Beugung Artikel 97 und 101 GG

publiziert 05.10.2017

 

 

Artikel 97 GG bestimmt: 

 

Art 97 GG

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.

 

Und in Artikel 101 GG ist bestimmt:

 

Art. 101 GG

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

 

 

 

Ausnahmegerichte

 

Ausnahmegerichte sind unzulässig - heißt es in Art. 101 Abs. 1 S 1 GG. Aber hindert dies die Staatsgewalt daran, nicht doch Ausnahmegerichte zu installieren? Der Beleg dafür ist auf Seite Ausnahmegerichte gegeben. 

 

 

Der nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellte Richter

 

Art. 101 Abs. 1 S 2 GG bestimmt, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf. Aber wann ist ein Richter ein gesetzlicher Richter? Hierzu die Seiten die GVP der Gerichte und Richter sind Verbrecher, jeweils mit Unterseiten. Vorab grob gesagt:

 

 

Nur der hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellte Richter

ist der gesetzliche Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG. 

 

 

Der nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellte Richter ist kein von Art. 97 GG erfasster Richter, und auch kein gesetzlicher Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG. 

 

Die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter sind 

 

 

1. der Richter auf Probe

 

Der Richter auf Probe - erkennbar daran, dass er nur den Titel Richter führt - entgegen dem hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter, dessen  Amtsbezeichnung z. B. Richter am Amtsgericht, Richter am Landgericht, Richter am Sozialgericht lautet.

 

Beispiel aus dem Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgericht Stuttgart vom 01.01.2017:

 

4. Kammer:

Vors. Richter am VG Morlock

Richterin am VG Mayer

Richter WohlfahrtRichter auf Probe

Richterin StollhofRichter auf Probe

 

 

2. Der abgeordnete Richter

 

Der abgeordnete Richter- erkennbar daran, dass er zwar den Titel Richter am Amtsgericht führt, aber zum Beispiel am Landgericht Stuttgart eingesetzt ist. Als am Landgericht eingesetzter Richter am Amtsgericht kann der Richter am Landgericht nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sein, da er ansonsten den Titel Richter am Landgericht führen würde. Also: dieser im Fall angenommene und am Landgericht tätige Richter am Amtsgericht ist dorthin abgeordnet, und damit kein gesetzlicher Richter gem. Art. 101 Abs. 1 GG, weil er an dem Gericht, an dem er tätig ist, nicht gem. Art. 97 GG hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt ist sondern jederzeit versetzt oder abgesetzt werden kann. 

 

Beispiel Geschäftsverteilungsplan Landgericht Stuttgart vom 01.01.2014 

 

21. Zivilkammer:

Vorsitzende: VR’inLG Praast-Dieterich

stv. Vorsitzender: RLG Titze

Beisitzer: RAG RauscherRichter am Amtsgericht, aber zum Landgericht abgeordnet und eingesetzt

 

 

3. Der Richter kraft Auftrag

 

Der Richter kraft Auftrags ist ein zur Ausübung des Richteramtes befähigter Beamter, der auf Anweisung des Justizministeriums vorübergehend zum Richter bestellt wurde. Dieser Richtertyp führt zwar den Titel - zum Beispiel - Richter am Verwaltungsgericht, kann aber auch jederzeit versetzt oder abgesetzt werden und ist damit am betreffenden Gericht nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt. 

 

Beispiel aus dem Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgericht Stuttgart vom 01.01.2017:

 

5. Kammer:

Vizepräsident des VG Prof. Dr. Heckel

Richter am VG Dr. Neidhardt (0,5) (ab 01.08.2017 0,8)

Richterin am VG Weinbrecht (Richterin kraft Auftrags) - so angegeben im GVP des Gerichts

Richterin Knaus = Richter auf Probe

 

 

Jeder Richter ist im Geschäftsverteilungsplan mit seinem Status auszuweisen, also "nur" Richter, Richter kraft Auftrag, bei  abgeordneten Richtern durch Angabe, dass er an einem anderen Gericht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt ist. 

