Täter Bundestag und Bundesrat

publiziert 01.08.2018

 

 

Auf Seite Tschüss Verfassungsrechte wurde aufgezeigt, wie die Bürger insgesamt seit dem 16.04.1951 durch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG um das Recht betrogen werden, Verletzungen an den im Grundgesetz verankerten Verfassungsrechte insgesamt, eingeschlossen die unantastbaren Grundrechte, durch das Rechtsmittel der Verfassungsbeschwerde wirksam monieren zu können. Dies hat seine Ursache darin, dass die Verfassungsbeschwerde kein Recht ist, welches sich aus Artikel 19 Abs. 4 GG ableitet, sondern isoliert vom Grundgesetz als ein eigenständiger, auf einfachem Recht gründender Rechtsbehelf  installiert wurde. 

 

Der tatsächliche, ganz konkrete Betrug am Volk durch den Deutschen Bundestag und die Länderregierungen datiert vom 29.01.1969. 

 

 

Änderung Grundgesetz am 29.01.1969

 

Zwei gleichzeitig vollzogene Änderung des Grundgesetz sind von Bedeutung:

 

Zuerst wurde in Artikel 93 Abs. 1 Grundgesetz, in dem die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts gelistet sind, als Nr. 4a die Verpflichtung zur Entscheidung über Verfassungsbeschwerden aufgenommen. 

 

 

"Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:

 4a über Verfassungsbeschwerden, ..."

 

 

Damit war zwar nicht die Verfassungsbeschwerde zu einem aus Artikel 19 Abs. 4 GG abstammenden Recht geworden, aber die Bundesverfassungsrichter wurden durch das Grundgesetz zwingend verpflichtet, über von den Bürgern erhobene Beschwerden wegen Verletzungen an ihren Verfassungsrechten zu entscheiden.

 

 

 

 

Grundgesetzwidrige Bestimmungen im BVerfGG

 

Die Folge:

 

 

Alle im Bundesverfassungsgerichtsgesetz enthaltenen

Vorbehalte und Voraussetzungen für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde, waren unmittelbar

nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. 

 

 

Zugehörig (siehe Seite Tschüss Verfassungsrechte)

  • § 24 BVerfGG, der die Bundesverfassungsrichter zur Abweisung formwidriger, unzulässiger, verspäteter oder offensichtlich unbegründeter Anträge und Anträge von offensichtlich Nichtberechtigten berechtigt hat. 
  • § 90 Abs. 2 BVerfGG, der den vorherigen Rechtsweg vorschreibt
  • der gesamte § 93 BVerfGG wurde grundgesetzwidrig (Monatsfrist, Jahresfrist)

Besonders exekutiert wurde durch die Einführung der Nr. 4a in Artikel 93 Abs. 1 GG die Bestimmung des § 93a Abs. 1 BVerfGG: "Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung." Denn: Warum soll den Bundesverfassungsrichtern noch das Recht gegeben sein, zu entscheiden, ob sie Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung annehmen wollen, wenn sie durch Artikel 93 Abs. 1 GG bereits dazu verpflichtet sind?

 

 

Die Betrüger

 

Der reale Betrug am Volk, an jedem einzelnen Bürger, den gegebenen und allen künftigen, wurde ebenfalls am 29.01.1969 vom Deutschen Bundestag und dem Bundesrat vollzogen, und zwar durch die Ergänzung des Artikel 94 Abs. 2 GG. 

Durch die rot markierte Ergänzung des Abs. 2 des Artikel 94 GG wurde die in Artikel 93 Abs. 1 GG als Nr. 4a aufgenommene Verpflichtung der Bundesverfassungsrichter zur Entscheidung über Verfassungsbeschwerden inhaltlich wieder aufgehoben:

 

 

Alle im Bundesverfassungsgerichtsgesetz enthaltenen Vorbehalte und Voraussetzungen für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde wurden dadurch zu geltendem Recht, obwohl sie nicht mit 

Artikel 93 Abs. 1 Grundgesetz vereinbar sind.  

 

 

Bewirkt wurde dieser Betrug am deutschen Volk von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Legislative) in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Länder (Exekutive), die im Bundesrat vertreten sind. Nach Einschätzung ist ein Defekt am Grundgesetz gegeben, als im Bundesrat nicht die Landesgesetzgeber (Legislative), sondern die Landesregierungen (Exekutive) vertreten sind. Die Seite Wegen Beteiligung Bundesrat. 

 

Aber egal, der Gauner, welcher die Bundesverfassungsrichter nach der zwingenden Verpflichtung durch Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG zur Bescheidung erhobener Verfassungsbeschwerden von genau dieser Verpflichtung freigestellt hat, ist der Deutsche Bundestag und der Bundesrat, die nur gemeinsam die angezeigten Änderungen des Grundgesetzes beschließen konnten. 

 

Beteiligt wohl auch die Bundesregierung, als der Deutsche Bundestag ja grundsätzlich nur dann tätig wird, wenn die Regierung ein Gesetzesvorhaben zur Entscheidung vorlegt. Ansonsten bleiben die Bundestagsabgeordneten im Status von Frühstücksdirektoren ja untätig. Beschlossen aber wurde die Gesetzesänderung wirksam nur von Bundestag und Bundesrat. 

 

 

Bundestag und Bundesrat ist der Gauner, der 1969 das deutsche Volk um die Wirksamkeit der Verfassungsrechte betrogen hat. 

 

 

Mehr zum Täter Bundestag in Menuepkt. 11.1, Seite Verbrecherischer Bundestag mit weiteren Unterseiten und Erläuterungen zum BVerfGG. 

 

 

Der Betrug am Volk

 

Der von Bundestag und Bundesrat durch die Ergänzung des Artikel 94 Abs. 2 GG vom 29.01.1969 bewirkte Betrug am Volk, an jedem einzelnen in Deutschland lebenden Menschen, der Anspruch auf die Wirksamkeit der im Grundgesetz verankerten Verfassungsrechte erheben kann, wird belegt durch jegliche im Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG enthaltene Vorbehalte, Einschränkungen und Beschränkungen, denen Verfassungsbeschwerden unterworfen sind. 

 

 

Verletzungen an den Verfassungsrechten müssen grundsätzlich uneingeschränkt moniert werden können. 

 

 

Und:

 

 

Die Bundesverfassungsrichter müssen grundsätzlich

jede angezeigte Verletzung der Verfassungsrechte uneingeschränkt und vorbehaltlos und losgelöst von Beschränkungen im BVerfGG prüfen und entscheiden. 

 

 

Tatsächlich aber agieren die Bundesverfassungsrichter seit 1951 durchgängig und trotz der Änderung des Grundgesetzes am 29.01.1969 ausschließlich auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Und systematisch werden Verfassungsbeschwerden mit der grundgesetzwidrigen Floskel totgeschlagen: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen." 

 

Merke:

 

 

Das Grundgesetz ist den Bundesverfassungsrichtern scheißegal. 

 

 

Die Seite Schuldige Bundesverfassungsrichter.

 

Ausgangs verantwortlich dafür, dass die Bundesverfassungsrichter auf das Grundgesetz sch..., sind Bundestag und Bundesrat. Ohne deren Vorarbeit könnten die Bundesverfassungsrichter die Bürger nicht seit 1951 systematisch und scheinbar rechtmäßig um den Zugang zu ihren Verfassungsrechten betrügen.