Tschüss Verfassungsrechte

publiziert 31.07.2018

 

 

Merksatz:

 

 

Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG ist vom Gesetzgeber grundsätzlich darauf angelegt, zu verhindern, dass die Bundesverfassungsrichter entscheiden müssen, ob Handlungen, Entscheidungen oder Normen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. 

 

 

Dies war die Voraussetzung, die gegeben sein musste, um eine grundgesetzwidrige Rechtsordnung installieren und betreiben zu können. 

 

So ist als vorsätzlicher krimineller Akt zu werten, dass die Regierung Adenauer und die damaligen Abgeordneten des Deutschen Bundestages zusammen mit dem Bundesrat mit dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG  den Grundstein gelegt haben, die Bürger um die Wirksamkeit der im Grundgesetz verankerten Grund und staatsbürgerlichen Rechte (Verfassungsrechte) zu prellen.

 

 

Die Verfassungsrechte sind seit 1949 im Grundgesetz verankert, seit 1951 kann ihre Einhaltung

aber nicht mehr wirksam eingefordert werden.

 

 

Der Beginn vom Ende der wirksamen Geltendmachung der Verfassungsrechte durch die Bürger startet mit dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Dazu kommt nachfolgend, dass die Bundesverfassungsrichter, die angeblichen Hüter der Verfassung, dem Volk, den Bürgern den Zugang zu den Verfassungsrechten aktiv verweigern. 

 

Zuerst aber die Erläuterungen zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

 

 

Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG

 

Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG wurde am 16.041951 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 17.04.1951 in Kraft. 

 

Hinweis: Die Entwicklung des BVerfGG bezüglich der Verfassungsbeschwerde im Zeitraum 1951 bis dato kann hier aufgerufen werden, sie ist auch auf Seite Die Entwcklung des BVerfGG eingestellt. Die nachfolgenden Bilder sind der verlinkten Variante entnommen. 

 

 

Das BVerfGG ist grundsätzlich unter der Zielsetzung angelegt und weiterentwickelt worden, zu verhindern, dass die BVerfG-Richter entschieden müssen, ob eine angezeigte Verletzung von Verfassungsrechten gegeben oder nicht gegeben ist.  

 

 

Diese Entscheidung ist aber die einzige, die im realen Aufgabenbereich der Bundesverfassungsrichter liegen muss, und die einzige, welche die Existenzberechtigung des Bundesverfassungsgerichtes belegen kann. Aber genau von der Verpflichtung zur Entscheidung dieser mit jeder Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Frage, ob Verletzungen an den Verfassungsrechten gegeben sind, sind die Bundesverfassungsrichter vom Gesetzgeber durch die Ausgestaltung des BVerfGG entbunden worden.  

 

Dies trotzdem, dass die Bundesverfassungsrichter seit der Ergänzung des Artikel 93 Abs. 1 GG um die Nr. 4a mit Wirkung ab 29.01.1969 verpflichtet sind, über erhobene Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. 

 

 

Verfassungsbeschwerde ist kein Verfassungsrecht

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In der 1. Fassung des BVerfGG wurde in § 90 Abs. 1 das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde eingestellt. 1970 wurde in die Liste der Artikel noch Artikel 20 Abs. 4 GG aufgenommen. 

 

Es hat den Anschein, aber nur den Anschein, dass dieser eröffnete Rechtsweg auf Artikel 19 Abs. 4 GG basiert: "(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben." Was diesem Abs. 4 des Artikel 19 GG fehlt, ist die Vorgabe: "Das Nähere bestimmt ein Gesetz." 

 

Damit ist Abs. 4 des Artikel 19 GG als eine isolierte Bestimmung zu verstehen, die keine Folgen hat. § 90 Abs. 1 BVerfGG hat damit keine Verbindung zu Artikel 19 Abs. 4 GG, und ist als eine Art generöse Gewährung eines Rechtes durch den Gesetzgebers zu verstehen, auf welches der Bürger keinen Rechtsanspruch hat (Seite BVerfGG statt GG). 