 

 

 

Rechtsprechung Bundesverfassungsgericht

 

1. BVerfGE 4,331 - 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/53 -

 

In BVerfGE 4, 331 vom 09.11.1955 (vgl. auch die Ausführungen auf Seite Hilfsrichter) ist verkündet: 

 

2. Die Voraussetzungen, unter denen eine Institution als Gericht im Sinne des Grundgesetzes anzusehen ist, sind für alle Zweige der Gerichtsbarkeit gleich.
3. Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG).

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG).

 

Das heißt, dass der Einsatz des Richter auf Probe oder auf Widerruf (Beamter auf Widerruf, also noch nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt), in dem er "als weisungsgebundener Beamter die gieiche Materie zu bearbeiten hat, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat", bewirkt, dass das betreffende Gericht dann kein Gericht im Sinn des Grundgesetzes (Art. 97 GG) mehr ist. 

 

Sinngemäß das gleiche leitet sich ab für Richter kraft Auftrag oder abgeordnete Richter, da diese an dem Gericht, an dem sie eingesetzt sind, nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind. 

 

 

Jeder Verfahrensbeteiligte hat einen unabdingbaren Rechtsanspruch darauf, dass das Gericht,

an dem er eine Rechtssache führt,

auch ein Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist.

 

 

Ein Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gericht aber nur dann, wenn am Gericht Hilfsrichter (Richter auf Probe, abgeordnete Richter, Richter kraft Auftrag) nur dann eingesetzt sind, wenn 

  • dieser Einsatz "nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs" oder
  • oder "aus anderen zwingenden Gründen" 

notwendig ist. 

 

Dieser Nachweis ist vom betreffenden Gericht dann zu erbringen, wenn ein Hilfsrichter in der Rechtsprechung eingesetzt ist. 

 

Dieser Nachweis kann vom Gericht dann nicht erbracht werden, wenn zum Beispiel am Amtsgericht Waiblingen die Richterin auf Probe Rosenkranz als Einzelrichterin für ein Referat zuständig ist, und damit "als weisungsgebundener Beamter die gieiche Materie zu bearbeiten hat, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat".

 

Hier ist kein Platz für die Behauptung, der Einsatz sei "zur Heranbildung von Nachwuchs" notwendig, und schon gar nicht "aus anderen zwingenden Gründen"

 

Also führte der Einsatz der Hilfsrichterin Rosenkranz gem. Geschäftsverteilungsplan vom 01.07.2014 im Referat 7 des Amtsgerichts Waiblingen dazu, dass dem Gremium des Amtsgericht Waiblingen gem. BVerfGE 4, 332 der Status als Gericht abzusprechen war.

 

 

Gleiches gilt nicht nur für das Amtsgericht Waiblingen,

sondern für alle Gerichte in Deutschland,

an denen Hilfsrichter als Einzelrichter eingesetzt sind,

und zwar in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. 

 

 

Betroffen nicht nur die Amtsgerichte oder Sozialgerichte etc., sondern zum Beispiel auch die Verwaltungsgerichte nämlich dann, wenn eine Kammer einen Hilfsrichter zum Einzelrichter ernennt, und dieser ein Verfahren selbständig leitet und entscheidet. In diesem Fall agiert der Hilfsrichter "als weisungsgebundener Beamter" und bearbeitet "die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden" hat. 

 

Gleiches gilt aber auch dann, wenn, wie oben belegt, in der mit vier Richtern besetzten 4. Kammer des Landgericht Stuttgart zwei davon Richter auf Probe sind. Auch hier gilt, dass die Legitimation, dass dieser Einsatz zur "Heranbildung von Nachwuchs" oder aus "sonstigen zwingenden Gründen" nicht greift, weil die Hilfsrichter systematisch als Richter in einer Materie eingesetzt sind, die sie als nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellter Richter nicht, bzw. nur unter den vorstehend zitierten Einschränkungen bearbeiten dürfen.. 

 

Gleiches gilt auch für die auch oben benannte 5. Kammer des Landgericht Stuttgart, als dort der dritte und der vierte Richter der Kammer ebenfalls Hilfsrichter sind. 

