VG Berlin VG 2 K 97.17

publiziert 14.06.2017

 

 

Chronologischer Ablauf des Verfahrens: (Unter dem jeweiligen Datum wird in Kurzform erläutert, was passiert ist. Die zugehörigen Schreiben können ggf. aufgerufen werden.

  • 31.05.2017 Klage wird auf den Postweg gebracht
  • 09.06.2017 Verwaltungsgericht Berlin bestätigt Eingang der Klage.
  • 10.07.2017 Anfrage an Gericht ob Klage unter Fristsetzung zugestellt ist, und, falls nicht, Frist gesetzt wird und ggf. Versäumnisurteil erlassen wird
  • 15.07.2017 Mitteilung von VG Berlin, dass die Klage am 14.06.2017 beim Bundestag eingegangen ist. Fristsetzung zur Erwiderung 6 Wochen

 

Klage vom 31.05.2017

 

Die Klage kann hier aufgerufen werden. Folgendes ist beantragt und vorgetragen:

 

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger isoliert von der Frage, ob das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet werden kann, Auskunft zu erteilen, ob und wann und durch welchen Akt das am 23.05.1949 im Bundesgesetzblatt verkündete und am 24.05.1949, Null Uhr, in Kraft gesetzte Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland mit Bindung aller Staatsgewalt in Bund und den Ländern eingeführt wurde.

 

Begründung der Klage

 

Der Kläger hegt absolute Zweifel daran, dass das Grundgesetz wirksam in Bund und den Bundesländern als oberste gültige Rechtsnorm eingeführt wurde.

 

In der Präambel des Grundgesetzes steht seit der Wiedervereinigung:

 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

 

 

I.

Gewaltenteilung in Baden-Württemberg nicht gegeben

 

In Baden-Württemberg ist das Grundgesetz ganz offensichtlich nicht wirksam als oberste Rechtsnorm eingeführt.

 

Begründung:

Gewaltenteilung bedeutet die Verteilung der Gesetzgebung (Legislative), der Gesetzesausführung (Exekutive) und der Gerichtsbarkeit (Judikative) auf drei verschiedene Staatsorgane, nämlich auf das Parlament, auf die Regierung und auf eine unabhängige Richterschaft. In erster Linie müssen die Gerichte von der Regierung unabhängig sein und sich nur nach den Gesetzen richten.

 

Gegen dieses Grundprinzip wird in Baden-Württemberg vorsätzlich verstoßen – mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts, 1. Senat, den Bundesverfassungsrichtern Kirchhof, Masing und Paulus.

 

Damit steht die Frage zur Disposition: Ist das Grundgesetz in Baden-Württemberg eine verbindliche Norm gemäß Präambel des Grundgesetzes, und wurde das Grundgesetz jemals allgemeinverbindlich in Bund und Ländern als wirksame, oberste Rechtsnorm eingeführt.

 

 

 

 

Zum Sachverhalt.

 

Vom Kläger wurde mit Datum 27.04.2015 Auskunftsklage gegen die Landesregierung Baden-Württemberg erhoben mit dem Ziel, dass offengelegt wird, wer den am Amtsgericht Waiblingen ansässigen freiberuflich und auf Provisionsbasis tätigen Unternehmer Mathias Schneck, firmierend Gerichtsvollzieher und die Bezeichnung Beamter führend, mit welchen Rechten ausgestattet hat und ob dieser als Unternehmer zu hoheitlichem Handeln berechtigt ist.

 

Beweis:          Schriftsatz vom 27.04.2015 – Anlage 1

 

Die Klage wurde ausgefertigt an die Landesregierung  Baden-Württemberg (Exekutive), vertreten durch den Justizminister.

 

Für die Klage gegen das Land Baden-Württemberg (Exekutive) legitimierte sich mit Schreiben vom 07.07.2015 auf dem Briefbogen des Oberlandesgerichts Stuttgart der Präsidenten des Oberlandesgerichtes Stuttgart, Dr. Steinle, als Rechtsvertreter der Beklagten. Dr. Steinle ist ein hauptamtlich und planmäßig angestellter Richter (Judikative).

 

Beweis:          Schreiben vom 07.07.2015 – Anlage 2

 

Gleichzeitig wurden vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart die Richter am Oberlandesgericht Dold (Judikative) und Dr. Hub (Judikative) bevollmächtigt, das Land Baden-Württemberg (Exekutive) als Berufsrichter (Judikative) im Rechtsstreit zu vertreten.

 

Beweis:          Schreiben vom 07.07.2015 – Anlage 2 b. b.

 

Die Vertretung des Landes-Baden-Württemberg (Exekutive) durch die Berufsrichter Dr. Steinle und die Richter Dold und Dr. Hub wurde mit Schreiben vom 09.01.2017 wurde vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart, Dr. Steinle (Judikative), um die Richterin am Landgericht Butz (Judikative) und den Richter am Amtsgericht Dr. Volz (Judikative) erweitert.

