Fünf Jahre ohne Würde
publiziert 31.08.2018
Bericht iin der ARD am 29.08.2018 auf auf Plusminus über das Schicksal des Klaus Brieger, wegen Krankheit wirtschaftlich abgestürzt, und dann noch gelinkt vom Jobcenter.
Der ausgedruckte Bericht kann hier aufgerufen werden. Mehr zur im Bericht angezeigten Vorlage der Entscheidung zum Bundesverfassungsgericht auf Seite Richtervorlage i. S. Jobcenter.
Das besondere am Fall ist aber ein kleiner, aber entscheidender Punkt im Bericht: Das Jobcenter wurde vom Sozialgericht Gotha verpflichtet, das unberechtigt einbehaltene Geld an Klaus Brieger auszuzahlen. Schlusswort Klaus Brieger::
"Ich habe alles zurückbekommen. Aber die Zeit, wo man beschuldigt wird, wo man nichts hat, kommt man sich vor wie ein Häufchen Elend. Meine Grundrechte, alles, was ich hatte, die ganze Menschlichkeit, die Würde, all das ist mir genommen worden durch diese Leute."
Letzter Satz des Berichtes:
Und diese Würde, die ihm fünf Jahre genommen wurde,
gibt ihm kein Amt zurück.
Und genau um diesen Sachverhalt geht es für mich. Er belegt symptomatisch, woran Deutschland, seine Rechtsordnung krankt,
Die Verfassungsrechte stehen den Bürgern nicht zur Verfügung.
Bundesverfassungsrichter sind dafür verantwortlich
Wie war doch nochmal der Eid der Bundesverfassungsrichter? Richtig (§ 11 BVerfGG):
§ 11 BVerfGG
1) Die Richter des Bundesverfassungsgerichts leisten bei Antritt ihres Amtes vor dem Bundespräsidenten folgenden Eid:
-
"Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe."
Dieser abgelegte Eid ist ein Meineid, festgemacht am Beispiel des Klaus Brieger.
Dieses Richterpack in roten Roben am Bundesverfassungsgericht schützt nicht den Bürger, schützt nicht seine Verfassungsrechte, schützt nicht das Grundgesetz.
Es knechtet den Bürger auf den Rechtsweg, auf dem er seine Verfassungsrechte nicht wirksam einfordern kann. Die Richter verweigern mit absolutem Vorsatz den Schutz der Verfassungsrechte der Bürger. Mehr auf Schuldige Bundesverfassungsrichter.
Die Folge im Fall:
fünf Jahre ohne Würde, ohne intakte Menschenrechte.
Würde dieses Richterpack seinen Eid hofieren, hätte Klaus Brieger - u. a. mehr - unmittelbar nach der Kürzung seiner Hartz IV-Gelder das Bundesverfassungsgericht anrufen können, und die ihm zugefügten Verletzungen seiner Verfassungsrechte monieren können.
Dadurch, dass dieses Pack eben nicht das Grundgesetz hofiert, den Eid zum Meineid umfirmiert hat, einfachgesetzliches Recht - das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die hausgemachte Geschäftsordnung - grundgesetzwidrig als Grundlage ihrer "Rechtsprechung" verwendet, haben diese Bundesverfassungsrichter das unmittelbar mit zu verantworten, was Klaus Brieger passiert ist:
Fünf Jahre ohne Würde leben.
Dieses Richterpack in Karlsruhe sollte sich schämen bis in alle Ewigkeit. Eine vergebliche Meinung, denn morgen beugen diese Richter wieder das Grundgesetz mit dem Satz:
"Die Verfassungsbeschwerde
wird nicht zur Entscheidung angenommen."
... und befördern damit ggf. wieder unmittelbar den grundgesetzwidrig bewirkten wirtschaftlichen Absturz eines Bürgers.und dessen Verlust seiner Menschenwürde.
Die BVerfG-Richter schützen das Unrecht
Sie schützen durch die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden, durch die Verletzungen an den Verfassungsrechten angezeigt werden,
- den in den Bundesländern ausschließlich gegebenen nichtgesetzlichen Richter, schützen aktiv die systematische bundesweit gegebene Beugung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG.
- das grundgesetzwidrige Europawahlrecht, welches jedem Bürger, der keiner Partei oder einer analogen Organisation angehört, vom Recht ausschließt, sich um einen Sitz als Abgeordneter im Europaparlament zu bewerben.
- das grundgesetzwidrige Landeswahlrecht in Baden.Württemberg, welches nur den Mitglieder von Parteien das Recht einräumt, Abgeordneter im Landtag zu werden.
- und, und, und. Und dieses Und ist grenzenlos.
Dieses Richterpack schützt das gegebene Unrecht:
Es duldet nicht nur, sondern bewirkt verantwortlich, dass die Bürger in Deutschland keinen Zugang zu ihren Verfassungsrechten haben, diese ihnen nicht zur Verfügung stehen, sondern demoliert und bis zur Unkenntlichkeit verbogen gegeben sind.
Bundesverfassungsrichter sind Richterpack. Pah!