GVG unvereinbar mit DRiG und GG

publiziert 24.01.2018

 

 

Die wesentlichen Normen und höchstrichterliche Rechtsprechung, mit denen das GVG nicht vereinbar ist, sind 

  • Artikel 97 Abs. 2 GG, Gerichte sind mit hauptamtlich und planmäßig angestellten Richtern besetzt, und Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG, niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden
  • § 29 DRiG, Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter dürfen nur an Entscheidungen mitwirken
  • BVerfGE 4, 331, "Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, ... " (Art. 97 Abs. 2 GG)." 
  • BVerfGE 14, 156: "Nach Art. 97 Abs. 2 und Art. 92 GG müssen Berufsrichter grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sein. Richter, bei denen diese Garantien der persönlichen Unabhängigkeit fehlen, dürfen nur aus zwingenden Gründen herangezogen werden;" und weiter  "Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter." Mehr zum Thema auf Seite kammerinterner GVP VG KA.

 

GG-widrige GVG-Bestimmungen für Amtsgerichte

 

Im Gerichtsverfassungsgesetz, Dritter Titel Amtsgerichte, sind z. B. folgende Bestimmungen nicht mit Art. 97 Abs. 2 GG, Art. 101 Abs. 1 S 2 GG und der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar.

 

 

1. § 22 GVG

 

§ 22 GVG

 

(5) Es können Richter kraft Auftrags verwendet werden. Richter auf Probe können verwendet werden, soweit sich aus Absatz 6, § 23b Abs. 3 Satz 2, § 23c Abs. 2 oder § 29 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes ergibt.
(6) Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung Geschäfte in Insolvenzsachen nicht wahrnehmen. Richter in Insolvenzsachen sollen über belegbare Kenntnisse auf den Gebieten des Insolvenzrechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie über Grundkenntnisse der für das Insolvenzverfahren notwendigen Teile des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts und des Rechnungswesens verfügen. 

 

Die Verwendung von Richtern kraft Auftrags und Richtern auf Probe als Einzelrichter an Amtsgerichten ist nicht mit Art. 97 Abs. 2 GG, § 29 DRiG und BVerfGE 3, 441 zu vereinbaren, bewirkt unmittelbar einen Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG mit der Folge, der tatsächlichen Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter, wenn der Richter kraft Auftrag oder der Richter auf Probe Entscheidungen treffen, zu denen sie als Folge der weiter oben zitierten Entscheidung BVerfGE 14, 156 als nicht hauptamtlich und planmäßig angestellte Richter getroffen haben: "Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter."

 

 

Es ist kein zwingender Grund im Sinne BVerfGE 14, 156, wenn ein Hilfsrichter an einem Amtsgericht als Einzelrichter eingesetzt ist. 

 

 

2. § 22d GVG 

 

§ 22d GVG

Die Gültigkeit der Handlung eines Richters beim Amtsgericht wird nicht dadurch berührt, daß die Handlung nach der Geschäftsverteilung von einem anderen Richter wahrzunehmen gewesen wäre.

 

Diese Klausel öffnet an den Gerichten Tür und Tor, willkürlich eine Rechtssache von einem Richter entscheiden oder leiten zu lassen, welcher für diese nicht zuständig ist. Damit steht das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG an den Amtsgerichten und deren Richter zur willkürlichen Disposition. Beispiel Seite Luippold, Richter AG Waiblingen.

 

 

3. § 23b GVG

 

§ 23b GVG

(3) Die Abteilungen für Familiensachen werden mit Familienrichtern besetzt. Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung Geschäfte des Familienrichters nicht wahrnehmen.

 

Nach Ablauf des Jahres ist der Richter auf Probe immer noch ein Richter auf Probe, und kein hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellter Richter gem. Art. 97 Abs. 2 GG. Also: Der Einsatz des Richter auf Probe nach einem Jahr als Familienrichter ist nicht mit Art. 97 Abs. 2 GG zu vereinbaren, und bewirkt die Verletzung der Parteien bezüglich deren Recht auf den gesetzlichen Richter. BVerfGE 14, 156: "Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter."