 

 

Recht auf Verfassungsbeschwerde ist kein Verfassungsrecht,

es kann dem Bürger auch wieder entzogen werden.

 

 

Also konnte und kann der Gesetzgeber das Recht auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde nach seinem Belieben ausgestallten, es auch unter Vorbehalte stellen, da es ja kein absolutes und im Grundgesetz verankertes Recht ist. 

 

Aber: Nur durch die Verfassungsbeschwerde konnten Verletzungen an den Verfassungsrechten moniert werden. Also war die Verfassungsbeschwerde von Haus aus darauf angelegt, zu verhindern, dass der Bürger seine Verfassungsrechte wirksam geltend machen konnte. 

 

Es ist zu unterstellen, dass das BVerfGG in seiner von Beginn an gegebenen Ausprägung die Folge der Feststellung der Innenminister von Bund und Ländern am 10.08.1950 war, "dass bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte" kein durchregieren der Staatsgewalt gegenüber dem Volk möglich sein wird. 

 

 

Anforderungen an Verfassungsbeschwerde

. 

So wurde 1951 der Trick mit dem Bundesverfassungsgericht erfunden, und im einfachen Gesetz z. B. in § 24 BVerfGG die Verfassungsbeschwerde mit unter den Vorbehalt gestellt, dass sie formgerecht, zulässig und begründet ist.   

 

Da aber vom Gesetzgeber nicht bestimmt war, wann ein Antrag (Verfassungsbeschwerde) z. B. formwidrig gestellt war, war bereits hier Tür und Tor für die Bundesverfassungsrichter geöffnet, Anträge (Verfassungsbeschwerden) wegen der Behauptung, sie seien nicht formell ordnungsgemäß ausgestaltet, faktisch willkürlich verwerfen konnten. Und: 

 

Bereits hier wurde die Grundlage dafür gelegt, dass die Bundesverfassungsrichter die Abweisung einer Verfassungsbeschwerde nicht begründen ("der keiner weiteren Begründung bedarf") mussten. 

 

1956 wurde das Recht der Bundesverfassungsrichter, ohne weitere Begründung eine Verfassungsbeschwerde abzuweisen, eingeschränkt. Seither gilt dies nur, wenn der Antragsteller zuvor "auf Bedenken über die Unzulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist."

 

Frage generell dazu: 

 

 

Kann eine Verfassungsbeschwerde,

mit der man Verletzungen an den Verfassungsrechten moniert,

überhaupt formwidrig, unzulässig oder unbegründet sein

oder von einem Nichtberechtigten erhoben werden?

 

 

1970 wurde das Kriterium "formwidrig" als auch der "Nichtberechtigte" fallen gelassen. 

 

 

Die Vorprüfung von Verfassungsbeschwerden

Zeitgleich mit der Einführung der Vorprüfung von Verfassungsbeschwerden per § 24 BVerfGG und der Anzeige von Bedenken, also 1956, wurde § 91a BVerfGG eingeführt und in Absatz 1 diese Vorprüfung in einen Ausschuss, besetzt mit drei Richtern, übertragen.  Die Regelung wurde 1956 von § 91a Abs. 1 nach § 93a Abs. 2 BVerfGG übertragen. 

 

1985 wurde diese Bestimmung entfallen. Damit war wohl wie geplant, aber unvereinbar mit der seit 29.01.1969 gegebenen Verpflichtung der BVerfG-Richter durch Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, vom Gesetzgeber (Deutscher Bundestag) der Weg für die Bundesverfassungsrichter freigemacht, die Vorprüfung von Verfassungsbeschwerden hausintern an die Verwaltung delegieren zu können:

 

 

Das Allgemeine Register wurde für die Prüfung von Verfassungsbeschwerden zuständig.

