Schutz der Verfassungsorgane

publiziert 01.12.2017

 

 

Das Grundgesetz ist schnulli, die Grundrechte und sonstigen dort verankerten Rechte stehen uns Bürgern nicht zur Verfügung. 

 

Wenn man sich ein Verfassungsorgan greifen will, eine qualifizierte Auskunft über die Gültigkeit des Grundgesetzes und der darin verankerten Rechte erreichen will, agieren Richter als eine homogene Masse, die sich in unterschiedlicher Zusammensetzung oder auch alleine darum verdient macht, die Bürger um ihre im Grundgesetz verankerten Rechte zu betrügen. 

 

Zugehörig zu diesen die Grundrechte verletzenden Aktivitäten der Richterschaft gehört an prominenter Stelle, zu verhindern, dass der Bürger sich auf dem Rechtsweg eben ein Verfassungsorgan greifen und in Nöte bringen kann. 

 

 

In Nöte bringen deshalb, weil ein Verfassungsorgan im Grundsatz bereits auf einfache Anfrage sein Handeln rechtfertigen müsste,

es aber nicht rechtfertigt, sondern sich verklagen lässt. 

 

 

In Nöte kommt zum Beispiel das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag, wenn es vom Bürger auf dem Rechtsweg um Auskunft ersucht wird:

 

 

"Wann und wodurch wurde die Staatsgewalt in Bund und Ländern konkret zur Einhaltung des Grundgesetzes verpflichtet." 

  

 

Was kann das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag auf ein solches Auskunftsersuchen im Stil von multiple choice schon antworten. Entweder

 

  1. 1.: " Die Staatsgewalt wurde durch ... am ... auf die Einhaltung des Grundgesetzes verpflichtet."

 

oder

 

  1. 2.: "Wir haben es verpennt, die Staatsgewalt in Bund und Ländern zur Einhaltung des Grundgesetzes zu verpflichten."

 

Bei Antwort Nr. 1 könnte jeder Bürger in jedem Rechtsstreit vor jedem Gericht sodann wirksam einfordern, dass der Richter seine Rechtsprechung am Grundgesetz orientiert

 

Bei Antwort Nr. 2 wäre das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag verpflichtet, zu bewirken, dass das Grundgesetz als die oberste von der gesamten Staatsgewalt in Bund und Ländern Norm eingeführt und zwingend zu beachten und einzuhalten ist

 

Welche Antwort ist die richtige? Antwort Nr. 2 ist natürlich die richtige: 

 

 

Das Grundgesetz wurde bis heute nicht

als verbindliche Norm in Deutschland eingeführt. 

 

 

Und weil dem so ist, das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag genau diesen Sachverhalt einräumen müsste, deshalb setzt die Staatsgewalt alles daran, ihm diese Erklärung zu ersparen. Denn es wäre der Supergau, weil es der unumstößliche Beleg wäre, dass das deutsche Volk vom Gesetzgeber, den Bundestagsabgeordneten von 1949 bis heute, vorsätzlich über den Status des Grundgesetzes getäuscht wurde. 

 

 

Eine Verfassung, die für niemand aus der Staatsgewalt verbindliches Recht ist, ist kein Recht: Es ist Betrug am Volk.

 

 

 

Kriminelles Richterpack

 

Wenn der Bürger also versucht, wegen der vom Deutschen Bundestag praktizierten Untreuehandlung in Form der Verweigerung der qualifizierten Auskunft bzw. jeglicher Auskunft dann versucht, sein Anliegen auf dem Rechtsweg durchzusetzen, dann wird die wirkmächtigste Verbrecherbande, die es in Deutschland gibt, aktiv: 

 

 

Die Richterschaft.

 

 

So wurde von Richtern des Verwaltungsgerichts Berlin die Klage gegen den Deutschen Bundestag, gemeinschaftlich vertreten durch alle namentlich benannten Abgeordneten, an die Verwaltung des Bundestages zugestellt. 

 

 

Die Verwaltung des Bundestages ist nicht identisch mit dem Verfassungsorgan Bundestag, womit vom Gericht, der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Xalter ein Parteiwechsel bewirkt wurde: Beklagte ist nicht mehr das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag, sondern das dessen Verwaltung. Also 

 

 

Richterin Xalter hat aus der Legislative als Beklagte

die Exekutive zur Beklagten gemacht,

und damit einen Parteiwechsel bewirkt.

 

 

Mein Fazit: Richterin Xalter hat das Recht gebeugt. 

 

Damit ist die Klage beim Verwaltungsgericht Berlin nun gegen eine Person anhängig, die gemäß Klage nicht die Beklagte ist. Der Bürger, im Fall ich, kann sich nun abstrampeln, um diese Beugung des Rechtes zu egalisieren. Und die betroffenen Richter setzen natürlich ihrerseits alles daran, um die praktizierte Rechtsbeugung nicht rückgängig machen zu müssen. Mein weiteres Fazit: 

 

 

Richter sind Verbrecher. 

 

 

Wie die Richterschaft in Klagen gegen

  • das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag
  • das Verfassungsorgan Landtag von Baden-Württemberg 
  • das Verfassungsorgan Bundesverfassungsgericht

das Passivrubrum konkret so geändert hat, dass als Beklagte die Verwaltung des jeweiligen Verfassungsorgans agieren kann, das wird in Menuepkt. 13.0 Klagen gegen Verfassungsorgane auf Unterseiten vorgestellt. 

 

Weiter geht es mit den Ausführungen in den Menuepunkten 1.1 Beugung Art. 97 und 101 GG bis 1.3. als überschlägiger Beleg dafür, dass das Grundgesetz keine gültige Rechtsnorm ist, und die vorstehend angezeigte Auskunftsklage gegen den Bundestag durchaus ihrer Berechtigung hat.