GVP 2017 Verwaltungsgericht Stuttgart

Publiziert 08.02.2017

 

 

Der Geschäftsverteilungsplan GVP des Verwaltungsgerichts Stuttgart für das Jahr 2017 (download GVP 2017). An diesem soll erläutert werden, wie man feststellt, ob auch nur ein einziger Richter am Gericht der gesetzliche Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG ist. Vorab:

 

 

Am Verwaltungsgericht Stuttgart gibt es keine gesetzlichen Richter.

 

 

Es gibt nur Richter, die genau wissen, dass sie kein gesetzlicher Richter sind - und trotzdem "Recht" sprechen. Sprich: am Verwaltungsgericht Stuttgart wird systematisch das Recht der Verfahrensbeteiligen auf den gesetzlichen Richter gebeugt.

 

 

Mangel 1: Richterpräsidium verteilt keine Geschäfte

.

In § 21e GVG ist bestimmt:  "Das Präsidium bestimmt die Besetzung der Spruchkörper, bestellt die Ermittlungsrichter, regelt die Vertretung und verteilt die Geschäfte." Dementgegen wurde am Verwaltungsgericht Stuttgart, wie bereits auch in 2016, der GVP 2017 nur von der Präsidentin Schraft-Huber beschlossen.

 

Vom Richterpräsidium keine Spur. Dabei muss jedes Gericht gem. § 21a GVG ein Richterpräsidium bilden, und dieses, und nur dieses, beschließt gem. § 21e GVG den Geschäftsvereilungsplan. 

 

Also scheitert die seit dem 01.01.2017 am Verwaltungsgericht Stuttgart gegebene Geschäftsverteilung bereits daran, dass der GVP nicht vom Richerpräsidium, sondern einsam nur von der Präsidentin des Gerichts beschlossen wurde. Mehr zu den formalen Anforderungen auf Seite Richterpräsidium.

 

Damit entbehren alle seit 01.01.2017 am Verwaltungsgericht Stuttgart vollzogenen Handlungen und Entscheidung einer qualifizierte Rechtsgrundlage: sie sind nichtig - aber nur, wenn diese von den Verfahrensbeteiligten angegriffen werden.

 

 

Mangel 2: Einsatz von Richtern auf Probe

.

Auf Seite Beugung Art. 97 und 101 GG sowie auf Seite Hilfsrichter ist vorgestellt, dass der Einsatz von Richtern auf Probe, Richter kraft Auftrag und von abgeordneten Richtern dazu führt, dass gemäß Bundesverfassungsgericht das gesamte Gericht seinen Status als Gericht verliert. Am Verwaltungsgericht Stuttgart sind seit 01.01.2017 unvereinbar mit Art. 97 GG jede Menge Hilfsrichter im Einsatz. Sie sind auf den Bildern durch ein Kreuz gekennzeichnet.

 

Damit gibt es am VG Stuttgart 18 Hilfsrichter gegenüber 40 Berufsrichtern, also hauptberuflich und planmäßig endgültig angestellten Richtern. Die auf Seite 21 des GVP gelistete 20. Kammer, die Disziplinarkammer soll hier außen vor bleiben, dort gibt es noch einen Richter kraft Aufttrag (RikrA), Richter Dr. Spindler. .

 


 

Der Einsatz dieser Hilfsrichter bewirkt, wie vorgestellt, dass das gesamte VG den Status als Gericht verliert. Also ist alles, was an diesem Gericht seit 01.01.2017 passiert ist und auf Dauer noch passieren wird, nichtig.

 

Und auch hier: Dies gilt nur, wenn man die Handlungen und Entscheidungen angreift, die diese Summe an ungesetzlichen Richter verzapft hat.

 

 

Mangel 3: keine "blindlings"-Verteilung der Geschäfte

.

... "in Paketen von je 30" werden Asyleingänge auf die Kammern in Reihenfolge verteilt. Ein eindeutiger Verstoß gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Seite Verteilung der Rechtsgeschäfte. Also auch diesem Grund ist der gegebenen GVP des VG Stuttgarf Müll.

 

 

Rücksetzung von Verfahren auf Stand 01.01.2017

.

Jeder GVP verliert seine Gültigkeit am 31. Dezember des Jahres, für den er beschlossen ist. Damit ist in dem GVP des nächsten Jahres zu regeln, was mit den anhängigen Verfahren passiert. Im GVP 2017 des VG Stuttgart ist auf Seite 1 in Absatz 2 die vorstehend abgebildete  Regelung getroffen.

 

So. Nun ist ein GVP nichtig, bzw. wird als nichtig festgestellt. Was passiert dann mit den ganzen Verfahren aus dem Vorjahr? Sie müssen - nach Beschluss eines grundgesetzkonformen GVP - im Status am 01.01.2017 beginnend neu bearbeitet werden. Das heißt, wird der GVP irgendwann im Laufe des Jahres als nichtig, als grundgesetzwidrig festgestellt, werden alle Verfahren auf den Stand 01.01. zurückgesetzt. Die Richter haben zwar bezüglich ihrer Vergütung nicht für umsonst gearbeitet, aber für die Mülltonne, denn egal was sie beschlossen, verkündet oder was auch immer sie getan haben, es ist nichts wert und muss wiederholt werden - nach Beschluss eines grundgesetzkonformen GVP.

 

Deshalb werden Richter und Gerichte immer alles daransetzen, grundgesetzwidrige GVP zu schützen. Und wenn hierzu Rechtsbeugung notwendig ist, dann wird eben Recht gebeugt.

 

 

So einfach funktioniert der "Rechtsstaat", der mistige.