So geht's zum gesetzlichen Richter

publiziert 09.10.2017

 

 

 

Die Installation des gesetzlichen Richters liegt - derzeit - einzig und alleine bei den Richterpräsidien der Gerichte, die gemäß den Vorgaben der §§ 21a ff. Gerichtsverfassungsgesetz GVG gewählt werden.

 

Der Gesetzgeber hat den Richterpräsidien folgende Aufgabe zugewiesen:

 

§ 21e GVG

(1) Das Präsidium bestimmt die Besetzung der Spruchkörper, bestellt die Ermittlungsrichter, regelt die Vertretung und verteilt die Geschäfte. Es trifft diese Anordnungen vor dem Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer. Der Präsident bestimmt, welche richterlichen Aufgaben er wahrnimmt. Jeder Richter kann mehreren Spruchkörpern angehören.

 

 

Dabei wurden die Richterpräsidien nicht dazu angehalten, die Geschäftsverteilungspläne grundgesetzkonform zu beschließen.

 

 

Da die Grundlagen, auf denen die Richter an den Gerichten die Besetzung der Spruchkörper bestimmen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, ist es nur folgerichtig der Fall, dass die auf dieser nicht grundgesetzkonformen Grundlage beschlossenen Geschäftsverteilungspläne nicht grundgesetzkonform sind.

 

Beispiel Amtsgerichte. 

 

Im Bundesgesetzblatt BGBl. I. 1975 S. 1077 ist die Neufassung des Gerichtsverfassungsgesetzes GVG vom 09.05.1977 gegeben.

 

Dieses GVG wurde durch die Neufassung nicht zu einem grundgesetzkonformem Recht, da das GVG ein vorkonstitutionelles Recht ist und nur durch Trickserei und Manipulation durch den Gesetzgeber suggeriert wird, dass es ein Recht ist, welches erst nach Beschluss des Grundgesetzes als Recht installiert wurde. Hierzu die Seite GVG, StPO und ZPO. Tatsächlich datiert das GVG nämlich nicht vom 12.05.1950, sondern aus dem Jahr 1877

 

Das deutsche Volk wurde - und wird - also von Beginn an systematisch über die Qualität und Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz getäuscht, denn weder das GVG noch die StPO noch die ZPO wurden jemals als tatsächlich vorkonstitutionelles Recht verbindlich auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft. 

 

 

Die Neufassung des GVG vom 09.05.1975 mit allen nachfolgenden Änderungen leidet am Mangel, dass die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht festgestellt ist.

 

 

Dies als grundsätzliche Anmerkung vorab. 

 

Der im dritten Titel, Amtsgerichte, für diese Gerichte damals gegebene § 25 GVG lautet wie folgt:

 

Es wird auf Absatz 5 hingewiesen. Es ist bestimmt: "Es können Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags verwendet werden." 

 

Dieser Passus ist unvereinbar mit der Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter BVerfGE 4,331 - 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/53 - und BVerfGE 14,156 - 2 BvR 628/60, 247/61 -, beide vorgestellt auf Seite Beugung Art. 97 und 101 GG in Abschnitt Rechtsprechung Bundesverfassungsgericht. 

 

Damit stellt sich doch die Frage, wer hat die Meinungshoheit im Land, 

  • die Bundesverfassungsrichter?
  • die Abgeordneten des Bundestags?
  • oder macht jeder, was er will?

Fakt jedenfalls ist, dass von den Bundesverfassungsrichtern ihre eigene oben zitierte Rechtsprechung gegenüber den Gerichten, welches grundgesetzwidrig Hilfsrichter als Einzelrichter einsetzen, nicht verteidigt wird

 

 

Die Bundesverfassungsrichter

verraten ihre eigene Rechtsprechung.

 

 

Belegt ist dies auf Seite Beugung Art. 97 und 101 GG, Abschnitt "Bundesverfassungsrichter verraten das Grundgesetz", anhand der Entscheidungen BVerfGE 1 BvR 1080/17 und BVerfGE 2 BvR 294/07. 

 

Auf der Homepage behauptet das Bundesverfassungsgericht bzw. der für die Seite verantwortliche Pressereferent Dr. Michael Allmendinger auf Seite "Aufgaben" dagegen:

 

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.

 

Das ist doch eine rotzfreche und vorsätzlich unwahre Behauptung, dass alle übrigen Staatsorgane an die Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter gebunden sind. 

 

 

Die Bundesverfassungsrichter

verteidigen ihre eigene Rechtsprechung nicht einmal.

Wo ist dann die Bindung der übrigen Staatsorgane an die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter zu erwarten?

 

 

Das sind charakterlose Gesellen, die von sich behaupten, die einzige Grundlage ihres Handelns sei das Grundgesetz, und die sich dann der Anwendung von grundgesetzwidrigem Recht beugen? Ohne Verlaub: Dieses Richterpack gehört entsorgt. 

 

 

Die machen gemeinsame Sache - gegen das Volk

 

Bundestag installiert grundgesetzwidriges Recht, die Richter halten sich dran trotz ihres Richtereids, durch den sie sich verpflichten, ihr Richteramt getreu dem Grundgesetz auszuüben, und die Bundesverfassungsrichter sichern dies ganze grundgesetzwidrige Verhalten ab - gegen ihre eigene Rechtsprechung per Verrat am Grundgesetz und den im Grundgesetz verankerten Rechten der Bürger. 

 

Folglich gibt es jede Menge grundgesetzwidrige Gesetze, die Seite GG-widriges Recht mit Unterseiten, wurden von den Bundesverfassungsrichter die gesetzgebende als auch die rechtsprechende Gewalt zu nichtöffentlichen Gewalten erklärt. Gleiches haben die Bundesverfassungsrichter auch für sich selber festgestellt. Damit ist alle Gewalt, mit Ausnahme der Exekutive, den Angriffen der Bürger entzogen. Und über Angriffe auf die Exekutive entscheidet - natürlich - die rechtsprechende Gewalt, deren Entscheidungen von den Bundesverfassungsrichtern gesichert werden. 

 

 

Also wo, bitte, geht's zum gesetzlichen Richter?

 

Wenn wir Bürger, wir das deutsche Volk, uns das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG zugänglich machen wollen, dann geht dies nur über die Änderung unseres Wählerverhaltens. 

 

 

Wir müssen parteilose Bürger in den Bundestag bringen,

die dann unsere Interessen verfolgen und z. B. das GVG in eine grundgesetzkonforme Fassung bringen. 

 

 

Mehr zum Wählerverhalten in Menuepkt. 15.0 auf der Seite Parteilose Abgeordnete im Bundestag. Denn auf eines können wir wohl bis zum St. Nimmerleinstag warten, nämlich dass die Parteien im Zuge einer demokratischen Gerechtigkeit dem Volk wenigstens alle in den Wahlkreisen zu vergebenden Mandate überlassen. Freiwillig.