Berichterstatter VG Berlin

publiziert 21.10.2017

 

 

Der gesetzliche Richter bestimmt sich nicht allein durch eine grundgesetzkonforme Geschäftsverteilung, sondern isoliert davon auch dadurch, dass er über die zur Führungen von Verfahren notwendige Legitimation verfügt. 

 

Im Verfahren VG 2 K 97.17, Vorsitzende Richterin Xalter,  Auskunftsklage gegen den Bundestag, hat sich durch Schreiben vom 11.07.2017 die Ri'inVG Dr. Castillon als Berichterstatterin vorgestellt:

 

 

Ein Schreiben des Gerichts vom 26.07.2017 ist gezeichnet mit 

 

Der Berichterstatter

In Vertretung

Dr. Jeremia

Richter am Verwaltungsgericht

 

Mit Schreiben vom 07.09.2017 erklärte sich dagegen Ri'inVG Dr. Pätzold zur Berichterstatterin. 

 

 

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin ist wie folgt besetzt:

 

 

 

Damit stellt sich doch die Frage:

Ja wer ist nun der richtige Berichterstatter?

 

 

Damit sind wir bei der Frage der Legitimation eines Richters. Wenn eine Kammer einen Richter zum Einzelrichter bestellt, wird dies durch Beschluss geregelt. Dieser Beschluss ist der Nachweis für den Richter, dass er legitimiert ist, das ihm übertragene Verfahren als Einzelrichter zu leiten und zu entscheiden. Dieser Nachweis geht auch den Verfahrensbeteiligten zu, so dass auch diese erkennen können: Ja, dieser Richter ist für das Verfahren zuständig und legitimiert. 

 

 

Beim Berichterstatter aber ist es anders, nur dadurch, dass sich ein Richter in einem Schreiben als Berichterstatter bezeichnet, erkennt man, dass dieser Richter stellvertretend für die Kammer das Verfahren leitet, die Entscheidungen aber der Kammer vorbehalten sind.  

 

 

Der Nachweis der Legitimation wird verlangt

 

Von der zuletzt als Berichterstatterin tätig gewordenen Ri'inVG Dr. Pätzold wurde mit Schriftsatz vom 30.09.2017 der Nachweis ihrer Legitimation eingefordert.

 

Mit Schreiben vom 04.10.2017 wurde von ihr jedoch kein Nachweis ihrer Bestellung zur Berichterstatterin vorgelegt, sondern nur ein Auszug aus dem Gesamtgeschäftsverteilungsplan ausgereicht, aus dem nur hervorgeht, welcher Aufgabenbereich der 2. Kammer zugewiesen ist. 

 

 

Also ist Tarnen und täuschen angesagt und offen, ob Richterin Dr. Pätzold nur behauptet, die Berichterstatterin zu sein. 

 

Mit Schriftsatz vom 11.10.2017 wurde unter der Behauptung, dass die Vorsitzende Richterin Xalter die Berichterstatter durch Beschluss ernennt, nochmals aufgefordert, die Nachweise zu erbringen, dass Ri'inVG Castillon und Ri'inVG Dr. Pätzold zu Berichterstattern bestellt wurden, bzw. wann der Übergang von Ri'inVG Dr. Castillon auf Ri'inVG Dr. Pätzold erfolgte. Im Grundsatz doch eine einfach zu lösende Aufgabe, wenn man als Richter will - und auch tatsächlich über die auszureichende Vollmacht verfügt. 

 

 

Gibt es jedoch keine Vollmacht,

ist der Berichterstatter kein gesetzlicher Richter. 

 

 

Und genau hier dürfte das Problem liegen, dass Ri'inVG Dr. Pätzold sich bis dato geweigert hatte, ihre Bestellung zur Berichterstatterin vorzulegen: Wenn sie keine Vollmacht hat, ist sie kein gesetzlicher Richter. 

 

 

Richterin Xalter informiert

 

Mein Schriftsatz vom 11.10.2017 wurde nicht von Berichterstatterin Dr. Pätzold beantwortet, sondern von der Vorsitzenden Richterin und Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin mit Schreiben vom 16.10.2017. Sie teilt mit:

 

 

Aus dieser Einlassung resultiert, dass die beim Verwaltungsgericht Berlin eingehenden Geschäfte zwar nach den Regelungen im Geschäftsverteilungsplan, der vom Richterpräsidium beschlossen wird, auf die Kammern verteilt werden, die Zuständigkeit der einzelnen Richter als Berichterstatter innerhalb einer Kammer für eingehende Rechtssachen jedoch wird - gemäß der Einlassung der Richterin Xalter - durch einen Beschluss des gesamten Spruchkörpers (alle Richter der Kammer) bestimmt. 

 

Aktuell wurde VorsRi'inVG Xalter aufgefordert, diesen Beschluss des Spruchkörpers in Mehrfertigung herauszugeben, da nur durch Einsichtnahme in diesen geprüft werden kann, ob Berichterstatterin Dr. Pätzold ordnungsmäßig bestellt ist. Und nur durch diesen Beschluss kann belegt werden, dass für Verfahren mit der Endziffer 7 Richterin Dr. Pätzold als Berichterstatter zuständig ist. 

 

Wie es weitergeht, darüber wird hier berichtet werden. Ob es weiter geht, Richterin Xalter meinem Ansinnen entsprechen wird, ist offen. Ihr Schreiben vom 16.10.2017 endet nämlich mit dem Satz:

 

"Weitere Anfragen zu der Zuständigkeit der Berichterstatterin können in diesem Verfahren nicht mehr beantwortet werden." 

 

Können schon, aber wollen offenbar nicht. Womit ggf. der angezeigte Beschluss unter Verschluss bleibt. 

 

Zur Seite Berichterstatter VG Stuttgart?