 

 

Damit ist dem Landgericht Stuttgart insgesamt

der Status als Gericht abzusprechen. 

 

 

Gleiches gilt faktisch für jedes Gericht in Deutschland, ob Verwaltungsgericht, Sozialgericht, Amtsgericht, Landgericht etc. pp., denn es gibt kein Gericht in Deutschland, an dem makellose grundgesetzkomforme Geschäftsverteilungspläne gegeben sind. 

 

 

 

2. BVerfGE 14,156 - 2 BvR 628/60, 247/61 -

 

In BVerfGE 14,156 ist analog zu BVerfGE 4, 331 entschieden worden. 

 

1. Nach Art. 97 Abs. 2 und Art. 92 GG müssen Berufsrichter grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sein. Richter, bei denen diese Garantien der persönlichen Unabhängigkeit fehlen, dürfen nur aus zwingenden Gründen herangezogen werden; sie müssen möglichst gleichmäßig auf Gerichte, Kammern und Senate verteilt werden.

2. Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und die Rechtsgarantie bei Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG).

 

 

 

Fazit: 

 

Im Grundsatz müsste es damit relativ einfach sein, als Verfahrensbeteiligter sein in Artikel 101 GG verankertes Recht auf den gesetzlichen Richter geltend zu machen: Man beanstandet die Geschäftsverteilung - und das Gericht beschließt eine grundgesetzkonforme und dann geht das Verfahren weiter oder von vorne los. 

 

 

Richter scheißen aber auf das Recht der Bürger

auf den gesetzlichen Richter. 

 

 

Warum? Ganz einfach, weil die Bundesverfassungsrichter konträr zur eigenen Rechtsprechung allenfalls in einem Alptraum daran denken, das Recht des Bürgers auf den gesetzlichen Richter durchzusetzen. 

 

 

Bundesverfassungsrichter verraten das Grundgesetz

 

Das Verfahren am Verwaltungsgericht Stuttgart 12 K 2178/15 wurde von der 12. Kammer an den Richter auf Probe Vollrath als Einzelrichter übertragen. Dazu der Leitsatz aus BVerfGE 4, 331: "Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind."  Daraus folgt:

 

 

Richter Vollrath war kein gesetzlicher Richter gem. Art. 101 GG,

und das Gremium des VG Stuttgart verlor deswegen

seinen Status als Gericht im Sinne des Grundgesetzes. 

 

 

Hat dies jemand am Verwaltungsgericht Stuttgart interessiert? Also Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht, Az. 1 BvR 1080/17.

 

Beanstandet wurde die Einsetzung des Richter auf Probe Vollrath als Einzelrichter und gefordert war, einen von ihm erlassenen Beschluss aufzuheben bzw. zu entscheiden, ob die Rechtsprechung BVerfGE 4, 331 noch Gültigkeit hat oder dass die  Entscheidung BVerfGE 4, 331 formell revidiert und festgestellt wird, dass der Einsatz von Hilfsrichtern an den Gerichten "kein Problem" darstellt, das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 GG dadurch nicht tangiert wird.

 

 

Gefordert war also die Entscheidung ob BVerfGE 4, 331 noch gültige höchstrichterliche Rechtsprechung ist. 

 

 

Hierzu wird auf die zum download angebotene Verfassungsbeschwerde vom 11.05.2017, besonders die Seiten 8 ff., verwiesen. 

 

Auf diesen Seiten wird explizit darauf abgehoben, dass die Entscheidung BVerfGE 4, 331 vom 09.11.1955 bereits einige Jahre vor der Entscheidung gegeben war, dass die rechtsprechende Gewalt keine öffentliche Gewalt ist - die Seite i. S. rechtsprechende Gewalt.  

