Regierung beherrscht Richter

publiziert 17.02.2016, Erg. 05.02.2017

 

 

Die Landesregierung von Baden-Württemberg beherrscht die rechtsprechende Gewalt. Sie bestimmt, welcher Richter wo eingesetzt wird, und sie benutzt Berufsrichter sogar dazu, das Land in Prozessen zu vertreten.

 

 

Regierung bestimmt, welcher Richter wo tätig ist

 

Statt zu wiederholen, wie Richter zu ihrem Gericht bzw. Gerichte zu ihren Richtern kommen, lesen Sie bitte die Seite So kommen Gerichte zu Richtern.

 

Auf dieser Seite möchte ich vielmehr vorstellen, dass die Direktoren und Präsidenten der Gerichte im Grundsatz Zwitter sind, die sowohl Richter aber auch gleichzeitig Verwaltungsbeamter sind. Dies hat Folgen. Da dem in allen Bundesländern so ist, sei hier stellvertretend die in Baden-Württemberg gegebene Situation augezeigt.

 

 

Zwitter

 

Die Direktoren und Präsidenten der auf Landesebene gegebenen Gerichte sind Zwitter: Sie sind sowohl - angeblich sachlich und persönlich unabhängige - Richter, gleichzeitig und in Personalunion auch Verwaltungsbeamte, deren Dienstvorgesetzter der jeweilige Justizminister des jeweiligen Bundeslandes ist. Die Arbeitsleistung ist am Beispiel der Präsidentin des Landgerichts Stuttgart, Horz, gemäß dem Geschäftsverteilungsplan von 2014 wie folgt gewichtet (Auszug aus Seite 5):

 



 

Also 10 Prozent der Arbeitsleistung entfallen auf die rechtsprechende Tätigkeit, 90 Prozent auf die Verwaltung des Gerichtes. In diesen zehn Prozent Richtertätigkeit der Richterin Horz enthalten ist die Ausübung des Amtes der Vorsitzenden des Richterpräsidiums, welches die Regelungen beschließt, nach welchen Kriterien Rechtsgeschäfte auf die Richter verteilt werden, und welcher Richter welches Aufgabengebiet zugeteilt wird. Das heißt, dass das Justizministerium an allen Gerichten über die Direktoren und Präsidenten der Gerichte unmittelbar die Entscheidungen des Richterpräsidiums beeinflussen kann - und auch tatsächlich beeinflusst.

 

Alle Richter im Richterpräsidium wissen, dass es nicht mit dem Grundgesetz und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu vereinbaren ist, dass der Justizminister entscheidet, welcher Richter an welchem Gericht eingesetzt wird. Beispiel die Abordnung der Richterin am Landgericht R'inLG Schulz an das Amtsgericht Waiblingen, die auf der Seite So kommen Gerichte zu Richtern vorgestellt worden ist. Belegt ist dort durch Einlassung der Präsidentin des Landgerichts Stuttgart, Horz, dass die R'inLG Schulz durch Verfügung des Justizministeriums an das Amtsgericht Waiblingen abgeordnet wurde.

 



 

Damit greift das baden-württembergische Justizministerium rechtswidrig in die durch das Grundgesetz vorgegebene Selbstverwaltung der Gerichtsbarkeit ein und entscheidet, wie Gerichte personell ausgestattet sind. Richtig ist dabei vielmehr, dass die Selbstverwaltung der Gerichtsbarkeit noch nie installiert wurde. Und da ja jemand bestimmen muss, wer an welchem Gericht tätig zu sein hat, wird dies seit knapp 70 Jahren von der Regierung geregelt.

 

Die Richterschaft begehrt dagegen nicht oder nur bedingt auf, sie lässt sich beherrschen, von der Exekutive. Dies im Wissen, dass die vorstehend belegte Abordnung der R'inLG Schulz an das Amtsgericht Waiblingen bewirkt hat, dass seit dem 01.05.2015 und bis zum 30.04.2016 kein Richter am Gericht wirksam für sich reklamieren konnte, ein gesetzlicher Richter zu sein.

 

 

Alle Richter am Amtsgericht Waiblingen sind ungesetzliche Richter!

 

 

Nochmals Verweis auf die Seite So kommen Gerichte zu Richtern, gleichermaßen wird auf den Vortrag auf Seite Unselbständige Gerichte verwiesen.Auch dort ist belegt, dass die Exekutive in die personelle Ausstattung der Gerichte eingreift, sie unmittelbar beeinflusst.

 

Dies ist aber nur ein Aspekt, wie die Richterschaft von der Exekutive beherrscht wird.