 

 

4. § 23c GVG

 

§ 23c GVG 

(2) Die Betreuungsgerichte werden mit Betreuungsrichtern besetzt. Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung Geschäfte des Betreuungsrichters nicht wahrnehmen.

 

Es gilt das gleiche wie vor unter 3. § 23b VGV. 

 

 

5. Strafverfahren 

 

Der Gesetzgeber, Deutscher Bundestag, nimmt also durch die Bestimmungen im GVG billigend in Kauf, dass ein Richter auf Probe, der an einem Amtsgericht als Einzelrichter eingesetzt ist, bereits im ersten Jahr seiner "Karriere" Strafverfahren gem. § 25 GVG leitet, 

 

§ 25 GVG

Der Richter beim Amtsgericht entscheidet als Strafrichter bei Vergehen,

1. wenn sie im Wege der Privatklage verfolgt werden oder

2. wenn eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht zu erwarten ist. 

 

und verurteilt als Richter auf Probe unter aktiver Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter den Delinquenten zur Verbüßung einer Strafe. Denn der Richter auf Probe nimmt als Einzelrichter einen Aufgabenbereich wahr, der dem Berufsrichter vorbehalten ist und in dem er nur dann tätig werden darf, wenn der Einsatz zu Ausbildungszwecken geboten oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist.

 

Hierzu BVerfGE 3, 441: Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG). 

 

Personalmangel ist jedenfalls keine adäquate Begründung, wenn ein Richter auf Probe institutionell an einem Amtsgericht als Einzelrichter eingesetzt wird. 

 

 

GG-widrige GVG-Bestimmungen für Schöffengerichte

 

Im Gerichtsverfassungsgesetz, Vierter Titel Schöffengerichte, sind z. B. folgende Bestimmungen nicht mit Art. 97 Abs. 2 GG, Art. 101 Abs. 1 S 2 GG und der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar.

 

 

1. § 29 GVG

 

§ 29 GVG

(1) Das Schöffengericht besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und zwei Schöffen. Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Vorsitzender sein.

 

Aber ab dem zweiten Jahr. Und wenn er dann kein hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellter Richter ist, beugt er aktiv das Recht der Verfahrensbeteiligten auf den gesetzlichen Richter. 

 

 

GG-widrige GVG-Bestimmungen für Landgerichte

 

Im Gerichtsverfassungsgesetz, Vierter Titel Schöffengerichte, sind z. B. folgende Bestimmungen nicht mit Art. 97 Abs. 2 GG, Art. 101 Abs. 1 S 2 GG und der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar.

 

 

1. § 59 GVG

 

§ 59 GVG

(3) Es können Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags verwendet werden.

Mit dieser Vorgabe ist nicht automatisch verbunden, dass ein eingesetzter Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags eine Verletzung des Rechtes Verfahrensbeteiligter auf den gesetzlichen Richter bewirkt. Es ist aber grundsätzlich zu unterstellen. 

 

Wer an einem Landgericht prüfen will, ob der Einsatz eines Richter auf Probe oder eines Richters kraft Auftrag eine Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter bewirkt, der muss sich vor allem den kammerinternen GVP des Landgerichts zugänglich machen und zur Kenntnis nehmen. Mehr dazu auf Seite kammerinterne GVP und auf kammerinterner GVP VG KA.

 

 

 

Problemfall abgeordneter Richter

 

Im Gerichtsverfassungsgesetz gibt es weitere Bestimmungen, durch welche Verfahrensbeteiligte bei Nutzung der Klauseln in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt werden. 

 

 

 

1. § 22 GVG

 

§ 22 GVG 

(2) Einem Richter beim Amtsgericht kann zugleich ein weiteres Richteramt bei einem anderen Amtsgericht oder bei einem Landgericht übertragen werden.

 

Der Richter beim Amtsgericht, der noch bei einem anderen Amtsgericht oder einem Landgericht eingesetzt wird, wird dort zu einem nichtgesetzlichen Richter, weil er an diesen Gerichten nicht gem. Art. 97 Abs. 2 GG hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt, sondern nur dorthin abgeordnet ist. Vgl. § 29 DRiG, eingangs zitiert. 

 

Mitwirken dürfen abgeordnete Richter, aber nicht selber entscheiden und auch nicht "als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeiten, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat" (BVerfGE 3, 441).

