§ 29 Deutsches Richtergesetz DRiG

publiziert 22.03.2018

 

 

Auf den Seiten GVG AmtsgerichteGVG Landgerichte als auch VwGO Verwaltungsgerichte ist § 29 DRiG erwähnt. Hierzu die folgenden Ausführungen. 

 

In § 28 DRiG ist vorgegeben: 

 

§ 28 DRiG

(1) Als Richter dürfen bei einem Gericht nur Richter auf Lebenszeit tätig werden, soweit nicht ein Bundesgesetz etwas anderes bestimmt.

 

Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) als auch in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist etwas anderes bestimmt: In der VwGO ist in den §§ 6 und 17 der Hilfsrichter als verwendbar benannt (Seite VwGO Verwaltungsgerichte), in der GVG ist analog dazu auch "etwas anderes bestimmt" (Seiten GVG Amtsgerichte, GVG Landgerichte). 

 

In der beim Landgericht Stuttgart anhängigen Rechtssache 7 O 368/17 wegen Haftung (PKH-Verfahren) war sich der Direktor des Amtsgerichts Waiblingen nicht zu schade, in Sachen § 28 DRiG vorzutragen:

 

 

Der Herr Direktor hat mit diesem Argument unter Verweis auf § 22 GVG den Einsatz von Hilfsrichtern am Amtsgericht Waiblingen als Einzelrichter verteidigt. Was der Herr Direktor geflissentlich unterschlagen hat, ist die Erwähnung des nächsten Paragraphen im DRiG, nämlich § 29 DRiG. 

 

§ 29 DRiG, Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern

Bei einer gerichtlichen Entscheidung darf nicht mehr als ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter mitwirken. Er muß als solcher in dem Geschäftsverteilungsplan kenntlich gemacht werden.

 

Also dürfen Hilfsrichter zwar an Entscheidungen mitwirken, aber selber keine treffen. Daraus resultiert:

 

 

An allen Gerichten dürfen zwar Hilfsrichter verwendet werden,

aber nicht als Einzelrichter. 

 

 

Hilfsrichter sind keine Berufsrichter im Sinne des Art. 97 Abs. 2 GG, und dürfen gemäß Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur aus zwingenden Gründen in der Rechtsprechung eingesetzt werden. Hierzu mehr auf Seite Höchstrichterliche Rechtsprechung.

 

 

Konträr dazu werden an allen Gerichten

Hilfsrichter grundgesetzwidrig als Einzelrichter eingesetzt 

 

 

Die Folge: Das jeweilige Gericht ist kein Gericht im Sinne des Grundgesetzes. 

 

Die Beschwerden dagegen werden, wie bereits angezeigt, von den Bundesverfassungsrichtern totgeschlagen. Und selbstverständlich verweigern im Wissen, dass die Bundesverfassungsrichter den Bürgern systematisch den gebotenen Schutz ihrer im Grundgesetz verankerten aber verletzten Rechte verweigern, die Landesrichter (Berufsrichter und Hilfsrichter) unisono die Beachtung der auf Seite höchstrichterliche Rechtsprechung angezeigten Entscheidungen. 

 

 

Berufsrichtern und Hilfsrichtern sind die Entscheidungen der Bundesverfassungsrichter zum gesetzlichen Richter völlig egal. 

 

 

Dies aber kann nur als vorsätzliche Rechtsbeugung gewertet werden. Weiter zur Seite Vorhaltung i. S. gesetzlicher Richter