Amtsgericht Waiblingen, Richter Luippold

publiziert 11.10.2017

 

 

Richter Luippold vom Amtsgericht Waiblingen ist es egal, ob er gesetzlicher Richter ist oder nicht: Er agiert blindlings in einem Verfahren, in dem er weder durch die Geschäftsverteilung noch die Vertreterregelung zuständig ist.  

 

 

Mit Schriftsatz vom 11.09.2017 wurde zum Amtsgericht Waiblingen eine Klage gegen Obergerichtsvollzieher Mathias Schneck, amtsansässig in Waiblingen, eingereicht. 

 

Diese Klage wurde am Amtsgericht Waiblingen beim Referat 14 unter Aktenzeichen 14 C 1222/17 rechtshängig, angezeigt durch den Streitwertbeschluss, der von Richter Luippold unterzeichnet ist. 

 

 

Das Problem ist, dass Richter Luippold nicht für das Referat 14 zuständig ist, sondern für das Referat 3. Damit ist Richter Luippold im Verfahren 14 C 1222/17 nicht nur nicht der gesetzliche Richter, sondern überhaupt nicht zuständig. 

 

 

Zuständig für das Referat 14 ist gemäß Geschäftsverteilung Richterin Rosenkranz. 

 

 

Das Referat 14 gehört neben den Referaten 1, 7, 9, 13, 19 und 20 zur Abteilung 1., Zivilabteilung, Freiwillige Gerichtsbarkeit. Im Rahmen dieser Zugehörigkeit zur Abteilung I. wird das Referat 14  in der Reihenfolge durch die Referate 1, 9, 13 und 7 vertreten. 

 

 

Für die Aktivität des Richter Luippold im Verfahren 14 C 1222/17

ist kein Platz, keine Legitimation gegeben. 

 

 

Da stellt sich, da man ja einen in Art. 101 Abs. 1 S 2 GG verankerten Rechtsanspruch auf den gesetzlichen Richter hat, doch die Frage, wie kann es sein, dass die zuständige Richterin Rosenkranz den nicht zuständigen Richter Luippold in ihrem Verfahren agieren lässt, bzw. Richter Luippold (zuständig für Strafverfahren) in einem Verfahren, für das er nicht einmal Vertreter sein kann, tätig wird?

 

Beantworten kann diese Frage nur einer der beiden Richter, die sich aber zur konkreten Frage nicht äußern werden. Wie zu unterstellen ist. 

 

Die Anfrage von mir vom 19.09.2017, wer denn nun der zuständige Richter ist, wurde vom Amtsgericht Waiblingen bis dato nicht beantwortet. Die überlegen wohl noch, wie sie "die Kuh vom Eis bringen."

 

Mit Schreiben vom 11.10.2017 wurde nochmals nachgehakt. Bis heute keine Antwort. Sind das Richter, die versuchen ein Problem auszusitzen, oder nur "bessere" Gauner, die hoffen, dass der Kelch an ihnen vorbeigeht?

 

 

Beugung Art. 101 Abs. 1 S 2 GG

 

Das Recht auf den gesetzlichen Richter kann also nicht nur durch einen mangelhaften, weil grundgesetzwidrigen Geschäftsverteilungsplan verletzt werden, sondern auch von Richtern selber, die willkürlich einfach den Kollegen "mal ran lassen", oder der Kollege sich einfach in einer nicht in seiner Zuständigkeit liegenden Rechtssache breit macht. Wie er trotzdem an die Gerichtsakte gekommen ist, ist eine gute Frage! Fakt ist:

 

 

Richter bewirken auch selber unmittelbar Verletzungen am

Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG. 

 

 

Losgelöst von den Vorträgen auf den Seiten Richter ohne Legitimation und dieser Seite sind Richter natürlich auch dann vorsätzlich an Verletzungen des Rechtes auf den gesetzlichen Richter beteiligt, wenn sie diesbezügliche Beanstandungen ignorieren. Dazu auch in Menuepkt. 1.1 die Seite Richter sind Verbrecher mit Unterseiten.