Gesetzlicher Richter - na und?

publiziert 18.10.2017

 

 

Der gesetzliche Richter: Ein Garant für ein faires und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführte Verfahren? Beileibe nicht. 

 

 

Kein Richter wird, nur weil er vom Status des

nicht gesetzlichen Richters in den des gesetzlichen Richters wechselt, vom Saulus zum Paulus!

 

 

Der Richter ist als gesetzlicher Richter in gleichem Maß korrupt, verlogen, kriminell, rechtbeugend unterwegs, wie er es als nicht gesetzlicher Richter auch ist. Niemand braucht sich deshalb der Illusion hingeben, dass ein Richter, der als Folge der erfolgreichen Beanstandung eines Geschäftsverteilungsplans vom Status des nicht gesetzlichen Richters in den des gesetzlichen Richters wechselt, sich nun auch an Recht und Gesetz, gar an das Grundgesetz hält. 

 

 

Richter können nach Einschätzung nicht anders,

als zu lügen, zu betrügen - mindestens den Verfahrensbeteiligten, der sich mit der Staatsgewalt anlegt. 

 

 

In solchem Fall kennen Richter kein Erbarmen, es wird gnadenlos und mit absolutem Vorsatz jegliches Recht gebeugt, dessen sich ein Bürger gegen die Staatsgewalt berühmt. Deshalb, wer den Status des Richters als nicht gesetzlichen Richter erfolgreich angreift, gewinnt zwar die Schlacht, aber nicht den Krieg gegen die Staatsgewalt um die Wirksamkeit seiner Grundrechte und die Gültigkeit des Grundgesetzes in Bund und Ländern. 

 

 

Rechtsbeugung

 

Völlig losgelöst vom Aspekt, ob der Richter im Fall ein gesetzlicher Richter oder ein ungesetzlicher Richter war/ist, sind grundsätzlich alle Entscheidungen des Richters in Bezug auf die im Grundgesetz verankerten Grundrechte und sonstigen grundrechtsgleichen oder staatsbürgerlichen Rechte zu betrachten. 

 

 

Die Verletzungen der Rechte der Bürger werden

vom Richter ungeachtet des Aspektes begangen,

ob er ein gesetzlicher oder ungesetzlicher Richter ist.

 

Dem Richter ist sein Status egal:

Er spricht "Recht", bzw. das, was ER darunter versteht.  

 

 

Was hat zum Beispiel die Entscheidung eines Richters mit seinem Status zu tun, wenn er als Beschwerderichter über einen Befangenheitsantrag zu entscheiden hat, mittels dem einem Richter Untätigkeit vorgehalten wird? Im Fall wurde der Befangenheitsantrag vom Beschwerderichter (Sozialgericht Stuttgart) abgewiesen mit der Begründung, der Richter habe sich nichts zu schulden kommen lassen, weil er ja nichts getan hat. 

 

Da bleibt einem doch das Lachen im Hals stecken!

 

Aber: Wäre diese Entscheidung anders ausgefallen, wenn der Beschwerderichter ein gesetzlicher Richter, und nicht wegen des nicht ordnungsmäßigen Geschäftsverteilungsplans ein nicht gesetzlicher Richter gewesen wäre? Die Entscheidung wäre gleich ausgefallen - wie zu unterstellen ist -, denn ein ungeschriebenes Gesetz unter Richtern lautet:

 

 

Ein Richter schützt den Richterkollegen

- und die Staatsgewalt im Allgemeinen. 

 

 

Erst danach gelten - vielleicht - Recht und Gesetz, und, verborgen hinter dem Horizont, kommt irgendwann das Grundgesetz zum Vorschein. Aber nur, wenn man es als Verfahrensbeteiligter bis "zum Horizont" schafft.  

 

 

 

Die Beanstandung des nicht gesetzlichen Richters

 

Der "Horizont" ist im Grundsatz der Punkt, ab dem man seine Verfassungsrechte wirksam geltend machen kann. Da aber alle Rechtswege auf die Führung von Rechtsstreitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art beschränkt sind, ist der "Horizont" gleich zu setzen mit dem Bundesverfassungsgericht. 

 

Da die Bundesverfassungsrichter aber Verfassungsbeschwerden nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes, sondern auf der des einfachgesetzlichen Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG im Sinne von totschlagen (mehr auf Seite Menuepkt. 1.3 Bundesverfassungsrichter) bescheiden, gibt es faktisch keine Möglichkeit in Deutschland, wie der Bürger seine im Grundgesetz verankerten, aber verletzten Rechte wirksam einfordern kann.

 

Insofern ist für die bundesdeutsche Richterschaft sozusagen freies Schießen angesagt im Sinne von:

 

 

"Die Rechte der Bürger sind unbeachtlich"

- den Bundesverfassungsrichtern sei Dank.

 

 

Insofern ist es tatsächlich völlig egal, ob Deutschland unter der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland ein Staat ist oder eine Willkürorganisation oder eine GmbH, es das Deutsche Reich noch gibt, Deutschland noch dem Vier-Mächte-Status unterworfen ist oder nicht, entscheidend ist, ob uns Bürgern unsere Rechte zur Verfügung stehen. Und genau dies ist nicht der Fall. 

 

Und trotzdem, auf dem Weg der Beanstandung des Handelns eines nicht gesetzlichen Richters kann man durchaus versuchen, seine Rechte zu verfolgen, z. B. durch Erinnerungen, Beschwerden, Befangenheitsanträge. Dies alles kann aber nur bedingt erfolgreich sein, weil die Richter bemüht sind, jeglichen Einwand zu killen. Beispiel hierzu werden vorgestellt. Aber egal was man für "Klimmzüge" macht, es gilt:

 

 

Der Bürger kämpft alleine 

gegen die bundesdeutsche Richterschaft und die Bundesverfassungsrichter um die Gültigkeit seiner Rechte.  

 

Solchen Kampf kann ein Bürger nur verlieren, sprich: 

die Verletzungen der Rechte des Bürgers haben Bestand.

 

 

 

Rechtsverletzungen durch Richter

 

Beispiele, wie von Richtern die Rechte der Bürger malträtiert werden, auf den folgenden Unterseiten zu dieser Hauptseite. Die Seite AG WN Richter Luippold