Privatgerichte

publiziert 01.02.2018

 

 

Ob das Gerichtsverfassungsgesetz GVG ein grundgesetzkonformes Gesetz ist, darüber wurde seit dem 23.05.1949 noch nicht entschieden. 

 

 

Es kann sein, dass das GVG grundgesetzkonform ist,

es kann aber auch grundgesetzwidrig sein. 

 

 

Auf jeden Fall ist das GVG ein vorkonstitutionelles Recht, datiert also von vor dem 23.05.1949. Aber egal, es geht hier um die Frage, sind Gerichte Staatsgerichte oder Privatgerichte?

 

 

§ 15 GVG

 

§ 15 In der Fassung vom 27.01.1877 bis 31.03.1924 lautete: 

 

Die Gerichte sind Staatsgerichte.

Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde. Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt.

Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbniß­sachen.

 

 

§ 15 in der Fassung vom 01.04.1924 bis 30.09.1950 (Änderung in blau) lautete:

 

Die Gerichte sind Staatsgerichte.

Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit des deutschen Landes, in welchem sie ausgeübt wurde. Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt.

Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbniß­sachen. 

 

 

§ 15 in der Fassung ab 01.10.1950 lautet:

 

(weggefallen)

 

 

Sind damit die Staatsgerichte

seit 01.10.1950 wieder zu Privatgerichten geworden?

 

 

Alle Gerichte sind Ausnahmegerichte

 

Aus dem Wegfall des § 15 GVG und der darin verankerten verbindlichen Ernennung aller Gerichte zu Staatsgerichten resultiert, dass die Privatgerichtsbarkeit wieder eingeführt wurde. Seit 01.10.1950. 

 

 

Damit sind alle Gerichte in Deutschland

unzulässige Ausnahmegerichte. 

 

 

Oder wurden Gerichte 1950 zu Behörden gemacht? Die Seiten