gedanken machen, welche Verfassung es stattdessen sein darf: Nur dann kann es eine „neue deutsche Verfassung“ geben, die nicht mit dem Grundgesetz identisch ist.


Der Petitionsausschuss hat also keine Ahnung, was das deutsche Volk bei einer Abstimmung über das Grundgesetz beschließen würde, aber er lehnt es ab, uns, das Volk, gemäß Artikel 146 GG darüber abstimmen zu lassen, ob es das Grundgesetz als die für das Volk und die drei Gewalten verbindliche Verfassung annehmen will.

 

Nächster Punkt aus dem Petitionsbescheid.

 

 

Bundestag bestätigt Grundgesetz als ein Provisorium

 

Der Petitionsausschuss des Bundestages bestätigt, dass das Grundgesetz ein Provisorium ist:

 



 

Für mich die Bestätigung, dass ich recht habe: Das Grundgesetz wurde 1949 als ein Provisorium konzipiert und beschlossen. Nein, falsch. Das Grundgesetz wurde vom Parlamentarischen Rat nicht als Provisorium konzipiert, sondern als verbindliche Verfassung. Das Grundgesetz wurde erst durch den Nichtvollzug des Grundgestzes in Form der Weigerung der Parteien, das Deutsche Volk über das Grundgesetz als verbindliche Verfassung abstimmen zu lassen, zu einem Provisorium umfunktioniert.

 

Es kam die Wiedervereinigung mit folgenden Verträgen und Gesetzen:


Vertrag vom 31. August 1990:
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990, Bundesgesetzblatt Teil II 1990 Nummer 35 vom 28. September 1990 Seite 889-1236.

Anmerkung: Im Einigungvertrag ist jedoch nicht absolut vereinbart, dass das Grundgesetz für die Länder der bisherigen DDR die oberste Rechtsnorm wird. Die Vereinbarung wurde getroffen, "soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist". Zitat:

 

"Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481), in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus Artikel 4 ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist."


Gesetz vom 23. September 1990:
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 vom 23. September 1990, Bundesgesetzblatt Teil II 1990 Nummer 35 vom 28. September 1990 Seite 885-888

Bekanntmachung vom 16. Oktober 1990:
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - und der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrages vom 16. Oktober 1990, Bundesgesetzblatt Teil II 1990 Nummer 40 vom 26. Oktober 1990 Seite 1360.


Danach erst wurde Artikel 146 GG in die heutige Fassung gebracht:

 

Gesetz vom 14. Juli 1992:
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 14. Juli 1992, Bundesgesetzblatt Teil I 1992 Nummer 33 vom 21. Juli 1992 Seite 1254


Seither lautet der Text des Artikels 146 GG:

 

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ (Und genau diese Abstimmung wird uns vorenthalten.)

 

Damit ist auch in der geänderten Fassung des Artikel 146 Grundgesetz unterschlagen, dass das Grundgesetz nicht für das gesamte deutsche Volk gilt, sondern bezüglich der Gültigkeit in den neuen Bundesländern (ehemalige DDR) unter dem Vorbehalt steht, "soweit (im Einigungsvertrag) nichts anderes bestimmt ist".


Auch die Präambel des Grundgesetzes wurde geändert, ohne dass auf diese Einschränkung hingewiesen wird. Seit Abschluss des Einigungsvertrages lautet diese:

 

Präambel
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

 

Festzuhalten ist hier dazu noch, dass es die hier benannte „verfassungsgebende Gewalt“ gemäß Artikel 20 Abs. 2 S 2 GG nicht gibt. Es gibt nur eine vollziehende Gewalt, die den Einigungsvertrag unterzeichnet hat, eine gesetzgebende Gewalt, die diesen Vertragsabschluss bestätigt hat. Die rechtsprechende Gewalt war am Einigungsvertrag nicht beteiligt.


Dann gibt es noch eine verfassungsändernde Gewalt, wenn man so will. Nämlich Bundestag und Bundesrat, die nur zusammen berechtigt sind, das Grundgesetz zu ändern. Aber als verfassungsgebende Gewalt im tatsächlichen Wortsinn kann außer dem Deutschen Volk selber niemand fungieren.

 


Damit hat sich trotz Einigungsvertrag und Wiedervereinigung

und Änderung der Präambel des Grundgesetzes am Status des Grundgesetzes als Provisorium überhaupt nichts geändert.

 


Dies zu ändern bedarf der Abstimmung des deutschen Volkes darüber, ob es das Grundgesetz zu seiner verbindlichen Verfassung machen will. Hierzu diente die Petition. Und wie hat Bundespräsident Joachim Gauck sich in dem auf der Startseite angerissenen Interview über den Status der DDR als Unrechtsstaat weiter geäußert?

 

„Man konnte allerdings, wie im Feudalismus, Eingaben an die Herrschenden richten und appellieren: Hier geschieht Unrecht. Und dann hatte man vielleicht Glück. Oder eben nicht. Das spricht alles dafür, das Regime der DDR ein Unrechtsregime zu nennen, …“


Dies gilt noch heute und im Fall meiner Petition: Ich hatte kein „Glück“ im Sinne von: „Der Bescheid des Petitionsausschusses ist von vorne bis hinten nur darauf angelegt, uns Bürgern mit scheinbar zutreffender Begründung weiterhin das Recht auf Abstimmung über das Grundgesetz vorzuenthalten.“ (Mehr zu erfolglos gebliebenen Petitionen auf der Seite Petitionen Bundestag.)


Fazit:

 

 

Das Grundgesetz ist ein Provisorium, bleibt ein Provisorium,

so lange, wie das deutsche Volk nicht entschieden hat,

ob es das Grundgesetz zur Verfassung haben will - oder

alternativ die Weimarer Verfassung?

 

 

Zur Gültigkeit und Existenz der Weimarer Verfassung wird unter Weimarer Verfassung lebt vorgetragen.

 

Der Charakter des Grundgesetzes als Provisorium kam den Parteien der ersten Stunde, an prominenter Stelle beteiligt CDU/CSU und SPD, zu pass: Sie missbrauchten ihre über die Abgeordneten im ersten Bundestag erlangte und nachfolgend weiter ausgebaute Macht dazu, die Intention des Grundgesetzes als demokratische Grundlage für die Organisation des als Bundesrepublik Deutschland frmierenden Teiles des Deutschen Reiches schon wieder auszuhebeln.

 

Und sie missbrauchten ihre Macht dazu, nach ihrem Belieben das Grundgesetz zu ändern. Uns, das Volk, brauchen die Parteien jedenfalls nicht zu fragen. Wir haben nur zu schlucken, was uns untergejubelt wird.

 

Dabei ist die Rechtmäßigkeit aller vollzogenen Änderungen des Grundgesetzes noch aus einem anderen Grund mit einem dicken Fragenzeichen zu versehen: 

 

 

Das Grundgesetz ist in keinem Bundesland

die gültige oberste Rechtsnorm, geht in keinem Bundesland

der jeweiligen Landesverfassung vor.

 

 

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