 

Über diese insgesamt aufgezeigten Aspekte haben sich die Bundesverfassungsrichter Kirchhof, Masing und Paulus souverän hinweggesetzt, haben keine Stellung dazu bezogen, indem sie, wie üblich in diesen Kreisen, entschieden haben, dass sie keinen Bock auf Entscheidung haben. Folglich enthält der Beschluss BVerfGE 1 BvR 1080/17 nur die übliche Floskel, "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen":

 

 

Damit haben die Bundesverfassungsrichter Kirchhof, Masing und Paulus nicht nur mein Recht, sondern gleichzeitig das Recht eines jeden anderen Bürgers auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 GG in den Dreck getreten. 

 

 

Die Bundesverfassungsrichter Kirchhof, Masing und Paulus

haben das Grundgesetz, das Recht der Bürger

auf den gesetzlichen Richter gebeugt. 

 

 

Oder wie will man diese qualitativ unterirdische "Rechtsprechung" der drei Richter sonst bezeichnen?

 

Fakt ist, dass die Bundesverfassungsrichter jegliche Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter unbeanstandet lassen. So bereits in 2 BvR 294/07 vom 16.02.2007 i. S. Besetzung Richterbank Amtsgericht Jena 22 C 11/06 und 28 C 5/06.

 

Niemand muss sich wundern, wenn sich die bundesdeutschen Richter nach diesen Steilvorlagen der Bundesverfassungsrichter einen Scheiß um das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter scheren. 

 

 

Die Bundesverfassungsrichter haben den bundesdeutschen Richtern hierzu den Freibrief erteilt. 

 

 

 

Sind BVerfG-Richter gesetzliche Richter?

 

Dass sich die Bundesverfassungsrichter derart am deutschen Volk, jedem einzelnen in Deutschland leben Menschen, seinen Menschenrechten versündigen, indem sie das Grundgesetz und die darin verankerten Grundrechte sozusagen zu Grabe befördert haben, nimmt nicht Wunder. 

 

 

Bundesverfassungsrichter sind auch keine gesetzlichen Richter. 

 

 

Die Bundesverfassungsrichter sind zwar für die Dauer der Amtsausübung hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt, trotzdem sind sie keine gesetzlichen Richter. Das liegt daran, dass die gem. Art. 94 Abs. 1 S 2 GG vom Bundestag zu wählenden Richter bis einschließlich 2015 nicht vom Plenum, sondern von einem hierzu nicht legitimierten Richterwahlausschuss gewählt wurden. 

 

Erläuterungen hierzu auf Seite Wahl Bundesverfassungsrichter mit Unterseite 2015 Änderung § 6 BVerfGG. Der Gesetzgeber, der mistige, hat zwar durch die Änderung des § 6 BVerfGG in 2015 bewirkt, dass die vom Bundestag zu wählenden Richter künftig tatsächlich vom Plenum gewählt werden, er hat aber an der gegebenen grundgesetzwidrigen Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes nichts geändert. 

 

 

Damit ist dem Bundesverfassungsgericht analog zur 

eigenen Rechtsprechung BVerfGE 4, 331

der Status als Gericht abzuerkennen. 

 

 

Da die Bundesverfassungsrichter dies selber feststellen müssen, ist doch klar, dass das grundgesetzwidrige besetzte Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung nicht trifft, sondern die Richter sich an ihren Posten festklammern - auch um den Preis des Verrates des Grundgesetzes. 

 

 

Landesverfassungsrichter sind keine gesetzl. Richter

 

Die Landesverfassungsrichter an den Verfassungsgerichten in den Bundesländern sind ebenfalls keine gesetzlichen Richter. Mehr dazu auf Seite Landesverfassungsrichter

 

 

Die GVP der Gerichte

 

Zu den Geschäftsverteilungsplänen der üblichen Gerichte die Seite Die GVP der Gerichte mit den Unterseiten GVP 2017 VG Stuttgart und GVP 2017 AG Waiblingen und GVP 2017 SG Stuttgart als Beispiele, welche Mängel an einem Geschäftsverteilungsplan so gegeben sein können. Sie alle bewirken, dass kein Richter am Gericht der gesetzliche Richter ist. 

 

Danach die Seite Richter sind Verbrecher mit Unterseiten.