 

 

Land verpflichtet Richter zur Rechtsvertretung bei Klagen

 

Auch auf der Seite Unselbständige Gerichte, Abschnitt OLG-Präsident ist Rechtsvertreter der Regierung von BW, ist belegt, dass die Exekutive bestimmt hat:

 

"… wird die Vertretung des Landes in den genannten Verfahren übertragen:

… auf den Präsidenten des Finanzgerichts, des Landesarbeitsgerichts, des Landessozialgerichts, der Oberlandesgerichte und des Verwaltungsgerichtshofs."

 

Das heißt, das Land hat angeordnet, dass es sich bei Rechtsstreitigkeiten in den einzelnen Sachgebieten von den Präsidenten des Obergerichtes als "Rechtsanwalt" in seinem Sachgebiet vertreten lässt. Da der Präsident des jeweiligen Obergerichtes gleichzeitig der Dienstvorgesetzte der untergeordneten Landgerichte, Finanzgerichte etc. ist, ist faktisch gewährleistet, dass die mit einem Verfahren befassten Richter den Präsidenten ihres Obergerichtes vor sich finden, und zwar als Vertreter der Landesregierung, egal ob diese selber klagt oder verklagt ist. Zur Bekanntmachung der Ministerien über die Vertretung des Landes in gerichtlichen Verfahren ... 

 

Sicherlich kann man nun einwenden, dass die Präsidenten der Obergerichte von der Regierung zulässig zum Rechtsvertreter bestellt sind, weil diese ja in ihrer Funktion als Verwaltungsbeamte diese Rechtsvertretung ausüben. Trotzdem:

 

 

Der Ausgang eines solchen Verfahrens ist damit vorgegeben.

 

 

Damit aber nicht genug. Jetzt geht der Eingriff der Exekutive in die rechtsprechende Gewalt aber noch weiter.

 

 

OLG-Präsident bestimmt OLG-Richter zum Rechtsvertreter

 

Auch auf der Seite Unselbständige Gerichte ist im Abschnitt OLG-Richter wird zum Rechtsvertreter belegt, dass der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, Dr. Steinle, den OLG -Richter Dr. Thilo Rebmann Vollmacht erteilt hat, ihn in einem von mir angestrengten Verfahren gegen die Landesregierung von Baden-Württemberg als Rechtsvertreter zu vertreten. Also:

 

 

Der Präsident des OLG Stuttgart in seiner Eigenschaft als Verwaltungsbeamter verpflichtet einen - angeblich - sachlich und persönlich unabhängigen OLG-Richter, die Landesregierung in einem Rechtsstreit als Beklagtenvertreter zu vertreten.

 

 

Also eröffnet sich die Landesregierung über die Gerichtsverwaltung die Resourcen und Fähigkeiten und fachspezifischen Kenntnisse von Richtern in Führung und Leitung eines Verfahrens, indem sie in Rechtsstreitigkeiten auf Lebenszeit angestellte, angeblich sachlich und persönlich unabhängige Richter dazu verpflichtet, in diesen Streitigkeiten die Interessen des Landes zu verfolgen  und zu vertreten. Dazu gehört natürlich alle Register zu ziehen, damit der Streit gewonnen wird.

 

In einem solchen Streit dürfen die auf Recht und Gesetz verpflichteten Richter in ihrem Status als Rechtsvertreter lügen, falsche Behauptungen aufstellen, Gesetze unvollständig oder zielgerichtet falsch zitieren, Rechtsprechung unterschlagen oder falsch zitieren, alles in der Zielsetzung, dass der Streit gewonnen wird.

 

 

Und das in einem "Staat", der behauptet, ein Rechtsstaat zu sein.

 

 

Das die Beauftragung eines OLG-Richters durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Steinle kein Einzelfall ist, kann belegt werden. Im noch anhängigen Rechtsstreit gegen die Landesregierung Baden-Württemberg am Verwaltungsgericht Stuttgart, Az. 12 K 2178/15,  vgl. die Ausführungen auf Seite Gerichtsvollzieherordnung GVO, wurden mit Vollmacht vom 29.06.2015 gleich zwei OLG-Richter, die Richter Dold und Dr.Hub, zu Vertretern der Landesregierung durch den Präsidenten des OLG Stuttgart, Herr Dr. Steinle, verpflichtet. Und weil dem nicht ausreichte, wurde mit Vollmacht vom 09.01.2017 zwei weiteren Richtern Vollmacht erteilt:

 


 

Hinweis:

In Sachen der Bevollmächtigung von Berufsrichtern zur Vertretung des Landes Baden-Württemberg wurde mit Datum 04.02.2017 Verfassungsbeschwerde zum BVerfG erhoben. Mehr auf Anhängige BVerfG-Beschwerden.

