Schutz der Verfassungsorgane

publiziert 01.12.2017, Überarb. 14.11.2018, Erg. 20.12.,

 

 

Auch Verfassungsorgane können das Grundgesetz beugen,

sich grundgesetzwidrig verhalten.

 

 

Welche Möglichkeiten hat man, das Verfassungsorgan als Täter zu belangen? Keine, weil Richter, Mitglieder der Körperschaften des öffentlichen Rechts in Bund bzw. den Ländern unmittelbare Klagen gegen ein Verfassungsorgan nicht zulassen

 

Wenn man sich ein Verfassungsorgan greifen will, eine qualifizierte Auskunft über die Gültigkeit des Grundgesetzes und der darin verankerten Rechte erreichen oder bewirkte Verletzungen wirksam monieren will, agieren Richter als eine homogene Masse, die sich in unterschiedlicher Zusammensetzung oder auch alleine darum verdient macht, die Bürger daran zu hindern, das jeweilige Verfassungsorgan auf dem Rechtsweg zur Rede stellen zu können.  

 

Dies geschieht derart, dass das Passivrubrum durch Richter so geändert wird, dass die Klage nicht mehr das Verfassungsorgan, sondern die Verwaltung des Verfassungsorgans zum Gegner hat. Der Unterschied ist: 

 

 

Die Verwaltungen der Verfassungsorgane gehören der

Körperschaft des öffentlichen Rechts an. 

 

 

Dies gilt für die Bundestagsverwaltung, die Verwaltung des Bundespräsidialamtes, die Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts, die Verwaltung des Landtags von Baden-Württemberg. In allen gegen das Verfassungsorgan anhängig gemachten Klagen wurde von Richtern das Passivrubrum so geändert, dass eben nicht mehr das Verfassungsorgan, sondern die Verwaltung des Verfassungsorgans die beklagte Partei war. 

 

Beispiel Klage gegen den Deutschen Bundestag. 

 

 

Kriminelles Richterpack

 

In Nöte wäre zum Beispiel das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag gekommen, wenn es wie beantragt Auskunft darüber hätte erteilen müssen: :

 

 

"Wann und wodurch wurde die Staatsgewalt in Bund und Ländern konkret zur Einhaltung des Grundgesetzes verpflichtet." 

  

 

Was kann das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag auf ein solches Auskunftsersuchen im Stil von multiple choice schon antworten. Entweder

 

  1. 1.: " Die Staatsgewalt wurde durch ... am ... auf die Einhaltung des Grundgesetzes verpflichtet."

 

oder

 

  1. 2.: "Wir haben es verpennt, die Staatsgewalt in Bund und Ländern zur Einhaltung des Grundgesetzes zu verpflichten."

 

Bei Antwort Nr. 1 könnte jeder Bürger in jedem Rechtsstreit vor jedem Gericht sodann wirksam einfordern, dass der Richter seine Rechtsprechung am Grundgesetz orientiert

 

Bei Antwort Nr. 2 wäre das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag verpflichtet, zu bewirken, dass das Grundgesetz als die oberste von der gesamten Staatsgewalt in Bund und Ländern Norm eingeführt und zwingend zu beachten und einzuhalten ist

 

Welche Antwort ist richtig? Antwort Nr. 2 ist natürlich die richtige: 

 

 

Das Grundgesetz wurde bis heute nicht

als verbindliche Norm in Deutschland eingeführt.

 

Eingeführt vielleicht schon,

nur hält sich die Staatsgewalt nicht daran.  

 

 

Und weil dem so ist, das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag genau diesen Sachverhalt einräumen müsste, deshalb setzen die für die Klage zuständigen Richter im Status von Mitgliedern der Körperschaft des öffentlichen Rechts namens Bundesrepublik Deutschland alles daran, ihm diese Erklärung zu ersparen. Denn es wäre der Supergau, wenn das Verfassungsorgan Deutsche Bundestag einräumen müsste, dass das deutsche Volk von den Bundestagsabgeordneten seit 1949 bis heute vorsätzlich über den Status des Grundgesetzes getäuscht wurde. 

 

 

Eine Verfassung, die für niemand aus der Staatsgewalt verbindliches Recht ist, ist kein Recht: Es ist Betrug am Volk.

 

 

Um den Bürger daran zu hindern, die begehrte Auskunft wirksam zu verlangen wird in so einem Fall die wirkmächtigste Verbrecherbande aktiv, die es in Deutschland gibt: 

 

 

Die Richterschaft.

 

 

 

Änderung des Passivrubrums

 

Bei Gericht bezeichnet der Rechtsbegriff Rubrum das Deckblatt von Urteilen oder juristischen Schriftsätzen wie etwa Klagen oder den Titel/Betreff, unter dem Beträge auf Konten gebucht worden sind. Im Prozessrecht sind im Rubrum formelle Inhalte (wie zum Beispiel Anschriften der Prozessbeteiligten.Aktenzeichen und ähnliches) des folgenden Schriftsatzes zusammengefasst. (Wikipedia). Als Passivrubrum wird so der Prozessgegner bezeichnet, gegen den ein Rechtsstreit anhängig gemacht wurde. 

