Gesetzlichen Richter einfordern

publiziert 25.01.2018

 

 

Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist in Artikel 101 Abs. 1 S 2 Grundgesetz verankert. Es steht nicht zur Disposition, kann nicht verweigert werden. Die Realität ist aber:

 

 

Das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1

Satz 2 GG wird von Richtern systematisch verweigert. 

 

 

Dabei geht es aber nicht "nur" um das konkrete Recht auf den gesetzlichen Richter, sondern vorrangig um die Gegebenheit von grundgesetz- und rechtskonformen Geschäftsverteilungsplänen.

 

 

Boykott Rechtsprechung des BGH durch Richter

 

Richter sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BGH 2 StR 346/11 – Rn 8 - vom 18.01.2012 verpflichtet von Amts wegen über vorgebrachte Beanstandungen an den Geschäftsverteilungsplänen zu entscheiden:

 

"Jeder Spruchkörper hat bei auftretenden Bedenken die Ordnungsmäßigkeit seiner Besetzung - von Amts wegen - zu prüfen und darüber in eigener Verantwortung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 95, 322, 330). Dies gilt unabhängig vom Vorliegen eines Besetzungseinwands von Verfahrensbeteiligten. ..."

 

Erst recht muss diese Rechtsprechung gelten, wenn Verfahrensbeteiligte  Bedenken geltend machen. In diesem Fall sind die betroffenen Richter genötigt, über die Bedenken zu entscheiden. Stattdessen:

 

 

Richter verweigern bei vorgetragenen Bedenken

in Sachen gesetzlicher Richter, die zur Richtervorlage gemäß

Artikel 100 GG verpflichten, dieser Verpflichtung zu entsprechen. 

 

 

Bedenken, ob ein Geschäftsverteilungsplan nichtig ist, weil nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellte Richter am Gericht institutionell zur Bearbeitung von Rechtssachen eingesetzt werden, die dem Berufsrichter, also dem hauptamtlich und planmäßig angestellten Richter vorbehalten sind, verpflichtet den Richter zur Richtervorlage gemäß Artikel 100 GG an das Bundesverfassungsgericht,  

 

das heißt, der Richter selber kann über erhobene Bedenken nicht selber entscheiden, sondern muss die Entscheidung darüber an das Bundesverfassungsgericht delegieren. Die Bundesverfassungsrichter können sich solcher Anrufung nicht entziehen. 

 

Daneben gibt es auch Mängel an den Geschäftsverteilungsplänen, welche nicht zur Richtervorlage verpflichten, aber dazu, dass das betreffende Verfahren zu unterbrechen ist, um dem Richterpräsidium die Gelegenheit zu geben, einen ordnungsgemäßen Geschäftsverteilungsplan zu beschließen. Hierzu in BGH 2 StR 346/11: 

 

"Die Feststellung der Unvereinbarkeit der Geschäftsverteilungsregelung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, die nicht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zwingt, hat der Senat von Amts wegen zu berücksichtigen. Sie führt zur Aussetzung der Revisionshauptverhandlung, um dem Präsidium Gelegenheit zu geben, eine mit der Verfassung in Einklang stehende Regelung herbeizuführen."

 

Damit gilt, jeder Verfahrensbeteiligte an einer Rechtssache hat einen unabdingbaren Anspruch darauf, dass die Geschäftsverteilung der Gerichte grundgesetz- und rechtskonform ist. 

 

 

Sind die Geschäftsverteilungspläne grundgesetzkonform,

ist auch jeder Richter ein gesetzlicher Richter. 

 

 

Die bundesdeutsche Richterschaft aber boykottiert vehement jeden Versuch, gegebene Geschäftsverteilungspläne auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, dem Deutschen Richtergesetz DRiG oder der Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter überprüfen zu lassen. 

 

 

Richter boykottieren alle Beanstandungen am GVP

 

Warum? Weil sie bei Bestätigung erhobener Bedenken zeitweise den kompletten Zusammenbruch der gesamten Rechtsprechung bewirken würden. 

 

Diese Horrorvorstellung wäre dann gegeben, wenn ein Richter den Einsatz von Richtern auf Probe als Einzelrichter an einem Amtsgericht per Richtervorlage zum Bundesverfassungsgericht beanstanden würde - und die Bundesverfassungsrichter dieser Vorlage entsprechen würden. 

 

 

Dann wäre schlagartig das gesamte Gerichtsverfassungsgesetz GVG grundgesetzwidrig und nichtig - und den Richtern die Arbeitsgrundlage entzogen. 

 

 

Mehr zu den grundgesetzwidrigen Bestimmungen im GVG auf Seite GVG unvereinbar mit DRiG und GG

 

 

Schutz des Boykotts durch Bundesverfassungsgericht

 

Über Richtern, die sich in einem anhängigen Verfahren weigern, über vorgebrachte Bedenken bezüglich einer nicht mit der Verfassung im Einklang stehenden Geschäftsverteilung zu entscheiden, indem sie diese ignorieren oder mit der lapidaren Bemerkung, "Die Kammer ist ordnungsgemäß besetzt", darüber hinwegsteigen, ist sozusagen nur "blauer Himmel".

 

Die Seite BVerfG boykottiert Grundgesetz.