GVP 2017 Amtsgericht Waiblingen

publiziert 08.02.2017, Überarb. 26.09.,

 

 

Auch der Geschäftsverteilungsplan GVP des Amtsgerichts Waiblingen für das Jahr 2017 (download GVP 2017) ist grundgesetzwidrig.

 

 

Mangel 1: Richterpräsidium verteilt keine Geschäfte

 

trifft hier im Gegensatz zur Lage beim VG Stuttgart nicht zu. Der GVP hier ist von den Mitgliedern des Richterpräsidiums unterzeichnet.

 

 

Wenigstens in diesem Punkt ist der GVP 2017 des Amtsgerichts Waiblingen nicht zu beanstanden.

 

 

Mangel 2: Einsatz von Richtern auf Probe

 

Wie alle Jahre wieder gibt es auch in 2017 am Amtsgericht Waiblingen mit Wirkung ab 1. Januar Richter, deren Einsatz mit Artikel 97 Abs. 2 GG und der auf Seite Hilfsrichter und vor auf Seite Die GVP der Gerichte vorgestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts  BVerfGE 4, 331 nicht zu vereinbaren ist: die Hilfsrichterinnen Bayer-Debak und Dr. Bidell.

 

 

Beide sind Richterinnen, die nicht hauptberuflich und planmäßig endgültig angestellt sind. Der Einsatz von beiden führt dazu, dass das Amtsgericht Waiblingen seinen Status als Gericht verliert - wenn es einem Verfahrensbeteiligten gelingt, diese Beanstandungen wirksam vorzubringen. Dies zu verhindern, darum ist die vereinigte Richterschaft intensiv bemüht.

 

 

Mangel 3: keine "blindlings"-Verteilung der Geschäfte

 

Bereits aus dem Bild vor Richterin Bayer-Debak ist der Verstoß gegen die Rechtsprechung des BGH VIII ZR 204/61 - vorgestellt auf Seite Verteilung der Rechtsgeschäfte - zu erkennen: die Geschäfte werden von der Geschäftsstelle nicht blindlings auf die Richter verteilt. Im Turnus ist das Zauberwort, das beweist, dass es dem Richterpräsidium schnuppe ist, dass die Geschäftsstelle des Gerichts die Verteilung der Geschäfte auf die Richter manipulieren kann. Schließlich bietet eine solche Regelung auch den Richtern selber die Möglichkeit, Rechtsgeschäfte zu verschieben.

 

 

Weitere Mängel

 

Bitte in Menuepkt. 8.0 die Seite Keine gesetzlichen Richter mit Unterseiten durcharbeiten. Dort sind die vorgenannten Mängel und andere mehr umfassend erläutert. 

 

 

Rücksetzung von Verfahren auf Stand 01.01.2017

 

Wie beim GVP 2017 des VG Stuttgart auch ist im GVP  des Ag Waiblingen beschlossen (Seite 6 Nr. 21), dass die sich an der Zuständigkeit für die nicht abgeschlossenen Rechtssachen aus dem Vorjahr nichts ändert.

 

Dies bedeutet auch hier, dass im Fall der Aufhebung des GVP 2017 sämtliche Verfahren, eingeschlossen alle aus den Vorjahren noch gegebenen und nicht abgeschlossenen Rechtssachen auf "Zurück auf Anfang" gesetzt werden müssen. Und eingeschlossen natürlich auch, dass die von den Referaten der Richterinnen Bayer-Debak und Dr. Bidell auf die anderen Referate verteilt werden müssen. 

 

 

Da geht dann das Rechtssystem in die Knie. 

 

 

Dem Richterpack ist es wichtiger, diesen Zusammenbruch des "Rechts"Systems  zu verhindern, als dass sie uns Bürgern das Recht auf den gesetzlichen Richter gewähren. 

 

 

Das Richterpack bewirkt unmittelbar

den Status Deutschlands als Unrechtsstaat. 

 

 

Wie man sich gegen grundgesetzwidrige GVP bzw. gegen GVP überhaupt zur Wehr setzt, hierzu Seite Beanstandung Richterstatus. Aber Achtung: Es kann nur vorgestellt werden, wie Richter bisher jeden Versuch, sich Zugang zum gesetzlichen Richter zu verschaffen, boykottierten. Mal so, mal so, aber immer absolut skrupellos.