Schutz der Verfassungsorgane

publiziert 01.12.2017, Überarb. 14.11.2018

 

 

Auch Verfassungsorgane können das Grundgesetz beugen,

sich grundgesetzwidrig verhalten.

 

 

Welche Möglichkeiten hat man, das Verfassungsorgan als Täter zu belangen? Keine, weil Richter, Mitglieder der Körperschaften des öffentlichen Rechts in Bund bzw. den Ländern unmittelbare Klagen gegen ein Verfassungsorgan nicht zulassen

 

 

Wenn man sich ein Verfassungsorgan greifen will, eine qualifizierte Auskunft über die Gültigkeit des Grundgesetzes und der darin verankerten Rechte erreichen oder bewirkte Verletzungen wirksam monieren will, agieren Richter als eine homogene Masse, die sich in unterschiedlicher Zusammensetzung oder auch alleine darum verdient macht, die Bürger daran zu hindern, das jeweilige Verfassungsorgan auf dem Rechtsweg zur Rede stellen zu können.  

 

Dies geschieht derart, dass das Passivrubrum durch Richter so geändert wird, dass die Klage nicht mehr das Verfassungsorgan, sondern die Verwaltung des Verfassungsorgans zum Gegner hat. Der Unterschied ist: 

 

 

Die Verwaltungen der Verfassungsorgane gehören der

Körperschaft des öffentlichen Rechts an. 

 

 

Dies gilt für die Bundestagsverwaltung, die Verwaltung des Bundespräsidialamtes, die Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts, die Verwaltung des Landtags von Baden-Württemberg. In allen gegen das Verfassungsorgan anhängig gemachten Klagen wurde von Richtern das Passivrubrum so geändert, dass eben nicht mehr das Verfassungsorgan, sondern die Verwaltung des Verfassungsorgans die beklagte Partei war. 

 

Beispiel Klage gegen den Deutschen Bundestag. 

 

 

Kriminelles Richterpack

 

In Nöte wäre zum Beispiel das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag gekommen, wenn es wie beantragt Auskunft darüber hätte erteilen müssen: :

 

 

"Wann und wodurch wurde die Staatsgewalt in Bund und Ländern konkret zur Einhaltung des Grundgesetzes verpflichtet." 

  

 

Was kann das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag auf ein solches Auskunftsersuchen im Stil von multiple choice schon antworten. Entweder

 

  1. 1.: " Die Staatsgewalt wurde durch ... am ... auf die Einhaltung des Grundgesetzes verpflichtet."

 

oder

 

  1. 2.: "Wir haben es verpennt, die Staatsgewalt in Bund und Ländern zur Einhaltung des Grundgesetzes zu verpflichten."

 

Bei Antwort Nr. 1 könnte jeder Bürger in jedem Rechtsstreit vor jedem Gericht sodann wirksam einfordern, dass der Richter seine Rechtsprechung am Grundgesetz orientiert

 

Bei Antwort Nr. 2 wäre das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag verpflichtet, zu bewirken, dass das Grundgesetz als die oberste von der gesamten Staatsgewalt in Bund und Ländern Norm eingeführt und zwingend zu beachten und einzuhalten ist

 

Welche Antwort ist richtig? Antwort Nr. 2 ist natürlich die richtige: 

 

 

Das Grundgesetz wurde bis heute nicht

als verbindliche Norm in Deutschland eingeführt.

 

Eingeführt vielleicht schon,

nur hält sich die Staatsgewalt nicht daran.  

 

 

Und weil dem so ist, das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag genau diesen Sachverhalt einräumen müsste, deshalb setzen die für die Klage zuständigen Richter im Status von Mitgliedern der Körperschaft des öffentlichen Rechts namens Bundesrepublik Deutschland alles daran, ihm diese Erklärung zu ersparen. Denn es wäre der Supergau, wenn das Verfassungsorgan Deutsche Bundestag einräumen müsste, dass das deutsche Volk von den Bundestagsabgeordneten seit 1949 bis heute vorsätzlich über den Status des Grundgesetzes getäuscht wurde. 

 

 

Eine Verfassung, die für niemand aus der Staatsgewalt verbindliches Recht ist, ist kein Recht: Es ist Betrug am Volk.

 

 

 

Um den Bürger daran zu hindern, die begehrte Auskunft wirksam zu verlangen wird in so einem Fall die wirkmächtigste Verbrecherbande aktiv, die es in Deutschland gibt: 

 

 

Die Richterschaft.

 

 

So wurde von Richtern des Verwaltungsgerichts Berlin die Klage gegen den Deutschen Bundestag, gemeinschaftlich vertreten durch alle namentlich benannten Abgeordneten, nicht dem Präsidenten des Deutschen Bundestags als Repräsentant der Summe aller Bundestagsabgeordneten, sondern der Verwaltung des Bundestags zugestellt. 

 

 

Die Verwaltung des Bundestages ist nicht identisch mit dem Verfassungsorgan Deutscher Bundestag, womit vom Gericht, der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Xalter, ein Parteiwechsel bewirkt wurde: 

 

 

Richterin Xalter hat aus dem Verfassungsorgan Deutscher Bundestag (Legislative) die Verwaltung des Deutschen Bundestages (Körperschaft des öffentlichen Rechts und Exekutive)  zur Beklagten gemacht, und damit einen Parteiwechsel bewirkt.

 

 

Mein Fazit: Richterin Xalter hat das Recht gebeugt. 

 

Damit ist die Klage beim Verwaltungsgericht Berlin nun gegen eine Person anhängig (gewesen), die gemäß Klage nicht die Beklagte war.

 

Der Bürger, im Fall ich, kann sich nun abstrampeln, um diese Beugung des Rechtes zu egalisieren. Und die betroffenen Richter setzen natürlich ihrerseits alles daran, um die praktizierte Rechtsbeugung nicht rückgängig machen zu müssen. Mein weiteres Fazit: 

 

 

Richter sind Verbrecher. 

 

 

Wie die Richterschaft in Klagen gegen

  • das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag
  • das Verfassungsorgan Landtag von Baden-Württemberg 
  • das Verfassungsorgan Bundesverfassungsgericht

das Passivrubrum konkret so geändert hat, dass als Beklagte die Verwaltung des jeweiligen Verfassungsorgans agieren kann, das wird in Menuepkt. 13.0 Klagen gegen Verfassungsorgane auf Unterseiten vorgestellt. 

 

Da aber, wie eingangs bereits angezeigt, auch Verfassungsorgane sich grundgesetzwidrig verhalten können, muss auch deren Handlungen für den Bürger angreifbar sein - jedenfalls gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG. 

 

Genau dieses Recht, ein Grundrecht, wurde im Fall von Richterin Xalter gebeugt.