Richter sind Verbrecher

publiziert 07.06.2017

 

 

Wer, wenn nicht der Richter selber weiß, ob und unter welchen Bedingungen er ein gesetzlicher Richter ist?

 

Den Bürgern ist durch Art. 101 Abs. 1 S 1 GG das Recht auf den gesetzlichen Richter zugewiesen. Deshalb muss im Grundsatz nicht der Bürger dem Richter beweisen, dass er kein gesetzlicher Richter ist, sondern muss im Zweifelsfall der Richter dem Bürger auf einfache Nachfrage nachweisen, dass er der gesetzliche Richter ist.

 

 

Richtern ist grundsätzlich der Status des Verbrechers zuzuweisen, bis belegt ist, dass sie/er der gesetzliche Richter ist.

 

 

Diesen Nachweis wird im Grundsatz kein Richter erbringen, weil er nicht beweisen will - und kann -, dass die Geschäftsverteilung seines Gerichtes grundgesetzkonform ist, weil sie nicht grundgesetzkonform ist. 

 

Ein Richter, der sich einer Anfrage, ob er der gesetzliche Richter ist, unterwirft, der bringt das gesamte Rechtssystem in Deutschland zum Einsturz. Die Folge jedenfalls wäre, dass nach Feststellung zum Beispiel im Rahmen einer Richtervorlage nach Artikel 100 GG zum Bundesverfassungsgericht und der Bestätigung von dort, dass der Geschäftsverteilungsplan eines Amtsgerichtes  z. B. wegen des Einsatzes von Hilfsrichtern nichtig ist, eine Überarbeitung aller Geschäftsverteilungspläne an allen Gerichten in Deutschland bewirken würde

 

 

Bis diese Überarbeitung abgeschlossen ist,

würden alle Verfahren ruhen, und alle anhängigen

müssten danach von vorne neu beginnen. 

 

Also ein Richter, der solches bewirkt, würde entweder entlassen, wenn er noch kein Beamter ist, oder er wird sich zum Beispiel auf Lebenszeit mit der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten befassen müssen. Die Karriere jedenfalls wäre beendet.  

 

Richter verweigern sich deshalb nach bestem Können dem Nachweis, dass sie der gesetzliche Richter sind. Dieses Können beinhaltet selbstverständlich auch die Straftat der Rechtsbeugung (es bleibt ihm ja nichts anderes übrig), indem der Richter eben vorsätzlich nicht beweist, dass er der gesetzliche Richter ist. Oder er täuscht und betrügt, führt falsches Zeugnis dafür an, dass die Geschäftsverteilung je nicht zu beanstanden ist. 

 

 

 

Wie muss ein Richter auf Beanstandungen reagieren

 

Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 2 StR 346/11 vom 18.01.2012 muss ein Richter, der selber Bedenken gegen die Besetzung der Richterbank hat oder bei der Anzeige von Bedenken (durch einen Prozessbeteiligten) von Amts wegen und eigenverantwortlich darüber entscheiden, ob er der gesetzliche Richter ist. Zitat aus der BGH-Entscheidung:

 

"Jeder Spruchkörper hat bei auftretenden Bedenken die Ordnungsmäßigkeit seiner Besetzung - von Amts wegen - zu prüfen und darüber in eigener Verantwortung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 95, 322, 330). Dies gilt unabhängig vom Vorliegen eines Besetzungseinwands von Verfahrensbeteiligten. Dem steht auch nicht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entgegen, wonach ein Geschäftsverteilungsplan solange als verbindlich anzusehen ist, bis seine Rechtswidrigkeit (im verwaltungsgerichtlichen Verfahren) festgestellt oder er anderweitig aufgehoben ist (vgl. BVerwGE 50, 11 ff.). Diese bezieht sich allein auf die Rechtslage bei der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung eines Geschäftsverteilungsplans durch Richter, die sich durch die Geschäftsverteilung in eigenen Rechten verletzt sehen. Es entbindet deshalb die Fachgerichte im Rahmen der ihnen obliegenden Pflicht zur Justizgewährung nicht davon, die Rechtmäßigkeit ihrer Besetzung jeweils eigenständig zu prüfen und darüber zu entscheiden (vgl. BVerwG NJW 1980, 900). Denn ein gesetzwidrig besetztes Gericht ist nicht zur Sachentscheidung berufen (vgl. etwa auch § 338 Nr. 1 StPO)."

 

Darauf, dass ein Richter, der in seinem Status als gesetzlicher Richter gemäß dieser BGH-Rechtsprechung entscheidet, darauf kann man lange warten: Jeder Richter boykottiert diese Entscheidung, zu der er verpflichtet ist.

 

 

Verweigert ein Richter die Entscheidung, ob er

der gesetzliche Richter ist, begeht er Rechtsbeugung.

 

 

In diesem Sinne wird auf den folgenden Unterseiten jede Menge Rechtsbeugung belegt werden. Die Folge dieser Rechtsbeugung ist, dass jede einzelne Handlung, jede Verfügung, jeder Beschluss, jedes Urteil eines ungesetzlichen Richters keine Rechtskraft hat. Jede Entscheidung ist nichtig, das Verfahren muss aufgehoben und vom gesetzlichen Richter neu durchgeführt werden.

 

 

Aber versuchen sie mal, in dem nur behaupteten Rechtsstaat  Deutschland nichtige Entscheidungen als solche anerkennen zu lassen, wenn das Richterpack, das diesen Sachverhalt durch vorsätzliches Handeln erst bewirkt hat, sich weigert, diesen Sachverhalt zu bestätigen und anzuerkennen?

 

 

Die Antwort vorweg:

 

 

Gegen eine kriminelle Richterschaft gibt es kein Rechtsmittel,

weil diese die Rechtsprechung beherrscht.

 

 

In der Praxis - ohne Verlaub - scheißt die bundesdeutsche Richterschaft darauf, ob der einzelne Richter oder sie in der Gesamtheit der gesetzliche Richter oder nur der ungesetzliche Richter ist: Die Richter agieren einfach weiter, und auf der Strecke bleibt der im Grundgesetz Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 verankerte Rechtsanspruch eines jeden Prozessbeteiligten auf den gesetzlichen Richter. Fazit:

 

 

Richter sind Verbrecher!

 

 

Denn Rechtsbeugung ist eine Straftat, die mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft wird. Für Richter ist es deshalb von Bedeutung, dass Staatsanwälte nicht einmal im Traum daran denken, einen Richter wegen Rechtsbeugung strafrechtlich zu verfolgen. Herzu auf der Seite Menuepkt. 12.13 Staatsanwälte (noch in Bearbeitung).

 

Und nun Beispiele, wie Richter und Gerichte das Recht gem. Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG aiuf den gesetzlichen Richter beugen.

 

Beispiele um die Beanstandung des Richterstatus

 

Und nun Beispiele, wie Richter und Gerichte das Recht gem. Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG aiuf den gesetzlichen Richter beugen.