 

Beweis:          Schreiben vom 09.01.2017 – Anlage 3

 

Damit ist Fakt, dass der Kläger nicht nur auf der Richerbank (Judikative), sondern auch auf der Bank der Beklagten Berufsrichtern (Judikative) als Rechtsvertreter des Landes Baden-Württemberg (Exekutive) gegenübersteht.

 

Damit ist die Gewaltenteilung im Fall komplett aufgehoben, haben sich Exekutive und Judikative vereinigt, um gemeinsam und nach bestem Können der Klage Anlage 1 zu begegnen.

 

Der Kläger hat diesen Sachverhalt, gegen den er sich im Verfahren selber nicht wirksam zur Wehr setzen kann, zum Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht gemacht.

 

Beweis:          Verfassungsbeschwerde vom 02.04.2017 – Anlage 4

 

Diese Verfassungsbeschwerde wurde von den Bundesverfassungsrichtern Kirchhof, Masing und Paulus mit Beschluss vom 10.05.2017 nicht zur Entscheidung angenommen.

 

Begründung gemäß § 93 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG keine.

 

Grundlage für die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde „§ 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG“

 

Beweis:          Beschluss BVerfGE 1 BvR 535/17 vom 10.05.2017 – Anlage 5

 

Damit ist Fakt, dass in der für den 20.06.2017 anberaumten mündlichen Verhandlung das Land Baden-Württemberg (Exekutive) durch mindestens einen und bis zu fünf Berufsrichter (Judikaitve) vertreten sein wird

 

Damit ist die Gewaltenteilung, die absolut gebotene Trennung von Exekutive und Judikative in der Rechtssache 12 K 2178/15 Verwaltungsgericht Stuttgart auch mit Billigung der Richter der zuständigen 12. Kammer aufgehoben. Soweit das Gericht der Auffassung ist, dass zur Billigung der Aufhebung der Gewaltenteilung durch die Richter der 12. Kammer des VG Stuttgart hierzu noch vorzutragen ist, wird um einen richterlicher Hinweis gebeten.

 

Damit ist Fakt, dass im Verfahren 12 K 2178/15 Verwaltungsgericht Stuttgart die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung von der Exekutive durch Delegation der Vertretung an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart angeordnet wurde, und diese Anordnung von Dr. Steinle und den von ihm grundgesetzwidrige bevollmächtigten Berufsrichtern Dold, Dr. Hub, Butz und Dr. Volz akzeptiert wurde.

 

Folgende Fragen sind damit vakant:

 

1.   Ist das Grundgesetz in Baden-Württemberg eine verbindliche, auch der Landesverfassung voranstehende Rechtsnorm, über welche sich der Justizminister des Landes Baden-Württemberg und die Richter Dr. Steinle und Co. einfach so hinweggesetzt haben, oder

 

2.   Ist das Grundgesetz in Baden.Württemberg keine verbindliche, auch der Landesverfassung nicht voranstehende Rechtsnorm, die deshalb weder vom Justizminister noch den Richtern Dr. Steinle und Co. beachtet werden musste.

 

3.  Ist es

a)   mit dem Grundgesetz und dem Eid der Bundesverfassungsrichter Kirchhof, Masing und Paulus gem. § 11 BVerfGG auf das Grundgesetz zu vereinbaren, wenn sie entgegen dem Richtereid die angezeigte Verletzung der im Grundgesetz verankerten Gewaltenteilung nicht beanstandet haben, sondern passieren gelassen haben;

b)  mit der Würde des Klägers zu vereinbaren, wenn die Bundesverfassungsrichter Kirchhof, Masing und Paulus die Verfassungsbeschwerde des Klägers ohne Begründung abweisen, und damit auch nicht darlegen, warum sie die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen haben – zum Beispiel, weil in Ermangelung der Gültigkeit des Grundgesetzes in Baden-Württemberg weder eine Verletzung der Gewaltenteilung zu bestätigen war noch Verletzungen an den im Grundgesetz verankerten Rechten des Klägers gegeben sein konnten.

 

 

II.

Europawahlgesetz

 

Das Europawahlgesetz EuWG ist grundgesetzwidrig, als rund 40 Millionen wählbare Bürger von dem Recht, sich um ein Mandat zum Europaparlament zu bewerben, durch § 8 EuWG ausgeschlossen sind.

 

§ 8 Wahlvorschlagsrecht

(1) Wahlvorschläge können nach Maßgabe des § 9 Abs. 5 von Parteien und von sonstigen mitgliedschaftlich organisierten, auf Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichteten Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbestand in den Gebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (sonstige politische Vereinigungen) eingereicht werden.

(2) Eine Partei oder eine sonstige politische Vereinigung kann entweder Listen für einzelne Länder, und zwar in jedem Land nur eine Liste, oder eine gemeinsame Liste für alle Länder einreichen. Die Entscheidung über die Einreichung einer gemeinsamen Liste für alle Länder oder von Listen für einzelne Länder trifft der Vorstand des Bundesverbandes oder, wenn ein Bundesverband nicht besteht, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände im Wahlgebiet gemeinsam, oder eine andere in der Satzung des Wahlvorschlagsberechtigten hierfür vorgesehene Stelle.

