Staatsgewalt will durchregieren

publiziert 31.07.2018

 

 

Dass die im Grundgesetz verankerten Grundrechte die Staatsgewalt bzw die diese beherrschenden Personen (Parteien, Parteimitglieder) wirksam daran hindern, das Volk nach Belieben, also faktisch willkürlich zu beherrschen, das wurde von diesen schon 1950 erkannt.

 

 

Die Grundrechte bewirken die Fesselung der Staatsgewalt, verhindern das "Durchregieren" gegenüber dem Volk:

 

Das Volk ist der Souverän, garantiert durch die Grundrechte! 

 

 

Bereits In der 89. Kabinettssitzung der Regierung Adenauer am 11. August 1950 wurde vom damaligen Minister des Inneren  und späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann das Ergebnis der am Tag zuvor stattgefundenen Sitzung der Innenminister der Länder vorgestellt. Im Protokoll ist unter Buchst. H, Polizei, festgehalten:

 

"Auch die Ergebnisse der Besprechung mit den Innenministern der Länder über die Bekämpfung der kommunistischen Infiltration waren sehr beschränkt. 

 

 

Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können.

 

Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes

in Erwägung gezogen werden.

 

 

Angestrebt werde eine alle Parteien mit Ausnahme der KPD umfassende Arbeitsgemeinschaft, die die Aufgabe haben soll, die propagandistische Behandlung der kommunistischen Infiltration zu vereinheitlichen und wirkungsvoll auszugestalten."

 

Die angedachte Änderung des Grundgesetzes bezog sich aber nicht nur auf den Aspekt Kommunisten. Gleiche Sachlage ist gegenüber dem Jedermann gegeben, der unter Aufrufung der Grundrechte so ziemlich alle Handlungen der Staatsgewalt torpedieren, mindestens erheblich erschweren könnte, wenn er denn über seine Grundrechte verfügen würde.  

 

 

Entscheidend ist also, ob die Grundrechte zur Verfügung stehen und ggf. WIRKSAM eingefordert werden können. 

 

 

Genau das ist heute nicht der Fall. Der Anfang vom Ende der Wirksamkeit und Gültigkeit Grund- und Verfassungsrechte begann bereits 1951. 

 

 

"Durchregieren" wird ermöglicht

 


Gemäß der am 10 August 1950 von den Innenministern von Bund und Ländern gewonnenen Erkenntnis, dass die intakten Grundrechte ein "Durchregieren" verhindert, wurden bereits wenige Monate später die im Grundgesetz verankerten Grund- und staatsbürgerlichen Rechte wie das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG wirkungslos gestellt. Aber: 

 

 

Die Nichtigstellung der Verfassungsrechte wurde so bewirkt,

dass diese Rechte zwar im Grundgesetz verblieben sind,

der Bürger sie aber nicht mehr einfordern kann.  

 

 

Wie das vom Gesetzgeber bewirkt wurde, dazu die Seite Tschüss Verfassungsrechte

 

Hilfreich dabei war, dass das Grundgesetz dem Deutschen Volk zur Abstimmung vorenthalten worden war, als Provisorium abqualifiziert wurde. So konnten - und können - die Herrscher über den neuen Staat BRD seit dem 23.05.1949 durchgehend nach Gutdünken schalten und walten.