Ausnahmegerichte

publiziert 20.03.2015, Geä. 23.01.2016

 

 

Es wird belegt, dass es in Deutschland konträr zur Vorgabe in Artikel 101 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz sehr wohl unzulässige Ausnahmegerichte gibt: wenigstens der Berliner Verfassungsgerichtshof und der Thüringer Verfassungsgerichshof sind Ausnahmegerichte.

 

 

Der Berliner Verfassungsgerichtshof

 

Auch Ausnahmegerichte gibt es in Deutschland. Gemäß Artikel 101 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz sind Ausnahmegerichte unzulässig - aber wen aus der Staatsgewalt interessiert das schon. Ein solch unzulässiges Ausnahmegericht ist der Berliner Verfassungsgerichtshof.

 

Gemäß § 49 Abs. 1 VerfGHG kann

 

„Jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof erheben, soweit nicht Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben ist oder wird.“

 

Bestandteil der in der Verfassung des Landes Berlin genannten Rechte gehören auch alle im Grundgesetz verankerten Verfassungsrechte. Grundlage ist Artikel 1 Abs. 3 der Berliner Verfassung:

 

„Grundgesetz und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind für Berlin bindend.“

 

Dieser Sachverhalt wurde vom Berliner Verfassungsgerichtshof durch Rechtsprechung dadurch geändert, als er in der Entscheidung VerfGH 106/02 vom 30.08.2002 bestimmt hat, dass nur die in der Berliner Verfassung enthaltenen Individualrechte Prüfungsmaßstab im Verfassungsbeschwerdeverfahren sind, und, soweit Verletzungen des Grundgesetzes und der Grundrechte gerügt werden, die Landesverfassungsbeschwerde grundsätzlich unzulässig ist.

 

 

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat damit die Verfassung von Berlin anders ausgelegt, als der Wortlaut der Verfassung vorgibt.

 

 

Danach hat der Berliner Verfassungsgerichtshof in weiteren Entscheidungen nicht mehr die Verfassung des Landes Berlin zur Grundlage genommen. So wurde die Verfassungsbeschwerde, mit der nach Entscheidung des LG Berlin im Verfahren 28 T 1/13 abschließend der Status der Richterin am Amtsgericht Berllin Schumann als ungesetzlicher Richter im Verfahren 8 C 25/13 AG Berlin-Mitte moniert wurde, vom Berliner Verfassungsgericht in der Besetzung Präsidentin

 

 

also in voller Besetzung mit lauter ungesetzlichen Richtern (hierzu die Seite Landesverfassungsrichter), mit Beschluss vom 26.02.2014 verworfen. Begründung:

 

 

Und im Schreiben des Gerichts vom 10.01.2014 ist ausgeführt:

 

Dies bedeutet, dass der Senat des Landes Berlin alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland die ihren Wohnsitz nicht in Berlin haben, von der Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Berliner Verfassungsgerichtshof ausgeschlossen hat. Denn: Der Nicht-Berliner kann von einem Berliner Gericht nur in den im Grundgesetz verankerten Verfassungsrechten, nicht aber in den vom Berliner Senat den Bürgern von Berlin exklusiv zugewiesenen Berliner Verfassungsrechten verletzt werden.

 

Und selbst ein Bürger von Berlin, der eine konkrete Entscheidung eines Berliner Gerichtes monieren will, wird durch diese nicht in seinen in der Berliner Verfassung verankerten Individualrechten verletzt, sondern grundsätzlich nur in seinen im Grundgesetz verankerten Verfassungsrechten: Die Entscheidungen der Gerichte basieren schließlich auf Bundesrecht, und nicht auf Landesrecht.

 

Eine unmittelbare Verletzung von in der Berliner Verfassung verankerten Verfassungsrechten ist nur denkbar, wenn die Entscheidung eines Gerichtes ausschließlich auf Landesrecht beruht. Dieser Fall dürfte wohl nie eintreten. Damit hat der Berliner Verfassungsgerichtshof durch Rechtsprechung das Recht der Bürger auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich exekutiert.

 

Wenn überhaupt, steht der Berliner Verfassungsgerichtshof also exklusiv nur für Berliner Bürger zur Verfügung, nicht aber dem Jedermann, also allen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland. Fazit:

 

 

Der Berliner Verfassungsgerichtshof ist ein nach

Artikel 101 Abs. 1 Satz 1 GG unzulässiges Ausnahmegericht.

 

 

Da aber das Grundgesetz nur ein Provisorium, Berlin nach wie vor der Aufsicht der Siegermächte unterstellt ist, gilt dann Artikel 101 GG überhaupt? In Berlin gemäß Art. 1 Abs. 3 der Landesverfassung ja, real aber nein, weil eben die Rechte aus dem Grundgesetz nicht eingefordert werden können. Und die unzulässige Installation von Ausnahmegerichten wird dadurch mit dem Ergebnis umgangen, dass der Berliner Verfassungsgerichtshof ein Ausnahmegericht geworden ist, weil das Recht auf die Beanstandung der Verletzung von im Grundgesetz verankerten Grundrechten, wie belegt, nicht eingefordert werden kann.

 

 

Also ist der Berliner Verfassungsgerichtshof formell kein Ausnahmegericht, tatsächlich ist er als Folge der geübten Rechtsprechung doch ein Ausnahmegericht.

 

 

 

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof

 

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof ThürVerfGH dagegen wäre absolut ein unzulässiges Ausnahmegericht, wenn das Grundgesetz in Thüringen die oberste Rechtsnorm wäre.
 

Im Freistaat Thüringen ist das Grundgesetz in der Landesverfassung erst gar nicht erwähnt, ist nicht als gültige oberste Norm ausgewiesen (obwohl es lt. Einigungsvertrag oberste Norm ist). Damit kann ein Bürger nur auf der Grundlage der in der Landesverfassung ausgewiesenen Landesverfassungsrechte beim ThürVerfGH vorstellig werden, aber nicht wegen der Verletzung der im Grundgesetz verankerten Verfassungsrechte. (Zur Unwirksamkeit des Grundgesetzes in Thüringen mehr auf Seite Bundesrat i. S. NPD-Verbot, Abschnitt Grundgesetz ist in Thüringen keine Rechtsnorm.)
 

Folge auch hier: Die Definition des Jedermann ist auf die Bürger des Freistaates Thüringen begrenzt.

 

Eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht, mit der moniert wurde, dass das Grundgesetz in Thüringen keine Gültigkeit hat, der ThürVerfGH ein Ausnahmegericht ist, wurde  – was auch sonst – per BVerfGE 2 BvR 222/13 nicht zur Entscheidung angenommen. Also ist das Grundgesetz trotz Einigungsvertrag in Thüringen und mit Billigung des Bundesverfassungsgerichtes keine gültige Rechtsnorm.

 

 

Verfassungsrichter sind Mitglieder der Exekutive

 

Nur ergänzend: Sie erinnern sich im Zusammenhang mit den Landesverfassungsgerichten daran, dass die als Verfassungsrichter tätigen Berufsrichter alle Mitglieder der Exekutive sind - soweit sie nicht pensioniert sind?  Ich verweise auf die Seite unselbständige Gerichte.