 

Damit ist jeder Bürger, der keiner Partei angehört, von der Möglichkeit, sich um ein Mandat zum Europaparlament zu bewerben, ausgeschlossen.

 

Gegen dieses grundgesetzwidrige Gesetz wurde bereits Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben, die per BVerfGE 2 BvR 228/09 von den Bundesverfassungsrichtern Voßkuhle, Mellinghoff und Lübbe-Wolff  nicht zur Entscheidung angenommen wurde.

 

Beweis:          BVerfGE 2 BvR 228/09Anlage 6

 

Die Begründung allein schon ist unbeachtlich, da die Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage des grundgesetzwidrigen Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen wurde.

 

Die Begründung selber ist ebenfalls nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, als ein erkennbar grundgesetzwidriges Gesetz, das EuWG, von den Richtern faktisch geschützt wurde, anstatt den Bürgern das Recht zu verschaffen, sich um ein Mandat zum Europaparlament bewerben zu können. 

 

 

III.

 

Das Grundgesetz ist in Baden-Württemberg faktsich eine beliebige Norm, als sich weder die Landesregierung noch die Berufsrichter daran orientieren, sondern im aufgezeigten Fall die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung demolieren.

 

Das Grundgesetz ist auf Bundesebene faktisch eine beliebige Norm, als der Bundestag selber ein auf die Ausgrenzung aller keiner Partei angehörenden Bürger von dem Recht, sich um ein Mandat zum Europaparlament bewerben zu können, angelegtes Gesetz installiert hat. Zum Nachteil von rund 40 Millionen wählbarer Bürger.

 

In der Bewertung der beiden vorstehend aufgezeigten Sachverhalte gibt es zwei Möglichkeiten:

 

1.   Das Grundgesetz ist in Bund und Ländern wirksam als gültige, auch den Landesverfassungen voranstehende Norm eingeführt – und wird dieses gültige Recht von der Landesregierung von Baden-Württemberg, den Berufsrichter Dr. Steinle, Dold, Dr. Hub, Butz und Dr. Volz einschließlich den Bundesverfassungsrcihter Kirchhof, Masing und Paulus sowie dem Bundestag und den Bundesverfassungsrichtern Voßkuhle, Mellinghoff und Lübbe-Wolff ignoriert und vorsätzlich verletzt, oder

 

2.  das Grundgesetz ist weder in Bund noch den Ländern wirksam als gültige Rechsnorm eingeführt, womit sich die gesamte Staatsgewalt in Bund und Ländern nicht am Grundgesetz zu orientieren hat, weil es keine gültige Norm ist.

 

Der Kläger fordert deshalb die Beklagte auf, offenzulegen, ob und wann und durch welchen Akt das Grundgesetz wirksam als oberste gültige Rechtsnorm in Deutschland eingeführt ist, und ob die gesamte Staatsgewalt in Bund und Ländern eingeschlossen die Bundesverfassungsrichter an das Grundgesetz gebunden sind.

 

 

09.06.2017 VG Berlin bestätigt Eingang der Klage

 

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt den Eingang der Klage am 02.06.2017 und benennt das Aktenzeichen VG 2 K 97.17, unter dem das Verfahren betrieben wird.

 

Schreiben des VG Berlin vom 09.06.2017 zum download. In diesem wird angezeigt, dass die Klage Hans-Joachim Zimmer ./. Bundesrepublik Deutschland zugestellt wurde. Das Gericht hat hier Abstand davon genommen, für die Beklagte Deutscher Bundestag konträr zur Klage selber einen Vertreter zu benennen, zum Beispiel den Präsidenten des Bundestages Lammert. Am VG Stuttgart wird anders agiert. Dort hat Richterin Dory sowohl in der Klage gegen den Landtag als auch in der Klage gegen die Verwaltung des AG Waiblingen selber bestimmt, durch wen das Land vertreten wird. Mehr auf den Seiten Klagverlauf 6 K 10153/17 bzw. Klagverlauf 6 K 10914/17.

 

 

10.07.2017

 

Vom Gericht habe ich seit Anfang Juni nichts mehr gehört. Deshalb die Anfrage, wann die Klage zugestellt wurde und ob diese Zustellung unter Fristsetzung erfolgt ist. Für den Fall, dass keine Frist gesetzt wurde, ist das Gericht aufgefordert eine Frist zu setzen und im Fall, dass der Bundestag sich nicht innerhalb der Frist erklärt, ein Versäumnisurteil zu erlassen.

 

15.07.2017

 

Verwaltungsgericht Berlin teilt mit, dass die Klage am 14.06.2017 dem Bundestag zugestellt worden ist. Zur Stellungnahme wurde eine Frist von sechs Wochen vorgegeben. Damit ist mit einem Eingang der Erwiderung ab Anfang August bei mir zu rechnen.