Parteien sind king of germany

publiziert 25.01.2021

 

Anmerkung: Bitte in Sachen Parteien auch dIe Seite Bundestag beachten.

 

 

Ohne Parteien geht in Deutschland nichts.

 

 

Parteien sind die graue Eminenz, die Deutschland soverän beherrscht. Sie beherrschen

  • die Legislative
  • die Exekutive
  • die Judikative inkl. rechtsprechend Gewalt

Für Parteien gibt es keine Gewaltenteilung, weil sie alle drei Gewalten beherrschen.

 

 

Die Parteien sind der "king of germany".

 

 

Sie sind an der Beschlussfassung jeglichen Rechts beteiligt.

 

Die Parteien beherrschen über das von ihnen installierte Recht alle Gesetzgeber in Bund und Ländern.

 

Die Parteien beherrschen über das von ihnen installierte Recht die gesamte Exekutive, also alle Regierungen und Verwaltungen und Behörden aller Art  in Bund und Ländern.

 

Die Parteien beherrschen über die Exekutive die Judikative und die rechtsprechende Gewalt, indem sie entscheiden, welcher Richter wo eingesetzt wird, und ob er befördert wird oder nicht.

 

 

Die Parteien sind der Faktor, der in alle drei Gewalten

eingreifen kann und sie dadurch beherrscht.

 

 

Also gibt es Gewaltenteilung faktisch nur auf dem Papier, wird von diesen Gewalten gegenüber dem Volk so getan, als ob sie unabhängig sind, tatsächlich aber sind die "ein Kuchen und ein Mus", das von der Gunst der Parteien abhängig ist und diese entscheiden, wie und nach welchen Kriterien die Gewalten zu agieren haben.

 

 

Grundlage der Macht der Parteien

 

Die Grundlage der Macht der Parteien haben diese in 1953 durch die Änderung des Wahlrechts geschaffen, als sie treutwidrig  die Beherrschung des Gesetzgebers dazu missbraucht haben, das Einstimmenwahlrecht in ein Verhältniswahlrecht geändert haben. Die Folge dieser Änderung war, dass künftig alle verfügbaren Abgeordnetenmandate in den Besitz der Parteien überführt wurden. Als Alibi fungierte die Möglichkeit, dass das Volk, der parteilose Teil davon, sich ja um die Hälfte aller verfügbaren Mandate per Direktwahl bemühen kann, und wenn ein solches gewonnen wird, dieses von der Summe aller zu Gunsten aller für Parteien reservierten Mandate in Abzug gebracht wird.

 

Also beherrschen die Parteien schon vor der Wahl den Bundestag mit allen derzeit verfügbaren 598 regulären Mandaten,

 

Wenn also ein parteiloser Bürger in einem Wahlkreis gewählt wird, dann reduzieren sich die im Besitz der Parteien befindlichen 598 Mandate um dieses eine Mandat, besetzen die Parteien aber immer noch 597 Mandate. 

 

Erst wenn in allen 299 Wahlkreisen parteilose Bürger das Mandat gewinnen, reduzieren sich die bereits vor der Wahl für Parteien resvierten 598 Mandate auf noch 299 Mandate.

 

 

Der parteilose Teil des Volkes ist also nicht in der Lage,

die Parteien im Bundestag zu überstimmen,

weil es nur maximal die Hälfte aller Mandate besetzen kann.

 

 

In Baden-Württemberg haben die den Gesetzgeber beherrschenden Parteien ihre Macht noch skrupelloser zu ihren Gunsten ausgenutzt: Ein Teil der zu vergebenden Abgeordnetenmandate sind dem Votum der Bürger entzogen,.

 

Fakt ist, Parteien sind Gauner, sie haben das Volk in ihrem Recht, souverän zu bestimmen, nach welchen Kriterien es und von wem es regiert werden will, ausgebremst, entmachtet und sodann entrechtet.

 

 

Die Parteien haben die Spielregeln, wer und mit welchen Rechten ausgestattet Deutschland beherrscht, zu ihren Gunsten erlassen.

 

 

Die Parteien haben sich das Recht, Deutschland zu beherrschen, zusammengeklaut.

 

 

Aushebelung der Gewaltenteilung

 

Es ist zu unterstellen, dass von den Deutschland seitz 1949 durchgehend Parteien bewusst nur eine Gewaltenteilung, aber keine Gewaltentrennung installiert wurde.

 

Bei einer Gewalttrennung würde jeder Gewaltenbereich, Legislative, Exekutie und rechtsprechende Gewalt eine eigene Verwaltung und ein eigenes Budget haben, Jede Gewalt könnte nur selber entscheiden, wer angestellt, wer verbeamtet wird, und wer überhaupt in der jeweiligen Gewalt tätig sein darf.

 

Man stelle sich vor, dass die Gerichte freie Stellen in der Zeitung oder/und im Internet ausschreiben würden: Gesucht ein Richter zum Amtsgericht ... für die Bearbeitung von Bußgeldverfahren. Und das Richterpräsidium würde dann aus eingehenden Bewerbern den aussuchen, der diese Stelle einnehmen soll.

 

Das wäre Gewaltentrennung. Tatsächlich haben wir nur eine Gewaltenteilung mit fließenden Grenzen.

 

Diese fließenden Grenzen bei der Gewaltenteilung zwischen den Gewalten wird dadurch ermöglicht, dass die Parteien übergeordnet über das Parteibuch und die Parteizentralen auf jede einzelne der Gewalten unmittelbaren Einfluss nehmen können, wer sich dort wie verhält und agiert.

 

 

Parteibuch und Parteizentralen heben die Gewaltenteilung auf:

die Parteien beherrschen alle Gewalten.

 

 

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