Richter ohne Legitimation

publiziert 11.10.2017, Erg. 17.10., Überarb. 21.10.,

 

 

Der gesetzliche Richter.

 

Ob ein Richter ein gesetzlicher Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG ist, bestimmt sich fast ausschließlich dadurch, dass der Geschäftsverteilungsplan des Gerichtes ordnungsmäßig, also grundgesetzkonform ist und es am Gericht keine Hilfsrichter gibt, bzw. diese nur wie vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben eingesetzt sind.

 

Und trotzdem kann es sein, dass einer dieser gesetzlichen Richter seinen Status als gesetzlicher Richter verliert. Ein Sonderfall. 

 

Dieser Sonderfall, bei dem ein Richter gemäß eines grundgesetzkonformen Geschäftsverteilungsplans ein gesetzlicher Richter ist, und ihm trotzdem dieser Status abhandenkommt, ist möglich bei allen Kammergerichten. 

 

Kammergerichte sind u. a. die Verwaltungsgerichte. Sie bestehen im Gegensatz zu den Amtsgerichten nicht aus Referaten, die nur mit einem Richter besetzt sind, sondern aus Kammern, die in der Regel mit drei bis fünf Richtern besetzt sind. Beispiel dazu auf der Seite GVP 2017 VG Stuttgart

 

 

Den Kammern werden neue Rechtssachen zugewiesen, und innerhalb der Kammer wird ein Richter zum Berichterstatter bestimmt, der stellvertretend für die anderen Kammermitglieder eine Rechtssache bearbeitet, den anderen Richtern vorträgt, bis es entweder zu einem Kammerentscheid kommt, oder innerhalb der Kammer die Rechtssache an einen Richter übertragen wird, der fortan als Einzelrichter diese Sache bearbeitet und alleine entscheidet. 

 

Dieser Richter, der Berichterstatter, bedarf völlig unabhängig vom regulären Geschäftsverteilungsplans einer Vollmacht, die ihn zum Berichterstatter bestimmt und ihn berechtigt, sich in der Rechtssache gegenüber den Verfahrensbeteiligten als den für die Kammer agierende Richter - Berichterstatter - vorzustellen. Also:

 

 

Der Berichterstatter benötigt eine Legitimation,

um als Berichterstatter agieren zu können. 

 

 

 

 

Empfehlung an Verfahrensbeteiligte

 

Meine Fazit: Die Gerichte scheren sich nicht im Geringsten um das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter. Dies gilt bei den Kammergerichten besonders dann, wenn es um die Legitimation des Richters geht, der als Berichterstatter fungiert. 

 

Beispiele, wie die Gerichte bemüht sind, die Forderung auf Nachweis der Legitimation des Berichterstatters ins Leere laufen zu lassen, dazu die Ausführungen auf den Seiten 

Aber lassen sie nicht locker, sie haben einen Rechtsanspruch darauf, dass der Berichterstatter nachweist, dass er zum Berichterstatter bestellt ist. 

 

Und, vergleichen sie ruhig mal die Ausführungen auf den vorgenannten Seiten, sie werden zu immer dem selben Anliegen - Nachweis der Legitimation des Berichterstatters - sehr unterschiedliche Positionierungen der Gerichte auffinden. 

 

Ansonsten dringend zu empfehlen: Bei jedem Verfahren Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte verlangen. Sie müssen gem. § 21e Abs. 9 GVG zur Einsicht für Jedermann aufliegen. Dass sich Gerichte aber auch an dieser gesetzlichen Vorgabe nicht stören lassen, die Seite Keine Einsicht in den GVP

 

 

Wissentliche Unzuständigkeit des Richters

 

Wie Richter entgegen der ihnen durch die Geschäftsverteilung zugewiesenen Zuständigkeit willkürlich in anderen Verfahren tätig werden und damit auch das Recht des Bürgers auf den gesetzlichen Richter beschädigen, wird in Menuepkt. 1.3 belegt am Fall des Richter Luippold vom Amtsgericht Waiblingen.