Änderung Passivrubrum

publiziert 21.10.2017

 

 

Das Aktivrubrum ist in einer Rechtssache die Bezeichnung des Klägers, als des aktiven Teil der Verfahrensbeteiligten, das Passivrubrum ist die Bezeichnung der Beklagten, des passiven Teils der Verfahrensbeteiligten. 

 

Die Gerichte sind berechtigt, bei unklarer oder missverständlicher Bezeichung der Beklagten das Passivrubrum zu berichtigen. Hierzu Auszug aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts BAG 2 AKZR 248/13 (Fundstelle: openJur 2014, 16820).

 

2. Die Parteien eines Prozesses sind vom Kläger in der Klageschrift zu bezeichnen.
Ist die Bezeichnung nicht eindeutig, so ist die Partei durch Auslegung zu ermitteln.

 

a) Selbst bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei angesprochen, die nach der Rechtslage die "richtige" ist und mit der Parteibezeichnung erkennbar gemeint sein soll. Es kommt darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist (BAG 28. August 2008 - 2 AZR 279/07 - Rn. 14; 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - Rn. 12). Entscheidend für die Möglichkeit einer Berichtigung ist die Wahrung der rechtlichen Identität der Partei. Ist die "wirkliche" Partei nicht dieselbe, liegt keine "Berichtigung" vor, sondern es wird im Wege der Parteiänderung eine andere Partei in den Prozess eingeführt.

 

b) Eine nur ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung ist unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen richtig gestellt werden (BAG 28. August 2008 - 2 AZR 279/07 - Rn. 14; 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - Rn. 12). Die durch das Grundgesetz gewährleisteten Verfassungsgarantien verbieten es, den Zugang zu den Gerichten in einer aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren. ...

 

 

Richter verhindern Klage gegen Verfassungsorgane

Dies vorausgeschickt folgende Frage:

  • Ist in einer Klage gegen das Verfassungsorgan  Deutscher Bundestag, gemeinschaftlich vertreten durch alle namentlich benannten Abgeordneten, die Bezeichnung der Beklagten ungenau oder erkennbar falsch? Kann eine andere Beklagte gemeint sein?
  • Ist in einer Klage gegen das Verfassungsorgan Landtag von Baden-Württemberg, gemeinschaftlich vertreten durch alle namentlich genannten Abgeordneten, die Bezeichnung der Beklagten ungenau oder falsch? Kann eine andere Beklagte gemeint sein?
  • Ist in einer Klage gegen das Verfassungsorgan Bundesverfassungsgericht, gemeinschaftlich vertreten durch alle 16 Bundesverfassungsrichter, die Bezeichnung der Beklagten falsch oder ungenau? Kann eine andere Beklagte gemeint sein?

In allen Fällen wurde vom zuständigen Gericht das Passivrubrum geändert - und verweigert das Gericht die formelle und rechtsmittelfähige Mitteilung, dass es das Passivrubrum geändert hat. An der Verpfiichtung, eine vorgenommene Änderung formell und rechtsmittelfähig durch Verfügung oder Beschluss den Verfahrensbeteiligten bekanntzugeben, ändert nichts, wenn die Änderung "von Amts wegen richtig gestellt" wird: Die Verfahrensbeteiligten müssen von der vom Gericht vorgenommenen Änderung formell informiert werden. 

 

 

Aus den Klagen gegen Verfassungsorgane machen die Richter  Klagen gegen die Verwaltung der Verfassungsorgane

 

 

In allen vorgenannten und bei Gericht anhängig gemachten Rechtssachen wurde das Passivrubrum vom Gericht mit der Folge geändert. dass aus dem Verfassungsorgan die Behörde Deutscher Bundestag, die Behörde Landtag von Baden-Württemberg und die Behörde Bundesverfassungsgericht gemacht wurde, in allen Verfahren also nicht mehr die Abgeordneten oder Bundesverfassungsrichter, sondern die jeweilige Verwaltung zur Beklagten gemacht wurde. Vom Richter. 

 

Damit ist aber die Beklagte gemäß Klage nicht mehr identisch mit der Beklagten, die vom Gericht zur Beklagten gemacht wurde. Zitat BAG: Entscheidend für die Möglichkeit einer Berichtigung ist die Wahrung der rechtlichen Identität der Partei. Ist die "wirkliche" Partei nicht dieselbe, liegt keine "Berichtigung" vor, sondern es wird im Wege der Parteiänderung eine andere Partei in den Prozess eingeführt.

 

Hierzu die Seiten 

Als weiteres Beispiel wird noch eine Klage gegen das Amtsgericht Waiblingen vorgestellt. Ist in einer Klage gegen das Amtsgericht Waiblingen, vertreten durch den Direktor des Amtsgerichts, die Bezeichnung der Beklagten falsch oder ungenau? Kann eine andere Beklagte gemeint sein? Hierzu