 

Richter Dold, der den Schriftsatz vom 03.07.2015 in der Rechtssache verfasst hat, findet überhaupt nichts dabei, dass Gerichtsvollzieher Beamte mit eigenem Geschäftsbetrieb sind, in dem sie dann als Gewerbetreibende hoheitliche Amtshandlungen  durchführen.

 

Ich frage mich, ob Richter Dold als Richter in einem von ihm zu entscheidenden Rechtsstreit über die Vereinbarkeit der Durchführungen von hoheitlichen Amtshandlungen durch gewerbetreibende Gerichtsvollzieher mit dem Grundgesetz auch salopp die Meinung vertreten hätte, wie er sie im Schriftsatz vom 03.07.2015 kundgetan hat:

 



 

Mein Fazit:

 

1. Die rechtsprechende Gewalt wird von der Exekutive beherrscht.

 

2. Richter sind Verbrecher.

 

Weiteres Fazit:

 

 

Eine Klage gegen die Staatsgewalt ist völlig sinnlos,

die zur Entscheidung berufene rechtsprechende Gewalt

manipuliert und beugt Recht nach bestem Können

- zum Vorteil der Staatsgewalt, zum Nachteil der Bürger.

 

 

Unzulässiger Eingriff in die Geschäftsverteilung

 

Nur der Form halber soll noch darauf hingewiesen werden, dass die Verpflichtung der OLG-Richter Dr. Rebmann, Dold und Hub durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart, Dr. Steinle, einen unmittelbaren und rechtswidrigen Eingriff in die vom Richterpräsidium beschlossene Geschäftsverteilung darstellt.

 

Nur dann, wenn in der Geschäftsverteilung die Richter Dold und Hub dazu bestimmt sind, für die Landesregierungen den Rechtsvertreter zu mimen, sind diese tatsächlich berechtigt, im jeweiligen Rechtsstreit als Rechtsvertreter der Landesregierung aufzutreten. Ausführungen zur Geschäftsverteilung auf der Seite Geschäftsverteilungpläne.

 

Unn warum diese "Klimmzüge" des Herrn Präsidenten Steinle? Ich denke, dass er selber keinen Bock hat, in einem Rechtsstreit für die Landesregierung als Beklagtenvertreter aufzutreten. Und da die sonstigen relevaanten Mitglieder der Verwaltung Aderhold, Heidenreich und Ehnis ...

 



... wohl nicht als Rechtsvertreter fungieren können, wurden eben - elegante Lösung! - OLG-Richter zu Rechtsvertretern des verklagten Landes bestimmt.

 

Damit bewahrheitet sich mal wieder:

 

 

Die rechtsprechende Gewalt steht über Recht und Gesetz.

 

 

 

"Rechtsprechung" in Sachen R'inLG Schulz

 

Wie vor anhand der Einlassung der Präsidentin des Landgerichts Stuttgart, Horz, aufgezeigt, wurde R'inLG Schulz vom Justiministerium an das Amtsgericht Waiblingen abgeordnet. Gemäß der im Grundgesetz verankerten Gewaltenteilung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vorgestellt auf Seite So kommen Gerichte zu Richtern im ersten Abschnitt - Zitat: "Ein wirksamer Schutz der richterlichen Unabhängigkeit erfordert mehr. Zu den Voraussetzungen für die Unabhängigkeit des Richterstandes gehört mindestens die angemessene – feste – Besoldung (vgl. § 7 GVG) und der Ausschluss jeder vermeidbaren Einflussnahme der Exekutive auf den Status des einzelnen Richters." - ist belegt, dass die Exekutive nicht berechtigt war, R'inLG Schulz an das Amtsgericht Waiblingen abzuordnen. 

 

Zur Frage, ob R'inLG Schulz am Amtsgericht Waiblingen der gesetzliche Richter war, hat das Landgericht Stuttgart in der Besetzung Vorsitzende Richterin am Landgericht Oltmanns, Richterin am Landgericht Grube und Richter am Landgericht Dr. Hager lapidar mit Beschluss vom 05.02.2016 behauptet:  "Die erkennende Richterin (Anm.: R'inLG Schulz) wurde ordnungsgemäß abgeordnet",  obwohl sie nicht ordnungsgemäß, weil von der Exekutive abgeordnet wurde. (Hierzu noch umfassend auf Seite R'inLG Schulz.)

 

Damit decken diese drei Richter den Tatbestand, dass das Justizministerium nicht nur rechtswidrig R'inLG Schulz an das Amtsgericht Waiblingen abgeordnet, sondern auch gleich bewirkt hat, dass im Zeitraum vom 01.05.2015 bis 30.04.2016 kein einziger Richter am Gericht der gesetzliche Richter ist.

 

Was gilt es festzustellen? Richtig:

 

 

Richter sind Verbrecher.