BVerfG boykottiert Grundgesetz

publiziert 25.01.2018

 

 

Auf Seite GVG unvereinbar mit DRiG und GG ist eingangs eingestellt: 

 

Die wesentlichen Normen und höchstrichterliche Rechtsprechung, mit denen das GVG nicht vereinbar ist, sind 

  • Artikel 97 Abs. 2 GG, Gerichte sind mit hauptamtlich und planmäßig angestellten Richtern besetzt, und Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG, niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden
  • § 29 DRiG, Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter dürfen nur an Entscheidungen mitwirken
  • BVerfGE 4, 331, "Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, ... (Art. 97 Abs. 2 GG)".
  • BVerfGE 14, 156: "Nach Art. 97 Abs. 2 und Art. 92 GG müssen Berufsrichter grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sein. Richter, bei denen diese Garantien der persönlichen Unabhängigkeit fehlen, dürfen nur aus zwingenden Gründen herangezogen werden;" und weiter  "Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter." Mehr zum Thema auf Seite kammerinterner GVP VG KA.

 

 

BVerfGE 4, 331 - 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/53

 

In BVerfGE 4, 331 vom 09.11.1955 (vgl. auch die Ausführungen auf Seite Hilfsrichter) ist verkündet: 

 

2. Die Voraussetzungen, unter denen eine Institution als Gericht im Sinne des Grundgesetzes anzusehen ist, sind für alle Zweige der Gerichtsbarkeit gleich.
3. Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG).

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG).

 

Das heißt, dass der Einsatz des Richter auf Probe oder auf Widerruf (Beamter auf Widerruf, also noch nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt), in dem er "als weisungsgebundener Beamter die gieiche Materie zu bearbeiten hat, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat", bewirkt, dass das betreffende Gericht dann kein Gericht im Sinn des Grundgesetzes (Art. 97 GG) mehr ist. 

 

Sinngemäß das gleiche leitet sich ab für Richter kraft Auftrag oder abgeordnete Richter, da diese an dem Gericht, an dem sie eingesetzt sind, nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind. 

  

Ein Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gericht also nur dann, wenn am Gericht Hilfsrichter (Richter auf Probe, abgeordnete Richter, Richter kraft Auftrag) nur dann eingesetzt werden, wenn 

  • dieser Einsatz "nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs" oder
  • oder "aus anderen zwingenden Gründen" 

notwendig ist. 

 

 

Gegen diese Grundsätze, und damit Artikel 97 Abs. 2 GG wird an allen Gerichten in Deutschland verstoßen mit der Folge, dass es in Deutschland keine gesetzlichen Richter gibt. 

 

 

Nun zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 90 Abs. 1 BVerfGG 

 

§ 90 BVerfGG

(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.

 

Beanstandet man in einer bei Gericht anhängigen Rechtssache die Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter gem. Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG, und verweigert der Richter konträr zu Artikel 19 Abs. 4 GG als auch der Entscheidung BGH 2 StR 346/11 die qualifizierte Prüfung der Beanstandungen der Geschäftsverteilung, dann steht gem. § 90 Abs. 1 BVerfGG das Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde zur Verfügung. Dabei reicht es aus, dass man behauptet, in einem seiner gelisteten Rechte verletzt zu sein. 

 

Sachverhalt ist schließlich weiter, dass der Geschäftsverteilungsplan nicht mit BVerfGE 4, 331 als auch den anderen eingangs angezeigten Entscheidungen bzw. Gesetzen vereinbar ist - man also weiterhin in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt ist. 

 

Also reicht man noch während des Verfahrens Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ein, mit der Behauptung, dass man im anhängigen Verfahren weiterhin in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt ist. Jetzt greift aber die "Rechtsprechung" des Bundesverfassungsgerichts. In BVerfGE 3, 58 haben die Bundesverfassungsrichter im ersten Satz des 1. Leitsatzes entschieden: 

 

"Wer an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist, für dessen Entscheidung es auf die Verfassungsmäßigkeit einer Norm ankommt, hat grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse, gegen die Norm selbst Verfassungsbeschwerde einzulegen." 

