Außenwirkung des GVP

publiziert 04.08.2018

 

 

Das Landgericht Stuttgart hat im Beschluss vom 25.07.2018 über den Befangenheitsantrag gegen Richter am Amtsgericht (Waiblingen) Luippold , durch den dieser aus dem Verfahren 14 C 1222/17 AG Waiblingen gekegelt wurde, auf Seite 4 verkündet, dass der Geschäftsverteilungsplan eines Gerichtes nicht nur "innerorganisatorische Bedeutung" hat, "sondern legt auch mit Außenwirkung für den Bürger den zuständigen Richter fest.

 

Damit muss jeder Bürger, der mit einem Gericht zu tun hat, einen unabdingbaren Rechtsanspruch darauf haben, dass er umfassende Einsicht in den GVP des betreffenden Gerichtes erhält, und er auch das Recht haben muss, eine Kopie des GVP zu erhalten, mindestens aber diesen abzufotografieren. 

 

Die Realität, ist eine andere. 

 

Keine Einsichtnahme in GVP

 

Am Amtsgericht Erfurt wurde mir die umfassende Einsichtnahme in den Geschäftsverteilungsplan verweigert, das Verwaltungsgericht Karlsruhe wird nur die Einsicht in den GVP gewährt, aber die Ausreichung von Kopien verweigert als auch das Fotografieren von Seiten des GVP. Seite keine Einsicht in den GVP

 

Wenn der GVP aber Außenwirkung hat, dann muss der Bürger auch in der Lage sein, sich Mehrfertigungen des jeweiligen GVP zu verschaffen, um diese ggf. in einer Beschwerde als Beweismittel vorlegen zu können. Die Realität: Denkste! 

 

Im gegen mich am Amtsgericht Waiblingen anhängig gewesenen Strafverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Berufung ist am Landgericht Stuttgart anhängig), wurde mit Schriftsatz vom 27.03.2018 - Mehr auf Seite Beiziehung GVP AG Waiblingen - die Beiziehung der GVP 2018 des AG Waiblingen beantragt. Im Verfahren wurde am 04.04.2018 der Antrag wiederholt - und vom ungesetzlichen Hilfsrichter Dautel abgewiesen. 

 

Die Beschwerde dagegen wurde vom Direktor des Gerichts, Richter Kirbach, der als Mitverfasser des GVP 2018 ein veritables Interesse daran hat, dass dieser der Kontrolle entzogen ist, behauptet, der Antrag sei verspätet gestellt worden. Merke:

 

 

Richter schrecken vor nichts zurück, um ihre grundgesetzwidrigen GVP der Kontrolle durch den Bürger zu entziehen. 

 

 

 

Grundgesetzwidrige GVP

 

Zu grundgesetzwidrigen GVP ist vorgetragen in Menuepkt. 1.1, Seite die GVP der Gerichte mit den Unterseiten zu den GVP des VG Stuttgart, des AG Waiblingen und des SG Stuttgart. 

 

Noch mehr zu den GVP gibt es in Menuepkt. 8.0, Seite Geschäftsverteilungspläne mit weiteren Unterseiten. 

 

 

Publikation von GVP im Internet

 

Vermehrt gehen Gericht dazu über, ihre Geschäftsverteilungspläne im Internet zu publizieren. Aber Vorsicht: Ein im Internet publizierter Geschäftsverteilungsplan ist grundsätzlich ohne Bedeutung.

 

 

Nur der im Original eingesehene GVP ist der verbindliche GVP

 

 

Wenn der im Internet gegebene beispielsweise 

  • ohne Unterschrift publiziert ist,  
  • nur auszugsweise publiziert ist,  
  • die Namen der Richter nicht angegeben sind 
  • und ähnliches mehr 

 dann taugt der publizierte GVP allenfalls zur Täuschung der Bürger. Beispiel GVP Verwaltungsgericht Stuttgart.

 

 

GVP Verwaltungsgericht Stuttgart 2017, 2018

 

Auf der Homepage des VG Stuttgart ist derzeit (04.08.2017) auf Seite Geschäftsverteilungspläne folgender Eintrag gegeben: 

 

 

Was ist mit dem Geschäftsverteilungsplan ab 04.04.2018? Und in 2017: Es fehlen die Änderungen vom 01.04.2017 und vom 

28.08.2017

 

Mit Verlaub, was soll man mit einem unvollständig publizierten GVP anfangen? Aber diese fehlenden Änderung sind das kleinste Problem dabei. 

