So geht's zum gesetzlichen Richter

publiziert 09.10.2017, überarb. 24.01.2018

 

Die Installation des gesetzlichen Richters liegt - derzeit - einzig und alleine bei den Richterpräsidien der Gerichte, die gemäß den Vorgaben der §§ 21a ff. Gerichtsverfassungsgesetz GVG gewählt werden.

 

Der Gesetzgeber hat den Richterpräsidien folgende Aufgabe zugewiesen:

 

§ 21e GVG

(1) Das Präsidium bestimmt die Besetzung der Spruchkörper, bestellt die Ermittlungsrichter, regelt die Vertretung und verteilt die Geschäfte. Es trifft diese Anordnungen vor dem Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer. Der Präsident bestimmt, welche richterlichen Aufgaben er wahrnimmt. Jeder Richter kann mehreren Spruchkörpern angehören.

 

 

Dabei wurden die Richterpräsidien nicht dazu angehalten, die Geschäftsverteilungspläne grundgesetzkonform zu beschließen.

 

 

Da die Grundlagen, auf denen die Richter an den Gerichten die Besetzung der Spruchkörper bestimmen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, ist es nur folgerichtig der Fall, dass die auf dieser nicht grundgesetzkonformen Grundlage beschlossenen Geschäftsverteilungspläne nicht grundgesetzkonform sind.

 

Beispiel Amtsgerichte. 

 

Im Bundesgesetzblatt BGBl. I. 1975 S. 1077 ist die Neufassung des Gerichtsverfassungsgesetzes GVG vom 09.05.1977 gegeben.

 

Dieses GVG wurde durch die Neufassung nicht zu einem grundgesetzkonformem Recht, da das GVG ein vorkonstitutionelles Recht ist und nur durch Trickserei und Manipulation durch den Gesetzgeber suggeriert wird, dass es ein Recht ist, welches erst nach Beschluss des Grundgesetzes als Recht installiert wurde. Hierzu die Seite GVG, StPO und ZPO. Tatsächlich datiert das GVG nämlich nicht vom 12.05.1950, sondern aus dem Jahr 1877

 

Das deutsche Volk wurde - und wird - also von Beginn an systematisch über die Qualität und Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz getäuscht, denn weder das GVG noch die StPO noch die ZPO wurden jemals als tatsächlich vorkonstitutionelles Recht verbindlich auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft. 

 

 

Die Neufassung des GVG vom 09.05.1975 mit allen nachfolgenden Änderungen leidet am Mangel, dass die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht festgestellt ist.

 

 

 

Hilfsrichter auf Probe an Amtsgerichten

 

Sogenannte Hilfsrichter sind Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und abgeordneten Richter, die an dem Gericht, an dem sie als Richter eingesetzt sind, nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind. Sie sind damit keine Richter im Sinne des Art. 97 Abs. 2 GG

 

Der damals im dritten Titel, Amtsgerichte, für die Gerichte  gegebene § 25 GVG lautet wie folgt:

 

Besonders zu beachten ist Absatz 5. Es ist bestimmt: "Es können Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags verwendet werden." Dieser Passus ist unvereinbar mit der Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter BVerfGE 4,331 - 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/53 - und BVerfGE 14,156 - 2 BvR 628/60, 247/61 -, beide vorgestellt auf Seite Beugung Art. 97 und 101 GG in Abschnitt Rechtsprechung Bundesverfassungsgericht. 

 

Er ist auch unvereinbar mit § 29 DRiG, dem Deutschen Richtergesetz. 

 

§29 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern 
Bei einer gerichtlichen Entscheidung darf nicht mehr als ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter mitwirken. Er muß als solcher in dem Geschäftsverteilungsplan kenntlich gemacht werden.

 

Mitwirken bedeutet, dass ein Richter auf Probe etc. zwar an Entscheidungen mitwirken, aber alleine keine treffen darf. 

 

Mit dieser Vorgabe in § 29 DRiG unvereinbar ist, dass Richter auf Probe etc. an den Amtsgerichten als Einzelrichter tätig sind. Als solche wirken sie eben nicht an Entscheidungen mit, sondern treffen sie selber. 

 

 

GVG ist unvereinbar mit DRiG und GG

 

Bezogen auf diese Gesetze ist folgender Sachverhalt gegeben:

  • das Gerichtsverfassungsgesetz GVG ist ein vorkonstitutionelles Recht, dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz noch nie festgestellt wurde. 
  • das Deutsche Richtergesetz DRiG ist ein nachkonstitutionelles Recht, welches vom Bundestag beschlossen wurde. Das bedeutet nicht, dass das DRiG grundgesetzkonform ist, aber der hier relevante § 29 DRiG ist mit dem Grundgesetz konform. 
  • Das Grundgesetz wird als Verfassung Deutschlands bezeichnet, wurde jedoch bis dato nicht als verbindliche Norm eingeführt: Es muss sich also niemand daran halten - jedenfalls niemand aus der Staatsgewalt. Mehr info.

Die Richter an den Gerichten, die Richterpräsidien halten sich an das Gerichtsverfassungsgesetz - und boykottieren jeden Versuch, die Geschäftsverteilungspläne auf Vereinbarkeit mit dem Deutschen Richtergesetz DRiG, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder dem Grundgesetz überprüfen zu lassen. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts eingeschlossen. Mehr hierzu auf Seite Gesetzlicher Richter - na und?

 

 

Die Folgen des GVG

 

Losgelöst von allen sonstigen Gründen, die zur Unvereinbarkeit von Geschäftsverteilungsplänen mit dem Grundgesetz führen, bewirken die Bestimmungen im Gerichtsverfassungsgesetz GVG, dass an den Gerichten Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter eingesetzt werden, und zwar nicht zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen, sondern mit Aufgaben betraut werden, die dem Berufsrichter vorbehalten sind. Zitierung aus BVerfGE 4, 331, 3. Leitsatz: 

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG). (Anm.: gemeint sind die Hilfsrichter.)

 

Also bewirkt allein schon der Einsatz von Hilfsrichtern an den Amtsgerichten als Einzelrichter, dass das sämtliche Richter am Gericht den Status des gesetzlichen Richters verlieren, denn in BVerfGE 4,33, 3. Leitsatz ist auch bestimmt:

 

"Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG)."  

 

Daraus folgert:

 

 

An einem Gericht, welches kein Gericht im Sinne des  Grundgesetzes ist, gibt es keine gesetzlichen Richter. 

 

  

Betroffen: jedenfalls alle Amtsgerichte in Deutschland, in denen Richter auf Probe als Einzelrichter eingesetzt sind.  

 

 

Also wo, bitte, geht's zum gesetzlichen Richter?

 

Zum gesetzlichen Richter geht es nur über den Angriff auf die Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes GVG. Deshalb als nächste Seite GVG unvereinbar mit DRiG und GG