 

 

Damit wurde von den Bundesverfassungsrichtern bewusst gegen Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG verstoßen, nämlich hausintern aber mit Aussenwirkung für jeden Beschwerdeführer das Recht auf den gesetzlichen Richter liquidiert. Mindestens bezüglich der Vorprüfung von Verfassungsbeschwerden - oder ist ein Verwaltungsmitarbeiter etwa ein gesetzlicher Richter? Mehr über das Allgemeine Register des BVerfG. 

 

 

Die Voraussetzung für die Beugung des Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG durch die BVerfG-Richter wurde vom Gesetzgeber geschaffen.  

 

 

Und wer ist der Gesetzgeber? Die Damen und Herren Bundestagsabgeordneten. Sie haben noch weitere wirksame Hindernisse in das BVerfGG eingebaut, damit der Bürger, das Volk, ihm zugefügte Verletzungen an seinen Verfassungsrechten und eine grundgesetzkonforme Gesetzgebung nicht wirksam monieren bzw. einfordern kann. 

 

 

Weitere vom Gesetzgeber installierte Hindernissen von vor dem 29.01.1969

 

Die Einschränkungen und Vorbehalte im BVerfGG, ob und wann eine Verfassungsbeschwerde zulässig ist, bewirken ausschließlich, die Bundesverfassungsrichter in die Lage zu versetzen,

NICHT über Verfassungsbeschwerden entscheiden zu müssen. 

 

 

Durch den bis heute geltenden - und spätestens seit 29.01.1969 grundgesetzwidrigen - § 90 Abs. 2 BVerfGG wird der Bürger seit 16.04.1951 genötigt, zuerst auf dem allgemeinen Rechtsweg über die Amtsgerichte, die Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichte, die Verwaltungsgerichte, zu versuchen, die Verletzungen an seinen Verfassungsrechten zu monieren. Diese aber sind für Rechtssachen verfassungsrechtlicher Art nicht zuständig. 

 

 

 

 

§ 93 Abs. 2 BVerfGG verhindert seit dem 16.04.1951, dass der Bürger sich gegen neue Gesetze, auch wenn sie erkennbar nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, zur Wehr setzen kann. Wenn, dann nur innerhalb eines Jahres seit dessen Inkrafttreten. 

 

 

Nach 1 Jahr sind grundgesetzwidrige Normen unantastbar gestellt. 

 

 

Kann dies mit dem Grundgesetz vereinbar sein? 

 

Die Jahresfrist gilt (galt) auch für Gesetze, die vor dem 01.04.1951 in Kraft getreten sind (§ 93 Abs. 3 BVerfGG). Ihr Verfalldatum lief am 01.04.1952 ab. 

 

 

 

 

Mit Gesetz vom 09.08.1963 und der Einführung des § 93a Abs. 1 BVerfGG wurde den Bundesverfassungsrichtern das Recht an die Hand gegeben, selber zu entscheiden, ob sie angezeigte Verletzungen an den Verfassungsrechten prüfen wollen. 

 

Zugeordnet wurde der vor in Abschnitt Die Vorprüfung von Verfassungsbeschwerden angezeigte Absatz 2 des § 91a BVerfGG. Diese drei Richter konnten somit auf der Grundlage der eingestellten Vorbehalte und Einschränkungen und damit faktisch willkürlich entscheiden, ob sie eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung annehmen, oder eben nicht. Seither werden in rund 99 Prozent aller Fälle Verfassungsbeschwerden "nicht zur Entscheidung angenommen.

 

 

Kriminelle Vereinigung Bundestag und Bundesrat

 

1969 haben sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mit den im Bundesrat gegebenen Vertretern der Landesregierungen zu einer Art kriminellen Vereinigung zusammengeschlossen, und auf der einen Seite durch die Einfügung der Verfassungsbeschwerde als Nr. 4a in Artikel 93 Abs. 1 GG die Bundesverfassungsrichter zur Bescheidung von Verfassungsbeschwerden verpflichtet, gleichzeitig durch die Änderung des Artikel 94 GG aber bewirkt, dass wie bisher auch die Richter berechtigt sind, Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung annehmen zu müssen. 

 

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