 

Also ist von den Bundesverfassungsrichtern, nicht dem Gesetzgeber, der Beanstandung von Verletzungen des Rechtes auf den gesetzlichen Richter und überhaupt während eines Verfahrens die Grundlage entzogen. Man muss zuerst das Verfahren in allen Einzelheiten durchlaufen, kein einziges Rechtsmittel wie Beschwerde oder Erinnerung etc. pp. versäumen, damit man dann nachfolgend die Chance hat, dass eine Verfassungsbeschwerde mit dem Punkt Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter von den Bundesverfassungsrichtern zur Entscheidung angenommen wird.

 

Dieses Prozedere ist von den Bundesverfassungsrichtern in ihrem Merkblatt "verkündet."

 

Hinzu kommt eine weitere "Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter. In BVerfGE 1 BvR 335/51 vom 17.12.1953 ist im 2. Leitsatz bestimmt: 

 

2. Die Nachprüfung der Auslegung einfacher Gesetze durch die Gerichte ist dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen Urteile im allgemeinen entzogen. Es ist kein Revisionsgericht. Sein Prüfungsrecht setzt erst dann ein, wenn ein Beschwerdeführer behauptet, die Unrichtigkeit der Auslegung einer Norm liege gerade darin, daß ihr ein verfassungswidriger Sinn gegeben werde.

 

Weiter bedarf eine Verfassungsbeschwerde gemäß § 93a BVerfGG der Annahme zur Entscheidung. Spätestens hier ist der Bürger der absoluten Willkür der Bundesverfassungsrichter ausgeliefert. 

 

 

Realität ist, dass rund 99 % aller Verfassungsbeschwerden

nicht zur Entscheidung angenommen werden. 

 

 

 

BVerfG-Richter verraten die eigene Rechtsprechung

 

In BVerfGE 14,156 ist analog zu BVerfGE 4, 331 entschieden worden. 

 

1. Nach Art. 97 Abs. 2 und Art. 92 GG müssen Berufsrichter grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sein. Richter, bei denen diese Garantien der persönlichen Unabhängigkeit fehlen, dürfen nur aus zwingenden Gründen herangezogen werden; sie müssen möglichst gleichmäßig auf Gerichte, Kammern und Senate verteilt werden.

und die Rechtsgarantie bei Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG).

2. Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) 

 

Das heißt, dass die Bundesverfassungsgerichter genau wissen, dass eine Verfassungsbeschwerde berechtigt erhoben ist wenn in einer anhängigen Rechtssache die Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter moniert und belegt wird. 

 

 

Die Bundesverfassungsrichter verweigern auf der Grundlage

von dem Grundgesetz nachrangig gestellten Regelungen

(BVerfGG, Merkblatt, eigene grundgesetzwidrige Rechtsprechung) dem Bürger den gebotenen Schutz seiner Verfassungsrechte. 

 

 

Da Richter an den Amtsgerichten, den Land-, Sozial- Finanz- und Verwaltungsgerichten etc. genau dies wissen, denken nicht einmal im Traum daran, vorgetragene Bedenken in Sachen Unvereinbarkeit der Geschäftsverteilung mit dem Grundgesetz qualifiziert zu bescheiden.

 

 

Damit ist bundesweit der nichtgesetzliche Richter der einzige Richter, der in Deutschland "Recht" sprechen kann,

weil es den gesetzlichen Richter einfach nicht gibt.

 

 

Mehr Info zum gesetzlichen Richter in Menuepkt. 8.0 mit Unterseiten. 

 

 

Bürger ist ausgebremst

 

Der Bürger hat im Grundsatz keine reelle Chance, Verletzungen an seinen insgesamt im Grundgesetz verankerten Rechten wirksam zu monieren:

 

 

Gesetzgeber und Bundesverfassungsrichter haben sich im Grundsatz so eingeigelt, dass es keinen qualifizierten Zugang zu den im Grundgesetz verankerten Rechten gibt,

und die Landesrichter toben sich im gegebenen Freiraum aus. 

 

 

Auf der Strecke bleibt der Bürger, der glaubt, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Ohne Verlaub: Der deutsche Bürger ist diesbezüglich gnadenlos blauäugig - oder bodenlos doof. 

 

Dass die Bundesverfassungsrichter wie geschildert handeln, sich dem Rechtsschutz der Bürger bei Verletzungen ihres Rechtes auf den gesetzlichen Richter vorsätzlich verweigern, lässt sich nachweisen. Die Seite Verrat am Bürger