 

Um zu verhindern, dass Verfassungsorgane mit einer Klage überzogen werden können, wird von den für die eingereichte Klage zuständigen Richtern "einfach" die Klage nicht dem als Kläger bezeichneten Verfassungsorgan zugestellt, sondern der Verwaltung des Verfassungsorgans.  

 

 

Dadurch wird das Passivrubrum so geändert, dass nicht mehr das Verfassungsorgan, sondern die Verwaltung des Verfassungsorgans im Verfahren als beklagten Partei geführt wird.

 

Bewirkt vom Richter,   

und ohne förmlichen Beschluss und ohne Beteiligung des Klägers. 

 

 

 

 

Klage gegen Verfassungsorgan Bundestag

 

So wurde

  • von Richtern des Verwaltungsgerichts Berlin die Klage gegen den Deutschen Bundestag, gemeinschaftlich vertreten durch alle namentlich benannten Abgeordneten, nicht dem Präsidenten des Deutschen Bundestags zur Weiterleitung an die Summe aller Bundestagsabgeordneten, sondern der Verwaltung des Bundestags zugestellt. 

 

 

 

Folglich agierte - von den Richtern bewirkt und natürlich auch nicht beanstandet - nachfolgend die Bundestagsverwaltung als beklagte Partei. 

 

Mehr auf Seite Auskunftsklage gg. Bundestag.

 

 

Klagerweiterung auf Bundespräsident

 

Die Auskunftsklage gegen das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag wurde um die natürliche Person Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier  erweitert. Auch die Klagerweiterung wurde vom Verwaltungsgericht Berlin nicht der natürlichen Person Bundespräsident zugestellt, sondern der Verwaltung des Bundespäsidialamtes

 

 

Natürlich agierte auch hier nachfolgend nicht die beklagte natürliche Person Bundespräsident, sondern die Verwaltung des Bundespräsidialamtes, der die Klage ja zugestellt worden ist. Auch hier mehr auf Seite Auskunftsklage gg. Bundestag

 

 

Klage gegen Landtag von Baden-Württemberg

 

Vom Landtag von Baden-Württemberg wird die durch Gesetz vorgeschriebene Publikation meines Volksantrags verweigert. Die Verpflichtungsklage gegen das Verfassungsorgan Landtag von Baden-Württemberg wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart - natürlich - nicht dem Präsidenten des Landtags zur Weiterleitung an die Summe aller Landtagsabgeordneten zugestellt, sondern auch hier der Verwaltung des Landtags

 

 

Der Präsident des Landtags ist nicht der rechtsgeschäftliche Vertreter der Landtagsabgeordneten. Er übt nur das Hausrecht aus und leitet die Sitzungen. Das heißt, die Klage hätte dem Landtag zu Händen des Landtagspräsidenten zugestellt werden müssen mit der Maßgabe, dass diese den Abgeordneten ausgereicht wird. 

 

Dadurch dass der Präsident des Landtags von BW auch Chef der Landtagsverwaltung ist, ist die Folge der Zustellung der Klage gemäß Zitat, dass nachfolgend die Klage in den Besitz der Verwaltung gelangt ist, und von der Verwaltung auch ohne jegliche Beteiligung der Landtagsabgeordneten betrieben wird.  

 

Bewirkt wurde die hinterhältige Änderung des Passivrubrums durch die zuständigen Richter. Mehr auf Seite Klage gg. Landtag BW.

 

 

Klage gegen Bundesverfassungsgericht

 

Gleiches Spiel am Verwaltungsgericht Karlsruhe. 

 

Die Klage gegen das Bundesverfassungsgericht, vertreten durch die 16 Bundesverfassungsrichter, wurde vom Gericht dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zugestellt. Da auch dieser zwar das Bundesverfassungsgericht repräsentiert, das Verfassungsorgan und die Summe aller Bundesverfassungsrichter aber nicht rechtsgeschäftlich vertreten kann, ist auch diese Klage auf Initiative des Gerichts bei der Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts gelandet. 

 

 

Gleiches Spiel des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, konkret der 13. Kammer des Gerichts, in einem weiteren anhängig gemachten Rechtsstreit gegen das Bundesverfassungsgericht. Seite Klagen gg. BVerfG

 

 

Verfassungsorgane sind unantastbar

 

Die Folge dieser belegten Manipulation von gegen Verfassungsorgane anhängig gemachten Rechtsstreitigkeiten durch die Gerichte ist, dass die Verfassungsorgane selbst dann, wenn sie die im Grundgesetz verankerten Rechte der Bürger verletzen, nicht Artikel 19 Abs. 4 GG unterworfen sind und nicht für ihre Handlungen gerade stehen müssen. 

 

 

Die "Recht"sprechende Gewalt

verhindert grundsätzlich jede Prüfung,

ob ein Verfassungsorgan grundgesetzkonform gehandelt hat.

 

 

Da man an die Verfassungsorgane nicht herankommt, können diese faktisch machen, was sie wollen. Besonders hervorzuheben ist in der Palette der Möglichkeiten die vorsätzliche Beugung der Grundrechte bzw. die Absicherung gegebener Verletzungen dieser Rechte durch das Verfassungsorgan Bundesverfassungsgericht. . 

 

 

Was bleibt festzustellen?

 

Richtig: 

 

 

Richter sind Verbrecher.