 

Keine Nennung der tätigen Richter

 

Das Problem ist die Abteilung B. Besetzung der Kammern, Berufsrichter: alle Angaben zu den tätigen Richtern fehlen. Angeblich aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen. 

 

 

 

 

Zwischenbemerkung: Am Landgericht Stuttgart hat man solche Bedenken nicht, alle tätigen Richter sind im GVP (ab Seite 4) namentlich ausgewiesen. Beweis. homepage des LG Stuttgart.  

 

Zu unterstellen ist deshalb vielmehr, dass die Namen der am Verwaltungsgericht Stuttgart tätigen Richter nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen aus der im Internet publizierten Fassung des GVP ab 01.01.2017 getilgt wurden, sondern um zu verschleiern, welchen Status der einzelne Richter innehat. Ist er 

  • Berufsrichter?
  • Richter auf Probe?
  • abgeordneter Richter?
  • Richter kraft Auftrag?

 

Die letzten drei sind keine gesetzlichen Richter. 

 

 

Die 2017 ab 01.01.2017 am Verwaltungsgericht Stuttgart tätigen Richter sind auf Seite GVP 2017 VG Stuttgart ausgewiesen, und zwar in Abschnitt Mangel 2: Einsatz von Richtern auf Probe. 

 

Deshalb: Nur dann, wenn der GVP insgesamt publiziert ist, und zwar in der Fassung, wie er in der Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsicht vorzuhalten ist, nur dann kann der Bürger mit der Internetfassung etwas anfangen. Ansonsten:

 

 

Die Internetfassung des GVP des VG Stuttgart

ist die pure Täuschung der Bürger. 

 

 

Also: Wie kann ein Bürger aus einer vom Gericht bewusst unzutreffenden Internetfassung des Geschäftsverteilungsplans ableiten, ob er vor einem Richter steht, der zu Recht für sich reklamieren kann, ein gesetzlicher Richter zu sein?

 

Von Bedeutung ist dabei die Aussage auf Seite 4 des Beschluss des LG Stuttgart vom 25.07.2018, vgl. Seite Richter Luippold ist befangen

 

 

Diese Außenwirkung der Geschäftsverteilungspläne wird von den Gerichten - systematisch? - boykottiert: 

 

 

Der Bürger soll nicht erkennen können,

dass und wie durch die GVP das Grundgesetz gebeugt wird,

indem Hilfsrichter als Berufsrichter eingesetzt werden. 

 

 

Auf jeden Fall aber ist kein Gericht verpflichtet, den Geschäftsverteilungsplan in der beschlossenen Fassung im Internet zu publizieren. Dann lieber keinen, als einen unvollständigen und nur in Teilen publizierten. 

 

 

Die kammerinternen GVP

 

Noch ein Aspekt am Beispiel des Verwaltungsgerichts Stuttgart, der bei der Verwendung der Internetfassungen der GVP zu beachten ist, ist, dass die kammerinternen GVP nicht publiziert sind. 

 

An Gerichten, die Kammern bilden, wie das Verwaltungsgericht Stuttgart eines ist, gibt der vom Richterpräsidium erlassene GVP nur den innerorganisatorischen Rahmen vor, wie die Geschäfte am Gericht auf die einzelnen Kammern verteilt werden. Zugehörig die Bestimmung, welche Richter welcher Kammer zugeteilt werden. Das besondere aber ist: 

 

 

Die Kammern bestimmen selber,

welcher der Richter wie eingesetzt wird. 

 

 

Ob also ein Richter auf Probe als Berufsrichter eingesetzt wird, entscheidet nicht das Richterpräsidium, sondern entscheiden die Kammermitglieder. Sie regeln intern die Verteilung der Geschäfte auf die einzelnen Richter. Deshalb ist es notwendig, dass ein Prozessbeteiligter am Verwaltungsgericht Stuttgart nicht nur den allgemeinen GVP kennt, sondern vor allem Kenntnis vom kammerinternen GVP der Kammer hat, von der sein Anliegen bearbeitet wird.

 

Die kammerinternen GVP aber kann man nur vor Ort einsehen - nach Voranmeldung. Sie werden nicht im Intenet publiziert. Wenn man Glück hat, bekommt man Einsicht und sogar noch eine Kopie oder kann sie abfotografieren. 

 

Auch diese Aspekt belegt, dass die Internetfassungen der Geschäftsverteilungspläne der Gerichte mit äußerster Vorsicht zu genießen sind. Regelmäßig taugen sie nichts, können sie nicht verwendet werden.