 

Dies betrifft Richter am Amtsgericht, die an einem anderen Amts- oder Landgericht eingesetzt sind, den Richter am Landgericht, der an einem Amtsgericht tätig ist oder den Richter am Landgericht, der am Finanzgericht eingesetzt ist. Deshalb ist es entscheidend zu wissen, welchen Titel trägt der jeweilige Richter: 

  • Richter am Amtsgericht, ist aber tätig am Landgericht und damit abgeordnet,
  • Richter am Landgericht, ist aber tätig am Amtsgericht und damit abgeordnet,
  • oder nur Richter, was  belegt, dass dieser Richter ein Richter auf Probe ist.

Wer ein Schreiben von einem Gericht erhält, sollte sich informieren, mit welcher Art von Richter er es zu tun hat. Nur diese Kenntnis verhilft dazu, dass man versuchen kann zu beanstanden, dass dieser Richter kein gesetzlicher Richter ist. 

 

Aber, aufgepasst: Der mit Artikel 97 Abs. 2 GG unvereinbare Einsatz von Richtern (auf Probe, kraft Auftrags oder abgeordnet) führt grundsätzlich dazu, dass das Gremium kein Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist. 

 

Deshalb sollte man nicht nur den Richter begutachten, der für die eigene Rechtssache zuständig ist, sondern man muss in der gesamten Geschäftsverteilung des Gerichtes nachsehen, ob nicht in einem anderen Referat, einem anderen Senat ein Hilfsrichter unvereinbar mit Artikel 97 Abs. 2 GG am Gericht eingesetzt ist. Ist solches gegeben, führt auch der Einsatz eines Richters auf Probe an anderer Stelle dazu, dass der eigene Richter kein gesetzlicher Richter ist: das gesamte Gericht ist ja davon betroffen, weil es dadurch zu einem Gremium wird, welches kein Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist. 

 

 

An einem Gericht, welches kein Gericht im Sinne des  Grundgesetzes ist, gibt es keine gesetzlichen Richter. 

 

 

Oder doch?

 

 

Gesetzlicher Richter gemäß GVG

 

Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist in Artikel 101 Abs. 1 S 2 Grundgesetz verankert. Gleiche Regelung ist aber nochmals in § 16 Gerichtsverfassungsgesetz GVG gegeben: 

 

§ 16 GVG

Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

 

Wie noch aufgezeigt wird, verweigern mit Vorhaltungen in Sachen gesetzlicher Richter befasste Richtern jegliche Befassung mit den Vorhaltungen. Ein Beispiel: Richterin Dr. Dürig vom Verwaltungtsgericht Karlsruhe bügelte in der mündlichen Verhandlung am 11.01.2017 die gesamten Vorhaltungen mit der lapidaren Feststellung ab, "Die Kammer ist ordnungsgemäß besetzt." Mehr dazu auf den Seiten GVP Verwaltungsgericht Karlsruhe  und kammerinterner GVP VG KA

 

Die Frage ist nicht, ob die Richter damit gegen das DRiG, das GG und die BVerfG-Entscheidungen verstoßen, sondern ob sie für sich reklamieren können, dass der gesetzliche Richter gem. § 16 GVG bewirkt, dass alle anderen Bestimmungen im GVG, die oben vorgestellt sind, dahingehen auszulegen sind, dass sie mit dem Recht auf den gesetzlichen Richter (gemäß GVG) vereinbar sind. 

 

Auf der Strecke bleibt jedenfalls der gesetzliche Richter gemäß Grundgesetz. 

 

 

Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Grundgesetz

 

Jeder Bürger hat das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG. Mindestens dann, wenn bei den Beanstandungen des Status eines Richters auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und/oder Artikel 101 GG abgehoben wird, beugen Richter bei der Verwerfung von Beanstandungen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß dem Grundgesetz - auch wenn sie scheinbar mit § 16 GVG vereinbar ist. 

 

Zu beachten ist dabei, dass jeder Berufsrichter auf Landesebene einen Eid analog § 38 DRiG ablegt. Er lautet: "Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe." Damit ist jeder Richter dem Grundgesetz verpflichtet - und ignoriert es umfassend. 

 

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