GVG und VwGO unter der Lupe

publiziert 21.03.2018

 

 

Es geht auf dieser Seite - Menuepkt. 7.1 GG-widrige Einzelnormen - grundsätzlich nur um den gesetzlichen Richter, und wie das  in Art. 101 Abs. 1 S 2 GG verankerte Recht auf den gesetzlichen Richter ausgehebelt ist.  

 

 

Beteiligung Deutscher Bundestag

 

Der Gesetzgeber deutscher Bundestag hat per Wegfall des § 15 GVG die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Gerichte in den Ländern keine selbständige Gewalt, sondern Landesbehörden sind. Gleiches gilt analog für die Bundesgerichte, auch sie sind Behörden. 

 

Die Gerichte als Landes- bzw. Bundesbehörden unterstehen dem jeweiligen Justizminister. Dieser bestimmt, welche Richter und wie viele am jeweiligen Gericht eingesetzt sind und ob diese hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt, also Richter gem. Artikel 97 Abs. 2 GG, oder nur Hilfsrichter sind. Hilfsrichter ist der Richter auf Probe, der abgeordneten Richter oder der Richter kraft Auftrag

 

Während der Richter gem. Artikel 97 Abs. 2 GG für sich reklamieren kann, sachlich und persönlich unabhängig zu sein, greift dieser Anspruch beim Hilfsrichter nicht. Er ist mindestens persönlich nicht unabhängig, weil der auf einer Planstelle nicht "planmäßig endgültig angestellt" ist. 

 

Hilfsrichter dürfen, weil ihnen gerade die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit fehlt, gemäß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts  BVerfGE 14, 156 nur bedingt eingesetzt werden:

 

1. Nach Art. 97 Abs. 2 und Art. 92 GG müssen Berufsrichter grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sein. Richter, bei denen diese Garantien der persönlichen Unabhängigkeit fehlen, dürfen nur aus zwingenden Gründen herangezogen werden; sie müssen möglichst gleichmäßig auf Gerichte, Kammern und Senate verteilt werden.

 

2. Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und die Rechtsgarantie bei Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG).

 

Und gemäß § 29 DRiG (Deutsches Richtergesetz) dürfen Hilfsrichter an Entscheidung nur mitwirken, aber selber keine treffen:

 

§ 29 DRiG

Bei einer gerichtlichen Entscheidung darf nicht mehr als ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter mitwirken. Er muß als solcher in dem Geschäftsverteilungsplan kenntlich gemacht werden.

 

Damit ist im Grundsatz klar geregelt, wann ein Hilfsrichter eingesetzt werden darf. Die Realität ist jedoch eine andere. So werden Hilfsrichter unvereinbar mit § 29 DRiG als auch Artikel 97 Abs. 2 GG an Amtsgerichten und an den Land- und Verwaltungsgerichten, aber auch an den Sozial- und anderen Gerichten als Einzelrichter eingesetzt, indem man ihnen ein Referat zuteilt. Beispielhaft dazu die Einsetzung des Richter Dautel (Bezeichnung als "nur" Richter belegt, dass der Richter am Gericht nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig ist) am Amtsgericht Waiblingen. Auszug aus dem im Internet publizierten Geschäftsverteilungsplan Stand 21.03.2018:

 

 

 

Mit dem Einsatz des Hilfsrichter Dautel verliert das Amtsgericht Waiblingen gemäß  BVerfGE 4, 331 vom 09.11.1955 3. Leitsatz

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG).

 

Damit ist das Amtsgericht Waiblingen seit dem 01.01.2018 kein Gericht im Sinne des Grundgesetzes mehr, weil das Gremium nicht samt und sonders - grundsätzlich - mit Berufsrichtern besetzt ist.

 

 

Die gesamte Rechtsprechung am Amtsgericht Waiblingen seit 01.01.2018 ist Makulatur, ist unwirksam, ungültig. 

 

 

Die praktizierte unwirksame Rechtsprechung wird am Amtsgericht Waiblingen mit absolutem, bedingungslosen Vorsatz verteidigt. 

 

Hier soll es jedoch nicht um die Belege gehen, wie Richter berechtigte Vorhaltungen bezüglich ihres Status als gesetzlicher bzw. richtiger als nichtgesetzlicher Richter boykottieren, sondern um die Gesetzgebung, die es Richtern ermöglicht, Gremien grundgesetzwidrig zu besetzen. 

 

Da die zugehörige Gesetzgebung Bundesrecht darstellt, wird der Deutsche Bundestag zu Recht als Beteiligter benannt. 

 

 

Grundgesetzwidrige Einzelnormen

 

Diese werden vorgestellt auf den Unterseiten 

 

 

Grundgesetzwidriges GVG

 

Unbeachtet soll auf dieser Seite der Aspekt bleiben, dass das Gerichtsverfassungsgesetz GVG ein vorkonstitutionelles Recht ist, welches von jedem Richter in eigener Verantwortung gemäß Artikel 123 GG auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden muss. 

 

Dadurch, dass vom Gesetzgeber in 1950 so getan wurde, als ob es das GVG zuvor nicht gegeben hätte, mehr auf Seite GVG, StPO und ZPO, sind die Richter bemüht, das GVG als ein nachkonstitutionelles Recht zu werten, verweigern aber gleichzeitig, die Frage der Vereinbarkeit des GVG mit dem Grundgesetz den Bundesverfassungsrichtern zur Entscheidung vorzulegen. 

 

 

Der Bürger soll sich in seinen Bemühungen, die Vereinbarkeit

des GVG mit dem Grundgesetz feststellen zu lassen,

im Behörden- und Rechtsprechungsdschungel totlaufen.