GVP 2017 Sozialgericht Stuttgart

publiziert 06.10.2017

 

 

Warum soll es am Sozialgericht Stuttgart anders zugehen, als an anderen Gerichten? Natürlich sind auch hier jede Menge Hilfsrichter (im Bild markiert mit einem Kreuz) grundgesetzwidrig als Einzelrichter im Einsatz, dazu werden alle Richter unisono als Berufsrichter bezeichnet, die Hilfsrichter eingeschlossen, die am Gericht ja nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind. 

 

 

Von 28 Richtern sind also 12 Hilfsrichter, der Richter der 6. Kammer Dr. Link eingeschlossen, der als Richter am Landessozialgericht an das Sozialgericht Stuttgart abgeordnet ist.  

 

Und natürlich werden auch am Sozialgericht Stuttgart Verfahren im Turnus verteilt. Auszug von Seite 11 (Die Verteilung der Geschäfte im Turnus ist auf den Seiten 11 - 13 geregelt. 

 

 

Dieser Turnus ermöglicht der Gerichtsverwaltung die willkürliche Zuweisung von Verfahren an die Richter - unvereinbar mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs VIII ZR 204/61. Auszug: 

 

Der tief in dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wurzelnde Begriff des gesetzlichen Richters läßt es nicht zu, Justizverwaltungsstellen überhaupt irgend einen bestimmenden Einfluß darauf einzuräumen, wer im einzelnen Rechtsfall Richter sein soll (vgl. Geier, LM Anm. zu Nr. 8 zu § 338 Nr. 1 StPO)

 

Damit führt allein die Verteilung der Geschäfte im Turnus dazu, dass kein Richter am Sozialgericht Stuttgart der gesetzliche Richter ist, weil durch die Geschäftsverteilung die Verteilung der Rechtsgeschäfte manipuliert werden kann. Dabei reicht es aus, dass diese manipuliert werden kann.