Beugung Artikel 97 und 101 GG

publiziert 05.10.2017

 

 

Artikel 97 GG bestimmt: 

 

Art 97 GG

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.

 

Und in Artikel 101 GG ist bestimmt:

 

Art. 101 GG

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

 

 

Der nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellte Richter

 

Art. 101 Abs. 1 S 2 GG bestimmt, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf. Aber wann ist ein Richter ein gesetzlicher Richter? Hierzu die Seiten die GVP der Gerichte und Richter sind Verbrecher, jeweils mit Unterseiten. Vorab grob gesagt:

 

 

Nur der hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellte Richter

ist der gesetzliche Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG. 

 

 

Der nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellte Richter ist kein von Art. 97 GG erfasster Richter, und auch kein gesetzlicher Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG. 

 

Die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter sind 

 

 

1. der Richter auf Probe

 

Der Richter auf Probe - erkennbar daran, dass er nur den Titel Richter führt - entgegen dem hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter, dessen  Amtsbezeichnung z. B. Richter am Amtsgericht, Richter am Landgericht, Richter am Sozialgericht lautet.

 

Beispiel aus dem Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgericht Stuttgart vom 01.01.2017:

 

4. Kammer:

Vors. Richter am VG Morlock

Richterin am VG Mayer

Richter WohlfahrtRichter auf Probe

Richterin StollhofRichter auf Probe

 

 

2. Der abgeordnete Richter

 

Der abgeordnete Richter- erkennbar daran, dass er zwar den Titel Richter am Amtsgericht führt, aber zum Beispiel am Landgericht Stuttgart eingesetzt ist. Als am Landgericht eingesetzter Richter am Amtsgericht kann der Richter am Landgericht nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sein, da er ansonsten den Titel Richter am Landgericht führen würde. Also: dieser im Fall angenommene und am Landgericht tätige Richter am Amtsgericht ist dorthin abgeordnet, und damit kein gesetzlicher Richter gem. Art. 101 Abs. 1 GG, weil er an dem Gericht, an dem er tätig ist, nicht gem. Art. 97 GG hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt ist sondern jederzeit versetzt oder abgesetzt werden kann. 

 

Beispiel Geschäftsverteilungsplan Landgericht Stuttgart vom 01.01.2014 

 

21. Zivilkammer:

Vorsitzende: VR’inLG Praast-Dieterich

stv. Vorsitzender: RLG Titze

Beisitzer: RAG RauscherRichter am Amtsgericht, aber zum Landgericht abgeordnet und eingesetzt

 

 

3. Der Richter kraft Auftrag

 

Der Richter kraft Auftrags ist ein zur Ausübung des Richteramtes befähigter Beamter, der auf Anweisung des Justizministeriums vorübergehend zum Richter bestellt wurde. Dieser Richtertyp führt zwar den Titel - zum Beispiel - Richter am Verwaltungsgericht, kann aber auch jederzeit versetzt oder abgesetzt werden und ist damit am betreffenden Gericht nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt. 

 

Beispiel aus dem Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgericht Stuttgart vom 01.01.2017:

 

5. Kammer:

Vizepräsident des VG Prof. Dr. Heckel

Richter am VG Dr. Neidhardt (0,5) (ab 01.08.2017 0,8)

Richterin am VG Weinbrecht (Richterin kraft Auftrags) - so angegeben im GVP des Gerichts

Richterin Knaus = Richter auf Probe

 

 

Jeder Richter ist im Geschäftsverteilungsplan mit seinem Status auszuweisen, also "nur" Richter, Richter kraft Auftrag, bei  abgeordneten Richtern durch Angabe, dass er an einem anderen Gericht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt ist. 

 

 

 

Die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte

 

Am Beispiel der Geschäftsverteilungspläne des Verwaltungsgerichts Stuttgart, des Amtsgerichts Waiblingen und des Sozialgerichts Stuttgart sollen die Mängel aufgezeigt werden, die gegeben sind und Verletzungen am Recht auf den gesetzlichen Richter bewirken. 

 

Seite Die GVP der Gerichte mit den Unterseiten GVP 2017 VG Stuttgart, GVP 2017 AG Waiblingen und GVP 2017 SG Stuttgart

 

 

Wo geht es zum gesetzlichen Richter?

 

Diese Frage wird nach den GVP abgehandelt. Vorab: zum gesetzlichen Richter gelangt man nur, wenn man einen Richter findet, der bereit ist, die Unvereinbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetz mit dem Deutschen Richtergesetz und dem Grundgesetz zu behaupten - und diese Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. 

 

Seite So geht's zum gesetzlichen Richter mit den Unterseiten GVG unvereinbar mit DRiG und GG und Recht auf gesetzlichen Richter

 

 

Ausnahmegerichte

 

Am Ende der Hauptseite Beugung Art. 97 und 101 GG geht es noch um Ausnahmegerichte. 

 

Ausnahmegerichte sind unzulässig - heißt es in Art. 101 Abs. 1 S 1 GG. Aber hindert dies die Staatsgewalt daran, nicht doch Ausnahmegerichte zu installieren? Der Beleg dafür ist auf Seite Ausnahmegerichte gegeben.